Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 5 Abs. 2; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GBO § 12; ; GBO § 12 Abs. 1 Satz 2; ; GBO § 12 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Einsicht - Grundbuch - Berechtigtes Interesse - Öffentliches Interesse - Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Presse - Verfassungsbeschwerde - Informationsfreiheit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundbuch, Einsicht in das - für Presse; Pressefreiheit, - und Grundbucheinsicht

• BRAK-Mitteilungen

  Grundbucheinsicht durch Pressevertreter

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  Grundbuch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 12; GG Art. 5 Abs. 1
  Grundbucheinsicht durch Presseorgane

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Grundbucheinsicht der Presse

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Einsichtsrecht der Presse ins Grundbuch

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Grundbucheinsicht durch Presseorgane

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Grundbuchrecht; Einsichtsrecht der Presse

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Einsicht zu Informationszwecken: Zwietracht, Sensationen und das Grundbuch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch? (IBR 2000, 620)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 503
• ZIP 2000, Nr. 199
• MDR 2001, 146
• Rpfleger 2001, 15
• afp 2000, 559

Wird zitiert von ... (178)Zitiert selbst (16)

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• OLG Hamm, 14.05.1988 - 15 W 113/88

  Auszug aus BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Das Amtsgericht wies sie unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Mai 1988 - 15 W 113/88 - (veröffentlicht unter anderem in NJW 1988, S. 2482 f.) darauf hin, dass Voraussetzung für die Gewährung der Einsicht an einen Vertreter der Presse die Anhörung des in den betreffenden Grundbüchern eingetragenen Eigentümers und die Abwägung der von der Presse wahrgenommenen öffentlichen Interessen mit dem Individualinteresse des Eigentümers sei.

  Der Senat schließe sich hinsichtlich der Frage, ob in Fällen, in denen ein öffentliches Interesse an der Grundbucheinsicht geltend gemacht werde, der Eigentümer vor Gestattung der Einsicht zur sachgerechten Abwägung der Interessen des Antragstellers und des Eigentümers anzuhören sei, der - dies bejahenden - Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (vgl. NJW 1988, S. 2482 f.) an.

  Rn. 19 aa) Im Ausgangspunkt hat das Oberlandesgericht die Vorschrift in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dahingehend ausgelegt, dass auch der Presse auf Grund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen grundsätzlich ein Recht auf Grundbucheinsicht zustehen kann (vgl. in diesem Sinne auch OLG Hamm, NJW 1988, S. 2482 f.;… LG Mosbach, Rpfleger 1990, S. 60;… LG Stuttgart, AfP 1984, S. 171;… LG Frankfurt, Rpfleger 1978, S. 316;… Demharter, Grundbuchordnung, 23. Aufl., Rn. 10 zu § 12 GBO;… Schöner/Stöber/Limmer, Grundbuchrecht, 11. Aufl., Rn. 525; Böhringer, Rpfleger 1987, 181, 189; a.A. etwa Melchers, Rpfleger 1993, 309, 312 f.; Grziwotz, MittbayNot 1995, 97, 102).

  Dieses Anhörungsrecht wird aus dem "informatorischen Selbstbestimmungsrecht" des Eigentümers (OLG Hamm, NJW 1988, S. 2482 ) bzw. - so das Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung - aus der Notwendigkeit einer Abwägung begründet.

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 50, 234 ; 101, 361 ).

  Von der Eigenart und dem Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung im Einzelnen hängt der Schutz nicht ab (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  So hat das Bundesverfassungsgericht verschiedentlich festgestellt, dass es bei der Abwägung mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten darauf ankommen kann, ob Fragen, die die Öffentlichkeit wesentlich angehen, ernsthaft und sachbezogen erörtert oder lediglich private Angelegenheiten, die nur die Neugier befriedigen, ausgebreitet werden (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 50, 234 ; 101, 361 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies für den Schutz der Informationsquelle oder der Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ), aber auch bereits für den Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen herausgestellt (vgl. BVerfGE 50, 234 ).

  Der Staat ist - unabhängig von subjektiven Berechtigungen Einzelner - verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 20, 162 ).

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse

  Auszug aus BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 50, 234 ; 101, 361 ).

  Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies für den Schutz der Informationsquelle oder der Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ), aber auch bereits für den Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen herausgestellt (vgl. BVerfGE 50, 234 ).

• OLG Düsseldorf, 12.06.1991 - 3 Wx 195/91

  Einsichtnahme in das Grundbuch durch einen Journalisten

  Auszug aus BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 1991 - 3 Wx 195/91 - .

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 1991 - 3 Wx 195/91 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  Rn. 4 3. Nachdem das Oberlandesgericht in dem Rechtszug zunächst die vorangegangenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts wegen Verfahrensfehlern aufgehoben hatte, wies es in der verfahrensabschließenden und von der Beschwerdeführerin angegriffenen Entscheidung deren weitere Beschwerde durch Beschluss vom 12. Juni 1991 zurück (vgl. Rpfleger 1992, S. 18 f.).

• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten

  Auszug aus BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ; 50, 234 ; 101, 361 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dies für den Schutz der Informationsquelle oder der Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 36, 193 ), aber auch bereits für den Zugang zu öffentlichen Gerichtsverhandlungen herausgestellt (vgl. BVerfGE 50, 234 ).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Soweit es um Privatpersonen geht, folgt aus dem in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ).
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Auch juristische Personen können insoweit eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen, als ihr Recht auf freie Entfaltung im Sinne der wirtschaftlichen Betätigung betroffen ist (vgl. BVerfGE 10, 221 ; 66, 116 ;… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 1784).
• BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94

  Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils

  Auszug aus BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Auch juristische Personen können insoweit eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen, als ihr Recht auf freie Entfaltung im Sinne der wirtschaftlichen Betätigung betroffen ist (vgl. BVerfGE 10, 221 ; 66, 116 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 1784).
• BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79

  Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …

  Auszug aus BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in anderem Zusammenhang festgestellt hat, bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift keine Bedenken (vgl. BVerfGE 64, 229 ).
• BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80

  Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlasses von Rechtsverordnung vor dem …
• LG Mosbach, 01.09.1989 - 2 T 13/89
• LG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 T 10/84
• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

  Leipziger Volkszeitung
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Erledigung der Hauptsache

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• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit sind aber nur dann rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig sind (BVerfG, NJW 2001, 503, 505) .
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse

  Die Bestimmungen der §§ 3, 4 Abs. 1 LPresseG NW konkretisieren die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit, die nach ihrem objektiv-rechtlichen Gehalt die institutionelle Eigenständigkeit der Presse garantiert (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 561;… BVerwGE 146, 56 Rn. 27; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 576).

  Der Pressevertreter muss deshalb darlegen, dass die begehrten Auskünfte zur Befriedigung eines Publikationsinteresses der Öffentlichkeit bestimmt sind (vgl. zu § 12 GBO BVerfG, AfP 2000, 559, 562).

  Ist eine publizistisch geeignete Information zu erwarten, wenn sich die Vermutung als zutreffend erweist, ist mit der Darlegung dieser Vermutung auch das Informationsinteresse hinreichend belegt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 93).

  Soweit das öffentliche Interesse sich nicht schon aus der Fragestellung ergibt, ist vom Auskunftsberechtigten schlüssig darzulegen, dass die verlangten Auskünfte dazu geeignet sind, seinem durch die Pressefreiheit geschützten Informationsanliegen Rechnung zu tragen, weil sie unter Berücksichtigung des Rechercheziels eine publizistisch geeignete Information erwarten lassen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 K 3466/13, juris Rn. 52; Köhler, NJW 2005, 2337, 2339).

  Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst die Art und Weise der auf die Berichterstattung gerichteten Informationsbeschaffungen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562;… ZUM-RD 2015, 148 Rn. 29;… BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 16) und rechtfertigt damit auch die Recherche zum Wahrheitsgehalt bereits erteilter Auskünfte.

  Rn. 38 (1) Allerdings ist der auskunftspflichtigen Behörde eine inhaltliche Bewertung des Informationsanliegens in Bezug auf ein anerkennenswertes Interesse an der Unterrichtung der Öffentlichkeit verwehrt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; OVG Hamburg, ZUM 2011, 91, 93;… Weberling in Ricker/Weberling aaO Kap. 19 Rn. 2;… Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 12).

  Zum Kern der Pressefreiheit gehört es, dass die Presse den Gegenstand der Berichterstattung frei wählt und dabei nach publizistischen Kriterien entscheidet, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält (vgl. BVerfGE 101, 361, 389; BVerfG, AfP 2000, 559, 562;… ZUM 2010, 961 Rn. 29).

  Das öffentliche Informationsinteresse ist besonders gewichtig, wenn die begehrte Auskunft der Erörterung von die Öffentlichkeit wesentlich angehenden Fragen dient (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 563).

  Die auskunftspflichtige Behörde hat sich wegen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Recherchefreiheit der Presse einer inhaltlichen Bewertung zu enthalten, in welchem Ausmaß die begehrte Auskunft das öffentliche Informationsinteresse befriedigt (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562).

• BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; …

  Vielmehr geht es um die Vorfrage, ob etwas zum Inhalt einer Presseinformation werden kann (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 15).

  Rn. 33 aa1) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 13), wie sie u.a. mit der Herstellung von Bildaufnahmen durch Photojournalisten verbunden ist.

  Die Gerichte ihrerseits müssen bei der Auslegung derartiger einfachrechtlicher Normen und ihrer konkreten Anwendung im Einzelfall diese grundgesetzliche Wertentscheidung berücksichtigen (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 16).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …

  Rn. 36 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503 = juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 20.9.2018 - 15 A 3070/15 -, ZD 2019, 89 = juris, Rn. 77, vom 9.2.2012 - 5 A 166/10 -, NVwZ 2012, 902 = juris, Rn. 45 f., m. w. N., und vom 13.3.2013 - 5 A 1293/11 -, DVBl. 2013, 927 = juris, Rn. 41.
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zu der Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u. a. -, NJW 1989, S. 382; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, S. 503 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ).
• BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11

  Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …

  Rn. 5 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 1 u. 3 GBO; § 71 FamFG), über die im Allgemeinen - und zum Schutz der Gesamtrecherche der Antragstellerin auch hier - ohne Beteiligung des eingetragenen Eigentümers zu entscheiden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - V ZB 18/80, BGHZ 80, 126, 128; BVerfG, NJW 2001, 503, 506), hat Erfolg.

  Rn. 6 1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass - über den ursprünglichen, dem allgemeinen Rechtsverkehr mit Grundstücken dienenden Regelungszweck hinaus - auch ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, das nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für die Gestattung der Grundbucheinsicht erforderliche berechtigte Interesse zu begründen vermag (BVerfG, NJW 2001, 503, 504;… aus dem grundbuchrechtlichen Schrifttum zustimmend Demharter, GBO, 27. Aufl., § 12 Rn. 10;… Wilsch in BeckOK-GBO, § 12 Rn. 61 [Stand: Februar 2010];… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 526 a;… differenzierend Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., § 12 Rn. 46;… aA Maaß in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 12 Rn. 21;… KEHE/Eickmann, GBO, 6. Aufl., § 12 Rn. 6 Stichwort "Presse").

  Deren Rechtsposition genießt zwar ebenfalls grundrechtlichen Schutz, weil die Gestattung der Grundbucheinsicht durch einen Dritten auf Grund der im Grundbuch enthaltenen personenbezogenen Daten einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt (BVerfG, NJW 2001, 503, 505).

  Rn. 8 a) Das Interesse der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts erweist sich als gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Eingetragenen vorrangig, wenn es sich um eine Frage handelt, die die Öffentlichkeit wesentlich angeht - was vorliegend mit Blick auf die herausgehobene politische Stellung eines der Eigentümer der Fall ist - und wenn die Recherche der Aufbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dient (BVerfG, NJW 2001, 503, 506).

  Rn. 9 b) Dass die Antragstellerin - was das Grundbuchamt bei der Entscheidung über das Gesuch zu prüfen hat (BVerfG, NJW 2001, 503, 506) - in unproblematischer Weise andere Mittel nutzen könnte, um die erwünschten Informationen unter geringerer Beeinträchtigung des Persönlichkeitsschutzes der Eingetragenen zu erhalten, ist nicht ersichtlich.

  Die anders lautende Auffassung des Beschwerdegerichts verkennt, dass auch die weiteren Eintragungen - wenn auch vielleicht nur "mosaiksteinartig" in der Zusammenschau mit sonstigen Umständen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506) - den Verdacht einer Beteiligung des Unternehmers an der Grundstücksfinanzierung erhärten oder entkräften und damit für das Ziel der Recherche von Bedeutung sein können.

  Das gebietet neben dem von dem Grundbuchamt zu beachtenden Gebot staatlicher Inhaltsneutralität (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 506) die besondere Rolle, die der Presse in der freiheitlichen Demokratie zukommt und deren wirksame Wahrnehmung den prinzipiell ungehinderten Zugang zur Information voraussetzt (BVerfGE 50, 234, 240; BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 30/09, NJW 2011, 755 Rn. 8 [zur Veröff. in BGHZ vorgesehen]).

  Das Grundbuchamt darf von der Presse im Rahmen der dieser nach § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO in Bezug auf das berechtigte Interesse obliegenden Darlegungslast nur solche Konkretisierungen verlangen, die für die Prüfung, ob ein schutzwürdiges Informationsinteresse anzuerkennen ist, von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, NJW 2001, 503, 505 f.; AfP 2000, 566, 567).

  Erforderlich ist, dass der dem Einsichtsbegehren zugrunde liegende - durch das Grundbuchamt inhaltlich nicht zu bewertende - Verdacht in dem Antrag mitgeteilt wird; außerdem muss für den Fall, dass sich die Vermutung als zutreffend erweist, eine publizistisch geeignete Information zu erwarten sein (BVerfG, NJW 2001, 503, 506).

• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

  Die Presse muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für Wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361 ; Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ).

  Diese Maßgaben, die sich als Gebot staatlicher Inhaltsneutralität verstehen lassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 a.a.O. S. 506), sind nicht nur für das Stadium der Publikation, sondern auch für das vorgelagerte Stadium der Recherche von Belang.

• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …

  (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ).
• OLG Hamm, 23.09.2015 - 15 W 293/15

  Begriff des berechtigten Interesses i.S. von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO

  In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BverfG NJW 2001, 503) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126).
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …

  Auch wenn sich Bewertungsportale naturgemäß in einem Spannungsfeld bewegten, in dem der Betroffene bei negativen Bewertungen ein Interesse an dem Ausschluss der Verwendung seiner Daten habe, seien Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit nur dann rechtmäßig, wenn sie verhältnismäßig seien (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.8.2000 - 1 BvR 1307/91, NJW 2001, 503).
• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• BGH, 09.01.2020 - V ZB 98/19

  Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2026 - 6 MB 49/26

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

  Melderegisterauskunft Presse
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Auskunftsanspruch der Presse
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BGH, 21.05.2026 - V ZB 90/25

  Bietinteressant darf Namen des Grundstückseigentümers erfahren
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerwG, 29.06.2022 - 6 C 11.20

  Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99

  Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema …
• BGH, 21.09.2023 - V ZB 17/22

  Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung …
• VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …
• OLG München, 27.03.2017 - 34 Wx 46/17

  Einsicht in Grundbuchakten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12

  Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen
• OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 225/16

  Grundbucheinsichtsrecht eines Pressevertreters im Hinblick auf rechtsradikale …
• OLG München, 08.12.2016 - 34 Wx 387/16

  Grundbucheinsicht für journalistische Zwecke
• OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12

  § 42 ZVG lässt Recht auf Grundbucheinsicht unberührt!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
• VG Würzburg, 26.02.2020 - W 6 K 19.411

  Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09

  Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09

  Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

  Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …
• BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10

  Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
• OLG München, 07.11.2012 - 34 Wx 360/12

  Grundbuchverfahrensrecht: Grundbucheinsichtsrecht eines pflichtteilsberechtigten …
• OLG Brandenburg, 28.07.2026 - 5 W 59/26

  Darlegen des erforderlichen berechtigten Interesses an der Erteilung eines …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung durch Meinungsäußerung
• BVerwG, 04.06.2026 - 10 A 2.25

  Kein weitergehender Zugang zu Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes
• OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16

  Google-Treffer
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• OLG Bamberg, 09.01.2024 - 10 Wx 17/23

  Zum (verneinten) Grundbucheinsichtsrecht eines mit der Errichtung von PV-Anlagen …
• BGH, 21.06.2017 - IV AR (VZ) 3/16

  Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren …
• OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 287/16

  Kein Grundbucheinsichtsrechts des früheren Berechtigten zur Durchsetzung eines …
• OLG Schleswig, 12.01.2011 - 2 W 234/10

  Grundbucheinsicht: Oberlandesgericht setzt Neugier Schranken
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - 15 A 750/22

  Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels
• OLG München, 26.07.2018 - 34 Wx 239/18

  Zum Anspruch auf Grundbucheinsicht eines ehemaligen Lebensgefährten wegen …
• OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• VG Regensburg, 30.06.2026 - RO 4 E 26.831

  Presserecht, Auskunftsanspruch, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf …
• OLG Karlsruhe, 04.08.2006 - 14 U 90/06

  Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht: Presserecherche bei Plagiatsverdacht
• OLG München, 20.04.2016 - 34 Wx 127/16

  Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20

  Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10

  Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner …
• OLG Hamm, 12.08.2010 - 15 Wx 8/10

  Akteneinsichtsrecht des Erbenermittlers
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - 1 S 1563/25

  Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gewährung von …
• OLG München, 11.07.2016 - 34 Wx 187/16

  Kein Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative wegen Fehlen eines …
• VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11

  Abi-Panne
• KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01

  Grundbucheinsicht durch Pressevertreter
• OLG Brandenburg, 29.07.2026 - 5 W 59/26
• OLG München, 24.07.2018 - 34 Wx 68/18

  Kein berechtigtes Interess des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters an der …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04

  Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
• VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 5 A 640/02

  Presserecht - Informationsanspruch der Presse contra Geheimhaltungsinteresse
• OLG München, 27.02.2019 - 34 Wx 28/19

  Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2022 - 10 S 439/22

  Informationszugang zu einem Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2025 - 2 B 10838/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber einem …
• OLG Frankfurt, 03.09.2018 - 20 W 171/18

  Einsicht in Eigentümerverzeichnisse durch Privatperson
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

  Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

  Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
• KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03

  Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
• OLG München, 10.10.2018 - 34 Wx 293/18

  Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

  Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
• OLG Dresden, 03.12.2009 - 3 W 1228/09

  Einsicht des Grundstücksmaklers in die Grundakten
• OLG München, 20.04.2016 - 34 Wx 407/15

  Voraussetzungen für Grundbucheinsicht an einen Pressevertreter
• OLG Hamburg, 02.08.2011 - 7 U 134/10

  Datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verbreitung von Äußerungen mit …
• OLG Stuttgart, 28.09.2010 - 8 W 412/10

  Grundbucheinsicht: Berechtigtes Interesse eines Grundstücksmaklers
• KG, 16.04.2002 - 1 W 89/02

  Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2026 - 6 MB 39/26

  Auskunft nach Presserecht Publizistische Tätigkeit und Funktionsbezug
• OLG Frankfurt, 08.05.2025 - 16 U 11/23

  Volle Namensnennung einer Richterin in Buch im Zusammenhang mit von ihr …
• VG Düsseldorf, 27.03.2025 - 29 K 486/23

  Journalist, Personenbezogenes Archivgut, Rechtliches Interesse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - 15 A 3047/19

  Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 20 W 72/11

  Grundbucheinsicht
• OLG Düsseldorf, 08.10.2010 - 3 Wx 209/10

  Einblick des Erben in das Grundbuch
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07

  Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

  Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation …
• VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15

  Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis; …
• VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14

  Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
• OLG Hamburg, 23.04.2021 - 7 U 16/21

  Rechtmäßigkeit der Berichterstattung über den Kauf einer Immobilie durch einen …
• OLG Hamm, 17.01.2011 - 15 W 500/11

  Zulässigkeit der Einsicht in das Grundbuch durch Presseorgane
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11

  Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und …
• OLG Hamm, 20.06.2012 - 27 W 41/12

  Presse: Recht auf Einsicht in die vollständigen Handelsregisterakten
• OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15

  Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das …
• OLG Brandenburg, 04.09.2025 - 5 W 74/24

  Vorrangigkeit des Interesses der Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts …
• VG München, 16.04.2015 - M 10 K 13.4759

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13

  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
• OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04

  Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
• VG Berlin, 10.05.2021 - 2 K 220.19

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20

  Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 5 B 226/14

  Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz
• VGH Bayern, 23.11.2015 - 5 C 15.2318

  Informationsrecht der Presse hinsichtlich Melderegisterauskunft von zwei …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
• OLG Dresden, 13.05.2019 - 17 W 378/19

  Einsichtsrecht einer Tageszeitung in Abteilung I eines Grundbuches
• VG Hamburg, 24.02.2022 - 17 E 5455/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
• OLG Dresden, 23.02.2021 - 17 W 117/21

  Grundbuch - Einsichtsrecht der Presse
• VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 1405/11

  Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 214/10

  Rechtsmittel gegen Nichtgestattung der Grundbucheinsicht
• VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
• VG Berlin, 06.09.2018 - 2 K 121.17

  Eine informationspflichtige Stelle kann dem Anspruch auf Zugang zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 12 S 13.18

  Pressefreiheit; Auskunftsanspruch; Jedermanns-Recht; Eilverfahren; …
• VG Schwerin, 18.05.2015 - 6 A 75/14

  Medienrechtlicher Auskunftsanspruch; gewerblicher Anbieter
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• VG Stuttgart, 16.10.2024 - 8 K 3877/22

  Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen zum Zwecke der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2025 - 15 B 1097/24

  Einsichtnahme in Form der Erstellung von Kopien in sämtliche Unterlagen zu den …
• VG Darmstadt, 01.08.2024 - 5 K 1191/21

  Anforderungen an Weitergabe von Daten aus Liegenschaftskataster an Dritte - …
• BVerwG, 26.02.2020 - 8 B 72.19

  Pressefreiheit; Zutritt zur Einwohnerversammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 5 B 1183/08

  Auskunftspflicht der Deutschen Telekom AG als Behörde im presserechtlichen Sinne …
• LG Hof, 17.01.2001 - 2 T 164/00

  Antrag eines Pressevertreters auf Auskunft über die Eigentumsverhältnisse an …
• VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 8 W 228/12

  Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch eines Presseorgans in Grundbuchakten im …
• BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 1521/00
• OLG Zweibrücken, 15.07.2022 - 3 W 44/22

  Voraussetzungen des Rechts eines Journalisten auf Einsicht in das Grundbuch
• OVG Sachsen, 12.09.2024 - 5 B 94/24

  Auskunftsanspruch; Presserecht; Journalist; ladungsfähige Anschrift; …
• OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 13/07

  Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als …
• VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 136/08

  Auskunftsanspruch über Aktienbestand einer kommunalen Gesellschaft
• OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22
• OLG Düsseldorf, 07.10.2015 - 3 Wx 179/15

  Anspruch eines Presseorgans auf Einsicht in das Grundbuch
• LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04

  Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
• LG Oldenburg, 20.01.2023 - 5 O 949/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11

  Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen; …
• LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines …
• VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 1088/08

  Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Verwaltung des Kreises …
• VG Schwerin, 25.03.2014 - 6 B 31/14

  Medienrechtlicher Auskunftsanspruch wegen Darstellungen im Internet
• OLG Hamm, 24.06.2022 - 15 W 53/22

  Anspruch eines Ehegatten auf Einsicht in das Grundbuch betreffend ein im Eigentum …
• VG München, 03.07.2014 - M 10 K 13.2584

  Anstoß für eine journalistische Recherche aus dem privaten Umfeld
• VGH Bayern, 25.04.2014 - 7 CE 14.751

  Anhörungsrüge
• OLG Zweibrücken, 24.01.2013 - 3 W 47/12

  Grundbucheinsicht: Benachrichtigung des Grundstückseigentümers über eine der …
• VG Meiningen, 20.06.2024 - 8 E 577/24

  Presserechtliches Auskunftsersuchen des Reporters eines Nachrichtenmagazins …
• BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21

  Zu den Voraussetzungen für die Zulassung zur Teilnahme am eingeschränkten …
• OLG Naumburg, 20.04.2021 - 12 Wx 76/20

  Grundbuchsache: Darlegung des berechtigten Interesses an einer Grundbuchauskunft
• OLG Hamburg, 24.04.2008 - 2 Wx 114/07

  Recht von Wohnungseigentümern auf Grundbucheinsicht: Abwägung zwischen dem …
• VG Schwerin, 25.04.2022 - 1 B 297/22
• VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

  Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
• VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16

  Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
• KG, 28.08.2012 - 1 W 80/12

  Grundbuchverfahren: Zuständigkeit für Erinnerungen gegen Entscheidungen eines …
• KG, 25.02.2025 - 22 W 66/24

  Vereinsregisterverfahren: Verfahrensart bei Antrag auf Registereinsicht; Stellung …
• OLG Zweibrücken, 17.07.2014 - 3 W 7/14

  Grundbuchverfahren: Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• OLG Stuttgart, 22.06.2012 - 8 W 222/12

  Grundbucheinsicht: Einsichtsrecht der Presse bei Recherche im Zusammenhang mit …
• VG Regensburg, 14.01.2026 - RO 4 E 25.2788

  Tatsachenauskunft, Persönlichkeitsrecht, Bestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme …
• BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21

  Zum Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten …
• OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20

  Grundbuchsache: Auskunftsanspruch eines Erbprätendenten über Grundbucheinträge …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2018 - 3 Wx 74/18

  Grundbucheinsicht - Klärung von Nachlassverbindlichkeiten
• VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines …
• VG München, 22.05.2014 - M 10 K 13.1304

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsberechtigter, Aktivlegitimation; …
• VG Wiesbaden, 19.08.2025 - 2 K 1205/21

  Heranziehung zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung rechtmäßig
• VG Köln, 16.10.2019 - 6 L 1958/19
• OLG Frankfurt, 07.11.2016 - 20 W 305/16

  Berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht
• OLG Naumburg, 18.03.2020 - 12 Wx 11/20

  Darlegung eines berechtigten Interesses an Einsicht in Grundbuch
• VG München, 28.02.2018 - M 10 E 18.741

  Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber …
• VG Wiesbaden, 19.08.2025 - 2 K 1092/21

  Heranziehung zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung rechtmäßig
• OLG Naumburg, 17.03.2020 - 12 Wx 11/20

  Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem …
• VG Schwerin, 26.08.2013 - 6 B 404/13

  Rechtsschutzinteresse und Vorbefassung der Behörde; Presserechtlicher …