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   BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R   

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BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R (https://dejure.org/2011,8714)
BSG, Entscheidung vom 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R (https://dejure.org/2011,8714)
BSG, Entscheidung vom 06. April 2011 - B 4 AS 3/10 R (https://dejure.org/2011,8714)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten gem § 21 Abs 4 SGB 2 - Beratung und Betreuung - keine regelförmigen Maßnahmen - keine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben - Psychotherapie - Inhalt und Schwerpunkt der ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; kein Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten gem § 21 Abs 4 SGB 2; Beratung und Betreuung; keine regelförmigen Maßnahmen; keine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben; Psychotherapie; Inhalt un ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 21 Abs 4 S 2 SGB 2 vom 24.12.2003, § 13 SGB 1, § 14 S 1 SGB 1, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5
    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 - allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den Grundsicherungsträger - Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Begehr von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich eines Mehrbedarfs wegen der Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung ins Erwerbsleben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf pauschale Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben i.S.d. § 21 Abs 4 SGB II besteht nicht; Leistung wegen eines Mehrbedarfs für eine psychiatrische Behandlung

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 - allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den Grundsicherungsträger - Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 21 Abs 4; SGB IX § 2 Abs 2; SGB IX § 33
    Leistung wegen eines Mehrbedarfs für eine psychiatrische Behandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 958 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R

    Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar

    Der danach streitbefangene Anspruch auf weitergehende Leistungen unter Berücksichtigung eines abweichenden Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II stellt keinen eigenständigen, von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abtrennbaren Streitgegenstand dar (stRspr, siehe nur BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11) .
  • BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte

    Der Streit um einen Anspruch auf eine Leistung nach § 21 SGB II stellt keinen eigenständigen und von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abtrennbaren Streitgegenstand dar (stRspr, siehe nur BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11) .

    Aus systematischen Gründen ist eine gewisse Gleichwertigkeit zu fordern, eine "sonstige Hilfe" darf hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurückstehen, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20; BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG Urteil vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R) .

    Insoweit ist nach der Rechtsprechung des BSG Voraussetzung das Erfordernis der Teilnahme an einer regelförmigen besonderen Maßnahme, was aus dem dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Norm herzuleitenden spezifischen Sinn und Zweck der Mehrbedarfsregelung folgt (siehe ausführlich insbesondere BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 18 ff; BSG Urteil vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - RdNr 20) .

  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die

    Erfolgt die Bewilligung einer Teilhabeleistung aufgrund einer Behinderung, ist allerdings regelmäßig davon auszugehen, dass es sich um eine Teilhabeleistung iS des § 33 SGB IX handelt (vgl zur ansonsten erforderlichen Prüfung, welches die nach Inhalt und Schwerpunkt der Maßnahme zutreffende Rechtsgrundlage wäre: BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - FEVS 62, 541 ff; BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 21, 25 zur Bewertung von allgemeinen Beratungs- und Betreuungsleistungen sowie einer psychotherapeutischen Behandlung).

    Jedenfalls könnte die Maßnahme BINS50plus den "sonstigen Hilfen" iS des § 21 Abs. 4 SGB II zugeordnet werden, die innerhalb dieser Mehrbedarfsregelung gleichwertig neben den Leistungen nach § 33 SGB IX aufgeführt werden (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22) .

    Auch aus systematischen Gründen muss eine gewisse Gleichwertigkeit gefordert werden und darf eine sonstige Hilfe hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurückstehen, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20) .

    Die enge Anlehnung an den Leistungsumfang der vormaligen Ausbildungsbeihilfe belegt, dass der Mehrbedarf an strukturierte Maßnahmen geknüpft war, die jedenfalls vom Grundsatz geeignet waren, einen zusätzlichen Bedarf hervorzurufen (vgl BSG Urteil vom 23.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 19 f mwN; BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R - FEVS 62, 541; BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 20).

  • BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 13/20 R

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die

    Nur dies stellt die Wahrung der Autonomie der Beteiligten und insbesondere der Dispositionsfreiheit auf klägerischer Seite (vgl etwa BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 13) sicher.

    Das "letzte Wort" haben aber die Beteiligten, deren Erklärungen nicht gegen den ausdrücklich bekundeten Willen ausgelegt werden dürfen, selbst wenn diese für sie aus objektiver Sicht nachteilig wären (vgl etwa BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 13) .

  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung

    Der Vortrag der Klägerin insoweit ist im Revisionsverfahren jedoch unbeachtlich (vgl nur BSG Urteile vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R, SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 28; vom 13.4.2011 - B 14 AS 106/10 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 46 RdNr 32) .
  • BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte

    Das sind Leistungen für eine Maßnahme, die hinsichtlich ihrer Ausgestaltung nicht hinter den Anforderungen zurücksteht, die an die konkret in § 21 Abs. 4 SGB II benannten Maßnahmen nach § 33 SGB IX und § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII zu stellen sind (vgl BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 59/09 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 9 RdNr 20; BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 22; BSG vom 5.8.2015 - B 4 AS 9/15 R - NZS 2015, 953 RdNr 19 f; BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 23 RdNr 21-22) und deren inhaltlicher Schwerpunkt die Befähigung zur Teilhabe am Arbeitsleben bildet (vgl insbesondere BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 25 mwN) .

    Gleichwohl ist eine stufenweise Wiedereingliederung nach ihrem Inhalt und Ablauf bereits so von der Heranführung an das Erwerbsleben geprägt, dass sie zum einen aus der für den Mehrbedarf bei Behinderung maßgebenden Bedarfsperspektive des behinderten Menschen in der für § 21 Abs. 4 SGB II vorausgesetzten typisierenden Betrachtungsweise besondere, vom Regelbedarf nicht erfasste Bedarfe auslösen kann, und es zum anderen unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht gerechtfertigt erschiene, diese Gruppe von Rehabilitanden anders zu stellen als die Teilnehmer von Maßnahmen nach § 33 SGB IX (anders zu Recht dagegen bei der psychotherapeutischen Behandlung als medizinischer Akutbehandlung, vgl BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 25) .

    Ausreichend für die Erfüllung des Merkmals "erbracht werden" ist vielmehr, dass eine in der Regelung bezeichnete Eingliederungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt wird, unabhängig davon, wer Träger der Teilhabeleistung ist (vgl nur BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 17).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Notwendigkeit des Erlasses eines

    Dass auch im Grundsicherungsrecht ein Stammrecht existiert, zeigt sich u.a. darin, dass (nicht beantragte) Mehrbedarfe von Anfang an von dem bewilligten Grundanspruch umfasst werden und während des Bewilligungszeitraums nicht gesondert beantragt werden müssen (BSG, 6. April 2010 - B 4 AS 3/10 R -, SozR 4-4200, § 21 Nr. 11).
  • LSG Bayern, 26.02.2015 - L 7 AS 215/14

    Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II

    Eine Maßnahme nach § 33 SGB IX müsse schwerpunktmäßig das Ziel verfolgen, die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R, Rn. 25).

    Eine Gleichwertigkeit sonstiger Hilfen mit Hilfen nach § 33 SGB IX (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R) bestehe nur, wenn auch die sonstigen Hilfen gerade dazu erbracht werden, um speziell behinderte Erwerbsfähige in den Arbeitsmarkt wieder einzugliedern.

    Die jeweilige Maßnahme muss final auf die in § 33 Abs. 1 SGB IX umschriebenen Ziele ausgerichtet sein (BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R, Rn. 25).

    Das BSG hat in mehreren Urteilen den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II nur für regelförmige Maßnahmen zugestanden (Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R, zu regelmäßiger psychotherapeutischer Einzelbehandlung; Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 59/09 R, zu zweimaliger Vorsprache pro Monat beim Integrationsfachdienst; Urteil vom 15.12.2010, B 14 AS 44/09 R, zu ambulant betreutem Wohnen).

    Es muss sich ferner um Hilfen handeln, die final auf die Ziele des § 33 Abs. 1 SGB IX ausgerichtet sind (BSG, 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R, Rn. 25), also den Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile.

  • LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
    bis 27.05.2014 ist § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III, § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X, da nach Erlass des vorgenannten Bescheids mit Durchführung der Eignungsabklärung eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu Gunsten der Klägerin eingetreten ist (zur Geltung des § 48 SGB X vgl. z.B. BSG v. 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R - Rn. 15; zur Abgrenzung zu dem vom SG angenommenen § 44 SGB X vgl. z.B. BSG v. 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R - Rn. 13).

    Dies erfordert eine strukturierte Maßnahme innerhalb eines organisatorischen Mindestrahmens (vgl. insb. BSG v. 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R - Rn. 18 ff.).

    Bei der Eignungsabklärung handelte es sich auch nicht nur um kurze Gespräche, wie sie auch im Rahmen der Vermittlung durch den Grundsicherungsträger erfolgen (hierzu BSG v. 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R - Rn. 20 f.), um eine alleinige Kontaktaufnahme mit Beratung (z.B. nach §§ 13, 14, SGB I, § 14 Abs. 2 SGB II; hierzu BSG v. 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R - Rn. 21) oder um ein offen ausgestaltetes Projekt bei weitgehend freier Gestaltbarkeit der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen ohne fachlichen oder inhaltlichen Zusammenhang (hierzu BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R - insb. Rn. 3, 22).

    Schließlich steht einer Maßnahme i.S.d. § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II nicht die Beauftragung und Kostenträgerschaft der DRV Bund entgegen (vgl. BSG v. 22.03.2010 - B 4 AS 59/09 R - Rn. 14; BSG v. 06.04.2011 - B 4 AS 3/10 R - Rn. 24) und hat die Klägerin ihre tatsächliche Teilnahme an der Eignungsabklärung, die Erbringung der Maßnahme, nachgewiesen (Teilnahmebestätigung v. 04.06.2020).

  • SG Berlin, 01.12.2020 - S 180 SF 206/19

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Untätigkeitsklage;

    Nur dies stellt die Wahrung der Autonomie der Beteiligten und insbesondere der Dispositionsfreiheit auf klägerischer Seite (vgl etwa BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 13) sicher.

    Das "letzte Wort" haben aber die Beteiligten, deren Erklärungen nicht gegen den ausdrücklich bekundeten Willen ausgelegt werden dürfen, selbst wenn diese für sie aus objektiver Sicht nachteilig wären (vgl etwa BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 3/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 11 RdNr 13).

  • LSG Thüringen, 21.06.2017 - L 4 AS 1116/15

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für behinderte Menschen bei Teilnahme an einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

    Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen -

  • SG Augsburg, 12.02.2014 - S 11 AS 1219/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 22/11

    Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand;

  • SG Braunschweig, 20.11.2012 - S 49 AS 1145/11

    Vorliegen einer Maßnahme im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB IIjuris: SGB 2

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 915/14

    Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2015 - L 12 AS 2395/14

    Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen nach SGB II wegen Mehrbedarfs für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 20 AS 382/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialgeld - Mehrbedarf wegen Behinderung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2016 - L 7 AS 1837/12

    SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Selbstgenutztes

  • LSG Thüringen, 18.09.2014 - L 9 AS 946/13

    (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - unrichtige

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2012 - L 2 AS 25/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung eines Mehrbedarfs

  • BSG, 17.11.2016 - B 14 AS 56/16 BH
  • SG Braunschweig, 09.04.2014 - S 49 AS 2184/12

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

  • BSG, 30.07.2014 - B 14 AS 25/14 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 AS 1634/18
  • SG Neuruppin, 22.08.2011 - S 26 AS 1032/11

    Abführung von Beiträgen zu den gesetzlichen Sozialversicherungen als Leistung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 34 AS 2690/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende

  • SG Berlin, 23.03.2012 - S 37 AS 15345/11
  • SG Berlin, 25.03.2015 - S 205 AS 8970/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Grundsicherung

  • BSG, 13.02.2015 - B 14 AS 300/14 B

    Schlüssige Bezeichnung eines Verfahrensmangels

  • LSG Hamburg, 22.10.2013 - L 4 AS 60/12

    Grundsicherung

  • LSG Bayern, 22.02.2021 - L 7 AS 63/21

    Rechtsmittel bezüglich begehrter FFP2-Masken

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - L 5 AS 645/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Auszubildende

  • BSG, 05.04.2012 - B 4 AS 2/12 BH
  • BSG, 24.11.2011 - B 4 AS 149/11 B
  • BSG, 21.08.2012 - B 14 AS 35/12 BH
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