Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbständige Tätigkeit - Gewerbebetrieb - Gewinnermittlung - Verlustvortrag - Verlustrücktrag

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Witwenrente - Anrechnung von Einkommen - Berücksichtigung des Freibetrages - Einstellung der Rente - Überzahlung - Vertrauensschutz - Ermessensausübung - Rente wegen Todes - Gewerbebetrieb - Einkommensbesteuerung - Allgemeine Gewinnermittlungsvorschriften des ...

• Judicialis

  GG Art 20 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewinnermittlung aus selbständiger Tätigkeit bei der Einkommensanrechnung zur Witwenrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 88, 117
• NJW 2002, 3570

Wird zitiert von ... (68)

• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit - …

  Anders als beim Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag), der "wie eine Sonderausgabe" vom Gesamtbetrag der Einkünfte erfolgt (s hierzu Urteil des Senats in BSGE 88, 117, 121 f = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4) , handelt es sich hier um eine Regelung zur Bestimmung allein des einem Kommanditisten aus Gewerbebetrieb erwachsenden Gewinns, die damit auch Teil der "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" iS von § 15 Abs. 1 S 1 SGB IV ist.
• BSG, 30.06.2009 - B 2 U 25/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung von Verletztengeld - Selbständiger - …

  Entsprechend den Ausführungen im Urteil des BSG vom 16.5.2001 (B 5 RJ 46/00 R) sei auf den eigentlichen Gewinn abzustellen, während Verlustrück- und -vorträge nicht zu berücksichtigen seien.

  Den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts liegt das Prinzip der Jahresabschnittsbesteuerung zugrunde (BSG vom 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R - BSGE 88, 117 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 jeweils RdNr 17).

  Die vom Kläger herangezogene Rechtsprechung des 5. Senats des BSG vom 16.5.2001 (aaO;… zu einer Rücklage nach § 7g EStG vgl BSG vom 5.9.2006 - B 7a AL 38/05 R - SozR 4-4300 § 141 Nr. 2 RdNr 17 mwN) zur Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen oder -rückträgen nach Maßgabe des § 10d EStG bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens ist nicht einschlägig.

  Die Entscheidung des BSG vom 16.5.2001 (aaO) lässt sich auch deshalb auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weil die Entscheidung der Beklagten dann aus anderen Gründen das Prinzip der Jahresabschnittsbesteuerung verletzte.

• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 2679/18

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - beitragspflichtige Einnahmen - …

  Mit Urteil vom 16.05.2001 (B 5 RJ 46/00 R) habe das BSG außerdem entschieden, dass ein Verlustvortrag die Einkünfte aus Gewerbebetrieben nicht mindere.

  Der Senat kann letztlich offen lassen, ob die Rechtsprechung des BSG zur Nichtberücksichtigung eines Verlustvortrags gem § 10d EStG (BSG 16.05.2001, B 5 RJ 46/00 R, BSGE 88, 117-125, SozR 3-2600 § 97 Nr. 4, SozR 3-2400 § 15 Nr. 9) bei der beitragsrechtlichen Einkommensermittlung im Rahmen von § 240 SGB V Anwendung findet.

  Aber auch unter Zugrundelegung des Urteils des BSG vom 16.05.2001 (B 5 RJ 46/00 R, aaO) zählt zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" (siehe § 15 Abs. 1 SGB IV) "der horizontale und eingeschränkt auch der vertikale Verlustausgleich - im jeweiligen Veranlagungszeitraum - nach § 2 Abs. 3 EStG.

 
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 56/02 R

  Einkommensanrechnung auf Rente wegen Todes - Arbeitseinkommen - Einkünfte eines …

  Letztlich führten auch die beiden Entscheidungen des erkennenden Senats vom 9. September 1993 - 5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 und vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R - BSGE 88, 117 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 zu keinem anderen Ergebnis.

  Die vom Kläger weiter angeführten beiden Entscheidungen des erkennenden Senats vom 9. September 1993 (…5 RJ 60/92 - BSGE 73, 77 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9) und vom 16. Mai 2001 (B 5 RJ 46/00 R - BSGE 88, 117 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4), die sich mit dem Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG befassen, interpretieren § 15 SGB IV in keiner abweichenden Weise und sind deshalb nicht geeignet, die Rechtsansicht des Klägers zu stützen.

• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2020 - L 11 KR 3394/19

  Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder zur Kranken- und Pflegeversicherung - …

  Diese Norm zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts (vgl BSG 16.05.2001, B 5 RJ 46/00 R, BSGE 88, 117-125 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 = SozR 3-2400 § 15 Nr. 9 = juris Rn 14).
• BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 8/04 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches …

  Durch die damit erfolgte Gewinnermittlung auf Jahresbasis (vgl dazu BSGE 88, 117 = SozR 3-2600 § 97 Nr. 4) fehlt es an der Möglichkeit, Monat für Monat ein erzieltes Arbeitseinkommen der jeweiligen monatlichen Hinzuverdienstgrenze gegenüber zu stellen, denn die Feststellung des konkreten Gewinns in einem einzelnen Monat ist auf dieser Basis nicht möglich.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 15 U 439/19
  Es kann dahinstehen, ob von dem Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit die mit -25.772 Euro festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz genannt und steuerrechtlich als Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit und damit auch als Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit im Sinne von § 15 SGB IV zu bewerten sind (…BSG, Urt. v. 07.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R -, juris Rn. 29), im Wege des sogenannten vertikalen Verlustausgleichs abzuziehen sind (zur grundsätzlichen Berücksichtigung des vertikalen und horizontalen Verlustausgleichs innerhalb der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 EStG genannten Einnahmen im Rahmen von § 15 SGB IV siehe BSG, Urt. v. 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R -, juris Rn. 18).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - …

  Bei der Verweisung auf die "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" handelt es sich um eine dynamische Verweisung (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R), so dass das Einkommensteuergesetz (EStG) in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, die bei der Erzielung des Einkommens gilt bzw. galt.

  Der Verlustabzug nach § 10 d EStG entweder als Verlustrücktrag (§ 10 d Abs. 1 EStG) oder als Verlustvortrag (§ 10 d Abs. 2 EStG) zählt hingegen nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts, die der Durchsetzung des Prinzips der (Jahres-)Abschnittsbesteuerung dienen, denn § 10 d EStG ermöglicht gerade das Gegenteil, nämlich die Durchbrechung dieses Prinzips (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - L 22 R 389/10

  Einkommensanrechnung

  Der in diesem Steuerbescheid ebenfalls ausgewiesene Verlustvortrag zum 31. Dezember 2002 sei bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb außer Acht zu lassen (Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 16. Mai 2006 - B 5 RJ 46/00 R).

  Eine weitere Begriffsbestimmung des Arbeitseinkommens ist zum 01. Januar 2002 mit der Einfügung des § 18 a Abs. 2 a SGB IV erfolgt, wonach Arbeitseinkommen im Sinne des § 18 a Abs. 2 Satz 1 SGB IV die positive Summe der Gewinne oder Verluste u. a. aus der Einkommensart der Ziffer 2 dieser Vorschrift, nämlich Gewinne aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 16 und 17 EStG, ist (so BSG…, Urteil vom 25. Februar 2004 - B 5 RJ 56/02 R, abgedruckt in SozR 4-2400 § 15 Nr. 1; BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R, abgedruckt in SozR 3-2600 § 97 Nr. 4 = BSGE 88, 117).

  Bei der Verweisung auf die "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts" handelt es sich um eine dynamische Verweisung (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R), so dass das EStG in der jeweiligen Fassung Anwendung findet, die bei der Erzielung des Einkommens gilt bzw. galt.

  Der Verlustabzug nach § 10 d EStG entweder als Verlustrücktrag (§ 10 d Abs. 1 EStG) oder als Verlustvortrag (§ 10 d Abs. 2 EStG) zählt hingegen nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, die der Durchsetzung des Prinzips der (Jahres-)Abschnittsbesteuerung dienen, denn § 10 d EStG ermöglicht gerade das Gegenteil, nämlich die Durchbrechung dieses Prinzips (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R).

• BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 28/00 R

  Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Anrechenbarkeit eines durch den …

  Auch die ab 1. Juli 1995 auf DM 423, 40 erhöhte Witwerrente wird damit egalisiert, ungeachtet der Tatsache, daß die Erhöhung der Gesamtleistung der HEW ab 1. Juli 1995 auf DM 5.222,02 erst bei der nächsten Rentenanpassung zu berücksichtigen wäre (vgl BSG Urteil vom 25. Januar 2001 - B 4 RA 110/00 R und Senatsurteil vom 16. Mai 2001 - B 5 RJ 46/00 R - jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 2257/21

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - …
• BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung - …
• BFH, 31.03.2008 - III B 90/06

  Keine Berücksichtigung des Verlustabzugs nach § 10d EStG bei der Ermittlung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2005 - L 3 RJ 111/04

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 26.06.2008 - L 2 U 126/07

  Höhe des einem selbstständigen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
• SG München, 09.06.2021 - S 7 KR 136/21

  Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 3 R 423/12
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 2/11

  Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. § 10d EStG zählt nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - L 8 LW 10/04

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2224/14

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Künstler - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 EG 2/15
• VG Karlsruhe, 01.02.2005 - 5 K 1024/03

  Kein Verlustausgleich, Verlustvortrag oder Verlustrücktrag im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 R 3965/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 9 KR 304/08

  Freiwillige Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung; hauptberuflich …
• LSG Bayern, 16.09.2004 - L 6 RJ 726/00

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 279/10

  Krankenversicherung - Freiwillige Mitgliedschaft - Selbständiger …
• SG Dresden, 18.11.2004 - S 5 U 44/02

  Beschränkung des Krankengeldanspruchs durch die Einkommenshöhe eines …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 KR 51/15
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - L 3 R 173/11

  Altersrente - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Einkünfte aus Vermietung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 18/12

  Verletztengeld - Höhe - Arbeitseinkommen - Steuerbescheid
• VG Koblenz, 22.08.2005 - 3 K 3437/04

  Ermittlung des Arbeitseinkommens zur Festsetzung des Beitrags zum …
• LSG Sachsen, 08.05.2007 - L 6 U 30/06
• BSG, 08.01.2014 - B 13 R 369/13 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2015 - L 22 LW 2/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung aufschiebende Wirkung Widerspruch/Klage - …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 1/11

  Der abschnittsübergreifende Verlustabzug gem. 10d EStG zählt nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 45/16
• BSG, 19.01.2009 - B 5 R 42/07 BH
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2005 - L 1 KR 27/03

  Bemessung des Krankenversicherungsbeitrags eines freiwillig versicherten …
• LSG Berlin, 20.07.2004 - L 16 RA 77/03

  Versicherungspflicht eines Selbstständigen in der gesetzlichen …
• LSG Hamburg, 03.06.2015 - L 4 AS 103/12

  SGB-II -Leistungen und selbständige Erwerbstätigkeit
• BSG, 25.09.2012 - B 12 R 52/11 B
• BSG, 28.03.2011 - B 13 R 405/10 B
• LSG Bayern, 18.01.2007 - L 4 B 955/06

  Rechtmäßigkeit von Beitragsfestsetzungen der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2018 - L 4 KR 515/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2014 - L 2/12 R 125/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 EG 6/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2012 - L 2 EG 19/11
• SG Osnabrück, 17.08.2007 - S 5 KR 278/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2002 - L 12 RA 7/01

  Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Verlustrücktrag - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 KR 1086/15
• BSG, 19.02.2014 - B 13 R 359/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 LW 5/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2011 - L 4 KR 238/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2009 - L 1 KR 272/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2008 - L 1 R 203/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2019 - L 2 R 466/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2014 - L 2 LW 4/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 63/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 11 AL 116/08
• BSG, 30.07.2007 - B 13/4 R 415/06 B
• VG Hannover, 19.09.2006 - 6 A 2706/05

  Einkommensermittlung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG bei einem Gewerbetreibenden
• SG Hildesheim, 13.03.2005 - S 4/14 RA 113/99
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2004 - L 15 AL 17/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2020 - L 2 R 265/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 LW 5/18
• SG Stade, 15.03.2011 - S 28 AS 397/08
• SG Hildesheim, 12.04.2007 - S 4 R 240/06
• SG Oldenburg, 04.05.2005 - 62 KR 159/04