Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Zuerkennung eines Übergangszuschlags ersetzt nicht Rentenbewilligungsbescheid - Kostenentscheidung bei unklarer Bescheidfassung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wertermittlung des Übergangszuschlages - Altersrente - Renten-Überleitungsgesetz - Rentenüberleitung im Beitrittsgebiet - Gesetzliche Klageerweiterung

 
• Judicialis

  RÜG Art 2 § 19 Abs 1

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Ersatz des Rentenbewilligungsbescheids durch Zuerkennung eines Übergangszuschlags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1999, 304 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Ebenso bedarf es im vorliegenden Zusammenhang keines abermaligen Hinweises darauf, daß bundesrechtlich nur Rechtsnormen - und keinesfalls eine bloße (Verwaltungs-)Praxis der untergegangenen DDR - und solche nur insofern von Bedeutung sein können, als ihre vorübergehende, nachrangige und lückenfüllende "Fortgeltung" als sekundäres Bundesrecht im Einzelfall bundesgesetzlich angeordnet ist (Art. 9 Abs. 2, 4 Einigungsvertrag iVm Anl II; st Rspr des Senats seit BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1;… BSGE 75, 262 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (beginnend mit BSGE 72, 50, 67; 76, 136, 140; 78, 41, 50; zuletzt Urteil vom 31. Juli 1997, 4 RA 35/97) entschieden hat, sind die nach dem Recht der früheren DDR begründeten Rechte, Ansprüche und Anwartschaften seit dem 1. Januar 1992 im Wege (abermaliger) gesetzlicher Novation grundsätzlich durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt worden.

  Entgegen der Auffassung der Beklagten und dem durch die Fassung ihrer Bescheide erweckten Eindruck sind derartige Zusatzleistungen damit gerade nicht Bestandteil der SGB VI-Rente, sondern vielmehr - sozialpolitisch gesprochen - Leistungen eigener Art (vgl entsprechend bereits zum Rentenzuschlag nach EV Nr. 9 Buchst d Urteil des Senats in BSGE 72, 50, 56 sowie zum Sozialzuschlag Urteil des Senats in SozR 3-1200 § 42 Nr. 5).

• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

  Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

  Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Ebenso bedarf es im vorliegenden Zusammenhang keines abermaligen Hinweises darauf, daß bundesrechtlich nur Rechtsnormen - und keinesfalls eine bloße (Verwaltungs-)Praxis der untergegangenen DDR - und solche nur insofern von Bedeutung sein können, als ihre vorübergehende, nachrangige und lückenfüllende "Fortgeltung" als sekundäres Bundesrecht im Einzelfall bundesgesetzlich angeordnet ist (Art. 9 Abs. 2, 4 Einigungsvertrag iVm Anl II;… st Rspr des Senats seit BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1;… BSGE 75, 262 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2; BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (beginnend mit BSGE 72, 50, 67; 76, 136, 140; 78, 41, 50; zuletzt Urteil vom 31. Juli 1997, 4 RA 35/97) entschieden hat, sind die nach dem Recht der früheren DDR begründeten Rechte, Ansprüche und Anwartschaften seit dem 1. Januar 1992 im Wege (abermaliger) gesetzlicher Novation grundsätzlich durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt worden.

• BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

  Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Ebenso bedarf es im vorliegenden Zusammenhang keines abermaligen Hinweises darauf, daß bundesrechtlich nur Rechtsnormen - und keinesfalls eine bloße (Verwaltungs-)Praxis der untergegangenen DDR - und solche nur insofern von Bedeutung sein können, als ihre vorübergehende, nachrangige und lückenfüllende "Fortgeltung" als sekundäres Bundesrecht im Einzelfall bundesgesetzlich angeordnet ist (Art. 9 Abs. 2, 4 Einigungsvertrag iVm Anl II;… st Rspr des Senats seit BSGE 72, 50 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; BSGE 75, 262 = SozR 3-8560 § 26 Nr. 2;… BSGE 76, 136, 138 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1).

 
• BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 42/95

  Rückforderung von Sozialzuschlägen zu einer Rente im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Entgegen der Auffassung der Beklagten und dem durch die Fassung ihrer Bescheide erweckten Eindruck sind derartige Zusatzleistungen damit gerade nicht Bestandteil der SGB VI-Rente, sondern vielmehr - sozialpolitisch gesprochen - Leistungen eigener Art (vgl entsprechend bereits zum Rentenzuschlag nach EV Nr. 9 Buchst d Urteil des Senats in BSGE 72, 50, 56 sowie zum Sozialzuschlag Urteil des Senats in SozR 3-1200 § 42 Nr. 5).
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Die von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung als rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) unter Wahrung der Schriftform zu treffende abschließende Entscheidung über "einen Anspruch auf Leistungen" (§ 117 SGB VI) verkörpert, wie gleichartige Entscheidungen und Verfügungen in anderen Bereichen, in der Regel eine Mehrheit von Verwaltungsakten iS von § 31 Satz 1 SGB X (§ 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ), die soweit nicht etwas besonderes bestimmt ist, den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts unterliegen (vgl BVerfGE 76, 256, 309).
• BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

  Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, …

  Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (beginnend mit BSGE 72, 50, 67; 76, 136, 140; 78, 41, 50; zuletzt Urteil vom 31. Juli 1997, 4 RA 35/97) entschieden hat, sind die nach dem Recht der früheren DDR begründeten Rechte, Ansprüche und Anwartschaften seit dem 1. Januar 1992 im Wege (abermaliger) gesetzlicher Novation grundsätzlich durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt worden.
• BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97

  Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig

  Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (beginnend mit BSGE 72, 50, 67; 76, 136, 140; 78, 41, 50; zuletzt Urteil vom 31. Juli 1997, 4 RA 35/97) entschieden hat, sind die nach dem Recht der früheren DDR begründeten Rechte, Ansprüche und Anwartschaften seit dem 1. Januar 1992 im Wege (abermaliger) gesetzlicher Novation grundsätzlich durch die entsprechenden Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt worden.
• LSG Thüringen, 14.12.1995 - L 2 An 267/94

  Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Dezember 1995 - L 2 An 267/94 - insoweit aufzuheben, als die Beklagte zur Berücksichtigung von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit im Sinne von Art. 2 § 19 Abs. 1 Rentenüberleitungsgesetz vom 12. Januar 1955 bis zum 31. März 1960 bei der Ermittlung des Übergangszuschlages verurteilt worden ist, und in diesem Umfang die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 2. September 1994 - S 4 An 364/94 - zurückzuweisen.
• BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 49/82

  Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Jede einzelne in diesem Zusammenhang ergehende Teil-Regelung über die Art des jeweils zuerkannten Rechts, seinen Wert sowie Beginn und Ende unterliegt damit nach § 33 Abs. 1 SGB X (§ 37 Abs. 1 VwVfG) bereits für sich dem Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit, muß also ihren Sinn, Zweck und Inhalt bei verständiger Würdigung und unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles (vgl Urteil des Senats vom 21. Juni 1983, 4 RJ 49/82 in VersorgB 1983, 131 = VdKMitt 1983 Nrn 12, 38) so vollständig, klar und unzweideutig erkennen lassen, daß insbesondere der Adressat sein Verhalten danach richten kann und weitere Entscheidungen der zweiten und dritten Gewalt hierauf gestützt werden können (…Kopp, Kommentar zum VwVfG, 5. Auflage § 37 Rn 4).
• BSG, 12.03.1981 - 11 RA 52/80

  Mündliche Verhandlung - Wirksamkeit einer Klagerücknahme - Beachtung von …

  Auszug aus BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Die von den Beteiligten insofern abgegebenen - und zu ihrer Wirksamkeit einer gesonderten Beurkundung nicht bedürftigen (…BSG in SozR Nr. 3 zu § 101 SGG, 1500 § 101 Nr. 6 und 3-1500 § 193 Nr. 4; vgl entsprechend zur Klagerücknahme BSG in SozR 1500 § 102 Nr. 4) - Erklärungen der Parteien sind jedoch mit hinreichender Deutlichkeit dem Tatbestand der sozialgerichtlichen Entscheidung zu entnehmen (§§ 202 SGG, 314 ZPO).
• BSG, 14.11.1961 - 11 RV 960/59

• BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 57/97 R

  Anwendbarkeit des § 96 SGG auf Bescheide über die Zuerkennung eines …

  Ob der Rentenbescheid vom 18. Dezember 1995 mit der Zuerkennung eines Übergangszuschlags nach § 319b SGB VI den Rentenbescheid vom 26. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 1995 abgeändert oder ersetzt hat, bedarf jedoch keiner abschließenden Beurteilung (vgl BSG Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R - zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen).

  Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt in wesentlichen Punkten von demjenigen, der dem Urteil des BSG vom 30. Juni 1998 (B 4 RA 9/96 R - in SozR 3 zur Veröffentlichung vorgesehen) zugrunde lag.

  Er schließt sich insoweit - nach eigener Überprüfung - den Urteilen des 4. Senats vom 31. Juli 1997 (…4 RA 35/97 - BSGE 81, 1 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 14) und vom 30. Juni 1998 (B 4 RA 9/96 R - in SozR 3 zur Veröffentlichung vorgesehen) an.

  Als Leistung eigener Art, deren Höhe sich durch einen Vergleich der SGB VI-Rente mit der fiktiven "Beitrittsgebietsrente" nach Art. 2 RÜG ergibt (§ 319b SGB VI), ist er mangels anpassungsfähiger Elemente nicht wie die SGB VI-Rente dynamisierbar (vgl BSG Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R mwN - in SozR 3 zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R

  Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen …

  Als Zusatzleistung zur SGB VI-Rente bezweckt der Rentenzuschlag nach § 319a SGB VI - ebenso wie der Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI und der Übergangszuschlag nach § 319b SGB VI (…vgl Senatsurteile vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 …und vom 21. April 1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 sowie BSG Urteile vom 29. Juni 2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 und vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 mwN ) in Ausfüllung und Erweiterung des sich aus Art. 30 Abs. 5 EinigVtr ergebenden Vertrauensschutzgedankens die Vermeidung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und FZR.
• BSG, 21.04.1999 - B 5/4 RA 25/97 R

  Nichtanpassung des Auffüllbetrages - Teilzulassung der Revision

  Er schließt sich insoweit - nach eigener Überprüfung - den Urteilen des 4. Senats vom 31. Juli 1997 (…4 RA 35/97 - BSGE 81, 1 = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 14) und vom 30. Juni 1998 (B 4 RA 9/96 R - in SozR 3 zur Veröffentlichung vorgesehen) an.

  Als Leistung eigener Art, deren Höhe sich durch einen Vergleich der in Anwendung von § 307a SGB VI ermittelten SGB VI-Rente mit der im Dezember 1991 nach Art. 2 RÜG gezahlten "Beitrittsgebietsrente" ergibt, ist er mangels anpassungsfähiger Elemente nicht wie die SGB VI-Rente dynamisierbar (vgl BSG Urteil vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R mwN - in SozR 3 zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R

  Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer …

  Der Übergangszuschlag gehört damit zu den "Zusatzleistungen" (vgl §§ 315a, 319a SGB VI), durch die entsprechend dem sich aus Art. 30 Abs. 5 des Gesetzes zum Einigungsvertrag (EinigVtr) ergebenden Vertrauensschutzgedanken eine wirtschaftliche Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung erfassten Rentner im Beitrittsgebiet verhindert werden soll (vgl BSG Urteile vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 …und vom 24. Februar 1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2).
• LSG Brandenburg, 24.04.2001 - L 2 RA 246/99
  2.d. Nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Bescheide vom 15. Juni 1998 und 14. Januar 2000 über die Gewährung bzw. Neuberechnung einer Regelaltersrente geworden, da es sich um einen anderen Anspruch des Klägers handelt, weshalb hier auch keine Entscheidung über deren Dynamisierung zum 01. Juli 2000 zu treffen ist (vgl. dazu u. a. BSG-Urteile vom 30. Juli 1997 - 5 RJ 12/96; vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R;… BSG SozR 1500 § 96 SGG Nr. 27;… BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 12; BSG Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 5/97 R).
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 10/07

  Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Neuberechnung - …

  Als Zusatzleistung zur SGB VI-Rente bezweckt der Rentenzuschlag nach § 319a SGB VI - ebenso wie der Auffüllbetrag nach § 315a SGB VI und der Übergangszuschlag nach § 319b SGB VI (…vgl. BSG, 24.2.1999 - B 5/4 RA 57/97 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 2 …und vom 21.4.1999 - B 5/4 RA 25/97 R - SozR 3-2600 § 315a Nr. 1 sowie BSG, 29.6.2000 - B 13 RJ 29/98 R - SozR 3-2600 § 307a Nr. 15 (zum Auffüllbetrag nach § 315a) und vom 30.6.1998 - B 4 RA 9/96 R - SozR 3-2600 § 319b Nr. 1 m.w.N. (zum Übergangszuschlag nach § 319b SGB VI)) in Ausfüllung und Erweiterung des sich aus Art. 30 Abs. 5 EV ergebenden Vertrauensschutzgedankens die Vermeidung einer wirtschaftlichen Schlechterstellung der von der Rentenüberleitung erfassten Rentner und Anwartschaftsberechtigten der Sozialpflichtversicherung und FZR.
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2016 - L 8 R 610/16

  Berechnung der Altersrente nach durchgeführtem Versorgungsausgleich

  Die dem Kläger bewilligte Zusatzleistung "Übergangszuschlag" (§ 319b SGB VI) ist nicht Bestandteil der SGB VI-Rente (…BSG, Urteile vom 23. Mai 2006 - B 13 RJ 14/05 R -, SozR 4-2600 § 315a Nr. 3, und vom 30. Juni 1998 - B 4 RA 9/96 R -, SozR 4-2600 § 319b Nr. 1).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - L 10 P 67/99

  Pflegeversicherung

  Insbesondere ist klar, daß es sich um eine einseitige hoheitliche Regelung handelt, wem gegenüber etwas geregelt und welcher Sachverhalt in welchem Sinne geregelt wird (BSG, Urteil vom 30.06.1998 - Az.: B 4 RA 9/96 R - Schneider-Danwitz in: SGB-Gesamtkommentar, § 33 Anm. 6).