Volltextveröffentlichungen (10)

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  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel - Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz - kein Vertrauensschutz des ...

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  § 28f Abs 1 SGB 4, § 28f Abs 2 SGB 4, § 28p Abs 1 S 1 SGB 4, § 20 SGB 10, § 9 Nr 2 AÜG
  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel - Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz - keine Vertrauensschutz ...

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  Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für Leiharbeitnehmer nach dem 'equal-pay'-Gebot Keine Rechtfertigung einer geringeren Vergütung durch die Bezugnahme auf die Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und ...

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  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel - Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz - keine Vertrauensschutz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  J. P. GmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Westfalen, beigeladen: 1. IKK classic, 2. IKK-Pflegekasse classic, 3. H. W., 4. Bundesagentur für Arbeit

  Rentenversicherungsträger - Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Amtsermittlungsgrundsatz - Schätzung

Papierfundstellen

• NZS 2022, 196

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (40)

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• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Rn. 20 aa) Ein von der Gleichstellungspflicht abweichender Tarifvertrag muss bei Abschluss der arbeitsvertraglichen Vereinbarung wirksam sein (vgl BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 20).

  Solche sind aber gegeben, wenn nur mit einer Bezugnahme auf einen wirksamen Tarifvertrag der Zweck der Bezugnahme - hier das Abweichen vom Gebot der Gleichbehandlung - erreicht werden kann (BAG Urteil vom 30.8.2017 - 4 AZR 443/15 - BAGE 160, 106 = juris RdNr 15; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 35)..

  Rn. 21 Die Unwirksamkeit der mit dem Arbeitsvertrag vom 5.11.2008 in Bezug genommenen Tarifverträge der CGZP von Anfang an ergibt sich aus dem - mit Bindungswirkung auch für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit festgestellten - Fehlen der Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss dieser Tarifverträge (…vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 26 ff; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 21 ff).

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BAG an (BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 26 ff; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 242/12 - juris RdNr 18 ff; BAG Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 920/12 - juris RdNr 31; BAG Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12 - juris RdNr 15, 28), wonach der Verweis auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag ohne Kollisionsregel nach § 307 Abs. 1 BGB (idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002 <BGBl I 42>) unwirksam ist.

  Mangels anderweitiger Regelung in der Klausel, etwa einer einsatzbezogenen Differenzierung der anzuwendenden Tarifwerke nach der Branche des Entleihers, muss der durchschnittliche Leiharbeitnehmer davon ausgehen, dass gleichzeitig sechs eigenständige Tarifwerke auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden (BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 27).

  Andernfalls lässt sich nicht für jeden Zeitpunkt bestimmen, welches der in Bezug genommenen tariflichen Regelwerke sich jeweils durchsetzen und gelten soll (BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 30; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 242/12 - juris RdNr 22). Eine solche Kollisionsregel liegt hier nicht vor.

  Er kann weder auf eine ständige Beobachtung der Tariflandschaft im Arbeitnehmerüberlassungsgewerbe noch zu Spekulationen darüber verpflichtet werden, welches von mehreren tariflichen Regelwerken zu einem bestimmten Zeitpunkt auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden soll (BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 32; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 242/12 - juris RdNr 24)..

  Dies gilt für die Tariffähigkeit der CGZP (…vgl dazu bereits ausführlich BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 23 ff; BAG Urteil vom 28.5.2014 - 5 AZR 422/12 - juris RdNr 17 ff; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757) und auch hinsichtlich der Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel (s dazu im Folgenden).

  Unabhängig davon, dass der zuständige Spruchkörper des BAG offenbar selbst keinen Anlass für die Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung oder die Vorlage an den Großen Senat (§ 45 Arbeitsgerichtsgesetz) wegen Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats gesehen hat, vermag auch der erkennende Senat in den Entscheidungen des BAG vom 13.3.2013 (5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris - und 5 AZR 242/12 - juris) keine Abkehr von einer gefestigten Rechtsprechung zu erblicken.

  Dessen Zulässigkeit wird mit dem Urteil des BAG vom 13.3.2013 (5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 30) nicht in Frage gestellt.

  Gerade diese Gefahr sieht der 5. Senat hier aber im Zusammenhang mit dem "equal-pay"-Gebot als gegeben an (BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 30).

• BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

  Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - equal pay - …

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 10;… BSG Urteil vom 26.9.2017 - B 1 KR 31/16 R - BSGE 124, 162 = SozR 4-7862 § 7 Nr. 1, RdNr 11).

  Die Beklagte hat in ihrem Bescheid auf diese Anlagen unter der Überschrift "Anlagen" ausdrücklich hingewiesen (vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 11 mwN).

  Rn. 15 1. Maßgebend für die Beitragsbemessung ist das dem Beigeladenen nach dem Entstehungsprinzip arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitsentgelt (zur Anwendbarkeit dieses Prinzips im Zusammenhang mit "equal-pay" BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 14 ff).

  Unerheblich ist auch, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 15 ff mwN).

  Der "equal-pay"-Anspruch des Beigeladenen war bereits mit seiner Überlassung und nicht erst mit der Geltendmachung des Anspruchs entstanden (vgl zuletzt BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 16 mwN).

  Die Schätzbefugnis gilt im Fall der Verletzung von Aufzeichnungspflichten (dazu 1.) nicht nur, wenn die Lohnsumme für den Erlass eines Summenbescheids iS des § 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV (…idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009, aaO) nicht festgestellt werden kann, sondern auch, wenn zwar eine personenbezogene Zuordnung, nicht aber die genaue Bestimmung der Entgelthöhe möglich ist (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 19 mwN).

  Einem Unterlassen vollständiger Aufzeichnung steht es gleich, wenn eine ausreichende Mitwirkung des Verleihers zur (nachträglichen) Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts unterbleibt (vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 20 f mwN)..

  Sie ist so exakt vorzunehmen, wie dies bei noch verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist, und nicht zu beanstanden, wenn sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 23).

  Prüfungsmaßstab bei einer - wie hier - personenbezogenen Entgeltschätzung ist eine Abwägung zwischen dem im Einzelfall zu erwartenden Verwaltungsaufwand und den Interessen des Versicherten im Hinblick auf spätere Leistungsansprüche wie auch des Arbeitgebers im Hinblick auf die Vermeidung überobligatorischer Beitragslasten (BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 22 mwN).

• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Rn. 21 Die Unwirksamkeit der mit dem Arbeitsvertrag vom 5.11.2008 in Bezug genommenen Tarifverträge der CGZP von Anfang an ergibt sich aus dem - mit Bindungswirkung auch für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit festgestellten - Fehlen der Tariffähigkeit der CGZP bei Abschluss dieser Tarifverträge (vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 26 ff; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 21 ff).

  Dies gilt für die Tariffähigkeit der CGZP (vgl dazu bereits ausführlich BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 23 ff; BAG Urteil vom 28.5.2014 - 5 AZR 422/12 - juris RdNr 17 ff; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757) und auch hinsichtlich der Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel (s dazu im Folgenden).

  Eine rückwirkende Änderung ist indes ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen vorliegen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 5.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - juris RdNr 12, 25 mwN; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 20; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff;… zum Ausschluss der rückwirkenden Anwendung einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Nachteil des Arbeitgebers im Beitragsrecht vgl BSG Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79 - BSGE 51, 31, 36 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26 ff = juris RdNr 23 ff).

  Insoweit bedarf es einer Abwägung zwischen dem im Einzelfall aufgrund der Amtsermittlungspflicht des prüfenden Trägers (§ 20 SGB X) zu erwartenden Verwaltungsaufwand und den Interessen des Versicherten sowie des Arbeitgebers, wobei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen ist (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 57 f).

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BAG an (BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 26 ff; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 242/12 - juris RdNr 18 ff; BAG Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 920/12 - juris RdNr 31; BAG Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12 - juris RdNr 15, 28), wonach der Verweis auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag ohne Kollisionsregel nach § 307 Abs. 1 BGB (idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002 <BGBl I 42>) unwirksam ist.

  Andernfalls lässt sich nicht für jeden Zeitpunkt bestimmen, welches der in Bezug genommenen tariflichen Regelwerke sich jeweils durchsetzen und gelten soll (BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 30; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 242/12 - juris RdNr 22). Eine solche Kollisionsregel liegt hier nicht vor.

  Er kann weder auf eine ständige Beobachtung der Tariflandschaft im Arbeitnehmerüberlassungsgewerbe noch zu Spekulationen darüber verpflichtet werden, welches von mehreren tariflichen Regelwerken zu einem bestimmten Zeitpunkt auf sein Arbeitsverhältnis Anwendung finden soll (BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 32; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 242/12 - juris RdNr 24)..

  Unabhängig davon, dass der zuständige Spruchkörper des BAG offenbar selbst keinen Anlass für die Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung oder die Vorlage an den Großen Senat (§ 45 Arbeitsgerichtsgesetz) wegen Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats gesehen hat, vermag auch der erkennende Senat in den Entscheidungen des BAG vom 13.3.2013 (5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris - und 5 AZR 242/12 - juris) keine Abkehr von einer gefestigten Rechtsprechung zu erblicken.

• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der …

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Unwirksam sind zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382; hierzu BVerfG <Kammer> Beschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG <Kammer> Beschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496).

  Dies gilt für die Tariffähigkeit der CGZP (…vgl dazu bereits ausführlich BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff; BAG Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = juris RdNr 23 ff; BAG Urteil vom 28.5.2014 - 5 AZR 422/12 - juris RdNr 17 ff; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757) und auch hinsichtlich der Wirksamkeit der Bezugnahmeklausel (s dazu im Folgenden).

  Eine rückwirkende Änderung ist indes ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen vorliegen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind (vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 5.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - juris RdNr 12, 25 mwN; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - juris RdNr 13;… BSG Urteil vom 19.9.2019 - B 12 R 25/18 R - BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 43, RdNr 20;… BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff;… zum Ausschluss der rückwirkenden Anwendung einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Nachteil des Arbeitgebers im Beitragsrecht vgl BSG Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79 - BSGE 51, 31, 36 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26 ff = juris RdNr 23 ff).

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11

  Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss für die Dauer des Arbeitsverhältnisses erkennen können, was ggf "auf ihn zukommt" (vgl BAG Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 331/11 - BAGE 141, 324 = juris RdNr 21 mwN).

  Diese betreffen zwar nicht eine dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge, stehen aber insbesondere mit der Höhe der Arbeitsvergütung in Zusammenhang (vgl ua BAG Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 331/11 - BAGE 141, 324 = juris RdNr 21; BAG Urteil vom 17.8.2011 - 5 AZR 406/10 - BAGE 139, 44 = juris RdNr 14; BAG Urteil vom 1.9.2010 - 5 AZR 517/09 - BAGE 135, 250 = juris RdNr 15; BAG Urteil vom 5.8.2009 - 10 AZR 483/08 - juris RdNr 14).

• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Rn. 36 Festzustellen war hier das Arbeitsentgelt, das der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er in der gleichen Zeit für die gleiche Tätigkeit unmittelbar beim Entleiher eingestellt worden wäre (vgl BAG Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 920/12 - juris RdNr 62;… vgl auch Art. 5 Abs. 1 RL und Schüren in Schüren/Hamann, AÜG, 5. Aufl 2018, § 8 RdNr 35 ff; zu den Bestandteilen des Arbeitsentgelts vgl BAG Urteil vom 23.3.2011 - 5 AZR 7/10 - BAGE 137, 249 = juris RdNr 33).

  Leistet die Entleiherin ihren vergleichbaren Arbeitnehmern eine Vergütung nach Maßgabe eines Tarifvertrags, ist grundsätzlich die tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung unter Einbeziehung der Qualifikation, Tätigkeit, Berufserfahrung und Beschäftigungsdauer festzustellen (BAG Urteil vom 23.3.2011 - 5 AZR 7/10 - BAGE 137, 249 = juris RdNr 36).

• BAG, 20.03.2013 - 10 AZR 8/12

  Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem …

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Rn. 29 Der 5. Senat des BAG setzt sich auch nicht in Widerspruch zu dem Sinn des Transparenzgebots, wie er ua in dem - von der Klägerin in Bezug genommenen - Urteil des BAG vom 20.3.2013 (10 AZR 8/12 - juris RdNr 23) beschrieben wird.

  Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnehme, liege eine unangemessene Benachteiligung iS von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12 - juris RdNr 23).

• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

  Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf …

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Rn. 28 In dem - von der Klägerin in Bezug genommenen - Urteil des BAG vom 16.2.2010 (3 AZR 181/08 - BAGE 133, 181 = juris RdNr 43) wird zwar ausgeführt, dass eine dynamische Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks für sich genommen noch nicht zur Intransparenz führen würde.

  Der 5. Senat des BAG bezieht sich vielmehr selbst auf die bisherige Rechtsprechung (ua BAG Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11 - BAGE 144, 36 = juris RdNr 35), wonach unerheblich sei, dass bei Vertragsschluss der zukünftige Inhalt des Regelwerks noch nicht absehbar sei; ausreichend sei, wenn die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden in Bezug genommenen Regelungen bestimmbar seien (vgl BAG Urteil vom 18.11.2009 - 4 AZR 493/08 - juris RdNr 25 mwN; auch BAG Urteil vom 16.2.2010 - 3 AZR 181/08 - BAGE 133, 181 = juris RdNr 43).

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R

  Unwirksam sind zumindest alle von der CGZP bis zum 14.12.2010 geschlossenen Tarifverträge, denn nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung steht rechtskräftig fest, dass die CGZP vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 11.12.2002 bis jedenfalls zum 14.12.2010 nicht tariffähig war (für die Zeit vor dem 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 58/11 - BAGE 141, 382; hierzu BVerfG <Kammer> Beschluss vom 25.4.2015 - 1 BvR 2314/12 - NJW 2015, 1867 = NZA 2015, 757; für die Zeit ab 8.10.2009 vgl BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302 = AP Nr. 6 zu § 2 TVG Tariffähigkeit; hierzu BVerfG <Kammer> Beschluss vom 10.3.2014 - 1 BvR 1104/11 - NZA 2014, 496).

  Angesichts der strittigen Frage nach der aktuellen Tariffähigkeit einzelner Gewerkschaften (vgl zur CGZP BAG Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - BAGE 136, 302; zu medsonet BAG Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 33/12 - BAGE 145, 205; zu BIGD ArbG Duisburg Beschluss vom 22.8.2012 - 4 BV 29/12 - juris; zu ALEB ArbG Bonn Beschluss vom 31.10.2012 - 4 BV 90/12 - juris) durfte die Klägerin das Risiko der Unwirksamkeit einzelner Tarifwerke nicht durch eine unklare mehrgliedrige Bezugnahme abwenden und auf die Arbeitnehmer verlagern.

• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10

  Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

  Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
• BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 483/08

  Betriebliche Übung - ablösende Betriebsvereinbarung
• BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Sparkasse - Beschäftigte - kostenlose …
• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 604/14

  "equal pay" - Gesamtvergleich - Vergleichsentgelt
• BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11

  Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung
• BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer …
• BAG, 28.05.2014 - 5 AZR 422/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
• BAG, 11.06.2013 - 1 ABR 33/12

  Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06

  Vertragsauslegung - "Equal-Pay" -Anspruch
• BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

  Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung …
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08

  Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien
• EuGH, 18.01.2001 - C-162/99

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17

  Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
• BSG, 12.02.1992 - 10 RAr 6/90

  Berechnung der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung, Rückname von …
• BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 110/97 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG - …
• ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12

  Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig
• ArbG Bonn, 31.10.2012 - 4 BV 90/12

  ALEB ist eine Phantomgewerkschaft und tarifunfähig
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
• BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11

  Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
• BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11

  Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 2007/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nachzahlung von Beiträgen zur …
• BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 443/15

  Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

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• BSG, 12.12.2024 - B 12 BA 5/22 R

  Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von …

  § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 18/19 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 4 RdNr 12).
• BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 8/24 R

  Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich …

  Ob die Klägerin den Mindestlohnanspruch durch die Überlassung der Firmenfahrzeuge erfüllt habe, sei beitragsrechtlich nicht relevant (Verweis auf BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 18/19 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 4 RdNr 15).

  Unerheblich ist auch, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (stRspr;… vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 18/19 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 4 RdNr 15 mwN).

• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 3007/21
  § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (BSG 27.04.2021, B 12 R 18/19 R, SozR 4-7815 § 10 Nr. 4;… BSG 04.09.2018, B 12 R 4/17 R, BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, Rn. 10;… BSG 26.09.2017, B 1 KR 31/16 R, BSGE 124, 162 = SozR 4-7862 § 7 Nr. 1, Rn. 11).

  Die Beklagte hat die Nachforderung - nach entsprechender Anhörung - zu Recht festgesetzt (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich BSG 27.04.2021, B 12 R 18/19 R, juris; BSG 04.09.2018, B 12 R 4/17 R, juris; BSG 18.01.2018, B 12 R 3/16 R, juris).

  Unerheblich ist auch, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (BSG 27.04.2021 a.a.O. Rn. 15 m.w.N).

  Wie das BSG unter Bezugnahme auf die arbeitsrechtliche Rechtsprechung ausgeführt hat, waren die hier in Bezug genommenen Tarifverträge der C1 von Anfang an wegen fehlender Tariffähigkeit der C1 bei Abschluss dieser Verträge unwirksam (s. hierzu nur BSG 27.04.2021 a.a.O. und BSG 16.12.2015, B 12 R 11/14 R, SozR 4-2400 § 28p Nr. 6).

  Die Schätzbefugnis gilt im Fall der Verletzung von Aufzeichnungspflichten nicht nur, wenn die Lohnsumme für den Erlass eines Summenbescheids i.S. des § 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV nicht festgestellt werden kann, sondern auch, wenn zwar eine personenbezogene Zuordnung, nicht aber die genaue Bestimmung der Entgelthöhe möglich ist (BSG 27.04.2021, B 12 R 18/19 R, juris, unter Verweis auf BSG 04.09.2018, B 12 R 4/17 R, juris).

  Einem Unterlassen vollständiger Aufzeichnung steht es gleich, wenn eine ausreichende Mitwirkung des Verleihers zur (nachträglichen) Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts unterbleibt (BSG 27.04.2021 a.a.O. m.w.N.).

  Eine Schätzung ist so exakt vorzunehmen, wie dies bei noch verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist, und nicht zu beanstanden, wenn sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BSG 27.04.2021 a.a.O. unter Verweis auf BSG 04.09.2018, B 12 R 4/17 R, juris Rn. 23).

• BSG, 18.10.2022 - B 12 R 7/20 R

  Betriebsprüfung - Prüfbescheid - personenbezogene Feststellung der Versicherungs- …

  Hierfür genügt es, dass - wie hier - die Beschäftigten und Zeiträume in den Anlagen "Berechnung der Beiträge" und "Nachweis der Beiträge" ausgewiesen sind und in dem Bescheid darauf verwiesen wird (vgl BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 18/19 R - juris RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-7815 § 10 Nr. 4 vorgesehen)..
• BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 6/23 R

  Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen

  Unerheblich ist auch, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (stRspr;… vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr. 3, RdNr 15; BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 18/19 R - SozR 4-7815 § 10 Nr. 4 RdNr 15 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2024 - L 8 BA 111/20

  Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die …

  § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz stellt die Umlagen zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich (vgl. z.B. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R - juris Rn. 12 m.w.N.;… Urt. v. 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R - juris Rn. 12).

  Der Zufluss von Arbeitsentgelt ist nur dann und nur soweit entscheidend, wie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr leistet als unter Beachtung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Regelungen geschuldet ist, also überobligatorische Leistungen erbracht werden (…st. Rspr., vgl. z.B. BSG Beschl. v. 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B - juris Rn. 10 m.w.N.; Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Hingegen ist die Frage, ob der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin schon "erfüllt" wurde bzw. wann, von wem und in welcher Höhe er erfüllt wird, nicht zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

• LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 AS 245/18
  Sie ist so exakt vorzunehmen, wie dies bei noch verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist, und nur dann nicht zu beanstanden, wenn sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (zur Schätzung nach § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV vgl. z.B. BSG v. 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R - Rn. 39).

  Für die gerichtliche Überprüfung der Schätzung ist auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen (…zu § 3 Abs. 6 Alg II-V vgl. z.B. Mecke, a.a.O., § 13 Rn. 72 i.V.m. 46; zur Schätzung nach § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV vgl. z.B. BSG v. 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R - Rn. 37, 39 f.).

  Gleichwohl war der gegenständliche Bescheid nicht aufzuheben, da er sich nach den vorinstanzlichen Ermittlungen aus anderen Gründen als materiell-rechtlich richtig erweist (zur Aufhebung eines auf nicht ausreichender Sachverhaltsermittlung beruhenden Verwaltungsakts nur dann, wenn er auch materiell-rechtlich falsch ist, vgl. z.B. z.B. BSG v. 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R - Rn. 39).

• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 BA 1846/22

  Beitragsbemessung in der Sozialversicherung - Zugrundelegung des arbeitsrechtlich …

  Unerheblich ist auch, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann (BSG, Urteil vom 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R -, in juris).

  Die Erfüllung spielt aber für die Verbeitragung keine Rolle (vgl. BSG, Urteil vom 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R -, in juris, Rn. 15).

• BVerwG, 12.12.2024 - 5 C 1.23

  Kein Anspruch von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung des auf …

  Maßgebend für das Entstehen von Beitragsansprüchen, die an das Arbeitsentgelt Beschäftigter anknüpfen, ist damit allein das Entstehen des arbeitsrechtlich geschuldeten Entgeltanspruchs ohne Rücksicht darauf, ob, von wem und in welcher Höhe dieser Anspruch im Ergebnis durch Entgeltzahlung erfüllt wird (…stRspr, vgl. etwa BSG, Urteile vom 4. September 2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 Rn. 15 und vom 27. April 2021 - B 12 R 18/19 R - SGb 2022, 427 Rn. 15).
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.04.2022 - L 6 BA 33/21

  Verfahren eines Tierfutterunternehmes wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

  Soweit der prüfende Träger der Rentenversicherung die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, was hier, wie ausgeführt, der Fall ist, hat er diese nach § 28f Abs. 2 Satz 3 SGB IV zu schätzen (vgl. hierzu auch BSG , Urteil vom 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2024 - L 14 BA 111/18

  A1-Bescheinigung - Entsendung - Betriebsprüfung - Beitragsbescheid - Schätzung - …
• BSG, 22.04.2026 - B 12 BA 15/25 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2025 - L 8 BA 368/22
• BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 21/23 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Umlagen und Säumniszuschlägen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 BA 3605/20

  Betriebsprüfung - Rechtswidrigkeit des Prüfbescheides über die Auflösung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2026 - L 14 BA 63/23

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Gaststätte - Verletzung der …
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 3292/21

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2022 - L 2 BA 49/22

  Branchenübliche Schätzwerte; Eigenwerber; Künstlersozialabgabe; Schätzung
• LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 AS 694/19
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - B 11 BA 3292/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Unzulässigkeit des Erlasses eines …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2025 - L 8 BA 1054/24
• LSG Sachsen, 28.01.2025 - L 1 BA 39/24
• AG Hannover, 14.03.2023 - 951 RES 1/23

  Fortbestand der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache; Eigenanzeige der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2025 - L 8 BA 30/25
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2024 - L 26 BA 14/23

  Ermittlung der Beitragsschuld des Arbeitgebers bei dessen Verletzung der …
• BSG, 02.10.2024 - B 12 BA 52/23 B

  Nacherhebung von Umlagen und Beiträgen zur Sozialversicherung auf Zuschläge für …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2025 - L 8 BA 3408/23
• SG Karlsruhe, 19.05.2026 - S 12 BA 1710/26

  Typische endgültige Streitwertfestsetzung für eine gerichtskostenpflichtige …