Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Bundessozialgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei der Meldebehörde - Unterbrechungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a SGB 2 vom 22.12.2016, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst b SGB 2 vom 22.12.2016, § 7 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2, § 7 Abs 1 S 5 SGB 2, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei der Meldebehörde - Unterbrechungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers hinsichtlich Leistungsausschlusses

• rechtsportal.de

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers hinsichtlich Leistungsausschlusses

• datenbank.nwb.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei Meldebehörde - Unterbrechungen

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  A. F. ./. Jobcenter Hagen

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Aufenthaltsrecht - Arbeitsuche - Unionsbürger - Meldung bei Meldebehörde

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 26.01.2022 - S 32 AS 3591/18
• BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (27)

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• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Der Bescheid vom 22.1.2019 ist hingegen nicht nach § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden, weil er lediglich zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung des SG erlassen worden ist, ihm insoweit daher die Regelungswirkung (§ 31 Satz 1 SGB X) fehlt (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 14 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Denn die Wirkung dieser einstweiligen Anordnung würde, nachdem diese nicht bereits im Beschwerdeverfahren aufgehoben worden ist, spätestens mit Bestandskraft des die Leistungsgewährung ablehnenden Bescheids vom 13.2.2018 entfallen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  In diesem Fall wäre der Kläger ipso iure zur Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet (…vgl BSG vom 4.3.2021 - B 11 AL 5/20 R - BSGE 131, 286 = SozR 4-1300 § 50 Nr. 7, RdNr 28; BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Zwar hat der Kläger die begehrten Leistungen vom Beklagten aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits teilweise erhalten, so dass insofern die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ausreichen würde (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Der Beklagte ist durch die Verurteilung nicht mit dem Einwand der (teilweisen) Erfüllung ausgeschlossen (vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 30 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Rn. 20 Dafür, dass der Kläger während des streitbefangenen Zeitraums einen neuen Leistungsantrag gestellt hätte, der zur Zäsur des Streitgegenstands geführt hätte (dazu BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 35 ff - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), ohne dass über den anschließenden Zeitraum eine Verwaltungsentscheidung getroffen worden wäre, ist nichts ersichtlich.

  Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a und b SGB II aF sind "ausgenommen" - erhalten also keine Leistungen nach dem SGB II - Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (…zur Vereinbarkeit dieses Leistungsausschlusses mit Verfassungs- und EU-Recht BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 34 ff; BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 27 f mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

• BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R

  Sozialhilfe - stationäre Unterbringung - örtliche Zuständigkeit - letzter …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Erforderlich ist damit eine vorausschauende Betrachtung, also eine Prognose (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15;… BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 7/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… ausführlich zum Wesen einer Prognoseentscheidung BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28 ff), die sich im Laufe der Zeit auch verändern kann (…vgl BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28).

  Die Prognose hat unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu erfolgen (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15 mwN).

  Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15;… BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 20;… BSG vom 23.2.2023 - B 8 SO 8/21 R - RdNr 23 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Die darauf aufbauende Prognose und rechtliche Beurteilung, dass diese Person auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt habe, unterliegt hingegen der Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 16 f;… BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 32;… BSG vom 18.3.2021 - B 10 EG 6/19 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 11 RdNr 30).

• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a und b SGB II aF sind "ausgenommen" - erhalten also keine Leistungen nach dem SGB II - Ausländerinnen und Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (zur Vereinbarkeit dieses Leistungsausschlusses mit Verfassungs- und EU-Recht BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 34 ff;… BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 27 f mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Lediglich unwesentliche Unterbrechungen des Aufenthalts - zum Beispiel ein kurzer Heimatbesuch - sind unschädlich; ansonsten beginnt die Frist wieder neu zu laufen (BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 26 unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BT-Drucks 18/10211, S 14).

  Dass damit Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts vor der ersten Anmeldung nicht berücksichtigt werden, anschließende Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitige Meldung aber schon, ist Folge der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 5 SGB II. Die dahinterstehende, auf die mit der ersten Anmeldung verbundene Dokumentation der Verbindung zu Deutschland abstellende Differenzierung (Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 18/10211, S 14) des Gesetzes ist wegen dieses hinreichenden Sachgrunds auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar, sofern Art. 3 Abs. 1 GG in diesem Kontext überhaupt Maßstabswirkung entfaltet (vgl BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 44 mwN)..

• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R

  Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Erforderlich ist damit eine vorausschauende Betrachtung, also eine Prognose (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15;… BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 7/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; ausführlich zum Wesen einer Prognoseentscheidung BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28 ff), die sich im Laufe der Zeit auch verändern kann (vgl BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28).

  Die darauf aufbauende Prognose und rechtliche Beurteilung, dass diese Person auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt habe, unterliegt hingegen der Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 16 f; BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 32;… BSG vom 18.3.2021 - B 10 EG 6/19 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 11 RdNr 30).

• BSG, 11.04.2022 - B 4 AS 8/21 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zustimmung des Revisionsgegners …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Wenn die Revision wie hier im Urteil zugelassen ist, setzt die Zulässigkeit der Sprungrevision also voraus, dass der Rechtsmittelgegner der Einlegung des Rechtsmittels schriftlich zugestimmt hat und diese Zustimmungserklärung der Revisionsschrift beigefügt wird; die schriftliche Zustimmungserklärung muss innerhalb der Revisionsfrist vorgelegt werden (BSG vom 11.4.2022 - B 4 AS 8/21 R - SozR 4-1500 § 161 Nr. 6 RdNr 7 mwN).

  Dabei ist unschädlich, dass der Beklagte das beglaubigte Protokoll eingescannt und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (lediglich) als pdf-Datei übermittelt hat (…vgl BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 13 f; vgl auch BSG vom 11.4.2022 - B 4 AS 8/21 R - SozR 4-1500 § 161 Nr. 6 RdNr 8), zumal für den Beklagten gemäß § 65d SGG seit dem 1.1.2022 sogar die Pflicht besteht, derartige Schriftstücke als elektronisches Dokument einzureichen.

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Rn. 28 Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, der gemäß § 37 Satz 1 SGB I auch im SGB II anwendbar ist (vgl BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 18), jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
• BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Davon, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt bestand, müssen sich die Gerichte die volle Überzeugung verschaffen (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG;… vgl zu den Anforderungen Giesbert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 128 RdNr 26 ff mwN; Hübschmann in BeckOGK, § 128 SGG RdNr 20 ff mwN, Stand 1.8.2023;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 128 RdNr 3b mwN); derjenige, der Leistungen begehrt, trägt insofern die objektive Beweislast (vgl BVerfG [Kammer] vom 1.2.2010 - 1 BvR 20/10 - juris RdNr 2; BSG vom 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr. 7 RdNr 34 mwN - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)..
• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

  Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15; BSG vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 28 RdNr 20;… BSG vom 23.2.2023 - B 8 SO 8/21 R - RdNr 23 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Erforderlich ist damit eine vorausschauende Betrachtung, also eine Prognose (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15; BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 7/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… ausführlich zum Wesen einer Prognoseentscheidung BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28 ff), die sich im Laufe der Zeit auch verändern kann (…vgl BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28).
• BVerfG, 01.02.2010 - 1 BvR 20/10

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …

  Auszug aus BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

  Davon, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt bestand, müssen sich die Gerichte die volle Überzeugung verschaffen (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG;… vgl zu den Anforderungen Giesbert in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 128 RdNr 26 ff mwN; Hübschmann in BeckOGK, § 128 SGG RdNr 20 ff mwN, Stand 1.8.2023;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 128 RdNr 3b mwN); derjenige, der Leistungen begehrt, trägt insofern die objektive Beweislast (vgl BVerfG [Kammer] vom 1.2.2010 - 1 BvR 20/10 - juris RdNr 2;… BSG vom 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R - SozR 4-4200 § 41a Nr. 7 RdNr 34 mwN - auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen)..
• BSG, 23.02.2023 - B 8 SO 8/21 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 6/19 R

  Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt von über …
• BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21

  Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19

  Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - L 6 AS 59/18

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - L 21 AS 1016/21

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• LSG Hessen, 16.10.2019 - L 7 AS 343/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - L 31 AS 602/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - L 19 AS 929/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

  Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• EuGH, 06.09.2012 - C-147/11

  Czop und Punakova - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht …
• BSG, 30.06.1960 - GS 1/59

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• BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug ohne vorherige Zusicherung …

  Seitdem sind die Kläger zu 1 und 2 ipso iure zur Rückzahlung der erbrachten Leistungen verpflichtet (…vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 18 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Unabhängig davon, dass die Kläger zu 1 und 2 aufgrund der einstweiligen Anordnung des SG bereits teilweise Leistungen erhalten haben, die sie aufgrund der Aufhebung des Beschlusses des SG durch das LSG im Beschwerdeverfahren aber erstatten müssen, muss den Klägern insgesamt die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage jedenfalls hier offenstehen, weil die aufgrund der einstweiligen Anordnungen erfolgten Zahlungen nicht den gesamten in der Hauptsache streitbefangenen Zeitraum betreffen (…vgl BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, RdNr 14; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Der Beklagte ist durch eine Verurteilung nicht mit dem Einwand der (teilweisen) Erfüllung ausgeschlossen (…vgl BSG vom 6.6.2023 - B 4 AS 4/22 R - RdNr 30 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - RdNr 19 mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen); dies hat der Senat im Tenor klarstellend berücksichtigt.

• BSG, 11.09.2024 - B 4 AS 12/23 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Rn. 21 Der Gesetzgeber ist mit dieser Leistungsberechtigung zugunsten der Betroffenen hinter den für das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 iVm § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU (vgl Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 [Freizügigkeitsrichtlinie]) notwendigen Voraussetzungen zurückgeblieben (…vgl Leopold in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 7 RdNr 163). Für das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts ist ein Aufenthalt, der sich allein auf die generelle Freizügigkeitsvermutung stützt, nicht ausreichend (BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - juris RdNr 26 mwN; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 68 RdNr 25 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Unionsbürger ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat und der Aufenthalt im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG stand (EuGH vom 6.9.2012 - C-147/11 ua - juris RdNr 40; BVerwG vom 16.7.2015 - 1 C 22/14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 - juris RdNr 16 f mwN zur EuGH-Rechtsprechung; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 68 RdNr 25 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Lediglich unwesentliche Unterbrechungen des Aufenthalts - zum Beispiel ein kurzer Heimatbesuch - sind unschädlich; ansonsten beginnt die Frist wieder neu zu laufen (…BSG vom 29.3.2022 - B 4 AS 2/21 R - BSGE 134, 45 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 20, RdNr 26 unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BT-Drucks 18/10211, S 14; ebenso BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 68 RdNr 26 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Beachtlich sind dabei nur Zeiten eines gewöhnlichen Aufenthalts, die nach einer Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde liegen (dazu näher BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 68 RdNr 27 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Rn. 23 Einen gewöhnlichen Aufenthalt hat gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, der gemäß § 37 Satz 1 SGB I auch im SGB II anwendbar ist (zuletzt BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 68 RdNr 28 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen), jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

  Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist (zuletzt BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 68 RdNr 28 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Davon, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt bestand, müssen sich die Gerichte die volle Überzeugung verschaffen (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG;… vgl zu den Anforderungen Giesbert in jurisPK-SGG, 2. Aufl 2022, § 128 RdNr 26 ff mwN; Hübschmann in BeckOGK, § 128 SGG RdNr 20 ff mwN, Stand 1.8.2024;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl 2023, § 128 RdNr 3b mwN); derjenige, der Leistungen begehrt, trägt insofern die objektive Beweislast (zuletzt BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 68 RdNr 28 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen)..

  Die darauf aufbauende rechtliche Beurteilung, dass diese Person auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt habe, unterliegt hingegen der Beurteilung des Revisionsgerichts (…BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R - BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 27 f; zuletzt BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 68 RdNr 29 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Der Senat hat inzwischen entschieden, dass eine ununterbrochene Meldung nicht erforderlich ist, wenn seit der ersten Anmeldung stets ein gewöhnlicher Aufenthalt gegeben war (BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 68 RdNr 32 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

  Diese Einschränkung des § 7 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 SGB II greift dann ein, wenn die zuständige Ausländerbehörde diese Verlustfeststellung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Ausländer getroffen hat (BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 68 RdNr 33 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

• LSG Sachsen, 23.03.2026 - L 7 AS 84/26

  SGB II - Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes aus …

  Mit dem Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" in § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II hat der Gesetzgeber bewusst an § 30 Abs. 3 Satz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), der gemäß § 37 Satz 1 SGB I auch im SGB II anwendbar ist, angeknüpft (BSG, Urteil vom 23.09.2025 - B 4 AS 8/24 R - juris, RdNr. 22; BSG, Urteil vom 11.09.2024 - B 4 AS 12/23 R - juris, RdNr. 23; BSG, Urteil vom 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R - juris, RdNr. 28; BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R - juris, RdNr. 19).

• BSG, 18.06.2026 - B 4 AS 10/25 R

  Führt allein der von der Ausländerbehörde festgestellte Verlust des …

  Rn. 14 2. Zutreffende Klageart ist vor dem Hintergrund der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig gewährten Leistungen die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG;… BSG vom 9.3.2022 - B 7/14 AS 79/20 R - BSGE 133, 297 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 62, RdNr 11 mwN; vgl zum Rechtsschutzbedürfnis in dieser Konstellation BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - BSGE 136, 281 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 68, RdNr 18 mwN;… vgl zur Zulässigkeit des ursprünglichen Hilfsantrages auf Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers BSG vom 23.9.2025 - B 4 AS 8/24 R - RdNr 13 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

  Ein solches haben Unionsbürger nur, wenn sie sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.Für das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts ist ein Aufenthalt, der sich allein auf die generelle Freizügigkeitsvermutung stützt, nicht ausreichend(BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - juris RdNr 26 mwN; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - BSGE 136, 281 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 68, RdNr 25;… BSG vom 11.9.2024 - B 4 AS 12/23 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 71 RdNr 21).

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Unionsbürger ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat und der Aufenthalt im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Freizügigkeitsrichtlinie stand (EuGH vom 6.9.2012 - C- 147/11 ua - juris RdNr 40; BVerwG vom 16.7.2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 - juris RdNr 16 f mwN zur EuGH-Rechtsprechung; BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - BSGE 136, 281 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 68, RdNr 25;… BSG vom 11.9.2024 - B 4 AS 12/23 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 71 RdNr 21), derjenige also insbesondere ein materielles Aufenthaltsrecht innehatte..

  Rn. 29 (1) Der Kläger erfüllt zwar die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 SGB II. Er hatte seit seiner erstmaligen Anmeldung in der Bundesrepublik Deutschland im September 2014 (§ 7 Abs. 1 Satz 5 SGB II; vgl insofern BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - BSGE 136, 281 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 68, RdNr 27;… ferner BSG vom 11.9.2024 - B 4 AS 12/23 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 71 RdNr 27) mehr als fünf Jahre seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2024 - L 6 AS 1438/22
  Zudem beruft sich der Kläger auf die Entscheidung des BSG vom 20.09.2023, B 4 AS 8/22 R, wonach es auf eine durchgehende Meldung nicht ankomme.

  Da die erbrachten Leistungen aber nicht den gesamten streitbefangenen Zeitraum betreffen, steht dem Kläger insgesamt die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage offen (vgl. BSG, Urteil vom 20.09.2023, B 4 AS 8/22 R, juris Rn. 19).

  Lediglich unwesentliche Unterbrechungen des Aufenthalts - zum Beispiel ein kurzer Heimatbesuch - sind unschädlich; ansonsten beginnt die Frist wieder neu zu laufen (BSG…, Urteil vom 29.03.2022, B 4 AS 2/21 R, juris Rn. 26 u. a. unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BT-Drucks 18/10211, S. 14; BSG, Urteil vom 20.09.2023, B 4 AS 8/22 R, juris Rn. 26).

  Die Anmeldung bei der Meldebehörde ist damit nicht nur Beweiserleichterung, sondern ihr kommt konstitutive Wirkung zu (BSG, Urteil vom 20.09.2023, B 4 AS 8/22 R, juris Rn. 27 m. w. N.).

  Davon, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt bestand, müssen sich die Gerichte die volle Überzeugung verschaffen (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG); derjenige, der Leistungen begehrt, trägt insofern die objektive Beweislast (vgl. BVerfG…, Urteil vom 01.02.2010,1 BvR 20/10, juris Rn. 2; BSG, Urteil vom 29.11.2022, B 4 AS 64/21 R; so zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 20.09.2023, B 4 AS 8/22 R, juris Rn. 28 m. w. N.).

  Dass damit Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts vor der ersten Anmeldung nicht berücksichtigt werden, anschließende Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitige Meldung aber schon, ist Folge der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 5 SGB II. Die dahinterstehende, auf die mit der ersten Anmeldung verbundene Dokumentation der Verbindung zu Deutschland abstellende Differenzierung (…Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 18/10211, S. 14) des Gesetzes ist wegen dieses hinreichenden Sachgrunds auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) vereinbar (BSG, Urteil vom 20.09.2023, B 4 AS 8/22 R, juris Rn. 32).

• BSG, 23.09.2025 - B 4 AS 8/24 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Durch die Anknüpfung an den Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" in § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II hat sich der Gesetzgeber (im Rahmen des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016, BGBl I 3155) für das SGB II vielmehr dafür entschieden, an § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, der gemäß § 37 Satz 1 SGB I auch im SGB II anwendbar ist, und die insoweit entwickelten allgemeinen Maßstäbe auch bei der Frage nach der Rückausnahme zum ausländerrechtlichen Leistungsausschluss anzuknüpfen (vgl BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - BSGE 136, 281 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 68, RdNr 28 f;… BSG vom 11.9.2024 - B 4 AS 12/23 R - RdNr 23 f, vorgesehen für SozR;… vgl allgemein zur einheitlichen Verwendung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 19).

  Derjenige, der Leistungen begehrt, trägt insofern die objektive Beweislast (BSG vom 20.9.2023 - B 4 AS 8/22 R - BSGE 136, 281 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 68, RdNr 28 mwN; vgl speziell zu § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II BT-Drucks 18/10211 S 15).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2025 - L 10 AS 403/24

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtliche Erwerbsfähigkeit - britischer …

  Beachtlich sind dabei nur Zeiten eines gewöhnlichen Aufenthalts, die nach einer Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde liegen (dazu näher BSG, Urteil vom 20. September 2023 - B 4 AS 8/22 R, juris RdNr 27).

  Diese Einschränkung des § 7 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 SGB II greift dann ein, wenn die zuständige Ausländerbehörde diese Verlustfeststellung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Ausländer getroffen hat (BSG, Urteil vom 20. September 2023 - B 4 AS 8/22 R juris RdNr 33).

• SG Dessau-Roßlau, 14.03.2025 - S 4 AS 65/22

  Bürgergeld - Kosten für die Installation einer separaten Messeinrichtung - …

  Die dagegen unter dem Aktenzeichen S 4 AS 8/22 geführte Klage hat das Sozialgericht mit Urteil vom 15. März 2024 rechtskräftig abgewiesen.

  Rn. 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt des beigezogenen digitalen Verwaltungsvorgangs des Beklagten zum Widerspruchsverfahren W 769/21 und den Inhalt des aus dem Verfahren S 4 AS 8/22 beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (Schreiben des Beklagten vom 28. Februar 2022) ergänzend verwiesen.

  Das Urteil vom 15. März 2024 zum Aktenzeichen S 4 AS 8/22, mit welchem das Gericht über denselben streitgegenständlichen Zeitraum zu entscheiden hatte, ist rechtskräftig geworden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - L 19 AS 1849/21

  Antrag eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …

  Rn. 70 Auch wenn eine durchgehende Meldung zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltsgemäß § 7 Abs. 1 S. 4 SGB II nicht erforderlich ist (siehe Terminsbericht zu BSG, Urteil vom 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R), hatte der Kläger am 01.04.2020 keinen gewöhnlichen Aufenthalt mit einer Dauer von fünf Jahren im Bundesgebiet.
• LSG Sachsen, 26.03.2024 - L 7 AS 13/24

  Einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile des …

  Selbst bei Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, vgl. hierzu z.B. BSG v. 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R - Rn. 28) bereits ab dem 19.12.2019 (vgl. insb. Stadt S...., Erweiterte Meldebescheinigung v. 24.03.2020) hat die Antragstellerin auch kein (fortwirkendes) Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) aufgrund ihrer Beschäftigungen ihrer Beschäftigungen von Februar bis April 2020, von Juni 2020 bis Mai 2021 mit Zeiten des Mutterschutzes ab dem 17.04.2021 (…vgl. Arbeitsbescheinigung v. 24.06.2022, S. 2 unter Ziffern 3.310 ff.) und von Oktober bis November 2022 glaubhaft gemacht.

  Andere Aufenthaltsrechte, welche den Leistungsausschluss entfallen lassen (…zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht von Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind vgl. z.B. BSG v. 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R - Rn. 19 ff.), und (Rück-) Ausnahmen nach § 7 Abs. 2 Satz 3 f., Satz 7 SGB II, Art. 11 Abs. 14 Satz 1 FreizügG/EU (zu § 7 Abs. 1 Satz 4 f. SGB II vgl. z.B. BSG v. 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R - Rn. 24 ff.) sind ebenso nicht glaubhaft gemacht.

• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2025 - L 2 SO 3420/25

  Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Ausnahme …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2025 - L 13 AS 193/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2025 - L 13 AS 245/24

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für EU-Bürger; Anwendung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2024 - L 32 AS 105/24

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen …
• LSG Sachsen, 12.05.2025 - L 7 AS 163/25
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2025 - L 13 AS 123/24

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2026 - L 1 AS 102/26

  Einstweilige Anordnung - Aufenthaltsrecht allein zum Zweck der Arbeitssuche - …
• SG Landshut, 08.12.2025 - S 11 AS 518/25

  Leistungen, Rente, Bescheid, Anordnungsgrund, Grundsicherung, Prozesskostenhilfe, …
• BSG, 08.11.2024 - B 5 R 102/24 B

  Beanspruchung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• BSG, 03.09.2024 - B 5 R 28/24 BH

  Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von Pflichtbeitragszeiten …
• BSG, 10.03.2025 - B 5 R 1/25 BH
• BSG, 02.04.2025 - B 5 R 57/24 BH
• BSG, 30.11.2023 - B 4 AS 167/23 BH

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde …
• BSG, 30.11.2023 - B 4 AS 173/23 BH

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde …
• BSG, 12.11.2025 - B 12 R 3/25 BH
• BSG, 30.11.2023 - B 4 AS 166/23 BH

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde …