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Rechtsprechung
   BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,3833
BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R (https://dejure.org/2023,3833)
BSG, Entscheidung vom 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R (https://dejure.org/2023,3833)
BSG, Entscheidung vom 08. März 2023 - B 7 AS 7/22 R (https://dejure.org/2023,3833)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - zuständiger kommunaler Träger - bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort - Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines Platzes im Frauenhaus am neuen Aufenthaltsort - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36a SGB 2, § 36 Abs 1 S 2 SGB 2, § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 98 Abs 2 SGB 12, § 109 SGB 12
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - zuständiger kommunaler Träger - bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort - Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines Platzes im Frauenhaus am neuen Aufenthaltsort - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung zwischen Jobcentern; Rechtsfolgen eines vorübergehenden Aufenthalts einer Leistungsempfängerin in einer anderer Stadt vor Einzug in ein dortiges Frauenhaus; Ausgleich erbrachter Leistungen zwischen verschiedenen Jobcentern; Definition gewöhnlicher ...

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - zuständiger kommunaler Träger - bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort - Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines Platzes im Frauenhaus am neuen Aufenthaltsort

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Jobcenter Osnabrück ./. Jobcenter Stadt Münster

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch - Aufenthalt - Frauenhaus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2024, 27
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (10)

  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

    Auszug aus BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R
    Erstattungsberechtigt ist die Kommune, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich iS des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist ("aufnehmende Kommune"; BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 17;… BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 RdNr 16).

    Dies schließt einen Kostenerstattungsanspruch aber nicht aus, wovon das BSG bereits in der Vergangenheit ausging (vgl BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 2, 19) und woran festzuhalten ist.

    Dass die erstmalige Zufluchtssuche in der Herkunftskommune erfolgt, soweit sich dort ein Frauenhaus befindet, ist Ausdruck der in der Regel bestehenden Akut- und Notsituation, die zunächst eine möglichst ortsnahe Unterbringung erforderlich machen kann, und der - wegen der Bedrohungssituation typischen - "Fluchtkette" von einem Frauenhaus in ein weiteres an einem anderen Ort (vgl hierzu bereits BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 22)..

    Einem gewöhnlichen Aufenthalt am Ort des Frauenhauses steht insbesondere nicht entgegen, dass der Aufenthalt einerseits durch äußere Umstände (insbesondere die Bedrohungssituation durch einen Partner) bestimmt wird und andererseits der Art nach stets zeitlich begrenzt ist (BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 20).

    Ob dies schon bei einem tatsächlichen oder erst bei einem gewöhnlichen Aufenthalt eintritt, war bislang offengeblieben (BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 19).

    Der Kostenerstattungsanspruch setzt zudem voraus, dass Leistungen rechtmäßig erbracht wurden (BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 23).

  • BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R

    Sozialhilfe - stationäre Unterbringung - örtliche Zuständigkeit - letzter …

    Auszug aus BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R
    Die Leistungsberechtigte und ihre Kinder waren nicht notwendig zum Verfahren beizuladen (§ 75 Abs. 2 Alt 2 SGG; vgl hierzu nur BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - RdNr 11).

    Für das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls tatrichterlich festzustellen und im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung zu würdigen (vgl ausführlich nur BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15 mwN).

    Dieser Schutz gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine Person in der Absicht, später in eine Einrichtung aufgenommen zu werden, den Ort der Einrichtung aufsucht, und nur eine vorübergehende Zeit außerhalb der Einrichtung bis zur Aufnahme überbrücken muss und will (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - RdNr 18;… BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 20/13 R - SozR 4-3500 § 109 Nr. 1 RdNr 15 f in Fortführung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, vgl insoweit nur BVerwG vom 17.5.1973 - V C 107.72 - BVerwGE 42, 196, juris RdNr 14).

  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 156/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

    Auszug aus BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R
    Erstattungsberechtigt ist die Kommune, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich iS des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist ("aufnehmende Kommune";… BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 190/11 R - BSGE 111, 72 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 2, RdNr 17; BSG vom 23.5.2012 - B 14 AS 156/11 R - SozR 4-4200 § 36a Nr. 1 RdNr 16).
  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 20/13 R

    Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …

    Auszug aus BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R
    Dieser Schutz gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine Person in der Absicht, später in eine Einrichtung aufgenommen zu werden, den Ort der Einrichtung aufsucht, und nur eine vorübergehende Zeit außerhalb der Einrichtung bis zur Aufnahme überbrücken muss und will (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - RdNr 18; BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 20/13 R - SozR 4-3500 § 109 Nr. 1 RdNr 15 f in Fortführung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, vgl insoweit nur BVerwG vom 17.5.1973 - V C 107.72 - BVerwGE 42, 196, juris RdNr 14).
  • LSG Bayern, 06.04.2016 - L 11 AS 355/15

    Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?

    Auszug aus BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R
    In Rechtsprechung und Literatur wird vertreten, dass im Hinblick auf den Gesetzeszweck ein kurzfristiger tatsächlicher Aufenthalt außerhalb eines Frauenhauses die Erstattungsverpflichtung der Herkunftskommune nicht entfallen lässt (Bayerisches LSG vom 6.4.2016 - L 11 AS 355/15 - juris RdNr 27; SG Darmstadt vom 8.9.2016 - S 19 AS 1233/10 - juris RdNr 24;… Aubel in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 36a RdNr 13; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 36a RdNr 20 f, Stand November 2013).
  • BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 37/07 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld für einen über den 31.12.2004 …

    Auszug aus BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R
    Die Sprungrevision des Beklagten ist zulässig, obwohl das SG sie nach Verkündung seines Urteils durch Beschluss ohne gebotene Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter zugelassen hat (vgl nur BSG vom 6.11.2008 - B 1 KR 37/07 R - SozR 4-2500 § 44 Nr. 15 RdNr 11;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 161 RdNr 7c mwN).
  • BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach …

    Auszug aus BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R
    Dabei ist unter "Ort" die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen und nicht ein bestimmtes Haus, eine bestimmte Wohnung oder eine konkrete Einrichtung (…BSG vom 10.7.1997 - 14 REg 8/96 - BSGE 80, 288 = SozR 3-7833 § 8 Nr. 4, juris RdNr 12; BSG vom 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R - RdNr 16) wie hier das Frauenhaus.
  • BSG, 10.07.1997 - 14 REg 8/96

    Ehefrau - Erziehungsgeld - Wohnsitz - Europäisches Ausland

    Auszug aus BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R
    Dabei ist unter "Ort" die jeweilige politische Gemeinde zu verstehen und nicht ein bestimmtes Haus, eine bestimmte Wohnung oder eine konkrete Einrichtung (BSG vom 10.7.1997 - 14 REg 8/96 - BSGE 80, 288 = SozR 3-7833 § 8 Nr. 4, juris RdNr 12; BSG vom 20.12.2012 - B 7 AY 5/11 R - RdNr 16) wie hier das Frauenhaus.
  • BVerwG, 17.05.1973 - V C 107.72

    Zur örtlichen Zuständigkeit der Kriegsopferfürsorgebehörden bei Anstaltsaufnahme

    Auszug aus BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R
    Dieser Schutz gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine Person in der Absicht, später in eine Einrichtung aufgenommen zu werden, den Ort der Einrichtung aufsucht, und nur eine vorübergehende Zeit außerhalb der Einrichtung bis zur Aufnahme überbrücken muss und will (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - RdNr 18; BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 20/13 R - SozR 4-3500 § 109 Nr. 1 RdNr 15 f in Fortführung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, vgl insoweit nur BVerwG vom 17.5.1973 - V C 107.72 - BVerwGE 42, 196, juris RdNr 14).
  • SG Darmstadt, 08.09.2016 - S 19 AS 1233/10
    Auszug aus BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R
    In Rechtsprechung und Literatur wird vertreten, dass im Hinblick auf den Gesetzeszweck ein kurzfristiger tatsächlicher Aufenthalt außerhalb eines Frauenhauses die Erstattungsverpflichtung der Herkunftskommune nicht entfallen lässt (Bayerisches LSG vom 6.4.2016 - L 11 AS 355/15 - juris RdNr 27; SG Darmstadt vom 8.9.2016 - S 19 AS 1233/10 - juris RdNr 24;… Aubel in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 36a RdNr 13; Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 36a RdNr 20 f, Stand November 2013).
  • BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

    Erforderlich ist damit eine vorausschauende Betrachtung, also eine Prognose (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15; BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 7/22 R - RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… ausführlich zum Wesen einer Prognoseentscheidung BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28 ff), die sich im Laufe der Zeit auch verändern kann (…vgl BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28).
  • LSG Sachsen, 23.03.2026 - L 7 AS 84/26

    SGB II - Leistungen während eines vorübergehenden Auslandsaufenthaltes aus …

    Bei der Anwendung des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zur Bestimmung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts ist dabei eine vorausschauende Betrachtung, also eine Prognose erforderlich (BSG, Urteil vom 23.09.2025 - B 4 AS 8/24 R - juris, RdNr. 25; BSG, Urteil vom 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R - juris, RdNr. 17; BSG, Urteil vom 27.03.2020 - B 10 EG 7/18 R - juris, RdNr. 28 ff.; BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris, RdNr. 15).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.04.2025 - L 2 AS 2581/22

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

    Die Leistungsberechtigte und ihre Kinder waren nicht notwendig zum Verfahren beizuladen (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R -, juris Rn. 10).

    Rn. 40 Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch ist § 36a SGB II als gegenüber §§ 102 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) spezialgesetzliche Kostenerstattungsregelung (vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2023, a.a.O., juris Rn. 11, Urteile vom 23.05.2012, a.a.O., Rn. 16 und Rn. 15).

    Erstattungsberechtigt ist die Kommune bzw. der kommunale Leistungsträger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II, in deren/dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich i.S. des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist, in das die Frau Zuflucht nimmt ("aufnehmende Kommune", vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2023, a.a.O., Rn. 12, Urteile vom 23.05.2012, a.a.O., Rn. 17 und Rn. 16).

    Da sie dort eine Wohnung angemietet und diese auch bewohnt hatte, ließ sie erkennen, dass sie an diesem Ort - also in dieser Gemeinde - nicht nur vorübergehend verweilen will (vgl. zur Definition des Ortes i.S.d. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I: BSG, Urteil vom 08.03.2023, a.a.O., Rn. 17).

    Denn wegen des Sinns und Zwecks der Norm - der Schutz von Kommunen, die Frauenhäuser unterhalten und unterstützen, vor einseitigen Kostenbelastungen (Schutz des Einrichtungsortes; vgl. BSG, Urteil vom 08.03.2023, a.a.O. BT-Drs. 15/5607, S. 6) - verbleibt es bei Folgeaufenthalten in anderen Frauenhäusern bei der Zuständigkeit der ursprünglichen Herkunftskommune (vgl. BSG…, Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R -, juris Rn. 19 - 22; sog. Fluchtkette).

    Rn. 45 Der Kostenerstattungsanspruch setzt zudem voraus, dass die Leistungen an die leistungsberechtigte(n) Person(en) rechtmäßig erbracht wurden (BSG, Urteil vom 08.03.2023, a.a.O., Rn. 27;… Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R -, juris Rn. 23;… Söhngen in Hauck/Noftz, a.a.O.).

  • BSG, 11.09.2024 - B 4 AS 12/23 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

    Erforderlich ist damit eine vorausschauende Betrachtung, also eine Prognose (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15; BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 7/22 R - BSGE 136, 1 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 3, RdNr 17 ;… ausführlich zum Wesen einer Prognoseentscheidung BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28 ff), die sich im Laufe der Zeit auch verändern kann (…vgl BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28).
  • BSG, 23.09.2025 - B 4 AS 8/24 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

    Rn. 25 c) Bei Anwendung des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I zur Bestimmung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts ist eine vorausschauende Betrachtung, also eine Prognose erforderlich (BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 19/13 R - juris RdNr 15; BSG vom 8.3.2023 - B 7 AS 7/22 R - BSGE 136, 1 = SozR 4-4200 § 36a Nr. 3, RdNr 17;… ausführlich zum Wesen einer Prognoseentscheidung BSG vom 27.3.2020 - B 10 EG 7/18 R - BSGE 130, 103 = SozR 4-7837 § 1 Nr. 9, RdNr 28 ff).
  • LSG Sachsen, 22.05.2024 - L 7 AS 142/24

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

    Räumlicher Anknüpfungs- und Bezugspunkt für die Erreichbarkeit ist der nähere Bereich des örtlich zuständigen Jobcenters (§ 7b Abs. 1 Satz 2 f. SGB II, § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 ErrV). Nach einem umzugsbedingten Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bestimmt sich die Erreichbarkeit nach dem näheren Bereich des nunmehr örtlich zuständigen Leistungsträgers, da in dessen Bezirk bzw. Gebiet der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nun seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 f. SGB II, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I; vgl. hierzu z.B. BSG v. 08.03.2023 - B 7 AS 7/22 R - Rn. 17) hat, die Erreichbarkeit i.S.d. § 7b SGB II grundsätzlich einen gewöhnlichen Aufenthalt beim örtlich zuständigen Leistungsträger voraussetzt und hiervon abweichende, zeitlich begrenzte (tatsächliche) Aufenthalte außerhalb dessen näheren Bereichs für einen bestimmten "Zeitraum" (§ 13 Abs. 3 SGB II; vgl. hierzu insb. § 7b Abs. 2 Satz 2 SGB II, § 5 ErrV für Abwesenheiten aus wichtigem Grund und § 7b Abs. 3 Satz 2 SGB II, § 7 Abs. 1 Satz 3 f. ErrV für Abwesenheiten ohne wichtigen Grund) erfasst (zum Verhältnis des gewöhnlichen Aufenthalts, auch nach.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2024 - L 13 AS 312/21
    Denn von der Erstattungspflicht nach § 36a SGB II werden alle Leistungen erfasst, die vom kommunalen Träger nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II an die leistungsberechtigte Frau und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus rechtmäßig erbracht werden (vgl. BSG…, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - juris Rn. 23 und Urteil vom 8. März 2023 - B 7 AS 7/22 R - juris Rn. 27).
  • LSG Hessen, 12.06.2026 - L 7 AS 632/25
    In erster Linie sind die objektiven Umstände und das zeitliche Moment heranzuziehen; erst in zweiter Linie kommt es auf die subjektiven Vorstellungen des Leistungsberechtigten an (…Böttiger, in: Luik/Harich, SGB 11, 6. Auflage, 2024, § 36 Rdnr. 32 m.w.N.), wobei der Aufenthalt zukunftsoffen sein muss (BSG, Urteil vom 8. März 2023, B 7 AS 7/22 R, BeckRS 2023, 6545).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - L 1 AS 1182/23

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen …

    Sinn und Zweck des § 36a SGB II ist eine gerechte Lastenverteilung zwischen den kommunalen Trägern, indem der Träger, der ein Frauenhaus in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich finanziert und damit auch Frauen aus anderen Gemeinden Zuflucht bietet, nicht mit den Kosten einseitig belastet wird ("Schutz des Einrichtungsortes", vgl. BSG…, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - juris Rn. 22 und Urteil vom 8. März 2023 - B 7 AS 7/22 R - juris Rn. 22f.;… BT-Drs. 15/5607, S. 6).

    Rn. 45 Wie zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, handelt es sich bei den hier gegenständlichen Verwaltungskosten um personelle Aufwendungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II. Denn über den Erstattungsanspruch nach § 36a SGB II sind in sachlicher Hinsicht nur diejenigen Leistungen zu ersetzen, die die kommunalen Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II zu erbringen haben (BSG, Urteil vom 8. März 2023 - B 7 AS 7/22 R - juris Rn. 27; BSG…, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - juris Rn. 23;… Aubel/Öhlenschläger in jurisPK-SGB 11, 5. Auflage 2020, Stand: 8. Oktober 2025, § 36a SGB II Rn. 15), er gilt also nur für die Leistungen, für die der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6b Abs. 2 SGB II nicht trägt ("mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2").

  • LSG Hamburg, 14.11.2024 - L 4 AS 72/24

    Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs des für den Sitz des die Zuflucht …

    Rn. 40 a) Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist § 36a SGB II, als gegenüber den §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch speziellere Kostenerstattungsregelung (BSG, Urteil vom 8.3.2023 - B 7 AS 7/22 R).

    Erstattungsberechtigt ist die Kommune, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 36 SGB II das Frauenhaus gelegen ist ("aufnehmende Kommune"; BSG, Urteil vom 8.3.2023, a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - L 29 AS 2214/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen eine Optionskommune …

  • LSG Hamburg, 14.11.2024 - L 4 AS 198/24

    Erstattungspflicht des Grundsicherungsträgers für die Kosten der Aufnahme der im …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2024 - L 6 AS 1438/22
  • BSG, 20.06.2024 - B 7 AS 50/24 BH

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde …

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