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  GG Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Art. ... 6 Abs. 2 S. 1; IfSG § 20 Abs. 8, Abs. 9 S. 1, Abs. 12, Abs. 13 S. 1, 33 Nr. 1-3; VwGO § 42 Abs. 1 Alt. 1, § 113 Abs. 1 S. 1, § 114 S. 1; VwZVG Art. 36 Abs. 1 S. 2; BayVwVfG Art. 35 S. 1
  Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes auch gegenüber, Schulkindern verfassungsgemäß, Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Zeugnisses i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1, Nr. 2 Alt. 2 IfSG, Anordnung einer ärztlichen Untersuchung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (29)

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• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Rn. 28 Das BVerfG hat mit Beschluss vom 21.07.2022 (1 BvR 469/20 u.a. - juris) mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Bestimmungen richteten, die durch das am 01.03.2020 in Kraft getretene Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10.02.2020 in das IfSG eingefügt wurden.

  Zwar waren die Beschwerdeführer dieser Verfahren nicht-schulpflichtige Kinder sowie deren Eltern (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 34 ff.).

  Folglich richteten sich die Verfassungsbeschwerden nur insoweit gegen die Regelungen des § 20 IfSG, als sie Kinder betreffen, die in einer Kindertageseinrichtung oder in einer nach § 43 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtigen Kindestagespflege betreut werden (vgl. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG) und die daher gemäß § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Abs. 9 Satz 1 IfSG eine Impfung gegen Masern auf- und nachweisen müssen (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 49 u. 65).

  Von den Verfassungsbeschwerden nicht erfasst waren insbesondere von der Auf- und Nachweispflicht betroffene Schüler (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 49).

  Rn. 29 aa) Dabei geht das Gericht zunächst mit dem BVerfG davon aus, dass die Regelungen über den Auf- und Nachweis eines Masernschutzes sowie diejenigen über die Rechtsfolgen bei Ausbleiben des Nachweises in das Grundrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ihrer Kinder eingreifen und deren Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG beschränken (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 65 ff., 132 ff.).

  Rn. 31 (1) Der Gesetzgeber verfolgt durch die hier in Rede stehenden Regelungen mit dem Schutz vulnerabler Personen vor einer für sie gefährlichen Masernerkrankung einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 105 ff.).

  Die Annahme des Gesetzgebers, es handele sich bei Masern um eine der ansteckendsten Infektionskrankheiten beim Menschen, die in einer nicht geringen Zahl von Fällen zu schweren Komplikationen führt, beruht auf zuverlässigen Grundlagen (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 108 ff.).

  Sie können sowohl dazu beitragen, die Impfquote in der Gesamtbevölkerung zu erhöhen als auch dazu, die Impfquote in Gemeinschaftseinrichtungen zu steigern, in denen vulnerable Personen betreut werden oder zumindest regelmäßig Kontakt zu den Einrichtungen und den dort betreuten und tätigen Personen haben (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 114 f.).

  Unter Berücksichtigung eines dem Gesetzgeber hier zukommenden Einschätzungsspielraums ist nicht erkennbar, dass andere, in der Wirksamkeit eindeutig gleichen, aber die betroffenen Grundrechte von Kindern und Eltern weniger stark einschränkenden Mittel zur Verfügung standen (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 116 ff.).

  Trotz des nicht unerheblichen Gewichts der mittelbaren Eingriffe in das Grundrecht der Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und in das der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG würden diese jeweils nicht unzumutbar im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit durch eine Masernerkrankung gefährdeter Personen belastet (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 129 ff.).

  Im Rahmen der Abwägung sei zu berücksichtigen, dass in den Gemeinschaftseinrichtungen zur Kinderbetreuung nach den statistisch belegten Impfquoten in den dort betreuten Altersgruppen keine zum Gemeinschaftsschutz ausreichenden Quoten bestehen (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 148).

  Die Gefahr für Ungeimpfte, an Masern zu erkranken, sei deutlich höher als das Risiko, einer auch nur vergleichsweise harmlosen Nebenwirkung der Impfung ausgesetzt zu sein (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 149).

  Da auch das die Gesundheitssorge betreffende Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG kindeswohlorientiert auszuüben und die Vornahme empfohlener Impfungen der Gesundheit des Kindes dienlich sei, komme dem Eingriff in das Elternrecht insoweit kein besonders hohes Gewicht zu (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 150).

  So betrug die Quote bei den Schuleingangsuntersuchungen nur 93, 1% (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 30).

  Hierdurch wird auch der vom Gesetzgeber intendierte Druck auf die Eltern, die Gesundheitssorge für ihre Kinder in einer bestimmten Weise auszuüben (vgl. BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 81), in erheblicher Weise abgeschwächt.

  "Insoweit hat der Senat die Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Nachweispflicht grundsätzlich für zulässig erachtet, weil auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2022 davon ausging, dass der Gesetzgeber unter Berücksichtigung seines Einschätzungsspielraums annehmen durfte, ohne entsprechenden Druck auf die Willensbildung der Eltern die erforderliche Impfquote nicht gleichermaßen erreichen zu können (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 123).

  Vielmehr verbleibt den für die Ausübung der Gesundheitssorge zuständigen Eltern im Ergebnis ein relevanter Freiheitsraum (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 145).

  Die Betroffenen haben daher durch die Anordnung der Vorlagepflicht als Grundverfügung nur "geringfügige" Nachteile in Kauf zu nehmen, die insbesondere in den Kosten der Verwaltungsverfahren (…vgl. hierzu ausführlich: VG Regensburg, B.v. 20.12.2023 - RN 5 S 23.2196 - juris Rn. 38 ff.) liegen.*Wie bereits unter Bezugnahme auf den BayVGH ausgeführt, führt jedenfalls die erstmalige Androhung eines Zwangsgeldes gerade nicht zu einer (unzulässigen) faktischen Impfpflicht, da ohne entsprechenden Druck auf die Willensbildung der säumigen Eltern die erforderliche Impfquote nicht gleichermaßen erreicht werden kann (vgl. auch BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 469/20 u.a. - juris Rn. 123).

  Demgegenüber müssen Eltern nicht-schulpflichtiger Kinder den gravierenden Nachteil in Kauf nehmen, dass sie eine andere Form der Kinderbetreuung (z.B. in der nicht erlaubnispflichtigen Tagespflege) finden müssen (BVerfG, B.v. 21.7.2022 - 1 BvR 470/20 - juris Rn. 145).

• VGH Bayern, 07.05.2024 - 20 CS 24.428

  Erstmalige Androhung eines Zwangsgelds wegen Anforderung von …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Rn. 24 Sie ist zwar zulässig, insbesondere als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da es sich bei der Anordnung zur Vorlage eines Nachweises im Sinne des § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG aus systematischen Gründen (vgl. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) um einen selbstständig angreifbaren Verwaltungsakt nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG handelt (…vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2023 - 20 CS 23.1432 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 3), der sich trotz der Fristsetzung unter Ziffer 1 des Bescheids ("bis spätestens 30. April 2024") nicht i.S.d. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erledigt hat.

  Denn Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeldern darf bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen (…BayVGH, B.v. 21.9.2023 - 20 CS 23.1432 - juris Rn. 5;… vgl. auch BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5; BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 4 ff.).

  Rn. 39 Mit Beschlüssen vom 15.01.2024 - 20 CS 23.1910 u. 20 CE 23.1935 - juris (zweites Zwangsgeld), vom 22.01.2024 - 20 CS 23.2238 - juris (Angemessenheit der Erfüllungsfrist) und vom 07.05.2024 - 20 CS 24.428 - juris (erstes Zwangsgeld) hat der BayVGH inzwischen die Anforderungen an die Durchsetzung der Auf- und Nachweispflicht im Wege des Verwaltungszwangs konkretisiert.

  Rn. 41 In Bezugnahme auf den Beschluss vom 15.01.2024 - 20 CS 23.1910 u. 20 CE 23.1935 hebt der BayVGH im Beschluss vom 07.05.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 6 ff. nunmehr ausdrücklich hervor und stellt wie folgt klar, dass jedenfalls die erstmalige Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung der Auf- und Nachweispflicht einer Masernimmunität bei Schulpflichtigen regelmäßig nicht zu einer unzulässigen Impfpflicht führt:.

  Lediglich bei der Anwendung von Zwangsmitteln ist von den Behörden die Spannungslage zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und dem Allgemeingut des Schutzes der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Einzelfall unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu bewerten (…BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5; BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651

  Ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der Masern-Impfung

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt diese Annahme (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 14 f.;… SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 7 mit umfassender Begründung;… vgl. auch OVG Weimar, B.v. 30.4.2024 - 3 EO 75/24 - juris Rn. 25;… VG München, B.v. 11.4.2024 - M 26a S 23.4202 - juris Rn. 54;… VG Regensburg, B.v. 19.7.2023 - RN 5 S 23.1198 - juris Rn. 25 f.;… VG Ansbach, B.v. 28.5.2021 - AN 18 S 21.932 - juris Rn. 20 f.;… Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 20 Rn. 55a;… Kießling/Gebhard, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 20 Rn. 50;… vgl. auch BeckOK InfSchR/Aligbe, 22. Ed. 1.10.2024, IfSG § 20 Rn. 222a).

  Die Kläger sind daher so zu behandeln, als hätten sie noch gar kein ärztliches Zeugnis i.S.v. § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG vorgelegt (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 13 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 8;… VG Bayreuth, U.v. 1.7.2024 - B 7 K 24.793 - juris Rn. 52;… Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 20 Rn. 57c, 55a).

  Rn. 52 Unabhängig von der Frage, ob die der Entscheidung des VG Düsseldorf zugrundeliegende Konstellation überhaupt mit der im hiesigen Verfahren vergleichbar ist - im dortigen Verfahren enthielt das vorgelegte Attest nämlich eine detaillierte Beschreibung der Diagnose ("Impfschadensereignisse mit Langzeitfolge, auch in der Familie, G. (T88.1G); Allergische Diathese mit multipler Sensibilisierung, G. (H01.1G); Infektanfälligkeit mit chronisch rezidivierender Rhinitis, G. (Z86.1G); Familiäre Belastung mit Autoimmunerkrankungen, G. (Z82G); ";… zitiert nach VG Düsseldorf, B.v. 7.2.2024 - 29 L 3343/23 - juris Rn. 3)*- ist mit der überzeugenden Argumentation der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. insb. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 13 ff.) davon auszugehen, dass jedenfalls in Fällen, in denen nicht einmal ein den "Mindestanforderungen" entsprechendes ärztliches Zeugnis vorgelegt wurde, die Nachweispflicht bislang überhaupt noch nicht erfüllt worden ist, so dass insoweit die "Nachweisvorlage" (erstmals) bescheidsmäßig eingefordert werden kann.

  Rn. 63 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 159 VwGO (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2024 - 1 S 94.23

  Durchsetzbarkeit der Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Zwar geht der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (…BT-Drs. 19/13452, S. 30) davon aus, dass die Vorlagepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt eine durch Verwaltungsvollstreckungsrecht - und insbesondere mit Zwangsgeld - durchsetzbare Pflicht darstellt (vgl. hierzu: OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 14 m.w.N.;… OVG Münster, B.v. 15.8.2024 - 13 B 1280/23 - juris Rn. 4 ff.).

  Die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt diese Annahme (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 14 f.;… SächsOVG, B.v. 5.5.2021 - 3 B 411/20 - juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 7 mit umfassender Begründung;… vgl. auch OVG Weimar, B.v. 30.4.2024 - 3 EO 75/24 - juris Rn. 25;… VG München, B.v. 11.4.2024 - M 26a S 23.4202 - juris Rn. 54;… VG Regensburg, B.v. 19.7.2023 - RN 5 S 23.1198 - juris Rn. 25 f.;… VG Ansbach, B.v. 28.5.2021 - AN 18 S 21.932 - juris Rn. 20 f.;… Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 20 Rn. 55a;… Kießling/Gebhard, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 20 Rn. 50;… vgl. auch BeckOK InfSchR/Aligbe, 22. Ed. 1.10.2024, IfSG § 20 Rn. 222a).

  Die Kläger sind daher so zu behandeln, als hätten sie noch gar kein ärztliches Zeugnis i.S.v. § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG vorgelegt (…vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 13 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 8;… VG Bayreuth, U.v. 1.7.2024 - B 7 K 24.793 - juris Rn. 52;… Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 20 Rn. 57c, 55a).

  Rn. 52 Unabhängig von der Frage, ob die der Entscheidung des VG Düsseldorf zugrundeliegende Konstellation überhaupt mit der im hiesigen Verfahren vergleichbar ist - im dortigen Verfahren enthielt das vorgelegte Attest nämlich eine detaillierte Beschreibung der Diagnose ("Impfschadensereignisse mit Langzeitfolge, auch in der Familie, G. (T88.1G); Allergische Diathese mit multipler Sensibilisierung, G. (H01.1G); Infektanfälligkeit mit chronisch rezidivierender Rhinitis, G. (Z86.1G); Familiäre Belastung mit Autoimmunerkrankungen, G. (Z82G); ";… zitiert nach VG Düsseldorf, B.v. 7.2.2024 - 29 L 3343/23 - juris Rn. 3)*- ist mit der überzeugenden Argumentation der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. insb. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 13 ff.) davon auszugehen, dass jedenfalls in Fällen, in denen nicht einmal ein den "Mindestanforderungen" entsprechendes ärztliches Zeugnis vorgelegt wurde, die Nachweispflicht bislang überhaupt noch nicht erfüllt worden ist, so dass insoweit die "Nachweisvorlage" (erstmals) bescheidsmäßig eingefordert werden kann.

• VGH Bayern, 05.12.2024 - 20 BV 24.1343

  Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Vorlage eines Nachweises über den …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Gleichwohl ist auch in der hier vorliegenden Konstellation die Verfassungsmäßigkeit zu bejahen (…so beispielsweise auch BayObLG, B.v. 28.3.2024 - 201 ObOWi 141/04 - juris Rn. 8 ff.;… OVG Münster, B.v. 15.8.2024 - 13 B 1280/23 - juris Rn. 18 ff.;… BayVGH, B.v. 24.11.2024 - 20 C 24.1999, 20 C 24.1963 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… VG Regensburg, B.v. 20.12.2023 - RN 5 S 23.2196 - juris Rn. 29;… VG München, B.v. 11.4.2024 - M 26a S 23.4202 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.).

  Denn Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeldern darf bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen (…BayVGH, B.v. 21.9.2023 - 20 CS 23.1432 - juris Rn. 5; vgl. auch BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 4 ff.).

  Vor diesem Hintergrund ist auch eine Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO - wie bereits mit gerichtlichem Schreiben 02.07.2024 ausgeführt - (weiterhin) nicht geboten (…vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 10.10.2024 - 20 C 24.1573 - juris Rn. 3 ff.; BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 3 ff.).

  Lediglich bei der Anwendung von Zwangsmitteln ist von den Behörden die Spannungslage zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und dem Allgemeingut des Schutzes der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Einzelfall unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu bewerten (…BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 15.01.2024 - 20 CS 23.1910

  Androhung eines weiteren Zwangsgelds bei Nichterfüllung der Nachweispflicht für …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Rn. 39 Mit Beschlüssen vom 15.01.2024 - 20 CS 23.1910 u. 20 CE 23.1935 - juris (zweites Zwangsgeld), vom 22.01.2024 - 20 CS 23.2238 - juris (Angemessenheit der Erfüllungsfrist) und vom 07.05.2024 - 20 CS 24.428 - juris (erstes Zwangsgeld) hat der BayVGH inzwischen die Anforderungen an die Durchsetzung der Auf- und Nachweispflicht im Wege des Verwaltungszwangs konkretisiert.

  Der BayVGH führt im Beschluss vom 15.01.2024 - 20 CS 23.1910 u. 20 CE 23.1935 - juris Rn. 35 hinsichtlich einer zweiten (isolierten) Zwangsgeldandrohung insoweit aus:.

  Rn. 41 In Bezugnahme auf den Beschluss vom 15.01.2024 - 20 CS 23.1910 u. 20 CE 23.1935 hebt der BayVGH im Beschluss vom 07.05.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 6 ff. nunmehr ausdrücklich hervor und stellt wie folgt klar, dass jedenfalls die erstmalige Androhung eines Zwangsgelds zur Durchsetzung der Auf- und Nachweispflicht einer Masernimmunität bei Schulpflichtigen regelmäßig nicht zu einer unzulässigen Impfpflicht führt:.

• VG Düsseldorf, 07.02.2024 - 29 L 3343/23

  Nachweis, Masernschutz, Impfpflicht, Anforderung, Eingriffsbefugnis

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Hiernach sei die Behörde nach Erfüllung der Pflicht zur Vorlage eines Nachweises trotz Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit nicht mehr befugt, erneut die Vorlage eines Nachweises zu verlangen (VG Düsseldorf, B.v. 7.2.2024 - 29 L 3343/23 - juris Rn. 42 ff.).

  Eine förmliche Zurückweisung des vorgelegten Nachweises sei im Gesetz ebenso wenig vorgesehen wie die erneute Anforderung eines Nachweises (VG Düsseldorf, B.v. 7.2.2024 - 29 L 3343/23 - juris Rn. 47 ff.).

  Rn. 52 Unabhängig von der Frage, ob die der Entscheidung des VG Düsseldorf zugrundeliegende Konstellation überhaupt mit der im hiesigen Verfahren vergleichbar ist - im dortigen Verfahren enthielt das vorgelegte Attest nämlich eine detaillierte Beschreibung der Diagnose ("Impfschadensereignisse mit Langzeitfolge, auch in der Familie, G. (T88.1G); Allergische Diathese mit multipler Sensibilisierung, G. (H01.1G); Infektanfälligkeit mit chronisch rezidivierender Rhinitis, G. (Z86.1G); Familiäre Belastung mit Autoimmunerkrankungen, G. (Z82G); "; zitiert nach VG Düsseldorf, B.v. 7.2.2024 - 29 L 3343/23 - juris Rn. 3)*- ist mit der überzeugenden Argumentation der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. insb. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.3.2024 - OVG 1 S 94/23 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.7.2021 - 25 CS 21.1651 - juris Rn. 13 ff.) davon auszugehen, dass jedenfalls in Fällen, in denen nicht einmal ein den "Mindestanforderungen" entsprechendes ärztliches Zeugnis vorgelegt wurde, die Nachweispflicht bislang überhaupt noch nicht erfüllt worden ist, so dass insoweit die "Nachweisvorlage" (erstmals) bescheidsmäßig eingefordert werden kann.

• VGH Bayern, 25.11.2024 - 20 C 24.1799

  Prozesskostenhilfe, Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Allerdings dürfte die Einwilligungsfähigkeit bei dem im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen Anforderung (BayVGH, B. v. 14.11.2023 - 20 CS 23.1937 - juris) 12 Jahre alten Sohn der Kläger ausgeschlossen sein, so dass alleine die Eltern über den körperlichen Eingriff bei einer Impfung entscheiden können (BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5;… vgl. zur Corona-Impfung: OLG Dresden, B.v. 28.1.2022 - 20 UF 875/21 - juris Rn. 25).

  Soweit (nunmehr) - bei unterstellter Einwilligungsfähigkeit - ein der Masernimpfung entgegenstehender Wille des Kindes festzustellen sein sollte, ist dies (nur) im Vollstreckungsverfahren anhand der Regelung des § 630d Abs. 1 Satz 2 BGB zu bewerten und gegebenenfalls zu berücksichtigen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5 mit Verweis auf Köhnlein, Die Rechtsprechung zu Impfnachweisen in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 7 unter Verweis auf BVerfGE 162, 378 (408 f. Rn. 69)).

  Lediglich bei der Anwendung von Zwangsmitteln ist von den Behörden die Spannungslage zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht und dem Allgemeingut des Schutzes der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Einzelfall unter Heranziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips zu bewerten (BayVGH, B.v. 25.11.2024 - 20 C 24.1799, 20 C 24.1963 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 21.09.2023 - 20 CS 23.1432

  Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen die Anforderung eines …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Rn. 24 Sie ist zwar zulässig, insbesondere als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da es sich bei der Anordnung zur Vorlage eines Nachweises im Sinne des § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG aus systematischen Gründen (vgl. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) um einen selbstständig angreifbaren Verwaltungsakt nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG handelt (vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2023 - 20 CS 23.1432 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 3), der sich trotz der Fristsetzung unter Ziffer 1 des Bescheids ("bis spätestens 30. April 2024") nicht i.S.d. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erledigt hat.

  Denn Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeldern darf bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen (BayVGH, B.v. 21.9.2023 - 20 CS 23.1432 - juris Rn. 5;… vgl. auch BayVGH, B.v. 14.10.2024 - 20 BV 24.1343 - n.v. Rn. 5;… BayVGH, B.v. 7.5.2024 - 20 CS 24.428 - juris Rn. 4 ff.).

  Dies erscheint zweifelhaft, da die gesetzliche Konzeption des § 20 Abs. 12 IfSG (vgl. § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG) den Erlass eines Verwaltungsaktes vorsieht (vgl. BayVGH, B.v. 21.9.2023 - 20 CS 23.1432 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 22.01.2024 - 20 CS 23.2238

  Rechtswidrigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Vorlage eines Nachweises über …

  Auszug aus VG Bayreuth, 10.12.2024 - B 7 K 24.78

  Rn. 39 Mit Beschlüssen vom 15.01.2024 - 20 CS 23.1910 u. 20 CE 23.1935 - juris (zweites Zwangsgeld), vom 22.01.2024 - 20 CS 23.2238 - juris (Angemessenheit der Erfüllungsfrist) und vom 07.05.2024 - 20 CS 24.428 - juris (erstes Zwangsgeld) hat der BayVGH inzwischen die Anforderungen an die Durchsetzung der Auf- und Nachweispflicht im Wege des Verwaltungszwangs konkretisiert.

  Rn. 56 ff) Die im Rahmen der Grundverfügung im Bescheid vom 04.01.2024 gesetzte Frist von über drei Monaten ("bis spätestens 30. April 2024") ist sowohl im Hinblick auf die Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses als auch bezüglich der Vorlage einer Impfdokumentation ausreichend lang bemessen (vgl. zur Fristsetzung in der Verwaltungsvollstreckung gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG: BayVGH, B.v. 22.1.2024 - 20 CS 23.2238 - juris Rn. 13).

• VG Bayreuth, 14.11.2022 - B 7 S 22.1038

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, medizinische …
• VG München, 11.04.2024 - M 26a S 23.4202

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2024 - 13 B 1280/23

  Durchsetzung von Verwaltungsakten mit Zwangsmitteln nach pflichtgemäßem Ermessen …
• VG Regensburg, 20.12.2023 - RN 5 S 23.2196

  Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen …
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 3 B 411/20

  Masernschutz; Attest; Erschütterung Beweiswert; Betreuungsverbot
• OLG Dresden, 28.01.2022 - 20 UF 875/21

  Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames Kind; …
• VGH Bayern, 14.11.2023 - 20 CS 23.1937

  Anforderung eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern
• OVG Thüringen, 30.04.2024 - 3 EO 75/24

  Kindertageseinrichtung; Verlangen nach Nachweis einer Masern-Schutzimpfung; …
• VG Düsseldorf, 15.11.2023 - 29 L 2480/23

  Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
• VG Schwerin, 22.02.2024 - 3 B 2192/23

  Zwangsgeldbewehrte Aufforderung von Eltern eines Schülers zur Vorlage eines …
• VG Regensburg, 19.07.2023 - RN 5 S 23.1198

  Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische …
• VGH Bayern, 10.10.2024 - 20 C 24.1573

  Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss, Nachweispflicht der Masernimpfung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2021 - 8 A 10264/21

  Notwendigkeit der Fristsetzung bei der Zwangsmittelandrohung, nicht bei der …
• VG Bayreuth, 01.07.2024 - B 7 K 23.793

  Verfassungsmäßigkeit der Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden, …
• VGH Bayern, 06.10.2021 - 25 CE 21.2383

  Zum Verantwortungsübergang zur Vorlage eines Masernimpfbefreiungsattestes bei …
• VG München, 02.01.2024 - M 26b S 23.5250

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes für Schulbesuch - hier Nachweis der …
• VGH Bayern, 02.05.2014 - 20 ZB 13.1972

  Berufungszulassung (abgelehnt); ernstliche Zweifel;tatsächliche und rechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - 18 A 1176/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Nachweis der Identität eines Ausländers …
• VGH Bayern, 18.08.2023 - 1 CS 23.1396

  Betreten eines Grundstücks zur bauaufsichtlichen Überprüfung

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• VG Bayreuth, 17.03.2025 - B 7 K 24.1081

  Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes, Qualifizierung eines …

  Mangels weitergehenden Vortrags verweist das Gericht insoweit vollumfänglich auf die Leitentscheidung der Kammer (…U.v. 1.7.2024 - B 7 K 23.793 - juris Rn. 25 ff.) sowie auf die dazugehörige Berufungsentscheidung des BayVGH (…U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - juris Rn. 19 ff.) und auf die Ausführungen im Gerichtsbescheid vom 10.12.2024 - B 7 K 24.78 - juris Rn. 29 ff.
• VG Regensburg, 24.10.2025 - RO 5 S 25.2406

  Masern, Nachweis, Plausibilität eines Attests über eine Kontraindikation (hier …

  Ein nicht den Mindestanforderungen genügender Nachweis ist einer Nichtvorlage gleichzustellen, da das vorgelegte Dokument dann schon formal keinen Nachweis darstellt (VG Bayreuth, G.v. 10.12.2024 - B 7 K 24.78 - juris Rn. 55 m.w.N.).
• VG Bayreuth, 20.12.2024 - B 7 S 24.1234

  Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Zeugnisses i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 …

  Dies genügt für den Nachweis einer medizinischen Kontraindikation gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. IfSG im konkreten Einzelfall nicht (VG Bayreuth, Gb.v. 5.12.2024 - B 7 K 24.78;… vgl. auch BayVGH, U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 46/47).
• VG Bayreuth, 18.12.2024 - B 7 K 24.77

  Auf- und Nachweispflicht eines ausreichenden Masernschutzes bei Schulkindern, …

  Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht insoweit auf die umfangreichen Ausführungen im "Parallelverfahren" des Sohnes der Kläger (Gb.v. 10.12.2024 - B 7 K 24.78) und auf die Leitentscheidung der Kammer (…U.v. 1.7.2024 - B 7 K 23.793 - juris Rn. 25 ff.) sowie auf die dazugehörige Berufungsentscheidung des BayVGH (…U.v. 5.12.2024 - 20 BV 24.1343 - UA Rn. 19 ff.).