Rechtsprechung
   BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,410
BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02 (https://dejure.org/2004,410)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2004 - 9 AZR 401/02 (https://dejure.org/2004,410)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 (https://dejure.org/2004,410)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer abgeschlossenen "Altersteilzeitvereinbarung"; Unwirksamkeit der "Altersteilzeitvereinbarung" wegen nachteiligen Abweichens von Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB); Voraussetzungen einer altersdiskriminierenden Regelung; Irrtum über die sozialrechtlichen Auswirkungen einer Altersteilzeitvereinbarung als Anfechtungsgrund; Voraussetzungen eines sog. Rechtsfolgenirrtums; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Sozialversicherungsrechtes bei Vorliegen von "Altersteilzeit"; Voraussetzungen des bevorzugten Zugangs zur Altersrente nach Altersteilzeit; Notwendigkeit der Verringerung der Arbeitszeit auf die Hälfte; Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung; Schuldhafte Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Vorlage eines Altersteilzeitangebotes mit durchgehender Freistellung; Umfang des Schadensersatzanspruches

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Altersteilzeitarbeit; Schadenersatzrecht - Schadenersatzansprüche bei Abschluss einer "Altersteilzeitvereinbarung"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitgeber haftet für eine fehlerhafte Vereinbarung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Schadenersatz bei Altersteilzeitvereinbarung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Altersteilzeit

Besprechungen u.ä.

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenersatz bei durchgehender Freistellung im Altersteilzeit-Blockmodell

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis - Kein Sozialversicherungsschutz bei endgültigen Freistellungen" von RiaLSG Stephan Rittweger, original erschienen in: NZA 2004, 590 - 591.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kein Sozialversicherungsschutz bei endgültigen Freistellungen" von Richter am LSG Bayern Stephan Rittweger, München, original erschienen in: NZA 6/2004, 590 - 591.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Altersrente nach Altersteilzeit bei völliger Freistellung schon während der Arbeitsphase im so genannten Blockmodell - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 10.2.2004 - 9 AZR 401/02, BB 2004, 2696" von RA Dr. Christoph Abeln und RA Sven Gaudernack, original erschienen in: BB 2005, 43 - 47.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gesetzgeberische Aspekte im Beschäftigungsbegriff der §§ 7 und 8 SGB IV" von MR Armin Knospe, original erschienen in: NZS 2004, 638 - 640.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 294
  • MDR 2004, 1065
  • NZA 2004, 606
  • BB 2004, 2696
  • DB 2004, 1046
  • JR 2006, 351
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

    Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns

    Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses könne der Arbeitnehmer im Wege des Schadensersatzes nicht erreichen (BAG 24. Februar 2011 - 6 AZR 626/09 - Rn. 64 in Abgrenzung zu BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV 6 der Gründe, BAGE 109, 294) .
  • BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 27/07 R

    Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Altersteilzeit

    Es kann hier auch dahinstehen, ob die Arbeitsvertragsparteien ein Altersteilzeitverhältnis im Sinne des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren wollten, um ggf einen Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente zu ermöglichen, da das Bestehen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung hiervon unabhängig ist (vgl BAG, Urteil vom 10.2.2004, 9 AZR 401/02, BAGE 109, 294).
  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

    Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

    Anspruchsgrundlage sind die nach Art. 229 § 5 EGBGB noch anwendbaren Grundsätze der positiven Vertragsverletzung iVm. § 249 Satz 1 BGB aF (vgl. dazu BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV der Gründe, BAGE 109, 294).

    dd) Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2002 (- 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25), vom 10. Februar 2004 (- 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294) und vom 16. November 2005 (- 7 AZR 86/05 - AP ATG § 8 Nr. 2 = EzA ATG § 8 Nr. 1) führen entgegen der Ansicht des beklagten Landes zu keinem anderen Ergebnis.

    (2) Im Urteil vom 10. Februar 2004 (- 9 AZR 401/02 - aaO.) hat der Neunte Senat sich nicht mit einer derartigen Hinweispflicht befasst, sondern mit dem allgemeinen Grundsatz, dass Angaben aus Anlass eines Vertragsschlusses richtig sein müssen.

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