Rechtsprechung
BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen - Verwirkung - Ausschlussfristen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe eines angemessenen Nachtzuschlags für Angehörige eines Rettungsdienstes; Vereinbarkeit von einseitigen, für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führenden Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen mit dem Prinzip einer ausgewogenen Vertragsgestaltung; ...
- bag-urteil.com
Einseitige Ausschlussfristen - Formularvertrag
- hensche.de
Ausschlussfrist, Formularvertrag
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 138; ; BGB § 242; ; BGB § 305c; ; BGB § 307; ; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3; ; ArbZG § 6 Abs. 5; ; ZPO § 545; ; ArbGG § 73
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitszeitrecht; AGB-Recht - Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen; AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen; Verwirkung; Ausschlussfristen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen
- heuking.de
, S. 3 (Kurzinformation)
§ 305c BGB
Vertragsgestaltung - Ausschlussfristen - streifler.de (Kurzinformation)
Formulararbeitsverträge: Vorsicht vor Klauseln mit unwirksamen Ausschlussfristen
- feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)
Nachtarbeitszuschläge im Rettungsdienst
- feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)
Nachtarbeitszuschläge im Rettungsdienst
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - einseitige Ausschlussfristen
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 21.04.2004 - 3 Ca 132d/04
- LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2004 - 3 Sa 245/04
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Papierfundstellen
- BAGE 115, 372
- MDR 2006, 522
- NZA 2006, 324
- NZA 2006, 522
- BB 2006, 443
- DB 2006, 1273
Wird zitiert von ... (342)
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 423/14
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
Vielmehr handelt es sich bei der Bestimmung des angemessenen Ausgleichs um die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die letztlich den Gerichten für Arbeitssachen obliegt, wenn Streit über dessen Umfang besteht (BAG 5. September 2002 - 9 AZR 202/01 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 102, 309; so wohl unausgesprochen auch BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 372; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 51 ff., BAGE 148, 68; anders noch BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - zu II 2.3.2 der Gründe, BAGE 91, 63 [Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB]; offengelassen in BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 86, 249) .Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen kann oder in einem solchen Fall nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372) .
Auch in einem solchen Fall ist ein Zuschlag von 10 % aber regelmäßig die Untergrenze dessen, was als angemessen angesehen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - aaO [Angehörige eines Rettungsdienstes]) .
Dabei handelt es sich aber insgesamt um rein wirtschaftliche Erwägungen, die - anders als beispielsweise im Fall der Tätigkeit der Angehörigen eines Rettungsdienstes in der Nachtzeit (vgl. dazu BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 115, 372) - keine Unvermeidbarkeit der Nachtarbeit im og.
- BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung …
Zu den konkret-individuellen Begleitumständen gehören bei richtlinienkonformer Auslegung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berücksichtigung des 16. Erwägungsgrundes der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG L 95 vom 21. April 1993 S. 29) insbesondere die persönlichen Eigenschaften der individuellen Vertragspartner, die sich auch auf die Verhandlungsstärke auswirken (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 115, 372) . - BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 -AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BB 2006, 386, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; BGH 21. September 2005 - VIII ZR 284/04 - NJW 2005, 3567, zu II 1 a aa der Gründe mwN).Da der Arbeitnehmer Verbraucher iSv. § 310 Abs. 3 BGB ist (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu V 1 der Gründe), sind allerdings gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - AP ArbZG § 6 Nr. 8, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 c der Gründe).
- BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372; BGH 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05 - Rn. 23, BGHZ 165, 12) . - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Voraussetzungen und Folgen der Ausschlussfrist werden hinreichend klar geregelt (…vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO, zu IV 4 der Gründe; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zVv., zu I 5 b cc der Gründe). - BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372). - BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 698/10
Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird (vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 14, BAGE 124, 259; 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 45, BAGE 115, 372) .Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe mwN, BAGE 115, 372) .
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07
Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
Dazu gehören insbesondere persönliche Eigenschaften des individuellen Vertragspartners, die sich auf die Verhandlungsstärke auswirken, Besonderheiten der konkreten Vertragsabschlusssituation und typische Sonderinteressen der Vertragspartner (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 115, 372). - BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Es handelt sich um eine einseitige Ausschlussfrist (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - zu I 5 b dd der Gründe, BAGE 115, 372) und zudem wird weder in der ersten noch in der zweiten Stufe die Mindestfrist von drei Monaten eingehalten (vgl. zur ersten Stufe: BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 21 mwN, BAGE 154, 93; zur zweiten Stufe: BAG 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 24; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 7 d der Gründe, BAGE 115, 19) . - LAG Hamm, 24.07.2019 - 5 Sa 676/19
Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei …
Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Lohnzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschränken, zum Tragen kommen kann oder in einem solchen Fall "nur" die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04).Relevanz kann die letztgenannte Erwägung aber nur in den Fällen haben, in denen die Nachtarbeit aus zwingenden technischen Gründen oder aus zwingend mit der Art der Tätigkeit verbundenen Gründen bei wertender Betrachtung vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des § 6 Abs. 5 ArbZG unvermeidbar ist, so bei überragenden Gründen des Gemeinwohls (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04).
Kann bei Dauernachtarbeit mit dem Zuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden, kommt ein Abweichen nach unten nur dann in Betracht, wenn - wie etwa in dem auch von der Beklagten unter Bezug auf die bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung benannten Rettungswesen - überragende Gründe des Gemeinwohls die Nachtarbeit zwingend erfordern (BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14).
- BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 828/13
Befristung - Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang
- BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06
Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 25/17
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - …
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11
Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08
Rückzahlung von Schulungskosten
- BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12
Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
- BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
- BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06
Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
- BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05
Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
- BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
- BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07
Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
- BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 132/07
Befristung - Überraschungsklausel - Transparenzgebot
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 774/06
Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
- BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10
Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht
- BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 973/06
Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle
- BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 628/04
Geringfügige Beschäftigung - Pauschale Lohnsteuer
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
- BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07
Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle
- LAG Hamm, 18.05.2018 - 1 Sa 49/18
Formularmäßige Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten auch im Falle …
- BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - …
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
- BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
- BAG, 09.12.2015 - 10 AZR 156/15
Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit
- BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09
Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen
- LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11
Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 84/06
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB-Kontrolle
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
- LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11
Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
- BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
- BAG, 04.08.2011 - 6 AZR 436/10
Befristeter Formulararbeitsvertrag - Abrede der Kündbarkeit
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08
Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle
- BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13
Ordentliche Kündigung - Klageverzicht
- BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 945/13
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - 1. (Solo-) Fagottistin - …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
- BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 564/06
Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
- BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 85/11
Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 765/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
- BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 630/06
Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter
- LAG Hamburg, 09.04.2014 - 6 Sa 106/13
(Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst - LKW-Fahrer)
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 808/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 446/17
Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim
- ArbG Trier, 21.06.2016 - 3 Ca 1527/15
Absenkung eines Nachtzuschlags
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08
Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht
- BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12
Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
- ArbG Berlin, 03.04.2014 - 24 Ca 8017/13
Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 15 Sa 166/10
Zur Darlegungs- und Beweislast und Verwirkung bei einer Klage auf …
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 369/10
Ausgleich für Nachtarbeit - Stewardess mit Zugschaffnerfunktion
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 557/07
Arbeitgeberdarlehen - Mitarbeiterbeteiligung - Ausgleichsklausel in …
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
- BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 148/08
Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …
- LAG Hamm, 31.10.2006 - 19 Sa 1119/06
Befristeter Arbeitsvertrag, Probezeit, Kündigung während der Verlängerung
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 57/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- LAG Bremen, 07.12.2016 - 3 Sa 43/16
Gesetzliche Beschränkung des Mindestlohns einer Zeitungszustellerin; Klage auf …
- LAG München, 29.01.2015 - 4 Sa 557/14
Nachtarbeitszuschlag
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12
Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
- LAG Hamm, 27.11.2019 - 6 Sa 911/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 707/15
Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 831/09
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …
- LAG Hamm, 07.11.2013 - 16 Sa 879/13
Aufhebungsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen
- BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06
Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
- BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 172/11
Tarifliche Kompensationszahlung - positives Betriebsergebnis - Ausschlussfrist
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 194/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 540/05
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12
Urlaubsabgeltung - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06
Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 254/05
Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 987/07
Bühnentechniker - Auslegung des Arbeitsvertrages - Schiedsabrede
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1486/19
Nachtzuschlag für Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 10.09.2010 - 7 Sa 633/10
Unwirksame Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
- ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15
Sonderzahlung - betriebliche Übung - formularvertragliche Verfallklausel
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10
Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat
- LAG Hamm, 01.10.2020 - 18 Sa 1862/19
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 100/05
Keine Anwendbarkeit des BBiG - AGB-Kontrolle - Erstattung von Kosten beruflicher …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Niedersachsen, 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06
Kostenpauschale für Berufsbekleidung in einem Formulararbeitsvertrag
- ArbG Köln, 14.06.2019 - 18 Ca 8579/18
Nachtzuschlag Zeitungszusteller Pressefreiheit
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 26/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 58/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle - …
- ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11
Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2007 - 3 Sa 489/06
Arbeitsvertrag, Formulararbeitsvertrag, Befristung, Hervorhebung, …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20
Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 60/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 62/08
Versetzung - Tätigkeit einer Hausdame
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 61/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13
Differenzlohnanspruch eines Leiharbeitnehmers bei höherwertiger Beschäftigung
- LAG München, 08.05.2008 - 2 Sa 9/08
Rückzahlung von Fortbildungskosten
- ArbG Mönchengladbach, 16.11.2016 - 6 Ca 2087/16
Einzelfallentscheidung zum Nachtarbeitszuschlag einer Zeitungszustellerin.
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 308/07
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12
Equal-pay, Bezugnahmeklausel
- LAG Hamm, 14.11.2012 - 3 Sa 600/12
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2019 - 9 Sa 59/18
Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim
- ArbG Dortmund, 06.04.2017 - 3 Ca 4633/16
Zeitungszusteller, Nachtarbeitszuschlag
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 485/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2015 - 5 Sa 229/14
Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 7 Sa 378/13 7 Sa 808/13
Ausschlussfrist - equal-pay-Anspruch - vergleichbarer Arbeitnehmer
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 105/09
Versorgungszusage bei der LBBW
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 993/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- LAG Hamm, 10.07.2008 - 16 Sa 44/08
Ausgleichsanspruch für Bereitschaftsdienste während der Nachtschicht
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 11 Sa 273/07
Annahmeverzug im ungekündigten Arbeitsverhältnis
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1105/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 622/10
Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten …
- LAG Hamm, 01.12.2009 - 14 SaGa 59/09
Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete …
- LAG Düsseldorf, 30.04.2009 - 11 Sa 1504/08
Entlastungsnachweis bei Zielvereinbarun
- LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 3 Sa 906/09
Arztvergütung in kirchlichem Krankenhaus bei dynamischer Verweisung auf Tarifwerk …
- LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08
Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und …
- LAG Hamm, 05.03.2009 - 17 Sa 1093/08
Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 351/05
ERA-Strukturkomponente - Strukturelle Änderung des Tarifwerks - Zusage von …
- LAG München, 20.10.2020 - 6 Sa 672/20
Befristete Erhöhung der Arbeitszeit
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- LAG Hamm, 17.02.2016 - 3 Sa 1331/15
- LAG Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 9 Sa 65/13
Aufhebung eine Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines …
- LAG Hamm, 22.08.2012 - 3 Sa 1851/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 994/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
- LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
Zahlungsklagen
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.08.2011 - 10 Sa 1450/11
Nachtzuschlag für Stewardess mit Zugschaffnerfunktion
- LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09
Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 875/06
Auflösungsvertrag - Geschäftsführerdienstvertrag
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 37/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- LAG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 22 Sa 73/12
Einzelfallentscheidung zum Transparenzgebot; Bezugnahmeklausel; mehrgliedrige …
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 755/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 486/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 2 Sa 253/17
Bezugnahmeklausel - Ausschlussfrist
- LAG Hamm, 03.09.2009 - 17 Sa 678/09
Befristetes Arbeitsverhältnis bei der Bahn-Betriebskrankenkasse
- LAG Hamm, 04.02.2009 - 3 Sa 1621/08
Wirksamkeit einer Vertragsstrafe bei Leiharbeitnehmern
- BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 430/07
Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
- LAG Niedersachsen, 23.05.2007 - 17 Sa 746/06
Zum Begriff der gesetzlichen Vorschriften i. S. v. § 306 Abs. 2 BGB und zur …
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 644/05
Arbeitsvergütung - Vertragsauslegung - Anschlussberufung
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1062/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- ArbG Dortmund, 14.02.2017 - 2 Ca 4632/16
Nachtarbeitszuschlag, Angemessenheit, Zeitungszusteller
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 9 Sa 10/13
Verrechnung von übertariflichen Zulagen mit Gehaltserhöhungen § 307 BGB; MTV Pro …
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 778/06
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung für angestellten Hochschulprofessor
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07
Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
- LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 766/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
- BAG, 06.09.2006 - 5 AZR 643/05
Arbeitsvergütung - Vertragsauslegung - Anschlussberufung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 516/16
Nachtarbeitszuschlag; pauschale Abgeltung
- ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13
Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
- LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09
Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 30/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 28/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 27/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 398/07
Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Branchenwechsel
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.10.2018 - 14 Sa 552/18
Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 38/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15
Begriff des Betriebsübergangs
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 968/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Köln, 22.06.2012 - 10 Sa 88/12
Tarifliche Ausschlussfrist; Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 29/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 600/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 598/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 821/07
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
- LAG Köln, 02.09.2005 - 12 Sa 132/05
Ausgleichsleistung von durchschnittlich 10 % für geleistete Nachtarbeit kann …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 2 Sa 292/15
Nachtarbeitszuschlag
- LAG Hamm, 22.08.2013 - 3 Sa 423/12
Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-Gebot
- BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 173/11
Tarifliche Kompensationszahlung - Begriff des positiven Betriebsergebnisses - …
- BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 25/10
Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
- LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 350/10
Sachschaden, Unfallschaden, Arbeitnehmer, Privat-PKW, Ersatz, Einstandspflicht, …
- LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08
Zur Kontrolle von Ausgleichsklauseln in einem Aufhebungsvertrag - Abschluss vor …
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 115/06
Ruhen des Arbeitsverhältnisses, AGB-Kontrolle
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 04.02.2021 - 13 Sa 637/20
Altersbefristung; überraschende Klausel
- LAG Hessen, 22.10.2013 - 13 Sa 569/13
Statische Verweisung auf einen Tarifvertrag
- LAG Hamm, 06.02.2013 - 3 Sa 1026/12
Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch …
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 582/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 599/07
Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …
- LAG München, 04.12.2007 - 6 Sa 478/07
Urlaubsgeld
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 809/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 766/06
Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel
- LAG Hamburg, 13.07.2017 - 7 Sa 47/17
Anrechnung - übertarifliches Entgelt - betriebliche Übung
- LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11
Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot; Verletzung des …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 113/09
Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der …
- LAG Düsseldorf, 09.11.2010 - 17 Sa 278/10
Stufenklage zur Durchsetzung eines Bonusanspruchs; unangemessene Benachteiligung …
- LAG Hamm, 17.02.2009 - 12 Sa 529/08
Eingruppierung eines Chefarztes in einem kommunalen Krankenhaus
- LAG Bremen, 28.08.2008 - 3 Sa 69/08
Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 €
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 142/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 361/05
ERA-Strukturkomponente - Strukturelle Änderung des Tarifwerks - Zusage von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/15
Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09
Unverbindlichkeit einer Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer …
- LAG Düsseldorf, 12.10.2009 - 16 Sa 501/09
Widerruf einer Spesenpauschale Ablösung einer Spesenpauschale durch eine …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG München, 28.03.2018 - 11 Sa 871/17
Schadensersatz; Verschulden; Ausschlussfrist; Aufrechnung
- LAG Hamm, 15.05.2013 - 3 Sa 1792/12
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 11 Sa 686/06
Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Vereinbarungen über die Rückzahlung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 861/15
Ausschlussfrist als überraschende Klausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - 15 Sa 1/13
Wirksame Vereinbarung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12
Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche …
- LAG Hamm, 19.09.2012 - 3 Sa 420/12
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
- LAG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 Sa 522/10
Entziehung des zur privaten Nutzung überlassenen Firmenfahrzeugs bei andauernder …
- BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 195/08
Auslegung einer Verweisungsklausel auf die Vergütungsordnung des BAT
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 963/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 Sa 76/12
Tariffähigkeit der CGZP - Equal-pay-Gebot - Bezugnahme auf mehrgliedrigen …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 33/12
Anspruch auf equal-pay - Arbeitsvertrag - Bezugnahme - mehrgliedriger …
- ArbG Wesel, 07.12.2011 - 4 Ca 2561/11
Vertragliche Ausschlussfrist bzgl. eines Equal-Pay-Anspruchs bei der …
- ArbG Herford, 29.06.2011 - 1 Ca 819/10
Sittenwidrige Vergütung
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 104/09
Pflicht zur Feststellung eines über die Unverbindlichkeit der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09
Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 26 Sa 809/09
Angemessener Freizeitausgleich für Nachtarbeit; Auslieferungsfahrer in der Brot- …
- LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1120/08
Kündigungsschutz in der Insolvenz; Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs …
- LAG Niedersachsen, 31.10.2008 - 10 Sa 346/08
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Wirksamkeit einer …
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 810/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- BAG, 26.09.2007 - 5 AZR 811/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag
- ArbG Solingen, 26.01.2007 - 2 Ca 122/06
Arbeitnehmer steht Anspruch auf Zahlung einer Abfindung oder sonstige …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 385/19
Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit; Angemessenheit Zeitungszustellung; …
- LAG Hamm, 12.09.2017 - 14 Sa 325/17
Inhaltskontrolle; Provision; Provisionsvorschuss; Rückzahlung; Zielvereinbarung
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 970/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Hamm, 31.07.2012 - 10 Sa 904/12
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers bei vereinbarter Vertragsstrafe
- BGH, 11.05.2011 - IV ZR 106/09
Auswirkung einer Versorgungszusage auf die Auslegung eines geänderten …
- LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 818/08
Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenz-Kontrolle; …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 343/20
Betriebsbedingte Kündigung - ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 60/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 57/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG München, 26.06.2015 - 7 Sa 839/14
Nachtzuschlag: § 6 Abs. 5 ArbZG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1822/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - 20 Sa 1636/07
Zahlung von Weihnachtsgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 9 Sa 963/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB-Kontrolle
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 9 Sa 959/06
Bezugnahme auf Tarifvertrag in allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB-Kontrolle
- LAG Düsseldorf, 28.09.2006 - 11 Sa 828/06
Unangemessene Benachteiligung durch doppeltbefristete Arbeitszeiterhöhung - …
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 141/05
AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
- LAG Hamm, 31.01.2017 - 14 Sa 638/16
AGB; Auslegung; Provision; Bestandspflegeprovision; Versicherungsvertreter
- LAG Düsseldorf, 19.11.2014 - 7 Sa 645/14
Höhe eines angemessenen Zuschlages für einen in Dauernachtschicht eingesetzten …
- SG Gießen, 25.11.2011 - S 22 AS 869/09
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitsablehnung - Unzumutbarkeit der Arbeit …
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2009 - 2 Sa 17/08
Karenzentschädigung und Kfz-Zuschuss
- LAG Hamm, 09.03.2018 - 13 Sa 1354/17
Höhe der Vergütung für Nachtarbeit
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 58/17
Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2007 - 3 Sa 640/06
Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2000/05
Übergang eines Arbeitsverhältnisses ist auf Grund des Übergangs eines …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 707/19
Nachtarbeitszuschlag; Dauernachtarbeit Zeitungszusteller; Pressefreiheit
- LAG Köln, 04.10.2018 - 7 Sa 979/17
Festsetzung eines angemessenen Nachtzuschlags bei Nachtwachen in …
- LAG Hessen, 18.02.2014 - 13 Sa 971/13
Statische Verweisung auf bestehenden Tarifvertrag
- LAG Niedersachsen, 15.11.2012 - 7 Sa 1787/11
Equal-pay-Gebot - Darlegungslast des Leiharbeitnehmers - Ausschlussklausel - …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2011 - 17 Sa 570/10
Wirksamkeit einer (örtlichen) Versetzungsklausel und einer betriebsbedingten …
- LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1185/10
Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber formularmäßig gestellten Vertragsbedingung, …
- LAG Niedersachsen, 23.11.2009 - 6 Sa 802/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Dynamische Verweisung …
- LAG Hamm, 11.03.2009 - 2 Sa 1429/08
Kündigung in der Insolvenz aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste; …
- ArbG Solingen, 17.10.2006 - 5 Ca 551/06
Ausübung des Widerspruchrechts gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Hamm, 20.01.2006 - 13 Sa 1639/05
Verwirkung; Versetzung
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 712/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 18 Sa 1021/12
Gesetzlicher Ausgleich für geleistete Nachtarbeit - keine tarifvertragliche …
- LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10
Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete …
- LAG Sachsen, 01.12.2020 - 3 Sa 165/20
BGB, TzBfG
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 708/19
Nachtzuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1836/11
Inhaltskontrolle einer tariflichen Verfallklausel; Entstehen des Anspruchs nach …
- LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07
Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …
- ArbG Limburg, 31.03.2008 - 1 Ca 853/06
Pauschalierte Abgeltung von Überstunden
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 22 Sa 713/07
Nachtarbeitszuschlag, Angemessenheit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 11 Sa 639/06
Auslegung vom Arbeitsvertrag, statische oder dynamische Verweisung auf …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2021 - 2 Sa 60/21
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Angemessenheit - Einschätzungsprärogative …
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 713/19
Nachtarbeitszuschlag; Pressefreiheit
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 709/19
Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller; Pressefreiheit
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 711/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 714/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsredakteur; Pressefreiheit
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 38/20
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2013 - 5 Sa 11/13
Gewährung einer Weihnachtsgratifikation - Kombination von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12 25 Sa 1010/12
Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG - keine tarifvertragliche …
- LAG Hamm, 02.02.2012 - 15 Sa 1038/11
Arbeitsentgelt
- LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1038/11
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Weihnachtsgratifikation infolge betrieblicher Übung; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2011 - 5 Sa 67/11
Kein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB durch den Wechsel der Trägerschaft …
- ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05
Erfüllung von Ansprüchen aus einer Frühruhestandsvereinbarung ist mangels …
- LAG Köln, 04.12.2020 - 10 Sa 418/20
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit; Dauernachtarbeit
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 386/19
Nachtarbeitszuschlag; Zeitungsausträger; Pressefreiheit
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 6 Sa 190/19
Provisionsanspruch - Rückforderung von Provisionsvorschüssen - Allgemeine …
- ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …
- LAG Nürnberg, 24.10.2012 - 2 Sa 131/12
Zuständigkeit - Bühnenschiedsgerichte - zulässige Schiedsabrede
- LAG Niedersachsen, 27.01.2010 - 17 Sa 1055/09
- ArbG München, 10.05.2007 - 30 Ca 16717/06
Leasing Dienstwagen, Eigenanteil, unangemessene Benachteiligung
- ArbG Solingen, 17.03.2006 - 5 Ca 1832/05
Für den Beginn des Laufs der Monatsfrist für den Widerspruch gegen den Übergang …
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2004/05
- LAG Köln, 05.06.2020 - 10 Sa 710/19
Nachtarbeitszuschlag; Pressefreiheit; Zeitungsredakteur
- ArbG Paderborn, 13.06.2019 - 1 Ca 305/19
Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlags für Zeitungszusteller
- ArbG Paderborn, 14.03.2019 - 2 Ca 1332/18
Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
- ArbG Aachen, 10.11.2009 - 4 Ca 3276/08
Fortbildungsmaßnahme, Rückzahlungsklausel
- ArbG Wetzlar, 01.09.2009 - 3 Ca 211/08
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 6 Sa 2164/08
Abgeltung von zusätzlicher Arbeitsbereitschaft durch Grundvergütung - …
- ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19
Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
- LAG Köln, 09.02.2012 - 13 Sa 1097/11
Vergütungsansprüche eines freien Mitarbeiters des WDR
- LAG Hamm, 08.12.2011 - 15 Sa 1501/11
Arbeitsentgelt
- ArbG Solingen, 17.05.2006 - 3 Ca 2314/05
- ArbG Paderborn, 29.03.2019 - 3 Ca 1293/18
Nachtarbeitszuschlag - angemessene Höhe - Zeitungszusteller
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2016 - 4 Sa 573/15
Abfindungsanspruch aufgrund Aufhebungsvertrag - entgegenstehende mündliche …
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 9 Sa 65/13
Berichtigung des Urteils bei offensichtlichem Schreibversehen
- LAG Niedersachsen, 30.01.2008 - 17 Sa 386/07
Keine korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglicher Vereinbarung einer …
- LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05
- ArbG Regensburg, 28.04.2020 - 6 Ca 556/19
Begründeter Anspruch einer Kirchenmusikerin auf eine wöchentliche Erhöhung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 488/13
Abgeltung von Zeitguthaben
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2012 - 19 Sa 1886/11
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Anwendung von Tarifverträgen
- ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 1375/05