Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Wartezeit - Leiharbeitnehmer

• openjur.de

  Wartezeit; Leiharbeitnehmer

• Bundesarbeitsgericht

  Wartezeit - Leiharbeitnehmer

• rechtsinformationen.bund.de

  Wartezeit - Leiharbeitnehmer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 KSchG, § 162 BGB, § 3 Abs 1 Nr 3 S 4 AÜG, § 613a BGB
  Wartezeit - Leiharbeitnehmer

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erfüllung der Wartezeit für den Kündigungsschutz; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Die Kündigungsschutz-Wartezeit: Anrechnungs- und Ausschlussmöglichkeiten

• bag-urteil.com

  Wartezeit - Leiharbeitnehmer

• Betriebs-Berater

  Keine Anrechnung der Eingliederungszeit des Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG

• Betriebs-Berater

  Keine Anrechnung des Leiharbeitsverhältnisses auf Wartezeit - Drogeriemarkt Schlecker

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Die Kündigungsschutz-Wartezeit: Anrechnungs- und Ausschlussmöglichkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfüllung der Wartezeit für den Kündigungsschutz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wartezeit und Kündigungsschutz für den ehemaligen Leiharbeitnehmer

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsschutzklage - und die zwischenzeitliche Insolvenz der Arbeitgeberin

• Jurion (Kurzinformation)

  Vorangegangener Einsatz als Leiharbeitnehmer ist bei späterem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zur Anrechnung früherer Arbeitnehmerüberlassung auf kündigungsschutzrechtliche Wartezeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordentliche Kündigung - Wartezeit - Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kündigung Leiharbeitnehmer keine Wartezeitanrechnung bei Vorbeschäftigung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Tätigkeit als Leiharbeitnehmer ist nicht auf Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anrechenbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überlassung ist nicht mit tatsachlicher Beschäftigungszeit gleichzusetzen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Tätigkeit als Leiharbeiter zählt für den Kündigungsschutz nicht mit

Besprechungen u.ä.

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer werden bei Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht berücksichtigt

Papierfundstellen

• BAGE 147, 251
• NJW 2014, 3184
• ZIP 2014, 2468 (Ls.)
• ZIP 2014, 69
• MDR 2014, 1333
• NZA 2014, 1083
• BB 2014, 2227
• BB 2014, 3066
• DB 2014, 2173
• JR 2015, 402

Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (28)

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• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 790/11

  Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten unterbrochener …

  Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Sinn und Zweck dieser "Wartezeit" ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (zB BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 12;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 12/10 - Rn. 21 mwN, BAGE 138, 321).

  Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt insbesondere vom Anlass der Unterbrechung und der Art der Weiterbeschäftigung ab (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 13;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 12/10 - Rn. 22 mwN, BAGE 138, 321).

  Liegt unstreitig eine Unterbrechung vor, hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass sie sich mit Blick auf die Wartezeit als unschädlich erweist (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 15 mwN;… 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 28).

  Abweichende Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers, etwa einzelvertragliche oder kollektivrechtliche Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Verkürzung der Wartezeit oder über die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber, sind dagegen zulässig (BAG 2. Juni 2005 - 2 AZR 480/04 - zu B I 4 b aa der Gründe, BAGE 115, 92; 8. Juni 1972 - 2 AZR 285/71 - zu 5 b aa der Gründe; vgl. auch BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 14 mwN).

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Die Klägerin hat - auch unter Berücksichtigung ihr zugutekommender Beweiserleichterungen (dazu BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 142, 36) - keine hinreichenden Umstände dargetan, die dafür sprächen, die Schuldnerin habe sich mit Anton Schlecker auf eine gemeinsame Betriebsführung verständigt.

  Vielmehr müssen gerade die sozialen und personellen Angelegenheiten institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (…BAG 14. August 2013 - 7 ABR 46/11 - Rn. 27; 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 20, BAGE 142, 36, jeweils mwN).

  Das gilt selbst dann, wenn die Zusammenarbeit auf der Ausübung einer - bis zur Betriebsebene durchschlagenden - konzernrechtlichen Weisungsmacht beruht haben sollte (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 20, BAGE 142, 36).

• BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12

  Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz

  Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr., vgl. BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22;… 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39).

  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 23;… 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 40).

  Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur oder im Konzept der betrieblichen Tätigkeit können einer Wahrung der Identität entgegenstehen (BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 24;… 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 26).

• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 494/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Im Übrigen hätte selbst dies nicht zur Folge, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Schuldnerin als Entleiherin begründet worden wäre (…zu den Rechtsfolgen der gesetzlichen Vermutung vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 9; 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 22).

  Werden durch ein Ausweichen auf Arbeitsvermittlung beim Entleiher geltende Arbeitsbedingungen in rechtsmissbräuchlicher Weise umgangen, kann dies zu Leistungspflichten des Entleihers, nicht aber zum Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und dem Leiharbeitnehmer führen (BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 32 ff.;… BGH 12. Dezember 2012 - VIII ZR 89/12 - Rn. 15). Zielt die Begründung eines Leiharbeitsverhältnisses auf die Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften, kann dem Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers in der Regel dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass es dem Entleiher im Rahmen eines späteren Arbeitsverhältnisses verwehrt wird, sich auf die Unterbrechung durch das vorangegangene Leiharbeitsverhältnis zu berufen.

  Es ist nicht geboten, schon während der - als solcher legalen - Überlassung vom Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher auszugehen (ähnlich BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 35).

• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…st. Rspr., vgl. BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39).

  Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (…BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 23; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 40).

• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst

  Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Liegt unstreitig eine Unterbrechung vor, hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass sie sich mit Blick auf die Wartezeit als unschädlich erweist (…vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 15 mwN; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 28).

  Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur oder im Konzept der betrieblichen Tätigkeit können einer Wahrung der Identität entgegenstehen (…BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 24; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 26).

• BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12

  Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  § 1 Abs. 1 KSchG knüpft für die Geltung des allgemeinen Kündigungsschutzes an den - ununterbrochenen - rechtlichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber als Betriebsinhaber und nicht an eine tatsächliche Beschäftigung im Betrieb oder Unternehmen an (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 14; 8. Dezember 1988 - 2 AZR 308/88 - zu 3 b der Gründe, BAGE 60, 282).

  Zwar zählen Leiharbeitnehmer in einem solchen Fall bei der Berechnung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 KSchG mit (BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 11 ff.).

• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 12/10

  Kündigungsschutz - Wartezeit

  Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Sinn und Zweck dieser "Wartezeit" ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (…zB BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 12; 7. Juli 2011 - 2 AZR 12/10 - Rn. 21 mwN, BAGE 138, 321).

  Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hängt insbesondere vom Anlass der Unterbrechung und der Art der Weiterbeschäftigung ab (…BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 790/11 - Rn. 13; 7. Juli 2011 - 2 AZR 12/10 - Rn. 22 mwN, BAGE 138, 321).

• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05

  Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen …

  Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Die damit verbundene mittelbare Betroffenheit der Insolvenzmasse führte dazu, dass der Kündigungsrechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin unterbrochen wurde (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 19, BAGE 120, 27).

  Masseverbindlichkeiten können dementsprechend durch Bestandsschutzprozesse entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht nur die Grundlage für in der Vergangenheit begründete Insolvenzforderungen ist, sondern sein Bestand über den Eröffnungszeitpunkt hinaus geklärt werden soll (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 25, BAGE 120, 27; 15. Dezember 1987 - 3 AZR 420/87 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 57, 152).

• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Auszug aus BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Nicht notwendig ist, dass die fragliche Einheit ihre "organisatorische Selbständigkeit" behält (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, Slg. 2009, I-803).
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge
• BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 89/12

  Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines …
• BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09

  Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
• BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 14.08.2013 - 7 ABR 46/11

  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb
• BAG, 08.06.1972 - 2 AZR 285/71

  (Stillschweigende) Vereinbarung eines vorzeitig einsetzenden Kündigungsschutzes
• BAG, 14.05.1987 - 2 AZR 380/86

  Tarifvertragliche Abweichung von § 1 Abs 1 KSchG
• LAG Hamm, 30.08.2010 - 13 TaBV 8/10

  Eilantrag des Wahlvorstandes auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung der …
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

  Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer
• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 101/07

  Kündigung während der Wartezeit - kein enger zeitlicher und sachlicher …
• BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01

  Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG und Betriebsübergang
• BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 94/06

  Schwerbehinderte Menschen - Wartezeit
• BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 308/88

  Befristung des Arbeitsvertrages
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 420/87

  Anspruch gegen den Konkursverwalter auf Zahlung einer Betriebsrente aus der …
• LAG Saarland, 22.06.2011 - 2 Sa 26/11

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• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

  Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

  Vielmehr sollen die Parteien während dieser Zeit prüfen können, ob sie sich dauerhaft vertraglich binden wollen (vgl. etwa BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 147, 251).
• BAG, 30.10.2025 - 2 AZR 160/24

  Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung

  Die Wartezeit stellt eine rechtliche Voraussetzung für den Eintritt des Kündigungsschutzes dar, die den Arbeitsvertragsparteien die Prüfung ermöglichen soll, ob sie sich auf Dauer binden wollen (vgl. BAG 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 28, 176;… KR/Rachor 14. Aufl. § 1 KSchG Rn. 100; siehe auch BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 18, BAGE 147, 251; Picker/Rathmann RdA 2022, 61, 71).

  Im Übrigen wäre selbst ein ausdrücklicher Verzicht auf eine Probezeit nicht stets gleichbedeutend mit einem Verzicht auf die gesetzliche Wartezeit (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 50, BAGE 147, 251).

• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

  Anders verhält es sich, falls eine einzelvertragliche oder kollektivrechtliche Vereinbarung den Ausschluss oder die Verkürzung der Wartezeit oder die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber vorsieht (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 44 f., BAGE 147, 251;… ErfK/Oetker 17. Aufl. § 1 KSchG Rn. 34).

• LAG Baden-Württemberg, 18.06.2019 - 15 Sa 4/19

  Probezeit - Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel - Verzicht auf die …

  Dies sei ungeachtet des für die Wartezeit nicht zu berücksichtigenden Leiharbeitsverhältnisses (Bezugnahme auf BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11) auch hier erforderlich gewesen.

  Das gilt selbst dann, wenn sich dieses Arbeitsverhältnis nahtlos an die Überlassung anschließt und der Arbeitnehmer schon während seiner Tätigkeit als Leiharbeitnehmer im selben Betrieb eingesetzt war (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - NZA 2014, 1083 Rn. 23 mwN).

  Drängen "alter" und "neuer" Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemeinsam zum Unternehmenswechsel und verfolgen sie dabei vorrangig das Ziel, den Verlust des Kündigungsschutzes herbeizuführen, kann der Arbeitnehmer überdies nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB so zu stellen sein, als hätte er die Wartefrist beim neuen Arbeitgeber bereits erfüllt (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - aaO Rn. 44 und 47).

  Anderes kann aber gelten, wenn - wie hier - zusätzliche Umstände beim Arbeitnehmer die Vorstellung erwecken mussten, seine Tätigkeit beim bisherigen Vertragsarbeitgeber setze sich beim neuen unverändert fort (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - aaO Rn. 50).

  Denn der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die persönlichen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes vorliegen (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 21 mwN).

  Ohne entsprechende Kenntnis ist eine sachgerechte, dem Gesetzeszweck genügende Erprobung nicht möglich (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - aaO Rn. 25).

• BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22

  Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

  Rn. 81 cc) Die Parteien haben einzelvertraglich keine Anrechnung der Beschäftigungszeiten bei der Beklagten zu 1. oder eine von der Beschäftigungszeit unabhängige Geltung des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart (vgl. hierzu BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 44, BAGE 147, 251).

  Eine solche konkludente Vereinbarung ist zwar möglich, doch bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 44 und 46, BAGE 147, 251), woran es vorliegend fehlt.

• ArbG Freiburg, 04.06.2024 - 2 Ca 51/24

  Wartezeitkündigung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Präventionsverfahren - …

  Sinn und Zweck der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ist es vielmehr, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wolle (BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11, Rn. 18).
• BAG, 23.07.2026 - 6 AZR 34/26

  Verschmelzung - gesetzlicher Parteiwechsel - Sozialtarifvertrag

  Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer bei späterer - selbst nahtlos anschließender - Festanstellung sind weder bei der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 23 ff., BAGE 147, 251) noch bei der Berechnung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz 18. Mai 2011 - 8 Sa 137/11 - Rn. 33 f.;… vgl. auch BeckOK ArbR/Gotthardt Stand 1. Juni 2026 BGB § 622 Rn. 23;… BeckOGK/Kalle Stand 1. Juli 2026 BGB § 622 Rn. 49 mwN) zu berücksichtigen.
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19

  Anrechnung Beschäftigungszeit - Betriebsübergang - Unterbrechung …

  Wäre die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Verhältnis zu diesem aufgrund eines hinreichend engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs des früheren mit dem neubegründeten Arbeitsverhältnis unschädlich, gilt dies nach dem Schutzzweck von § 613a BGB und Artikel 3 Absatz 1 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG auch gegenüber dem Erwerberunternehmen (vergleiche BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 20 zu § 1 Absatz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz);… BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 26 f. zu § 23 Absatz 1 KSchG sowie BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 48 und BAG 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - Rn. 15 ff. jeweils zu § 622 BGB).

  Rn. 82 (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf die Erfüllung des Urlaubsanspruchs einer dem oder der Arbeitnehmer*in zugegangenen Freistellungserklärung des oder der Arbeitgeber*in, die hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs und nicht aus anderen Gründen erfolgt (…vergleiche BAG 20. August 2019 - 9 AZR 468/18 - Rn. 18; BAG 10. Februar 2015 - 2 AZR 859/11 - Rn. 19 mwN).

• BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 862/16

  Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge

  Liegt eine Unterbrechung vor, hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass sie sich mit Blick auf die Einsatzdauer iSv. § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich als unschädlich erweist (vgl. zur Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 21, BAGE 147, 251).
• LAG München, 09.09.2021 - 3 Sa 284/21

  Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst, Personalrat, Mitteilungspflichten, …

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Zeiten, die der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer in dem Betrieb des Entleihers eingegliedert war, in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher bei der Berechnung der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG keine Berücksichtigung finden (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 -) schließt dies aus.

  Dafür spricht zunächst der Wortlaut des § 1 Abs. 1 KSchG, der für den allgemeinen Kündigungsschutz an ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber als Betriebsinhaber anknüpft und nicht an eine tatsächliche Beschäftigung im dessen Betrieb oder Unternehmen (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 24).

  Dieser Zweck kann typischer Weise nur erreicht werden, wenn der Arbeitgeber während des Bestands des Arbeitsverhältnisses nicht nur die Arbeitsleistung, sondern auch das sonstige Verhalten des Arbeitnehmers zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung aus eigener Kenntnis beurteilen kann (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 25;… vgl. auch Urteil vom 12.09.2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 24).

• BAG, 17.12.2024 - 9 AZR 26/24

  Arbeitnehmerstatus - Marketingberater für Radio- und Fernsehen
• LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

  Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Thüringen, 13.01.2026 - 1 Sa 74/25
• LAG Thüringen, 13.01.2026 - 1 Sa 75/25
• LAG Thüringen, 25.11.2025 - 1 Sa 66/25

  Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag - Zahlung aus Beschäftigung als …
• LAG Thüringen, 25.11.2025 - 1 Sa 56/25

  Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag - Zahlung aus Beschäftigung als …
• LAG Thüringen, 25.11.2025 - 1 Sa 70/25

  Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag - Zahlung aus Beschäftigung als …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
• LAG Thüringen, 13.01.2026 - 1 Sa 45/25
• LAG Thüringen, 13.01.2026 - 1 Sa 61/25
• LAG Thüringen, 25.11.2025 - 1 Sa 83/25

  Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag - Zahlung aus Beschäftigung als …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 5 Sa 22/21

  Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
• LAG Thüringen, 13.01.2026 - 1 Sa 77/25
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

  Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 5 Sa 220/18

  Kündigung während der Wartezeit - Anhörung des Betriebsrats - Treuwidrigkeit
• LAG Thüringen, 25.11.2025 - 1 Sa 51/25

  Abfindung aus einem Sozialtarifvertrag - Zahlung aus Beschäftigung als …
• LAG Sachsen, 12.05.2025 - 2 SLa 38/24

  Inhaltliche Anforderungen an die Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung nach …
• LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

  Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21

  Überwiegende
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 323/21

  Auslegung einer Kündigungserklärung mit späterem Kündigungszeitpunkt; …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

  Weitgehende
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
• LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21

  Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
• LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

  Weitgehende
• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
• LAG Hessen, 15.01.2021 - 10 Sa 918/20

  Anschein des gemeinsamen Betriebs aufgrund von zwei Betriebsräten Voraussetzungen …
• LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

  Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
• ArbG Düsseldorf, 18.05.2021 - 5 Ca 5895/20
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5878/20
• ArbG Düsseldorf, 18.05.2021 - 5 Ca 5896/20
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 2 Sa 74/22

  Anfechtung Arbeitsvertrag - Außerordentliche Kündigung - Anwendbarkeit …
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 5893/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5885/20
• ArbG Heilbronn, 10.01.2025 - 6 Ca 120/24

  Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit i.S.d. § 1 Abs. …
• BAG, 17.12.2024 - 9 AZR 27/24

  Arbeitnehmerstatus
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
• ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
• LAG Hamm, 13.05.2015 - 3 Sa 13/15
• ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2022 - 2 Ca 2178/21

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit und die Geltendmachung von …
• LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1108/19

  Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Zusammenarbeit zweier Unternehmen Eigener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 11 AL 27/19

  Widerruf einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung; Begriff der …
• ArbG Düsseldorf, 19.04.2021 - 2 Ca 5884/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
• LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1115/19

  Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Zusammenarbeit zweier Unternehmen Eigener …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2024 - 5 Sa 201/23

  Wartezeitkündigung - Probezeit - Treu und Glauben - Verzicht
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5832/20
• ArbG Düsseldorf, 19.04.2021 - 2 Ca 5881/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2021 - 5 Sa 387/20

  Wartezeitkündigung - Vertragsauslegung - Bruttoabsicherungsgehalt
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
• LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1107/19

  Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Zusammenarbeit zweier Unternehmen Eigener …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
• ArbG Düsseldorf, 19.04.2021 - 2 Ca 5880/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 571/15

  Jubiläumsgeld - Vollendung der vorausgesetzten Betriebstreue
• LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 409/21

  Berücksichtigung von Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Ausland bei Übernahme …
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2025 - 7 SLa 194/24

  Kündigung in der Wartezeit - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot - Darlegungs- …
• LAG Düsseldorf, 08.10.2014 - 7 Sa 1042/13

  Berücksichtigung von Zeiten als Leiharbeitnehmer bei Berechnung der Wartezeit …
• LAG Sachsen, 10.03.2026 - 3 SLa 7/25
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2021 - 5 Sa 13/21

  Wartezeitkündigung - Treuwidrigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2025 - L 11 AL 76/24
• ArbG Düsseldorf, 20.02.2015 - 13 Ca 7660/14

  Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Ausübung …
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2026 - 9 Sa 76/25

  Betriebsübergang - Veräußerungsfähige Einheit