Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 611a BGB, § 611 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
  Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters; Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur ...

• bag-urteil.com

  Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters

• datenbank.nwb.de

  Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Vergütung bei Rückabwicklung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Scheinselbstständigkeit: Rückabwicklung von Zahlungen

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Scheinselbständigkeit kann teuer werden - auch für den freien Mitarbeiter

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der vermeintlich freie Mitarbeit als Arbeitnehmer - und der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses - Rückzahlung überzahlter Honorare

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses - Risiken für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer

• esche.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber hat Rückforderungsanspruch gegen Scheinselbständigen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines (vermeintlich) freien Mitarbeiter-Rechtsverhältnisses

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber können bei nachträglich festgestellter Scheinselbstständigkeit von Freelancern überzahlte Honorare nach Bereicherungsrecht zurückverlangen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung zu viel bezahlten Honorars eines Scheinselbstständigen rechtmäßig

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Rückforderung von Honorar gegenüber einem (vermeintlich) freien Mitarbeiter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der freie Mitarbeiter: Rückzahlungspflicht des Mehrverdienstes und Statusfeststellungsverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Risiken des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Freier Mitarbeiter oder abhängig Beschäftigter?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Scheinselbstständigkeit: Kostspielige Risiken für freie Mitarbeiter!

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Statusfeststellungsverfahren als freier Mitarbeiter

• va-ra.com (Kurzinformation)

  Zur Vergütungshöhe bei nachträglichem Arbeitnehmerstatus (Scheinselbstständigkeit)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Scheinselbständigkeit - auch Arbeitnehmern drohen sechstellige Nachforderungen

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausübung von Arbeitnehmerrechten durch Scheinselbständige

Papierfundstellen

• BAGE 167, 144
• NJW 2020, 170
• ZIP 2020, 1532
• NZA 2019, 1558
• NZS 2020, 39

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (24)

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• BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04

  Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines …

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Im Übrigen ist der Arbeitnehmer nicht ohne Rechtsgrund bereichert (BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - zu III 1 a der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 101, 247).

  Für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 814 BGB ist der Leistungsempfänger darlegungs- und beweispflichtig (BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - zu III 2 a der Gründe;… MüKoBGB/Schwab 7. Aufl. BGB § 814 Rn. 23).

  Auch wenn der Arbeitnehmer lediglich die im Arbeitsverhältnis übliche Vergütung beanspruchen kann, muss sich der Arbeitgeber im Rahmen von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht nur diese Vergütung, sondern auch die hierauf entfallenden Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen (BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - zu III 3 d der Gründe).

  Auf der Grundlage des bisherigen Parteivorbringens kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um gleichbleibend geringe Überzahlungen gehandelt hätte und deshalb die Möglichkeit eines Beweises des ersten Anscheins für den Wegfall der Bereicherung bestünde (zu den Voraussetzungen vgl. BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - zu III 4 a bb der Gründe mwN).

• BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Rn. 22 Eine gerichtliche Feststellung des Arbeitnehmerstatus auf Antrag des Mitarbeiters ist zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Honorare nicht per se erforderlich (BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 40, BAGE 120, 104).

  Das Fehlen eines entsprechenden Antrags des Beklagten führt im Streitfall nicht dazu, dass ihm gegenüber dem Rückzahlungsverlangen der Klägerin Vertrauensschutz zuzubilligen wäre (zu den Voraussetzungen vgl. BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 37, aaO).

  Selbst wenn die Unkenntnis der Klägerin von der zutreffenden Rechtslage auf grober Fahrlässigkeit beruht hätte, schlösse das den Rückforderungsanspruch nicht aus (BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 34, BAGE 120, 104).

• BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

  Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  den Beklagten, trifft allerdings eine sekundäre Darlegungslast (BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 16, BAGE 161, 33).

  Dabei müsste die Klägerin die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in den Blick nehmen (dazu BAG 8. November 2017 - 5 AZR 11/17 - Rn. 12 mwN, BAGE 161, 33).

• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 680/00

  Rückabwicklung nach einem Statusurteil

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Im Übrigen ist der Arbeitnehmer nicht ohne Rechtsgrund bereichert (BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - zu III 1 a der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 101, 247).

  Eine frühere Inanspruchnahme des Mitarbeiters ist nicht zumutbar, weil vom Arbeitgeber ein widersprüchliches Verhalten verlangt würde (vgl. BAG 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - zu I 2 d der Gründe, BAGE 101, 247, insoweit zur Geltendmachung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfristenregelung).

• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 144/04

  Vergütungshöhe in einem von den Vertragsparteien als freies Mitarbeiterverhältnis …

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Für die Beurteilung, was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, ist ebenso wie für die Feststellung des gewöhnlich nicht ausdrücklich geäußerten Willens die spezifische Fallgestaltung entscheidend (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - Rn. 26 mwN).

  Es fehlt dann an einer Vergütungsvereinbarung für das in Wahrheit vorliegende Rechtsverhältnis (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 144/04 - Rn. 26 mwN).

• BSG, 17.10.1990 - 11 BAr 39/90

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Der hiernach legal definierte sozialversicherungsrechtliche Begriff der Beschäftigung umfasst zwar das Arbeitsverhältnis, ist mit diesem jedoch nicht vollkommen deckungsgleich (BSG 17. Oktober 1990 - 11 BAr 39/90 - vgl. statt vieler auch: Stäbler in Krauskopf Stand Juni 2019 SGB IV § 7 Rn. 6;… Segebrecht in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB IV 3. Aufl. § 7 Abs. 1 SGB IV Rn. 58, jeweils mwN).

  Entsprechend kann die sozialversicherungsrechtliche Bewertung einer bestimmten Tätigkeit für deren arbeitsrechtliche Beurteilung keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen (BSG 17. Oktober 1990 - 11 BAr 39/90 -).

• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 648/09

  Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige …

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt (BAG 13. Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 136, 54).
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn und solange dem Gläubiger die Erhebung einer die Verjährung hemmenden Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unzumutbar war (st. Rspr., zB BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 36, BAGE 149, 169;… 13. März 2013 - 5 AZR 424/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 144, 322).
• BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07

  Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Die (ergänzende) Vertragsauslegung geht insoweit vor (BGH 24. Januar 2008 - III ZR 79/07 - Rn. 12).
• BAG, 14.01.1988 - 8 AZR 238/85

  Grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitgebers gegen einen ausgeschiedenen …

  Auszug aus BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Diesen muss der Arbeitgeber kraft Gesetzes selbst tragen (vgl. BAG 27. April 1995 - 8 AZR 382/94 - zu B 1 der Gründe; 14. Januar 1988 - 8 AZR 238/85 - zu II 1 der Gründe, BAGE 57, 192).
• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
• BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 87/00

  Übliche Vergütung einer Volkshochschullehrerin
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 382/94

  Haftung des Arbeitnehmers - Doppelarbeitsverhältnis
• BAG, 05.07.2000 - 5 AZR 888/98

  Arbeitnehmerstatus: beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten …
• BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67

  Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für …
• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18

  Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht
• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 226/16

  Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
• BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18

  Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen …
• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

  Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2017 - 11 Sa 66/16

  Rückforderung überzahlter Honorare nach Feststellung eines …
• BGH, 14.03.1997 - V ZR 9/96

  Rückübertragung eines zur Abwendung einer Enteignung verkauften Grundstücks nach …
• BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 861/06

  Tarifliches Weihnachtsgeld - Tarifauslegung
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 1125/13

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• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

  Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

  Maßgebend ist der erklärte Parteiwille, wie er nach den Umständen des konkreten Falls aus der Sicht des Erklärungsempfängers zum Ausdruck kommt (§§ 133, 157 BGB; BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 24, BAGE 167, 144).

  Es kommt hinzu, dass bei freien Dienstverträgen die Vergütung meist - wie im Streitfall - als "Honorar" oder ähnlich bezeichnet wird und der Vertrag häufig Regelungen über die Abführung der Umsatzsteuer enthält (BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 26 mwN, BAGE 167, 144).

  Fehlt es an solchen Umständen und lässt sich durch ergänzende Vertragsauslegung die Höhe der Vergütung nicht zweifelsfrei bestimmen, führt dies zur Anwendung von § 612 Abs. 2 BGB und damit zu einem Anspruch auf die übliche Vergütung (BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 167, 144).

• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 147/19

  Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  Rn. 79 1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts, eine etwaig in Bezug auf diesen Antrag zweitinstanzlich vorgenommene Klageerweiterung sei nach § 533 ZPO zulässig, unterliegt in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO keiner Nachprüfung (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 13).
• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Dem Beweispflichtigen obliegt sodann (nur) der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15, BAGE 167, 144;… BGH 15. August 2019 - III ZR 205/17 - Rn. 19;… 7. März 2019 - IX ZR 221/18 - Rn. 31;… 4. Oktober 2018 - III ZR 213/17 - Rn. 15;… 24. Juli 2018 - II ZR 305/16 - Rn. 11).

• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

  Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  Es handelt sich hierbei um einfache Rechtsbegriffe und damit um Rechtstatsachen (zum Begriff "Arbeitsverhältnis" vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 19 f.).
• BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 272/23

  Freie Mitarbeit - Arbeitsverhältnis - Rückabwicklung - Rechtsmissbrauch

  Denn durch die Vereinbarung und Behandlung eines Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit kann beim Mitarbeiter ein schützenswertes Vertrauen darauf entstehen, dass ihm die erhaltenen Vorteile nicht wieder entzogen werden, sofern er nicht selbst die Einordnung des Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis geltend macht (…BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 37, BAGE 120, 104; 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 22, BAGE 167, 144)..

  Rn. 14 1. Bislang hat die Klägerin das Entstehen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen überhöhter Vergütung (zu den Voraussetzungen BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15 mwN, BAGE 167, 144) noch nicht ausreichend schlüssig dargelegt.

  Sie verweist im Wesentlichen nur auf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung als Beschäftigung iSv. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, die zwar das Arbeitsverhältnis umfasst, jedoch nicht vollkommen deckungsgleich mit diesem ist (BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 144).

  Rn. 16 b) Wäre das Vertragsverhältnis der Parteien - jedenfalls im Streitzeitraum - als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren und hätten die Parteien ihrer Vergütungsvereinbarung eine unrichtige rechtliche Beurteilung zugrunde gelegt, bedürfte es der Auslegung, ob die Vergütung unabhängig von der rechtlichen Einordnung des bestehenden Vertrags geschuldet oder gerade an diese geknüpft war (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 24 ff. mwN, BAGE 167, 144).

  Rn. 18 d) Außerdem - auch dies hat die Klägerin bislang nicht berücksichtigt - muss sich der Arbeitgeber im Rahmen des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht nur die für das Arbeitsverhältnis durch Auslegung ermittelte oder nach § 612 Abs. 2 BGB maßgebliche übliche Vergütung, sondern auch die hierauf entfallenden Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen (BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 39 mwN, BAGE 167, 144).

• BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21

  Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten

  Die Auferlegung der Beweislast für eine negative Tatsache ist nur in engen Grenzen zulässig (…vgl. BAG 27. April 2021 - 2 AZR 357/20 - Rn. 22; 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15, BAGE 167, 144;… 26. Juni 2008 - 2 AZR 264/07 - Rn. 25, BAGE 127, 102).

  Von ihm kann nicht verlangt werden, alle theoretisch denkbaren Umstände auszuräumen, welche seine Unkenntnis - als negative Tatsache - begründen könnten (…vgl. BGH 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18 - Rn. 11; vgl. auch BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15, BAGE 167, 144).

• LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2025 - 5 Sa 1041/24

  Arbeitnehmerstatus; Rückabwicklung; Umsatzsteuer; Bereicherungswegfall

  Der Anspruchsteller muss daher nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, BAGE 167, 144-157, Randnummer 15).

  Entsprechend kann die sozialversicherungsrechtliche Bewertung einer bestimmten Tätigkeit für deren arbeitsrechtliche Beurteilung keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, BAGE 167, 144-157, Randnummer 17).

  Bei Rechtstatsachen, das heißt rechtlichen Gegebenheiten, die durch allgemein geläufige Begriffe umschrieben werden, bewirkt das Nichtbestreiten, dass das Gericht von ihrem Vorliegen ausgehen, das heißt den Vortrag als schlüssig und nicht beweisbedürftig ansehen kann (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, BAGE 167, 144-157, Randnummer 19).

  Fehlt es an solchen Umständen und lässt sich durch ergänzende Vertragsauslegung die Höhe der Vergütung nicht zweifelsfrei bestimmen, führt dies zur Anwendung von § 612 Absatz 2 BGB und damit zu einem Anspruch auf die übliche Vergütung (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, BAGE 167, 144-157, Randnummern 24 - 27).

  Rn. 43 (2) Zu berücksichtigen ist ferner, dass sich der Arbeitgeber im Rahmen von § 812 Absatz 1 Satz 1 1 Alternative BGB nicht nur die im Arbeitsverhältnis übliche Vergütung, sondern auch die hierauf entfallenden Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen muss (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, BAGE 167, 144-157, Randnummer 39).

  Für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 814 BGB ist der Leistungsempfänger darlegungs- und beweispflichtig (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, BAGE 167, 144-157, Randnummer 35).

  Eine frühere Inanspruchnahme des Mitarbeiters ist nicht zumutbar, weil vom Arbeitgeber ein widersprüchliches Verhalten verlangt würde (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, BAGE 167, 144-157, Randnummern 44 - 45).

• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

  Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …

  Er hat aus den ihm bekannten Tatsachen eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung zu ziehen, wobei allerdings eine entsprechende "Parallelwertung in der Laiensphäre" genügt (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 35 mwN, BAGE 167, 144).
• BGH, 30.11.2021 - II ZR 8/21

  Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des …

  Das Berufungsgericht hätte deshalb aufgrund des zu berücksichtigenden unstreitigen Vorbringens eine Saldierung vornehmen und in diesem Rahmen § 814 BGB zu Lasten der insofern als Leistungsempfängerin darlegungs- und beweispflichtigen (vgl. BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18, NJW 2020, 170 Rn. 35 mwN) Klägerin anwenden können.
• BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

  Maßgebend ist allein, ob der Begriff eine solche Einfachheit für sich beanspruchen kann (vgl. BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 18 ff. mwN).
• LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2020 - 1 Sa 115/19

  Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, …
• BAG, 07.05.2026 - 2 AZR 130/25

  Kündigung durch Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH - Zurückweisung nach § …
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22

  Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
• LAG München, 11.08.2023 - 7 Sa 610/22

  Rückabwicklung eines freien Mitarbeiterverhältnisses
• LAG Düsseldorf, 17.06.2026 - 12 SLa 579/25

  Beleihung und Kündigung einer Rückdeckungsversicherung; Schadensersatz; Widerruf …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 118/19

  Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, …
• LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 501/19

  1. Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19

  Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2022 - L 1 BA 91/19

  Zulässigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach Beendigung der ihm …
• BAG, 09.02.2022 - 5 AZR 368/21

  Verjährung - Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den …
• LG Lübeck, 17.01.2025 - 9 O 112/23

  Verkehrssicherungspflichten bei altem Baumbestand; Anforderungen an …
• ArbG Düsseldorf, 25.05.2022 - 8 Ca 674/22
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2021 - L 11 BA 543/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Aushilfstätigkeit im Bereich der …
• LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

  Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2021 - 8 Sa 321/20

  Rückzahlungsverpflichtung - überzahlte Vergütung - Unkenntnis der Nichtschuld - …
• LAG Nürnberg, 28.10.2020 - 3 Ta 109/20

  Rechtsweg - Entgeltrückforderung
• FG Münster, 23.01.2024 - 15 K 2327/20

  Erlass von Umsatzsteuernachforderungen und Zinsen zur Umsatzsteuer aus …
• LAG Köln, 26.01.2023 - 8 Sa 473/22

  Teilweise Unzulässigkeit der Berufung; Kündigung wegen falscher Anschuldigungen …
• LAG Köln, 13.02.2020 - 6 Sa 668/19

  Status; Arbeitnehmerbegriff; Treu und Glauben; zielgerichtetes Herbeiführen einer …
• LAG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 Sa 462/22

  Rückzahlung; überzahlter Versorgungsbezüge einer ehemaligen Ersatzschullehrerin
• ArbG Köln, 09.10.2019 - 18 Ca 3535/19

  Unterlassene Zielvereinbarung, Bonus, Primäranspruch und Schadensersatz
• LAG Köln, 04.11.2025 - 7 SLa 319/25

  Begründung der Berufung; Bestimmtheit des Klageantrags; arbeitsvertragliche …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 3554/20
• ArbG München, 10.11.2022 - 31 Ca 11764/21

  Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung eines (vermeintlich) freien …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 5 Sa 1110/20

  "Cutter(in)mbA" - Eingruppierung MTV Deutsche Welle
• LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 14 O 282/20