Rechtsprechung
| BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 |
Volltextveröffentlichungen (19)
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Überwachungspflichten, Rechtsmitteleinlegung, beA
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
- rechtsinformationen.bund.de
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46c Abs 5 S 2 ArbGG
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA - IWW
§ 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG, § ... 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 85 Abs. 2 ZPO, § 77 Satz 1 und Satz 4 ArbGG, § 575 ZPO, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 193 BGB, § 233 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 ZPO, § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO, § 77 Satz 4 ArbGG, § 576 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 GKG
- JurPC
Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über beA
- Wolters Kluwer
Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Fristsachen
- bag-urteil.com
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
- Betriebs-Berater
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
- Anwaltsblatt
§ 233 ZPO, § 46c ArbGG
Anwalt muss bei beA-Versand ans Gericht Erhalt der Eingangsbestätigung prüfen - Anwaltsblatt
§ 233 ZPO, § 46c ArbGG
Anwalt muss bei beA-Versand ans Gericht Erhalt der Eingangsbestätigung prüfen - anwaltsblatt-datenbank.de
- der-rechtsberater.de
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- datenbank.nwb.de
Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Überwachungspflichten bei Rechtsmitteleinlegung durch beA
- lto.de (Kurzinformation)
Organisationsverschulden im elektronischen Rechtsverkehr: Das beA ist auch nur ein Fax
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über das beA
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)
Verfahrensgang
- ArbG Münster, 19.11.2018 - 4 Ca 1036/18
- LAG Hamm, 02.04.2019 - 16 Sa 28/19
- BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Papierfundstellen
- BAGE 167, 221
- NJW 2019, 2793
- NZA 2019, 1237
- MMR 2020, 113
- BB 2019, 2295
- AnwBl 2019, 688
- AnwBl Online 2019, 929
Wird zitiert von ... (44) Zitiert selbst (18)
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 614/15
Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 18 mwN).Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen (BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 20).
Rn. 18 (a) Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22;… BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13;… 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8).
Die Überprüfung des Sendeberichts kann lediglich dann entfallen, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzleiangestellten angewiesen hat, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22;… BGH 25. Februar 2016 - III ZB 42/15 - Rn. 10).
- BGH, 08.11.2018 - I ZB 108/17
Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versand der Berufungsbegründung ohne …
Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen (BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 8).Rn. 18 (a) Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (…st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22; BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13;… 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8).
Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13;… 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8).
- LSG Bayern, 03.01.2018 - L 17 U 298/17
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist …
Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Rn. 20 (c) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (Bayerisches LSG 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17 - Rn. 16;… vgl. zum elektronischen Rechtsverkehr OVG Rheinland-Pfalz 27. August 2007 - 2 A 10492/07 - Rn. 24).Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten das für die Berufungseinlegung per beA zuständige Personal jedoch dahingehend belehren müssen, dass bei Übermittlung von Daten per beA stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, und er hätte diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen müssen (vgl. Bayerisches LSG 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17 - Rn. 14).
- BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 6;… BGH 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 - Rn. 10 mwN).Unterbleibe dies, sei darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (…BGH 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - Rn. 13 mwN; ebenso BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 8;… BSG 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B - Rn. 9; krit. hierzu Siegmund NJW 2019, 1456, 1458).
- BGH, 15.12.2015 - VI ZB 15/15
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Rn. 18 (a) Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstags durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird (…st. Rspr., vgl. nur BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 614/15 - Rn. 22;… BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13; 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8).Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (…BGH 8. November 2018 - I ZB 108/17 - Rn. 13; 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 - Rn. 8).
- BGH, 28.02.2019 - III ZB 96/18
Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der …
Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Unterbleibe dies, sei darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (BGH 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 - Rn. 13 mwN;… ebenso BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 8;… BSG 28. Juni 2018 - B 1 KR 59/17 B - Rn. 9; krit. hierzu Siegmund NJW 2019, 1456, 1458). - BGH, 27.09.2018 - IX ZB 67/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs …
Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Die Frist läuft daher mit Kenntnisnahme einer gerichtlichen Mitteilung, aus der das Eingangsdatum der verspäteten Berufung zu erkennen ist (BGH 27. September 2018 - IX ZB 67/17 - Rn. 23). - BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (BGH 14. September 2017 - IX ZB 81/16 - Rn. 12). - BGH, 04.11.2014 - VIII ZB 38/14
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …
Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Diese darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (…BAG 3. Juli 2019 - 8 AZN 233/19 - Rn. 6; BGH 4. November 2014 - VIII ZB 38/14 - Rn. 10 mwN). - BGH, 04.09.2018 - VIII ZB 70/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zusätzliche Fristensicherung des …
Auszug aus BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19
Rn. 17 (1) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BGH 4. September 2018 - VIII ZB 70/17 - Rn. 13). - BGH, 25.02.2016 - III ZB 42/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur …
- BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15
Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages
- BSG, 28.06.2018 - B 1 KR 59/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BGH, 24.01.2019 - I ZB 47/18
Anforderungen an eine Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro
- BGH, 11.10.2000 - IV ZB 17/00
Anforderungen an die Führung eines elektronischen Fristenkalenders
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10492/07
Anforderungen an die Übermittlung von Schriftsätzen im elektronischen …
- LAG Hamm, 02.04.2019 - 16 Sa 28/19
Elektronischer Rechtsverkehr; Versäumung der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in …
- OVG Saarland, 20.05.2014 - 1 A 458/13
Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen …
- BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …
Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG]).Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO Rn. 23 mwN).
Die genannte Rechtsfrage ist vielmehr - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - durch den in der angegriffenen Entscheidung angeführten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 7. August 2019 (BAGE 167, 221) in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne höchstrichterlich geklärt.
Auch hier ist es unerlässlich, den Versandvorgang zu überprüfen (BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG];… ebenso OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 183 Rn. 11 [zu § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO];… OVG Magdeburg, NJW 2019, 3663 Rn. 8 f.; [zu der mit den vorbezeichneten Bestimmungen ebenfalls gleichlautenden Vorschrift des § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO];… BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand: 1. März 2021, § 233 Rn. 36; siehe auch Günther, NJW 2020, 1785, 1786).
Rn. 46 (2) Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze mittels beA ist dabei nach den oben (unter II 2 a bis c) im Einzelnen dargestellten Grundsätzen- ebenso wie im vergleichbaren Fall der Übermittlung mittels Telefax - zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist (vgl. BAGE 167, 221 Rn. 20 mwN [zu der mit § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO gleichlautenden Vorschrift des § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG];… BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - I ZB 47/18, juris Rn. 10;… vom 18. Februar 2016 - V ZB 86/15, NJW-RR 2016, 636 Rn. 7;… vom 12. Mai 2016 - V ZB 135/15, NJW 2016, 3789 Rn. 28 mwN [jeweils zur Übermittlung mittels Telefax];… ebenso OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 183 Rn. 11 [zu § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO];… OVG Magdeburg, NJW 2019, 3663 Rn. 8 f. [zu der gleichlautenden Vorschrift des § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO];… BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand: 1. März 2021, § 233 Rn. 36; siehe auch Günther, NJW 2020, 1785, 1786).
- BGH, 20.09.2022 - XI ZB 14/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen …
Bleibt sie dagegen aus, muss dies den Rechtsanwalt zur Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittlung veranlassen (…BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 21 ff., 46 ff., vom 29. September 2021 - VII ZR 94/21, NJW 2021, 3471 Rn. 12 …und vom 24. Mai 2022 - XI ZB 18/21, NJW-RR 2022, 1069 Rn. 10 f.; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BAGE 167, 221 Rn. 20). - BAG, 14.09.2026 - 6 AZB 10/26
Fristwahrung - Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
Rn. 27 aa) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (vgl. BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 17, BAGE 167, 221;… BGH 30. November 2022 - IV ZB 17/22 - Rn. 10).Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA entsprechen dabei denjenigen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (st. Rspr., vgl. BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 20 mwN, aaO).
- OLG Saarbrücken, 04.10.2019 - 2 U 117/19
Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Übersendung einer Berufungbegründung …
Daher ist die Organisation einer zuverlässigen Fristenkontrolle sowie die Führung eines Fristenkalenders unabdingbar (siehe auch BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, BeckRS 2019, 18629).Rn. 11 Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs per beA entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO; Bayerisches LSG, Beschluss vom 3. Januar 2018 - L 17 U 298/17, NJW-RR 2018, 1453; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. August 2007 - 2 A 10492/07, NJW 2007, 3224).
Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers deshalb organisatorisch mittels geeigneter Software für die Anzeige der automatisierten Empfangsbestätigung sorgen bzw. das für die Fristverlängerungsgesuche per beA zuständige Personal dahingehend belehren müssen, dass bei Übermittlung von Daten per beA stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, und er hätte diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchführen müssen (vgl. BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, mwN).
Rn. 15 Bei dieser Sachlage liegt es zudem nahe, dass die in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Übrigen praktizierte Fristenkontrolle den gebotenen organisatorischen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt, namentlich im Hinblick darauf, dass bei der allabendlichen Kontrolle fristgebundener Sachen eine nochmalige, selbständige Prüfung der Übermittlung vorzunehmen ist, die nach gefestigter Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes dazu dienen soll festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, NJW-RR 2017, 1532; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO).
Soweit hiernach zu fordern ist, dass bei Versendung mit beA ein Fristenkalender geführt wird, in den nach Abgang eines fristwahrenden Schriftsatzes regelmäßig ein Kontrollvermerk insbesondere hinsichtlich der Eingangsbestätigung des Gerichts erfolgt, so dass das Fehlen des Kontrollvermerks vor Ablauf der Frist zu weiteren Nachforschungen führt (…BGH, aaO, …sowie Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, aaO; BAG, Beschluss vom 7. August 2019 - 5 AZB 16/19, aaO), sind jedenfalls auch insoweit im Lichte der Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers die Sorgfaltsanforderungen nicht gewahrt.
- BGH, 17.03.2020 - VI ZB 99/19
Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder …
Deshalb ist dabei, ggf. anhand der Akten, zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind (…BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2019 - I ZB 47/18, juris Rn. 10;… vom 25. April 2017 - XI ZB 18/16, juris Rn. 10;… vom 11. Juli 2017 - VIII ZB 20/17, NJOZ 2017, 1643 Rn. 7; BAG, NJW 2019, 2793 Rn. 18). - BGH, 06.09.2023 - IV ZB 4/23
Organisatorische Anforderungen an Rechtsanwalt betreffend die Kontrolle einer …
Der Rechtsanwalt muss dem Mitarbeiter vielmehr vorgeben, an welcher Stelle innerhalb der benutzten Software die elektronische Eingangsbestätigung zu finden ist und welchen Inhalt sie haben muss (…Senatsbeschluss vom 11. Januar 2023 - IV ZB 23/21, NJW-RR 2023, 425 Rn. 16; vgl. auch BAGE 167, 221 Rn. 23 zu § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG;… H. Müller in jurisPK-ERV § 130a ZPO Rn. 417.4 [Stand: 14. August 2023]). - BSG, 27.09.2023 - B 2 U 1/23 R
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revisionsschrift - …
Sobald eine Nachricht über das beA im EGVP eingeht, wird an den Absender eine Eingangsbestätigung übermittelt, die ihm unmittelbar und ohne weiteres Eingreifen eines Justizbediensteten Gewissheit darüber verschafft, ob die Übermittlung an das Gericht erfolgreich war oder ob weitere Bemühungen zur erfolgreichen Übermittlung des elektronischen Dokuments erforderlich sind (vgl zB zu der gleichlautenden Vorschrift des § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO BGH Beschlüsse vom 30.3.2023 - III ZB 13/22 - juris RdNr 10 ff, vom 30.11.2022 - IV ZB 17/22 - juris RdNr 8, 10 und vom 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - juris RdNr 18, 22, 47; zu § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG BAG Beschluss vom 7.8.2019 - 5 AZB 16/19 - BAGE 167, 221 = juris RdNr 23; Müller, NZS 2023, 586, 587; Radke, jM 2022, 449, 454; BT-Drucks 17/12634 S 37 iVm S 26).Bereits deshalb gehört es entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten, das Kanzleipersonal dahingehend zu belehren und zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen, dass Erhalt und Inhalt der Eingangsbestätigung nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs stets zu kontrollieren sind (zu alldem vgl BGH Beschlüsse vom 11.1.2023 - IV ZB 23/21 - juris RdNr 14 ff, vom 24.5.2022 - XI ZB 18/21 - juris RdNr 12 und vom 11.5.2021 - VIII ZB 9/20 - juris RdNr 22, 24; BAG Beschluss vom 7.8.2019 - 5 AZB 16/19 - BAGE 167, 221 = juris RdNr 23; VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss vom 24.9.2019 - VGH B 23/19 - juris RdNr 8 mwN).
Dies ist auch schuldhaft erfolgt, denn dem Bevollmächtigten hätte durch Veröffentlichungen von Rechtsprechung und Fachliteratur bekannt sein müssen, dass es auf die Kontrolle der Eingangsbestätigung nach § 65a Abs. 5 Satz 1 SGG nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs ankommt (zB BGH Beschlüsse vom 20.9.2022 - XI ZB 14/22 - AnwBl 2022, 686 und vom 24.5.2022 - XI ZB 18/21 - AnwBl 2022, 489; BAG Beschluss vom 7.8.2019 - 5 AZB 16/19 - BAGE 167, 221 - AnwBl Online 2019, 929; VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss vom 24.9.2019 - VGH B 23/19 - BRAK-Mitt 2019, 293).
- LAG Baden-Württemberg, 01.09.2021 - 4 Sa 63/20
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Ausgangskontrolle bei …
Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung erhalten, besteht damit Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -).Zu diesem Zweck muss der Rechtsanwalt eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren und insbesondere einen Fristenkalender führen (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -).
Ihr Ausbleiben muss den Rechtsanwalt zur Überprüfung oder gegebenenfalls zur erneuten Übermittlung veranlassen (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 -).
- 5 AZB 16/19 - BGH 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15 -).
Dies dient, wie ebenfalls bereits dargestellt, nicht nur der Überprüfung, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben, sondern auch der Feststellung, ob möglicherweise bei als erledigt vermerkten Fristsachen die fristwahrende Handlung noch aussteht (BAG 7. August 2019- 5 AZB 16/19 -).
- BAG, 04.03.2026 - 5 AZB 26/25
Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO
Der Antragsteller hat die tatsächlichen Abläufe, aus denen sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht, zu schildern (…vgl. BAG 16. Oktober 2024 - 4 AZR 254/23 - Rn. 14 mwN; 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 11, BAGE 167, 221;… BGH 3. Juli 2024 - XII ZB 538/23 - Rn. 6).Rn. 13 a) Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 17, BAGE 167, 221;… BGH 30. November 2022 - IV ZB 17/22 - Rn. 10;… 15. Juni 2022 - IV ZB 30/21 - Rn. 8).
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA entsprechen dabei denjenigen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax (st. Rspr., vgl. BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 20, aaO;… BGH 21. November 2024 - I ZB 34/24 - Rn. 12 mwN;… BFH 13. Dezember 2023 - VII B 188/22 - Rn. 13 mwN).
- BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 155/23
Wiedereinsetzung - anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung - Arbeitnehmeranteil …
Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (vgl. BAG 7. August 2019 - 5 AZB 16/19 - Rn. 9, BAGE 167, 221;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 38/10 - Rn. 14 mwN). - BGH, 11.01.2023 - IV ZB 23/21
Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von …
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 94/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der …
- OLG Dresden, 01.06.2021 - 4 U 351/21
Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherungen; Antrag auf Verlängerung einer …
- BAG, 23.05.2024 - 6 AZR 155/23
Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung
- BAG, 16.10.2024 - 4 AZR 254/23
Berufungsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Ersatzeinreichung
- BGH, 30.03.2023 - III ZB 13/22
Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Rechtzeitiger Eingang eines nicht …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - VGH B 23/19
Anforderungen an die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens bei der …
- OLG Braunschweig, 08.03.2021 - 8 U 67/21
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumte Berufungsfrist; …
- BFH, 24.05.2023 - XI R 34/21
Zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung …
- BGH, 11.06.2026 - V ZB 40/25
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des LG wegen Versäumung der …
- OLG München, 26.11.2020 - 29 U 5407/19
Berufung, Auslegung, Wiedereinsetzung, Vertragsschluss, Unterlassung, …
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.2023 - 10 Sa 24/23
Übermittlung einer Berufungsbegründung - elektronischer Rechtsverkehr - …
- BGH, 11.03.2025 - XI ZB 17/24
Verlassen auf Bestätigung des Dokumenteneingangs in Büroverwaltungssoftware
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 6 S 49.20
Kindergartenrecht; Betreuungsplatz zur frühkindlichen Forderung; einstweiliger …
- VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 22.39
Fristversäumung durch Versenden des Schriftstücks an das falsche Gericht
- LAG Hessen, 11.11.2020 - 14 Sa 982/20
Verfahren bei elektronischer Einreichung der Berufungsbegründungsschrift in einem …
- BFH, 13.12.2023 - VII B 188/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer …
- VG Aachen, 07.03.2022 - 10 K 2469/21
Fristversäumnis; beA; Wiedereinsetzung; Ausgangskontrolle; Übermittlungsstatus; …
- VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 29 K 1789/20
Somalia: Klagefristversäumnis bei elektronisch übermittelter Klage
- VGH Bayern, 20.08.2025 - 20 B 25.477
Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Beschluss, …
- BFH, 15.05.2025 - VII B 107/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2019 - 2 M 58/19
Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmitteleinlegung über das …
- LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 - 4 Sa 59/25
Keine Fristwahrung durch Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2022 - 2 Sa 1699/21
Kontrolle der automatisierten Eingangsbestätigung - Überwachungspflichten bei …
- OLG Braunschweig, 17.10.2022 - 9 U 9/22
Elektronischer Rechtsverkehr; Anwaltssoftware; Kanzleisoftware; Software; beA; …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 11 CS 22.2308
Versäumte Beschwerdebegründungsfrist bei Störung der beA-Anwendung
- LAG Niedersachsen, 13.01.2026 - 11 SLa 583/25
Unzulässigkeit der Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Einreichung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2024 - 10 L 2/24
Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 A 798/22
Überprüfung des Versendevorgangs bei der Übermittlung fristgebundener …
- BSG, 26.10.2020 - B 13 R 153/20 B
Rücknahme von Rentenbescheiden und Geltendmachung einer Erstattungsforderung
- OLG Stuttgart, 27.10.2023 - 15 UF 107/23
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
- OLG Köln, 22.11.2022 - 7 U 78/22
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 A 593/23
Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen …
- VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 6 K 23.234
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt), Verschuldete Versäumnis der …
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