Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

• rechtsinformationen.bund.de

  Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 310 Abs 3 Nr 2 BGB, § 202 Abs 1 BGB, § 134 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
  Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

• IWW

  § 128 Abs. 2 ZPO, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 202 Abs. 1 BGB, § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 134 BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 306 BGB, §§ 307 bis 309 BGB, § 139 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 276 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 276 Abs. 3, Richtlinie 93/13/EWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG

• Wolters Kluwer

  Materiell-rechtliche Reichweite pauschaler vertraglicher Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Geltung einer Ausschlussklausel für Ansprüche aus abgetretenem Recht und für Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen; Ausschlusswirkung des § ...

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Schadensersatzforderung gegen ehemalige Arbeitnehmerin wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 139
  Materiell-rechtliche Reichweite pauschaler vertraglicher Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• datenbank.nwb.de

  Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die arbeitsvertragliche Verfallklausel - und die Haftung wegen Vorsatzes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revision mit der Sachrüge - und der notwendige Inhalt der Revisionsbegründung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf "Verfall aller Ansprüche" ist unwirksam - Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf "Verfall aller Ansprüche" ist unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausschlussklauseln, die vorsätzliche Schädigungen nicht vom Verfall ausnehmen, sind nichtig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel Verfall aller Ansprüche ist nichtig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel Verfall aller Ansprüche

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Pauschale Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag unwirksam - kein Verfall von Ansprüchen

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Pauschale Verfallklauseln in Arbeitsverträgen - Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Ausschlussklausel: Wenn der Ausschluss ausgeschlossen ist...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Umfang von Ausschlussklauseln - Kann die Haftung für vorsätzliches Handeln zeitlich beschränkt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ausschlussklauseln - Haftung wegen Vorsatz

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel

Papierfundstellen

• BAGE 173, 67
• NJW 2021, 1975
• ZIP 2021, 1777
• MDR 2021, 693
• NZA 2021, 702

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (46)

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• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergebe, dass derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (vgl. auch BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 4 der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19).

  Rn. 61 (c) Eine Auslegung der Ausschlussklausel in § 13 des von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrags dahin, dass Ansprüche wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung und einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung nicht erfasst werden, lässt sich ferner nicht damit begründen, dass es sich bei einem vorsätzlichen Vertragsverstoß und einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis um einen außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fall handele (vgl. hierzu etwa BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19).

  Da § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt (…vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24, BAGE 168, 54;… 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - aaO;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - aaO; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III der Gründe, BAGE 115, 19), ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßende Klausel nach dieser Bestimmung nichtig.

  Aus diesem Grund scheidet auch eine ergänzende Auslegung von § 13 des von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrags dahin, dass von der Klausel Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverstöße und vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen nicht erfasst werden, von vornherein aus (…vgl. etwa BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 58, BAGE 163, 282;… 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 28 ff.;… 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 26 ff.; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 b der Gründe, BAGE 115, 19).

• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

  Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

  Auszug aus BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Vielmehr werden von einer pauschalen Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB - wie die in § 13 des von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrags - wonach ausnahmslos alle Ansprüche verfallen, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen vom Anspruchsinhaber geltend gemacht und eingeklagt werden, auch Ansprüche wegen einer vorsätzlichen Vertragsverletzung und einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erfasst (vgl. in diesem Sinne auch BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 18, BAGE 168, 54).

  Rn. 60 (b) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, dass diese Bestimmung nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen erfasst und dass eine Klausel, die gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 168, 54;… 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33;… 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20).

  Es kommt nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 29, BAGE 168, 54;… 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306; 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe).

  Da § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24, BAGE 168, 54;… 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - aaO;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - aaO; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III der Gründe, BAGE 115, 19), ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßende Klausel nach dieser Bestimmung nichtig.

• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - …

  Auszug aus BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Rn. 54 aa) Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 (- 8 AZR 280/12 - Rn. 21) ausgeführt, im Hinblick auf die klare Gesetzeslage nach § 202 Abs. 1 BGB sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragspartner mit Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfassen, keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm iSd. § 134 BGB regeln wollten.

  Es hat allerdings durch seine Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 20. Juni 2013 (- 8 AZR 280/12 - Rn. 20 ff.) konkludent zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den Bestimmungen im Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 2010 um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.

  Rn. 60 (b) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, dass diese Bestimmung nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen erfasst und dass eine Klausel, die gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, nach § 134 BGB nichtig ist (…vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 168, 54;… 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20).

  Weil das Gesetz einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen bezweckt, verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (…BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20).

• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

  Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung …

  Auszug aus BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Eine solche Annahme ist auch vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber mit § 306 BGB geschaffenen Bestimmung, deren Rechtsfolgen nicht nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich die Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus den §§ 307 bis 309 BGB ergibt, sondern auch dann, wenn eine Klausel gegen sonstige Verbote verstößt (…vgl. etwa BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 23, BAGE 156, 150; 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 42), nicht gerechtfertigt.

  § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB, wonach im Fall der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts das ganze Rechtsgeschäft nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde (vgl. etwa BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 42).

  Von der Frage nach der Teilbarkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung iSv. § 306 Abs. 1 BGB, die sich danach beantwortet, ob die Klausel neben einem unwirksamen Bestandteil auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Bestandteile enthält (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43 mwN), ist die Frage zu unterscheiden, ob die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit einer Klausel Anwendung finden.

• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

  Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Rn. 60 (b) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, dass diese Bestimmung nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen erfasst und dass eine Klausel, die gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, nach § 134 BGB nichtig ist (…vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 168, 54; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33;… 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20).

  Weil das Gesetz einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen bezweckt, verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33;… 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20).

  Da § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt (…vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24, BAGE 168, 54; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - aaO;… 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - aaO; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III der Gründe, BAGE 115, 19), ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßende Klausel nach dieser Bestimmung nichtig.

• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

  Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Rn. 60 (b) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, dass diese Bestimmung nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen erfasst und dass eine Klausel, die gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, nach § 134 BGB nichtig ist (…vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 168, 54;… 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33;… 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20).

  Weil das Gesetz einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen bezweckt, verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (…BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33;… 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20).

  Da § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt (…vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24, BAGE 168, 54;… 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - aaO; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - aaO; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III der Gründe, BAGE 115, 19), ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßende Klausel nach dieser Bestimmung nichtig.

• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Aus diesem Grund scheidet auch eine ergänzende Auslegung von § 13 des von der Klägerin vorgelegten Arbeitsvertrags dahin, dass von der Klausel Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverstöße und vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen nicht erfasst werden, von vornherein aus (vgl. etwa BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 58, BAGE 163, 282;… 19. Dezember 2007 - 5 AZR 1008/06 - Rn. 28 ff.;… 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 26 ff.; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 8 b der Gründe, BAGE 115, 19).

  Die Zielsetzung der §§ 307 ff. BGB, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern, steht der Anerkennung vorformulierter Bedingungen zu seinen Lasten nicht entgegen (st. Rspr. vgl. etwa BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 60, BAGE 163, 282;… 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20;… 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 42;… 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - aaO;… 5. April 2006 - VIII ZR 152/05 - Rn. 19; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 - zu 3 b der Gründe, BGHZ 99, 160).

• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 214/14

  Zur Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

  Auszug aus BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Rn. 69 (1) Zwar könnte sich die Beklagte als Verwenderin von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den Grundsätzen über die personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (…vgl. hierzu etwa BAG 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 42; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 22, BGHZ 205, 220) auf eine sich aus einem Verstoß gegen §§ 307 bis 309 BGB ergebende Unwirksamkeit von § 13 des Arbeitsvertrags vom 22. Dezember 2010 nicht berufen.

  Die Zielsetzung der §§ 307 ff. BGB, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern, steht der Anerkennung vorformulierter Bedingungen zu seinen Lasten nicht entgegen (…st. Rspr. vgl. etwa BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 60, BAGE 163, 282;… 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20;… 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 42;… 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - aaO;… 5. April 2006 - VIII ZR 152/05 - Rn. 19; 4. Dezember 1986 - VII ZR 354/85 - zu 3 b der Gründe, BGHZ 99, 160).

• BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Auszug aus BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Erfasst sind nach dieser Vertragsbestimmung nämlich alle Ansprüche, welche die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben (…vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 538/17 - Rn. 34; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306), wobei maßgeblich für die Einordnung nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern der Entstehungsbereich des Anspruchs ist (…BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 538/17 - aaO;… 19. Januar 2011 - 10 AZR 873/08 - Rn. 20 f. mwN;… 21. Januar 2010 - 6 AZR 556/07 - Rn. 19).

  Es kommt nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (…vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 29, BAGE 168, 54; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 39, BAGE 144, 306; 26. Februar 1992 - 7 AZR 201/91 - zu II 1 b der Gründe).

• BAG, 28.02.2019 - 8 AZR 201/18

  Betriebsübergang - Verzicht auf das Widerspruchsrecht

  Auszug aus BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und die genaue Darlegung der Gesichtspunkte, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. etwa BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 14 mwN, BAGE 166, 54).

  Rn. 57 (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (vgl. etwa BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 55, BAGE 166, 54;… 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 26 mwN).

• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 152/05

  Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen sowie …
• BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13

  Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15

  Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05

  Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
• BAG, 28.11.2007 - 5 AZR 992/06

  Vertragliche Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle bei Altfall
• EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

  Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von …
• BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

  Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
• BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 1008/06

  Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs
• EuGH, 26.04.2012 - C-472/10

  Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen …
• EuGH, 25.11.2020 - C-269/19

  Banca B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche …
• BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 105/08

  Schadensersatzanspruch gemäß § 717 Abs. 2 ZPO - Tarifliche Ausschlussfrist
• BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85

  Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …
• EuGH, 07.11.2019 - C-349/18

  Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag …
• BAG, 26.02.1992 - 7 AZR 201/91

  Personalrat/Freizeitausgleich/Ausschlußfrist
• EuGH, 30.05.2013 - C-397/11

  Jőrös - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen
• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
• BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16

  Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot
• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 378/16

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung …
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11

  Überstunden - Vergütungserwartung
• BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

  Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG
• BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage
• BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

  Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" …
• BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 873/08

  Arbeitgeberdarlehen - vertragliche Ausgleichsklausel
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
• LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

  Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Materielle Reichweite einer in …
• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 556/07

  Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
• BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
• BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 5 Sa 169/18

  Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - private Verbindlichkeiten - Untreue - …

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• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 341/21

  AGB-Kontrolle - Verfallklausel

  Rn. 16 bb) Zwar hat das Landesarbeitsgericht im Ausgangspunkt ohne Rechtsfehler erkannt, die weite Formulierung in § 10 Nr. 1 des Arbeitsvertrags erfasse auch Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverletzung und vorsätzlicher unerlaubter Handlung (ausführlich zur Auslegung einer ähnlichen Klausel BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 55 ff., BAGE 173, 67).

  Infolge des gesetzlichen Verbots kann eine Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung nicht durch vertragliche Ausschlussfristen ausgeschlossen werden (…vgl. BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 15; 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 66).

  Soweit die Klausel nicht teilbar ist, tritt an ihre Stelle nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz (…vgl. BAG 9. März 2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 23; 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67).

• BAG, 24.05.2022 - 9 AZR 461/21

  Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

  Es kommt damit nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 63, BAGE 173, 67;… 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 29, BAGE 168, 54).
• BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …

  Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 26. November 2020 (- 8 AZR 58/20 -) unter Rn. 53 ff. Bezug.

  Durch eine Abtretung der Forderungen der Konzernunternehmen an die Klägerin wäre Letztere zwar Inhaberin der Forderungen geworden; an dem Umstand, dass es sich nicht um Ansprüche handelt, die ihren Ursprung im Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien haben, würde die Abtretung allerdings nichts ändern (vgl. zu dieser Problematik auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 62 ff.).

  Zwar hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass diese Ausschlussklausel wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist (hierzu vgl. BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 66) und nach § 306 Abs. 1 BGB unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen entfällt (zu dieser Rechtsfolge vgl. BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67).

  Allerdings muss die Klägerin - entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts - die Klausel nicht nach den Grundsätzen über die personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (zu diesen Grundsätzen vgl. BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69) gleichwohl gegen sich gelten lassen.

  Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit § 276 Abs. 3 BGB, der - wie unter Rn. 69 ausgeführt - erst durch § 202 Abs. 1 BGB seine volle Wirksamkeit entfaltet, zum Ausdruck gebracht, dass es für die Rechtsordnung nicht erträglich wäre und sie es deshalb nicht hinnimmt, wenn sich ein Gläubiger von vornherein der Willkür des Vertragspartners ausliefern würde (…Staudinger/Caspers [2019] § 276 Rn. 121;… MüKoBGB/Grundmann 8. Aufl. § 276 Rn. 182; vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 72).

  Eine Verfallklausel, die für beide Vertragsparteien gleichermaßen den Verfall etwaiger gegenseitiger Ansprüche vorsieht, kann sprachlich nicht in zwei Verfallklauseln, die den Verfall etwaiger Ansprüche jeweils nur für eine der Parteien anordnet, geteilt werden (vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 74).

  Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt (zu dieser Problematik vgl. auch BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 75).

• LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 568/25

  Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …

  Auch bedarf es keiner Prüfung, ob sich die Beklagte auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen könnte und diese nicht nach den Grundsätzen der personalen Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen müsste (vgl. hierzu BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67 ff. 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 63 ff. zu § 202 BGB iVm. § 134 BGB)..

  Infolge des gesetzlichen Verbots kann eine Haftung aus vorsätzlich begangener Vertragspflichtverletzung oder unerlaubter Handlung nicht durch vertragliche Ausschlussfristen ausgeschlossen werden (…vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 17; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 15; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 66).

  Soweit die Klausel nicht teilbar ist, tritt an ihre Stelle nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz (…vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 18; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 23; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67)..

  Rn. 249 Ob die Nichtigkeit von § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage in Anwendung der Rechtsfolgen von §§ 306 ff. BGB (…vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 18; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 23; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67 zur Anwendung der §§ 306 ff. BGB auch bei der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel wegen Verstoßes gegen ein sonstiges Verbot außerhalb der §§ 305 ff. BGB) zugleich zur Gesamtunwirksamkeit jedenfalls von § 3 der Gesamtzusage führt oder aber § 3 Abs. 3 insbesondere auch von § 3 Abs. 2 der Gesamtzusage sowohl sprachlich als auch inhaltlich trenn- bzw. teilbar ist (…vgl. zur sprachlichen und inhaltlichen Trennung sowie Teilbarkeit einer Klausel nach dem sog. blue-pencil-Test zB. BAG 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 25 mwN; 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 23), sodass lediglich die sich aus § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage ergebende Anpassungsverpflichtung gestrichen werden kann, kann dabei dahinstehen.

  Rn. 252 (a) Zwar gehört zu dem AGB-Rechtsfolgensystem unter anderem der sog. Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69 mwN). Danach kann sich der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Regelfall nicht auf die Unwirksamkeit der von ihm selbst in den Vertrag eingeführten Klausel berufen (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 42).

  Denn die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst geschaffenen Formularbestimmungen (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16). Die Zielsetzung der §§ 307 ff. BGB, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern, steht der Anerkennung vorformulierter Bedingungen zu seinen Lasten nicht entgegen (st. Rspr. BAG, zB BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69 mwN; 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 60; 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20)..

  Rn. 253 (b) Die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit finden jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 PreisklG nach § 134 BGB nichtig ist, nach der Auffassung der Kammer keine Anwendung (vgl. die Rspr. des BAG zur Nichtanwendung der Grundsätze bei einer gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßenden Ausschlussfrist: grundlegend: BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 70 ff.; ebenso BAG 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 63 ff.;… einen Ausnahmefall nicht annehmend BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30). Dabei kann offenbleiben, ob dies bereits aus § 8 PreisklG folgt, der die Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 1 PreisklG regelt.

  Sie bezweckt danach nicht allein den Schutz des Vertragspartners des Verwenders, sondern verbietet Preisklauseln schlechthin ohne Rücksicht darauf, auf welche Weise und auf wessen Initiative hin eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird (…vgl. zu § 202 Abs. 1 BGB: BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 31 mwN; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 72).

• BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 226/20

  Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage

  Da § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt, ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßende Klausel nach dieser Bestimmung nichtig (vgl. etwa BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 66 mwN).

  Dies führt nach § 306 Abs. 1 BGB, der nicht nur dann zur Anwendung kommt, wenn sich die Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus den §§ 307 ff. BGB selbst ergibt, sondern auch dann, wenn die Klausel gegen sonstige Verbote - hier gegen § 202 Abs. 1 BGB - verstößt, mangels Teilbarkeit der Klausel zu ihrem vollständigen Fortfall unter Aufrechterhaltung des Vertrags im Übrigen (vgl. etwa BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67).

  Die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit finden in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB nichtig ist, keine Anwendung (vgl. etwa BAG 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 68 ff.).

• LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 567/25

  Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …

  Auch bedarf es keiner Prüfung, ob sich die Beklagte auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen könnte und diese nicht nach den Grundsätzen der personalen Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen müsste (vgl. hierzu BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67 ff. 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 63 ff. zu § 202 BGB iVm. § 134 BGB)..

  Rn. 271 Ob die Nichtigkeit von § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage in Anwendung der Rechtsfolgen von §§ 306 ff. BGB (…vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 18; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 23; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67 zur Anwendung der §§ 306 ff. BGB auch bei der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel wegen Verstoßes gegen ein sonstiges Verbot außerhalb der §§ 305 ff. BGB) zugleich zur Gesamtunwirksamkeit jedenfalls von § 3 der Gesamtzusage führt oder aber § 3 Abs. 3 insbesondere auch von § 3 Abs. 2 der Gesamtzusage sowohl sprachlich als auch inhaltlich trenn- bzw. teilbar ist (…vgl. zur sprachlichen und inhaltlichen Trennung sowie Teilbarkeit einer Klausel nach dem sog. blue-pencil-Test zB. BAG 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 25 mwN; 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 23), sodass lediglich die sich aus § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage ergebende Anpassungsverpflichtung gestrichen werden kann, kann dabei dahinstehen.

  Rn. 274 (aa) Zwar gehört zu dem AGB-Rechtsfolgensystem unter anderem der sog. Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69 mwN). Danach kann sich der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Regelfall nicht auf die Unwirksamkeit der von ihm selbst in den Vertrag eingeführten Klausel berufen (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 42).

  Denn die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst geschaffenen Formularbestimmungen (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16). Die Zielsetzung der §§ 307 ff. BGB, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern, steht der Anerkennung vorformulierter Bedingungen zu seinen Lasten nicht entgegen (st. Rspr. BAG, zB BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69 mwN; 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 60; 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20)..

  Rn. 275 (bb) Die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit finden jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 PreisklG nach § 134 BGB nichtig ist, nach der Auffassung der Kammer keine Anwendung (vgl. die Rspr. des BAG zur Nichtanwendung der Grundsätze bei einer gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßenden Ausschlussfrist: grundlegend: BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 70 ff.; ebenso BAG 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 63 ff.;… einen Ausnahmefall nicht annehmend BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30). Dabei kann offenbleiben, ob dies bereits aus § 8 PreisklG folgt, der die Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 1 PreisklG regelt.

  Sie bezweckt danach nicht allein den Schutz des Vertragspartners des Verwenders, sondern verbietet Preisklauseln schlechthin ohne Rücksicht darauf, auf welche Weise und auf wessen Initiative hin eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird (…vgl. zu § 202 Abs. 1 BGB: BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 31 mwN; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 72).

• LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 571/25

  Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …

  Auch bedarf es keiner Prüfung, ob sich die Beklagte auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen könnte und diese nicht nach den Grundsätzen der personalen Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen müsste (vgl. hierzu BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67 ff. 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 63 ff. zu § 202 BGB iVm. § 134 BGB)..

  Rn. 229 (3) Die Ausschlussfrist ist überdies wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB rechtsunwirksam (…hierzu vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 17; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 15; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 66). Dies führt mangels Teilbarkeit der Ausschlussfristenregelung nach § 306 Abs. 1 BGB zu deren Gesamtnichtigkeit (…hierzu vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 18; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 23; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67).

  Rn. 251 Ob die Nichtigkeit von § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage in Anwendung der Rechtsfolgen von §§ 306 ff. BGB (…vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 18; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 23; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67 zur Anwendung der §§ 306 ff. BGB auch bei der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel wegen Verstoßes gegen ein sonstiges Verbot außerhalb der §§ 305 ff. BGB) zugleich zur Gesamtunwirksamkeit jedenfalls von § 3 der Gesamtzusage führt oder aber § 3 Abs. 3 insbesondere auch von § 3 Abs. 2 der Gesamtzusage sowohl sprachlich als auch inhaltlich trenn- bzw. teilbar ist (…vgl. zur sprachlichen und inhaltlichen Trennung sowie Teilbarkeit einer Klausel nach dem sog. blue-pencil-Test zB. BAG 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 25 mwN; 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 23), sodass lediglich die sich aus § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage ergebende Anpassungsverpflichtung gestrichen werden kann, kann dabei dahinstehen.

  Rn. 254 (a) Zwar gehört zu dem AGB-Rechtsfolgensystem unter anderem der sog. Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69 mwN). Danach kann sich der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Regelfall nicht auf die Unwirksamkeit der von ihm selbst in den Vertrag eingeführten Klausel berufen (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 42).

  Denn die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst geschaffenen Formularbestimmungen (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16). Die Zielsetzung der §§ 307 ff. BGB, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern, steht der Anerkennung vorformulierter Bedingungen zu seinen Lasten nicht entgegen (st. Rspr. BAG, zB BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69 mwN; 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 60; 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20)..

  Rn. 255 (b) Die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit finden jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 PreisklG nach § 134 BGB nichtig ist, nach der Auffassung der Kammer keine Anwendung (vgl. die Rspr. des BAG zur Nichtanwendung der Grundsätze bei einer gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßenden Ausschlussfrist: grundlegend: BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 70 ff.; ebenso BAG 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 63 ff.;… einen Ausnahmefall nicht annehmend BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30). Dabei kann offenbleiben, ob dies bereits aus § 8 PreisklG folgt, der die Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 1 PreisklG regelt.

  Sie bezweckt danach nicht allein den Schutz des Vertragspartners des Verwenders, sondern verbietet Preisklauseln schlechthin ohne Rücksicht darauf, auf welche Weise und auf wessen Initiative hin eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird (…vgl. zu § 202 Abs. 1 BGB: BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 31 mwN; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 72).

• BAG, 28.10.2021 - 8 AZR 371/20

  Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

  Von dieser Bestimmung erfasst werden demnach alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehung gegeneinander haben (…vgl. BAG 25. Februar 2021 - 8 AZR 171/19 - Rn. 66 mwN; 26. November 2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 59 mwN).
• LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 572/25

  Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …

  Auch bedarf es keiner Prüfung, ob sich die Beklagte auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen könnte und diese nicht nach den Grundsätzen der personalen Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen müsste (vgl. hierzu BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67 ff. 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 63 ff. zu § 202 BGB iVm. § 134 BGB)..

  Rn. 232 (3) Die Ausschlussfrist ist überdies wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB nach § 134 BGB rechtsunwirksam (…hierzu vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 17; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 15; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 66). Dies führt mangels Teilbarkeit der Ausschlussfristenregelung nach § 306 Abs. 1 BGB zu deren Gesamtnichtigkeit (…hierzu vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 18; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 23; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67).

  Rn. 254 Ob die Nichtigkeit von § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage in Anwendung der Rechtsfolgen von §§ 306 ff. BGB (…vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 18; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 23; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67 zur Anwendung der §§ 306 ff. BGB auch bei der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel wegen Verstoßes gegen ein sonstiges Verbot außerhalb der §§ 305 ff. BGB) zugleich zur Gesamtunwirksamkeit jedenfalls von § 3 der Gesamtzusage führt oder aber § 3 Abs. 3 insbesondere auch von § 3 Abs. 2 der Gesamtzusage sowohl sprachlich als auch inhaltlich trenn- bzw. teilbar ist (…vgl. zur sprachlichen und inhaltlichen Trennung sowie Teilbarkeit einer Klausel nach dem sog. blue-pencil-Test zB. BAG 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 25 mwN; 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 23), sodass lediglich die sich aus § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage ergebende Anpassungsverpflichtung gestrichen werden kann, kann dabei dahinstehen.

  Rn. 257 (a) Zwar gehört zu dem AGB-Rechtsfolgensystem unter anderem der sog. Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69 mwN). Danach kann sich der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Regelfall nicht auf die Unwirksamkeit der von ihm selbst in den Vertrag eingeführten Klausel berufen (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 42).

  Denn die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst geschaffenen Formularbestimmungen (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16). Die Zielsetzung der §§ 307 ff. BGB, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern, steht der Anerkennung vorformulierter Bedingungen zu seinen Lasten nicht entgegen (st. Rspr. BAG, zB BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69 mwN; 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 60; 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20)..

  Rn. 258 (b) Die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit finden jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 PreisklG nach § 134 BGB nichtig ist, nach der Auffassung der Kammer keine Anwendung (vgl. die Rspr. des BAG zur Nichtanwendung der Grundsätze bei einer gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßenden Ausschlussfrist: grundlegend: BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 70 ff.; ebenso BAG 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 63 ff.;… einen Ausnahmefall nicht annehmend BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30). Dabei kann offenbleiben, ob dies bereits aus § 8 PreisklG folgt, der die Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 1 PreisklG regelt.

  Sie bezweckt danach nicht allein den Schutz des Vertragspartners des Verwenders, sondern verbietet Preisklauseln schlechthin ohne Rücksicht darauf, auf welche Weise und auf wessen Initiative hin eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird (…vgl. zu § 202 Abs. 1 BGB: BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 31 mwN; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 72).

• LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 403/25

  Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …

  Auch bedarf es keiner Prüfung, ob sich die Beklagte auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen könnte und diese nicht nach den Grundsätzen der personalen Teilunwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegen sich gelten lassen müsste (vgl. hierzu BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67 ff. 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 63 ff. zu § 202 BGB iVm. § 134 BGB)..

  Rn. 267 Ob die Nichtigkeit von § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage in Anwendung der Rechtsfolgen von §§ 306 ff. BGB (…vgl. BAG 05.07.2022 - 9 AZR 341/21 - Rn. 18; 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 23; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 67 zur Anwendung der §§ 306 ff. BGB auch bei der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel wegen Verstoßes gegen ein sonstiges Verbot außerhalb der §§ 305 ff. BGB) zugleich zur Gesamtunwirksamkeit jedenfalls von § 3 der Gesamtzusage führt oder aber § 3 Abs. 3 insbesondere auch von § 3 Abs. 2 der Gesamtzusage sowohl sprachlich als auch inhaltlich trenn- bzw. teilbar ist (…vgl. zur sprachlichen und inhaltlichen Trennung sowie Teilbarkeit einer Klausel nach dem sog. blue-pencil-Test zB. BAG 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 25 mwN; 27.01.2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 23), sodass lediglich die sich aus § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage ergebende Anpassungsverpflichtung gestrichen werden kann, kann dabei dahinstehen.

  Rn. 270 (aa) Zwar gehört zu dem AGB-Rechtsfolgensystem unter anderem der sog. "Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit" (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69 mwN). Danach kann sich der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Regelfall nicht auf die Unwirksamkeit der von ihm selbst in den Vertrag eingeführten Klausel berufen (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 42).

  Denn die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst geschaffenen Formularbestimmungen (…BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30; 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16). Die Zielsetzung der §§ 307 ff. BGB, den Verwender an der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit zu seinen Gunsten zu hindern, steht der Anerkennung vorformulierter Bedingungen zu seinen Lasten nicht entgegen (st. Rspr. BAG, zB BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 69 mwN; 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 60; 22.09.2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20)..

  Rn. 271 (bb) Die Grundsätze der personalen Teilunwirksamkeit finden jedoch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Klausel wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 PreisklG nach § 134 BGB nichtig ist, nach der Auffassung der Kammer keine Anwendung (vgl. die Rspr. des BAG zur Nichtanwendung der Grundsätze bei einer gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßenden Ausschlussfrist: grundlegend: BAG 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 70 ff.; ebenso BAG 25.11.2021 - 8 AZR 226/20 - Rn. 63 ff.;… einen Ausnahmefall nicht annehmend BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 30). Dabei kann offenbleiben, ob dies bereits aus § 8 PreisklG folgt, der die Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 1 PreisklG regelt.

  Sie bezweckt danach nicht allein den Schutz des Vertragspartners des Verwenders, sondern verbietet Preisklauseln schlechthin ohne Rücksicht darauf, auf welche Weise und auf wessen Initiative hin eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird (…vgl. zu § 202 Abs. 1 BGB: BAG 16.04.2024 - 9 AZR 181/23 - Rn. 31 mwN; 26.11.2020 - 8 AZR 58/20 - Rn. 72).

• ArbG Regensburg, 31.10.2022 - 2 Ca 4/22

  Auslegung einer vertraglichen Ausschlussfristenregelung
• LAG Niedersachsen, 09.12.2024 - 4 SLa 52/24

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• LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe- …
• LAG Köln, 31.03.2026 - 7 SLa 408/25

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• LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21

  Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verletzung des Beschäftigungsanspruchs - …
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• ArbG Mönchengladbach, 16.05.2025 - 5 Ca 847/24

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  Abrollunfall; Arbeitnehmerhaftung; Ausschlussklausel - Vorsatz; Fahrlässigkeit; …
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• ArbG Bonn, 13.06.2024 - 3 Ca 424/24
• ArbG Karlsruhe, 22.01.2026 - 1 Ca 189/25

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• ArbG München, 26.11.2021 - 33 Ca 12651/20

  Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Mehrarbeit, …
• LAG Köln, 03.12.2021 - 10 Sa 239/21

  Schadensersatz; Haftung des Arbeitnehmers
• ArbG Erfurt, 24.02.2023 - 3 Ca 38/22

  Stornoreserve - unangemessene Benachteiligung