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Rechtsprechung
   BAG, 01.03.1958 - 2 AZR 533/55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,495
BAG, 01.03.1958 - 2 AZR 533/55 (https://dejure.org/1958,495)
BAG, Entscheidung vom 01.03.1958 - 2 AZR 533/55 (https://dejure.org/1958,495)
BAG, Entscheidung vom 01. März 1958 - 2 AZR 533/55 (https://dejure.org/1958,495)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anderweitiger Arbeitsverdienst - Vertragsmäßige Vergütung - Dauer des Annahmeverzuges - Anrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 5, 217
  • NJW 1958, 1060
  • MDR 1958, 550
  • DB 1958, 546
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 110/93

    Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug; Auskunftsanspruch; …

    Nach § 615 Satz 2 BGB ist der anderweitige Verdienst des Arbeitnehmers auf die Vergütung für die gesamte Dauer des Annahmeverzuges und nicht nur auf die Vergütung für den Zeitabschnitt anzurechnen, in dem der Arbeitnehmer seine Dienste anderweitig verwendet hat (Bestätigung von RGZ, 58, 402; BAGE 5, 217 = AP Nr. 1 zu § 9 KSchG ).

    Nach § 615 Satz 2 BGB ist der anderweitige Verdienst des Arbeitnehmers auf die Vergütung für die gesamte Dauer des Annahmeverzuges und nicht nur auf die Vergütung für den Zeitabschnitt anzurechnen, in dem der anderweitige Erwerb gemacht wurde (RGZ 58; 402; BAGE 5, 217 = AP Nr. 1 zu § 9 KSchG; BAG Urteil vom 6. September 1990 -- 2 AZR 165/90 -- AP Nr. 47 zu § 615 BGB [EzA § 615 BGB Nr. 67 -- d. Red.] ;… MünchArbR-Boewer, Bd. 1, § 76 Rz. 60;… Kittner/Trittin, Kündigungsschutzrecht, Einleitung Rz. 119;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., § 95 II 3; Koller, SAE 1979, 135;… KR-Bekker, 3. Aufl., § 11 KSchG Rz. 33;… Staudinger/Richardi, BGB, 12. Aufl., § 615 Rz. 144; vorsichtige Bedenken gegen die h.M. macht lediglich Gumpert, BB 1964, 1300, 1301 geltend).

    In Übereinstimmung mit der h.M. hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung ( BAGE 5, 217 ) bestätigt, wonach im Anwendungsbereich von § 615 Satz 2 BGB (und § 11 KSchG ) der Zwischenverdienst aus der gesamten Zeit des Annahmeverzuges auf den Gesamtbetrag des Verzugslohns anzurechnen ist.

  • BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

    Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Das Bundesarbeitsgericht ist dem in seiner Entscheidung vom 1. März 1958 (BAGE 5, 217, 219 ff. [BAG 01.03.1958 - 2 AZR 533/55] = AP Nr. 1 zu § 9 KSchG) gefolgt.
  • BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98

    Kündigung; Kirchendienst

    Wenn im Hinblick auf den Schutzzweck des § 15 KSchG teilweise erwogen wird, bei betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern den Auflösungsantrag des Arbeitgebers nur dann zuzulassen, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung i.S.d. § 626 BGB vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1972 - 2 AZR 235/72 - AP Nr. 1 zu § 9 KSchG 1969;… KR-Spilger, 5. Aufl., § 9 KSchG Rz 62, m.w.N.), so trifft dies einen anderen Fall.
  • LAG Düsseldorf, 01.07.2015 - 1 Sa 194/15

    Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst; Umfang der Anrechnung

    Das Bundesarbeitsgericht ist dem in seiner Entscheidung vom 01.03.1958 (- 2 AZR 533/55 - AP Nr. 1 zu § 9 KSchG) gefolgt.
  • BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 379/94

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrecht wegen mangelnder Auskunft über …

    Der anderweitige Verdienst ist nach § 615 Satz 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG auf die Vergütung für die gesamte Dauer des Annahmeverzuges und nicht lediglich auf die Vergütung für den Zeitabschnitt des Zwischenverdienstes anzurechnen (BAG Urteil vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - BAGE 74, 28, 33 f [BAG 29.07.1993 - 2 AZR 110/93] = AP Nr. 52 zu § 615 BGB, m.w.N. zur Lit.; BAG Urteil vom 1. März 1958 - 2 AZR 533/55 - BAGE 5, 217, 218 = AP Nr. 1 zu § 9 KSchG, m.w.N. zur älteren Lit.; RG Urteil vom 12. Juli 1904 - III 146/04 - RGZ 58, 402, 403 f.).
  • BAG, 16.12.1982 - 6 AZR 1193/79
    Eine Anrechnung nach einzelnen Zeitabschnitten sieht § 11 KSchG nicht vor (vgl. BAG 5, 217 = AP Nr. 1 zu § 9 KSchG; KR-Becker, § 11 KSchG Rz 33;… Staudinger, Kommentar zum BGB, 11. Aufl., § 613 Rz 38;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 11 Rz 9; Roh1fing/Rewol1e/Bader, KSchG, § 11 2 a;… Palandt/Putzo, BGB, 42. Aufl., § 615 Anm. 3; Schaub, ZIP 1981, 347, 350).

    Zwar braucht sich der Arbeitnehmer nicht alles anrechnen zu lassen, was er in der Zwischenzeit überhaupt mittels seiner Arbeitskraft erwirbt, sondern nur den Verdienst, den er durch anderweitige Verwendung desjenigen Teils seiner Arbeitskraft erwirbt, die er dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen verpflichtet war (BAG 5, 217, 219).

    Die Regelung der §§ 615 Abs. 2 BGB, 11 KSchG 1969 soll sicherstellen, daß der Verdienst des Arbeitnehmers durch die sozialwidrige Kündigung weder höher noch niedriger ist als der arbeitsvertragliche Verdienst bei Vollzug des Arbeitsverhältnisses (BAG 5, 217, 219).

  • BAG, 19.07.1978 - 5 AZR 748/77

    Unwirksame Kündigung - Entgeltzahlung aus Annahmeverzug - Anrechnungsmöglichkeit …

    Dies gilt unabhängig davon, ob für die Anrechnung anderweiten Verdienstes nach § 12 Satz 5, § 11 KSchG im übrigen der Grundsatz der Gesamtberechnung gilt (so BAG 5, 217 = AP Nr. 1 zu § 9 KSchG 1951; RGZ 58, 402), oder ob anderweitiges Arbeitseinkommen im Regelfall nur für den jenigen Monat angerechnet werden darf, für den es erzielt worden ist (so für den vergleichbaren Fall des Anspruchs auf Karenzentschädigung nach § 74 c HGB die neuere Rechtsprechung: BAG 22, 6 [14 ff.] = AP Nr. 23 zu § 133 f GewO [zu III 3 der Gründe]; BAG 25, 385 [389] = AP Nr. 34 zu § 74 HGB [zu I 1 der Gründe]).
  • BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 520/89

    Ansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung

    Das Landesarbeitsgericht hat hierzu zutreffend ausgeführt, die Entgeltansprüche des Klägers bis 30. November 1984 überwögen eindeutig das erzielte anderweitige Einkommen (§§ 615 Satz 2 BGB, 11 KSchG), so daß eine Anrechnung auf Ansprüche nach dem 30. November 1984 von vornherein ausscheide (vgl. BAGE 5, 217 = AP Nr. 1 zu § 9 KSchG, mit Anm. von Herschel;… KR Becker, 3. Aufl., § 11 KSchG Rz 33).
  • BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 329/92

    Verzugslohn und Tronc-Aufkommen

    § 615 BGB will dem Arbeitnehmer bei einem Annahmeverzug des Arbeitgebers den vertraglichen Erfüllungsanspruch erhalten, allerdings aus Gründen der Billigkeit unter Anrechnung anderweitiger Einkünfte (BGH Urteil vom 14. November 1966 - VII ZR 112/64 - NJW 1967, 248, 250; BAGE 5, 217 f. = AP Nr. 1 zu § 9 KSchG).
  • BAG, 14.08.1974 - 5 AZR 497/73

    Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Teilurteil - …

    Dieses Einkommen erzielte der Arbeitnehmer nicht durch Verwertving des Teiles seiner Arbeitskraft, den er dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen muß, und den er während des Annahmeverzuges anderweitig verwenden kann (BAG 5, 217 [219 f . ] = AP Nr. 1 zu § 9 KSchG [Bl. 2 ]j BAG 22, 6 [13] = AP Nr. 23 zu § 133 f GewO [zu III 2 a der Grün de]).
  • ArbG Hamburg, 24.04.2024 - 25 Ca 348/23

    Annahmeverzug - Anrechnung von Zwischenverdienst - pro-rata-temporis

  • LAG Brandenburg, 09.06.1995 - 5 Sa 205/95

    Kündigungsschutz: Nachwirkung - Ersatzmitglied des Betriebsrats

  • LAG Hamm, 16.01.1990 - 11 Sa 1316/89

    Urlaubsabgeltung; Arbeitsverhältnis; Beendigung; Aufnahme; Arbeitgeberwechsel; …

  • LAG München, 19.04.2012 - 2 Sa 968/11

    Information von Kollegen über die Anwendung von Tarifverträgen als …

  • LAG Berlin, 27.05.2004 - 13 Sa 313/04

    Auflösungsantrag bei besonderem Kündigungsschutz

  • BAG, 23.01.1967 - 3 AZR 253/66

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

  • LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 70/10

    Berechnung anrechenbaren anderweitigen Verdienstes nach Zeitabschnitten des …

  • LAG Brandenburg, 21.04.1995 - 5 Sa 205/95
  • BVerwG, 13.02.1969 - II C 42.66

    Rechtsgrundsatz der Vorteilsausgleichung im Beamtenrecht - Anrechnung erhaltener …

  • LAG Hamm, 30.09.1999 - 16 Sa 2598/98

    Anhörung des Betriebsrats und subjektive Determination der Kündigungsgründe; …

  • LAG Brandenburg, 25.10.1993 - 5 (3) Sa 425/93

    Betriebsrat: Nachwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglied

  • ArbG Berlin, 05.05.2004 - 7 Ca 32770/03

    Unzumutbarkeit eines dem Arbeitnehmer angebotenen Dauerarbeitsverhältnisses …

  • ArbG Düsseldorf, 09.12.2004 - 11 Ca 6399/04
  • LAG Hamm, 04.04.2003 - 10 Sa 33/03

    Ordentliche Kündigung Verstoß gegen ausdrückliche Arbeitgeberanweisung Verzicht …

  • BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 349/92
  • LAG Hamburg, 29.09.1989 - 3 Sa 42/89

    Arbeitsvertrag; Lohnanspruch; Annahmeverzug; Kündigung; Raumpfleger; Arbeitslohn; …

  • BAG, 20.01.1967 - 3 AZR 253/66
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