Volltextveröffentlichungen (7)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Änderungskündigung, Versetzung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtswirksamkeit einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung - Beschäftigung eines Diplom-Braumeisters als Betriebskontrolleur - Zuweisung der Tätigkeit als Probenholer durch den Ausspruch einer Änderungskündigung - Voraussetzungen des ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Änderungskündigung, Versetzung

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG §§ 99, 102
  Änderungskündigung, Versetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 99 BetrVG
  Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei Versetzung

Papierfundstellen

• BAGE 74, 291
• MDR 1994, 595
• NZA 1994, 615
• BB 1994, 148
• BB 1994, 426
• BB 1994, 428
• DB 1994, 637
• JR 1994, 308

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (23)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 26.01.1988 - 1 AZR 531/86

  Anforderungen an die Begründung des Betriebsrats für die Verweigerung seiner …

  Auszug aus BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Das Urteil des Ersten Senats vom 26. Januar 1988 (- 1 AZR 531/86 - AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972) kann schon deshalb nicht herangezogen werden, weil es nach dem Antrag des Klägers in diesem Verfahren nicht um die Wirksamkeit einer Änderungskündigung sondern darum ging, ob der Kläger auf seinem bisherigen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen war bzw. ob die tatsächliche Umsetzung des Klägers in einen anderen Arbeitsbereich rechtsunwirksam war.

  Liegen die Voraussetzungen einer Suspendierung nicht vor, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Beschäftigung mit seiner nach wie vor geschuldeten arbeitsvertraglichen Tätigkeit (BAG Urteil vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972).

  Für die Ein- oder Umgruppierung i.S.v. § 99 BetrVG hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden, daß ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats individualrechtlich ohne Auswirkungen bleibt (BAGE 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972 und BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972).

• BAG, 20.08.1991 - 1 AZR 326/90

  Rechtsfolgen der Nichtbeachtung eines Mitbestimmungsrechts

  Auszug aus BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Die Rechtsfolgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG ergeben sich nicht ohne weiteres bereits daraus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Urteile vom 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156 = EzA § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung Nr. 2 und vom 20. August 1991 - 1 AZR 326/90 - AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) die tatsächlich durchgeführte Mitbestimmung Wirksamkeitsvoraussetzung für Maßnahmen zum Nachteil des Arbeitnehmers ist.

  Wenn darauf abgestellt wird, Maßnahmen zum Nachteil des Arbeitnehmers könnten ohne Zustimmung des Betriebsrats nicht verbindlich durchgeführt werden (BAG Urteil vom 20. August 1991 - 1 AZR 326/90 - AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung), so liegt es näher, die Durchführung der betriebsverfassungsrechtlichen Maßnahme nicht in dem Ausspruch der Änderungskündigung, sondern in der tatsächlichen Durchführung der Versetzung, also in der Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs zu sehen.

  Andererseits geht der Grundsatz der Wirksamkeitsvoraussetzung nicht so weit, daß bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts Zahlungsansprüche entstehen, die bisher nicht bestanden haben (BAG Urteil vom 20. August 1991 - 1 AZR 326/90 - AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG Urteil vom 26. August 1992 - 4 AZR 210/92 - AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

• BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92

  Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit …

  Auszug aus BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Auch in dem Urteil vom 26. Januar 1993 (- 1 AZR 303/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 4. Mai 1993 (- 1 AZR 55/93 - n.v.) prüft der Erste Senat nicht die Wirksamkeit der einzelvertraglichen Maßnahme, sondern die Wirksamkeit der "Versetzungsweisung".

  Der Arbeitnehmer kann eine entsprechende Feststellungsklage erheben (vgl. z.B. Urteile des BAG vom 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - und 4. Mai 1993 - 1 AZR 55/93 - n.v.).

• BAG, 04.05.1993 - 1 AZR 55/93

  Mitbestimmung in den neuen Bundesländern bei nicht gebildetem Hauptpersonalrat

  Auszug aus BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Auch in dem Urteil vom 26. Januar 1993 (- 1 AZR 303/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) und vom 4. Mai 1993 (- 1 AZR 55/93 - n.v.) prüft der Erste Senat nicht die Wirksamkeit der einzelvertraglichen Maßnahme, sondern die Wirksamkeit der "Versetzungsweisung".

  Der Arbeitnehmer kann eine entsprechende Feststellungsklage erheben (vgl. z.B. Urteile des BAG vom 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - und 4. Mai 1993 - 1 AZR 55/93 - n.v.).

• BAG, 03.11.1977 - 2 AZR 277/76

  Öffentlicher Dienst - Rückgruppierung eines Arbeitnehmers - Änderungskündigung - …

  Auszug aus BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Zutreffend geht zunächst das Berufungsurteil davon aus, daß bei einer Änderungskündigung, die auf eine Versetzung des Arbeitnehmers i.S.v. § 95 Abs. 3 BetrVG zielt, §§ 102 und 99 BetrVG 1972 nebeneinander Anwendung finden (vgl. BAG Urteil vom 3. November 1977 - 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG).

  Das in diesem Zusammenhang öfter zitierte Urteil des Zweiten Senats vom 3. November 1977 (- 2 AZR 277/76 - AP Nr. 1 zu § 75 BPersVG) ist nicht einschlägig, da in dem Ausgangsfall dieser Entscheidung feststand, daß der Personalrat bei der tatsächlichen Durchführung der Versetzung ordnungsgemäß beteiligt worden war und nur fraglich war, ob daneben auch das Mitwirkungsverfahren für die beabsichtigte Änderungskündigung durchgeführt worden war.

• BAG, 07.04.1992 - 1 AZR 275/91

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung mit der bisherigen Arbeit nach …

  Auszug aus BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Es kommt darauf an, ob sich die Tätigkeiten des Arbeitnehmers vor und nach der Zuweisung so voneinander unterscheiden, daß die neue Tätigkeit in den Augen eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine andere angesehen werden kann (BAG Urteil vom 7. April 1992 - 1 AZR 275/91 -, unveröffentlicht).

  Die Rechtsprechung hat deshalb stets darauf abgestellt, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung sei nicht davon abhängig, ob die angeordnete Maßnahme dem Arbeitnehmer gegenüber individualrechtlich zulässig sei (z.B. BAG Beschluß vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 18/87 - AP Nr. 13 zu § 95 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 7. April 1992 - 1 AZR 275/91 -, unveröffentlicht).

• BAG, 22.03.1983 - 1 ABR 49/81

  Mitbestimmungssicherungsverfahren bei Eingruppierungen

  Auszug aus BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Für die Ein- oder Umgruppierung i.S.v. § 99 BetrVG hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden, daß ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats individualrechtlich ohne Auswirkungen bleibt (BAGE 42, 121 = AP Nr. 6 zu § 101 BetrVG 1972 und BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972).
• BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 210/92

  Mitbestimmung bei korrigierender Rückgruppierung

  Auszug aus BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Andererseits geht der Grundsatz der Wirksamkeitsvoraussetzung nicht so weit, daß bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts Zahlungsansprüche entstehen, die bisher nicht bestanden haben (BAG Urteil vom 20. August 1991 - 1 AZR 326/90 - AP Nr. 50 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG Urteil vom 26. August 1992 - 4 AZR 210/92 - AP Nr. 37 zu § 75 BPersVG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 8/90

  Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft an Vertreter des Arbeitgebers

  Auszug aus BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt bestätigt für die Neufassung des SchwbG durch Urteil vom 5. Juli 1990 - 2 AZR 8/90 - AP Nr. 1 zu § 15 SchwbG 1986) muß der Arbeitnehmer bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. der Antragstellung dem Arbeitgeber binnen eines Monats nach Zugang der Kündigung von diesen Umständen Mitteilung machen.
• BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 343/85

  Änderungskündigung bei fehlender Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung

  Auszug aus BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Fordert man, was eigentlich konsequent wäre, daß schon bei Ausspruch der Änderungskündigung die Zustimmung nach § 99 BetrVG vorliegen muß (dagegen schon BAG Urteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 343/85 - n.v.), so würde dies angesichts der Erforderlichkeit eines vorgeschalteten Zustimmungsersetzungsverfahrens die Maßnahme in kaum erträglicher Weise verzögern.
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
• BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89

  Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
• BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 73/91

  Unterrichtung des Betriebsrates vor einer Einstellung
• BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 67/82

  Versetzungsbegriff des BetrVG
• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87

  Kündigung eines Betriebsarztes
• BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86

  Beteiligung des Betriebsrats bei Teilschließung einer Unterstützungskasse
• BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren …
• BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89

  Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und …
• BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 18/87

  Begriff der Versetzung
• BAG, 14.05.1974 - 1 ABR 40/73

  Einstellung von Leihmitarbeitern - Beteiligung des Betriebsrates - …
• BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 459/87

  Personalvertretung - Beteiligungsrechte - Änderungskündigung - Personalrat - …
• BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 611/87

  Voraussetzungen einer Änderungskündigung - Pflicht des Arbeitgebers zum Angebot …

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  Rn. 15 1. Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Versetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort (vgl. BAG 17. Februar 1998 - 9 AZR 130/97 - zu III 3 a der Gründe, AP BGB § 618 Nr. 27 = EzA BGB § 615 Nr. 89; 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - zu II 5 der Gründe, BAGE 57, 242; 14. Juli 1965 - 4 AZR 347/63 - BAGE 17, 241). Bei einer Versetzung handelt es sich um eine einheitliche Maßnahme, die nicht in den Entzug der bisherigen Tätigkeit und die Zuweisung einer neuen Tätigkeit aufgespalten werden kann (vgl. BAG 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 e ff der Gründe, BAGE 74, 291). Dies gilt auch dann, wenn Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag nicht abschließend festgelegt sind, sondern dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (§ 106 GewO) unterliegen.
• BAG, 02.04.1996 - 1 AZR 743/95

  Teilweiser Entzug von Arbeitsaufgaben als Versetzung

  Die personelle Maßnahme ist ihm gegenüber wegen Verletzung des Mitbestimmungsrechts unwirksam (Senatsbeschluß vom 26. Januar 1988- 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969; a.A. insoweit v. Hoyningen-Huene, NZA 1993, 145, 150).
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09

  Änderungskündigung - Versetzung

  Rn. 15 1. Für eine Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung oder ihre gerichtliche Ersetzung als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291; zur Umgruppierung: Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342; zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Senat 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - BAGE 89, 149). Die §§ 99 ff. BetrVG enthalten im Unterschied zu § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG keine ausdrückliche Regelung des Inhalts, dass eine mitbestimmungswidrig durchgeführte Versetzung mit der Unwirksamkeit der zu ihrer Durchsetzung ausgesprochenen Änderungskündigung einherginge.

  Die Kündigung als einseitige Gestaltungserklärung verträgt einen solchen Zustand der rechtlichen Ungewissheit nicht (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - aaO; Preis Prinzipien des Kündigungsrechts bei Arbeitsverhältnissen S. 344 f.)..

  Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB (dies noch in Betracht ziehend Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 e ff der Gründe, BAGE 74, 291; offen gelassen von Senat 28. August 2008 - 2 AZR 967/06 - BAGE 127, 342)..

  Ob die dem Arbeitnehmer angesonnene Änderung der Arbeitsbedingungen sozial gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich unabhängig davon zu beurteilen, ob und wann der Arbeitgeber von der gewünschten Änderung der Vertragsbedingungen tatsächlich - durch eine dann von diesen gedeckte Ausübung seines Weisungsrechts - Gebrauch machen kann (Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 e cc, III der Gründe, BAGE 74, 291)..

• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08

  Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats

  Es ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Änderungskündigung, dass im Kündigungszeitpunkt eine Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung vorliegt (…Senat 22. April 2010 - 2 AZR 491/09 - Rn. 15, NZA 2010, 1235; 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 74, 291)..
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 346/12

  Massenentlassung - Änderungskündigung

  Diese unterliegt allen formalen Anforderungen, die an die Wirksamkeit einer Kündigung zu stellen sind (zur Schriftform gemäß § 623 BGB: BAG 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 112, 58;… zur Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG: BAG 12. August 2010 - 2 AZR 104/09 - Rn. 16; für die Zustimmung des Integrationsamts: BAG 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291).
• BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97

  Betriebsbedingte Änderungskündigung

  Eine nicht mitbestimmte, aber sozial gerechtfertigte Änderung der Vertragsbedingungen kann der Arbeitgeber lediglich nicht durchsetzen, solange die Mitbestimmung nicht durchgeführt ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969).

  aa) Der Senat hat bei einer ähnlichen Fallkonstellation - Nebeneinander von kollektivrechtlicher Versetzung nach § 99 BetrVG und individualrechtlichem Ausspruch einer Änderungskündigung - eine strenge Trennung zwischen beiden Bereichen vorgenommen (Senatsurteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969).

  Auch verdient in diesem Zusammenhang das Argument weiter Geltung (vgl. dazu schon Senatsurteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 -, aaO, zu B I 3 e dd der Gründe), daß im Widerspruch zu der gesetzlichen Regelung des § 102 Abs. 1 BetrVG, wonach bei Kündigungen der Betriebsrat grundsätzlich nur anzuhören ist, eine über die Ausnahmevorschrift des § 103 BetrVG, der nur in bestimmten Fällen die Zustimmung des Betriebsrats zur Wirksamkeitsvoraussetzung einer Kündigung macht, hinausgehende Sonderregelung geschaffen würde, die für Änderungskündigungen unter den Voraussetzungen einer Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG eine weitergehende Zustimmungsbedürftigkeit vorsieht.

  Da hiermit möglicherweise in vertragliche Positionen des Klägers eingegriffen würde - dem Senat liegt der Arbeitsvertrag des Klägers nicht vor -, hätte es ggf. einer Änderungsvereinbarung oder einer Änderungskündigung bedurft, für deren Durchsetzung im übrigen - bei Vorliegen einer mitbestimmten Versetzung, §§ 99, 95 Abs. 3 BetrVG - die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich gewesen wäre (vgl. Senatsurteil vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969).

• BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum …

  War dem Kläger der bisherige Arbeitsplatz nicht wirksam entzogen, so hatte ihn die Beklagte dort weiter zu beschäftigen (BAG Urteile vom 26. Januar 1988 - 1 AZR 531/86 - BAGE 57, 242 = AP Nr. 50 zu § 99 BetrVG; vom 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291 = AP Nr. 33 zu § 2 KSchG 1969) und hat dementsprechend einen Vergütungsanspruch auch dann, wenn der Arbeitgeber der Beschäftigungspflicht nicht nachgekommen ist.
• LAG Niedersachsen, 26.03.2025 - 13 GLa 651/24

  Änderungskündigung; einstweilige Verfügung; Theorie der …

  Beinhaltet die vorgeschlagene Änderung der Arbeitsbedingungen zugleich eine Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG und fehlt hierfür bei Ablauf der Kündigungsfrist die erforderliche Zustimmung des Betriebsrats, kann zwar für eine auf Beschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen gerichtete einstweilige Verfügung ein Verfügungsanspruch bestehen (vgl. BAG 30.09.1993 2 AZR 283/93 , BAGE 74, 291-309, Rn. 31).

  Aus der sogen. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung mag sich zwar unter der Voraussetzung, dass die Änderungskündigung eine Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn beinhaltet (§§ 95 Abs. 3, 99 Abs. 1 BetrVG) und die Zustimmung des Betriebsrats hierzu weder erteilt noch ersetzt ist, zwar schlüssig ein Verfügungsanspruch ergeben (vgl. BAG 30.09.1993 - 2 AZR 283/93 -, juris, Rn. 31;… LAG Niedersachsen 02.12.2010 - 5 Sa 1183/10 -, Rn. 51f, juris), der ggf. auch über den rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens hinaus bestehen kann.

  Zwar stellen Entzug und Zuweisung einer Tätigkeit einen einheitlichen Vorgang dar, der auf seine rechtliche Zulässigkeit hin auch nur einheitlich beurteilt werden kann (BAG 30.09.1993 - 2 AZR 283/93 -, BAGE 74, 291-309, Rn. 31).

  Das Mitbestimmungsrecht ist nur verletzt, wenn bei der tatsächlichen Durchführung der Maßnahme nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Zustimmung nicht vorliegt und der Arbeitgeber auch nicht das Verfahren nach § 100 BetrVG durchführt (BAG 30.09.1993 - 2 AZR 283/93 -, juris, Rn. 29).

  Inwieweit ein (etwaiger) später offenbar werdender Verstoß des Arbeitgebers gegen § 99 BetrVG nunmehr die sofortige Erfüllung des Anspruchs auf bisherige Beschäftigung erforderlich macht bedarf näherer Begründung, denn die Wirksamkeit der Änderungskündigung ist unabhängig davon, ob eine Zustimmung nach § 99 BetrVG zu der geplanten Versetzung vorliegt bzw. ersetzt ist (BAG 30.09.1993 - 2 AZR 283/93 -, juris, Rn. 22).

  Allein ein Interesse des Arbeitnehmers, zeitnah eine Sanktion dafür durchzusetzen, dass der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt (hierzu BAG 30.09.1993 - 2 AZR 283/93 -, juris, Rn. 17), reicht zur Bejahung der Eilbedürftigkeit nicht.

• BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 650/00

  Annahmeverzug - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs - Versetzung ohne …

  Wie das Arbeitsgericht und ihm folgend das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt haben, hat der Senat zwar entschieden, daß Änderungskündigungen nicht allein deshalb unwirksam sind, weil das erforderliche Mitbestimmungsverfahren vom Arbeitgeber nicht - erfolgreich - durchgeführt wurde (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291; 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - BAGE 89, 149;… zum Streitstand vgl. KR-Rost 6. Aufl. Rn. 136 ff.).

  Indes hat der Senat zugleich darauf hingewiesen, daß die ohne das erforderliche Mitbestimmungsverfahren ergangenen Arbeitsweisungen unwirksam nach § 134 BGB sind (BAG 20. September 1993 - 2 AZR 283/93 - aaO;… 17. Juni 1998 - 2 AZR 336/97 - aaO).

• BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 967/06

  Änderungskündigung - rechtskräftig verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur …

  aa) Zwar bildet - worauf die Beklagte im Ausgangspunkt zutreffend hingewiesen hat - bei beabsichtigter Umgruppierung die Zustimmung des Betriebsrats als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung (vgl. Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291, 306).

  Die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, mit der eine Änderung der tariflichen Eingruppierung bewirkt werden soll, ist damit nicht von der Zustimmung des Betriebsrats als solche abhängig (vgl. Senat 30. September 1993 - 2 AZR 283/93 - aaO.;… KR/Rost 8. Aufl. § 2 KSchG Rn. 142;… v. HoyningenHuene/Linck KSchG 14. Aufl. § 2 Rn. 198;… AnwK-ArbR/Schmitz-Scholemann/Brune § 2 KSchG Rn. 130).

  (4) Mit der Anerkennung einer partiellen Bindungswirkung für das Kündigungsschutzverfahren setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der angeführten Entscheidung vom 30. September 1993 (- 2 AZR 283/93 - BAGE 74, 291, 307).

• BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98

  Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung
• LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund …
• BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 17/99

  Freistellung während der Kündigungsfrist - keine mitbestimmungspflichtige …
• BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 826/98

  Betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 606/16

  Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
• LAG Hamm, 17.05.2013 - 10 Sa 13/13

  Änderungsvertrag durch Angebot und Annahme
• BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

  Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung …
• BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 422/98

  Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit
• LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1393/02

  Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz entgegenstehender betrieblicher …
• BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Dekorateurin - §§ 615, 293, 295 BGB; unwirksame Kündigung, unterbliebene …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2009 - 12 Sa 1590/08

  Änderungskündigung
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 P 13.13

  Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden …
• LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98

  Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 104/09

  Änderungskündigung - Anhörung des Betriebsrats
• LAG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - 5 Sa 400/12

  Änderungskündigung, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer Vollmacht, …
• LAG Hamm, 04.07.1996 - 17 Sa 2246/95

  Personalrat: Anhörung bei Aufhebungs- und Beendigungsverträgen
• LAG Hessen, 26.04.2012 - 5 Sa 1632/11

  Minderung der Leistungsfähigkeit - personenbedingte Änderungskündigung
• LAG Niedersachsen, 19.08.2011 - 16 Sa 833/10

  Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist bei Möglichkeit der …
• LAG Hessen, 19.11.2007 - 17 Sa 1211/07

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers - Sozialauswahl - unwirksame …
• LAG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - 13 Sa 72/14

  Versetzung eines Arbeitnehmers - Direktionsrecht - billiges Ermessen
• LAG Hamm, 15.07.2008 - 14 Sa 1957/07

  Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung
• ArbG Düsseldorf, 21.07.2017 - 13 Ca 1659/17

  Beschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit am …
• LAG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 5 Ta 166/12

  Streitwert, Direktionsrecht (Versetzung); Vergleichsmehrwert (Beendigung des …
• LAG Hessen, 01.07.2014 - 13 Sa 95/14

  Krankheitsbedingte Änderungskündigung - Tarifauslegung
• LAG Hamm, 13.07.1995 - 17 Sa 101/95

  Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung
• LAG Niedersachsen, 19.08.2011 - 16 Sa 54/11

  Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist bei Möglichkeit der …
• LAG Berlin, 21.08.1998 - 2 Sa 18/98

  Wirksamkeit einer fristgemäßen Änderungskündigung; Änderunskündigung zur …
• LAG Hamm, 23.11.1995 - 17 Sa 44/95

  Personalrat: Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeitverteilung
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2009 - 8 Sa 453/08

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung - keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur …
• LAG Hamm, 14.03.1996 - 17 Sa 1352/95

  Arbeitsverhältnis: Ausschluss von der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 6 Sa 195/10

  Änderungskündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Widerspruch, …
• LAG Hamm, 28.11.1996 - 17 Sa 1279/96

  Umsetzung: Reibereien zwischen Mitarbeitern
• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 423/93

  Änderungskündigung - ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 08.06.1995 - 2 AZR 739/94
• LAG Köln, 25.02.1999 - 10 Sa 1652/97

  Änderungskündigung, Unkündbarkeit, Mitarbeitervertretung (MAV), Herabgruppierung
• LAG Sachsen, 08.08.1995 - 8 TaBV 19/94

  Zustimmungsverfahren ; Zustimmung des Betriebsrats; Beabsichtigte personelle …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 Sa 624/09

  Tarifliche Eingruppierung
• BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 921/98

  Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingte Kündigung - Vorliegen eines dringenden …
• BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 868/98

  Begründung der sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung - Dringende …
• LAG Köln, 12.09.1995 - 9 Sa 594/95

  Änderungskündigung: Kein Anspruch auf Abfindung
• LAG Köln, 11.08.1995 - 13 Sa 97/95

  Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung und Kündigung
• LAG Bremen, 24.05.1994 - 1 Sa 94/92

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einerÄnderungskündigung; Beschäftigung als …
• LAG Hessen, 06.08.2009 - 5 TaBV 30/09

  Einstellung eines Kurierfahrers - Mitbestimmungsrecht in …
• BAG, 28.03.2000 - 1 ABR 24/99
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.02.1996 - 8 Sa 1406/94

  Rückwirkende Eingruppierung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
• LAG Hessen, 12.12.2002 - 5 Sa 688/02

  Zulässigkeitsvoraussetzungen von Berufung und Anschlussberufung im …
• LAG Berlin, 29.04.2004 - 18 Sa 178/04

  Vorliegen einer Versetzung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Zustimmung des …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.12.2001 - 4 Ca 4737/01

  Versetzung (wirksame) - Kündigung bei Nichtantritt des neuen Arbeitsplatzes