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Weitere Entscheidungen unten: BAG, 13.02.1996 | LAG Schleswig-Holstein, 21.11.1995

Rechtsprechung
   BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95   

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https://dejure.org/1996,158
BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95 (https://dejure.org/1996,158)
BAG, Entscheidung vom 14.02.1996 - 2 AZR 274/95 (https://dejure.org/1996,158)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 (https://dejure.org/1996,158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Außerordentliche Kündigung wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Unwirksamkeitsfeststellung einer Kündigung und Weiterbeschäftigung - Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter - Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung gegenüber einem Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Flugblätter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwaltungsangestellter verfasst ausländerfeindliches Flugblatt - Zur Frage der außerordentlichen Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2253
  • NZA 1996, 873
  • BB 1996, 486
  • DB 1996, 2134
  • DB 1996, 480
  • afp 1996, 412
 
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Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (15)

  • BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 644/94

    Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines …

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
    Das Landesarbeitsgericht ist zunächst allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß die Verantwortung eines Angestellten im öffentlichen Dienst für die Verbreitung ausländerfeindlicher Pamphlete unter Berücksichtigung der ihm obliegenden besonderen Verhaltenspflichten (§ 8 Abs. 1 BAT) an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 54, 55 BAT, 626 BGB zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - BB 1996, 434); dies gilt auch dann, wenn es sich um ein außerdienstliches Verhalten handelt.

    Daß das Landesarbeitsgericht dies für den Kläger verneint hat, kann ebenfalls davon beeinflußt sein, daß es den von dem Kläger behaupteten Verbotsirrtum als irrelevant erachtet hat (vgl. zur Bedeutung des subjektiven Bereichs des Verhaltens für die Frage der Notwendigkeit einer Abmahnung auch Senatsurteil vom 9. März 1995 - 2 AZR 644/94 - BB 1996, 434).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
    Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 (- 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943) und vom 10. Oktober 1995 (- 1 BvR 1476/91 u. a. - NJW 1995, 3303) ergibt sich nichts anderes.
  • BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92

    Äußerung - Meinungsfreiheit - Verurteilung - Beleidigung - Mehrdeutigkeit - …

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
    Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August 1994 (- 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943) und vom 10. Oktober 1995 (- 1 BvR 1476/91 u. a. - NJW 1995, 3303) ergibt sich nichts anderes.
  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

    Verfassungsschutzbericht

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
    Soweit das Landesarbeitsgericht auf die fortdauernde Betätigung des Klägers in der Fraktion "Die Bürger" abstellen will, wird es den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 - 2 BvE 1/75 - (BVerfGE 40, 287) zu berücksichtigen haben.
  • BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92

    Außerordentliche Kündigung - Drucksituation

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
    Ein verhaltensbedingter wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung setzt nach § 626 BGB nicht nur die objektive und rechtswidrige Verletzung einer Vertragspflicht, sondern darüber hinaus auch ein schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Urteil vom 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 - AP Nr. 41 zu Art. 140 GG, zu III 3 c bb der Gründe, m.w.N.;… vgl. auch KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 107 b, m.w.N.).
  • BAG, 29.07.1993 - 2 AZR 90/93

    Außerordentliche Kündigung, Zeitpunkt der Kenntnis von den Kündigungsgründen

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
    Zwar durfte das beklagte Land, wenn es sich zunächst zum Abwarten des Fortgangs des Straf- (ermittlungs-) verfahrens entschloß, nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt außerordentlich kündigen (vgl. BAG Urteil vom 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP Nr. 31 zu § 626 BGB Ausschlußfrist), wohl aber dann, wenn es aufgrund neuer Tatsachen einen ausreichenden Kenntnisstand für eine Tatkündigung zu haben glaubte.
  • BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94

    Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
    Der in §§ 54, 55 BAT, 626 Abs. 1 BGB verwandte Begriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff; seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 291/72

    Umfang des Direktionsrechts bei vertraglich nicht konkretisierter Tätigkeit

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
    Befand sich der Kläger in einem solchen Verbotsirrtum, war dieser nicht nur strafrechtlich von Bedeutung, sondern auch bei der gemäß §§ 54 BAT, 626 BGB gebotenen Interessenabwägung zugunsten des Klägers zu berücksichtigen (vgl. BAG Urteil vom 12. April 1973 - 2 AZR 291/72 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Direktionsrecht, zu II 8 der Gründe).
  • BAG, 09.01.1986 - 2 ABR 24/85

    Verwirkung - Kündigung

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
    Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel, wie das Landesarbeitsgericht richtig gesehen hat, insbesondere dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig (vgl. BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG und Beschluß vom 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
  • BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
    Eine vorherige Abmahnung ist in der Regel, wie das Landesarbeitsgericht richtig gesehen hat, insbesondere dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig (vgl. BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG und Beschluß vom 9. Januar 1986 - 2 ABR 24/85 - AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
  • BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 575/83

    Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einer außerordentlichen Kündigung

  • BAG, 11.03.1976 - 2 AZR 29/75

    Ausschlußfrist - Strafbares Verhalten des Arbeitnehmers - Außerordentliche …

  • BAG, 12.05.1955 - 2 AZR 77/53

    Arbeitsgerichtsverfahren: Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bei gestelltem …

  • BAG, 02.05.1958 - 2 AZR 607/57

    Tod eines rheinischen Nur-Notars - Erben - Notariatsangestellter - Kündigung aus …

  • BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

    Das Landesarbeitsgericht durfte indes auch eine vermeidbare Fehleinschätzung zugunsten des Klägers berücksichtigen (…vgl. BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 44; 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 676/98

    Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses wegen …

    Dieses Grundrecht findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).

    Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Auszubildende mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Ausbildenden nicht als ein erhebliches, den Bestand des Ausbildungsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (…vgl. die Senatsurteile vom 5. November 1992, aaO, zu II 3 c der Gründe und vom 14. Februar 1996, aaO, zu II 5 der Gründe).

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11

    Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen

    Ihr Irrtum wäre auch dann nicht bedeutungslos (vgl. dazu BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 274/95 - zu II 4 der Gründe, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 26 = EzA BGB § 626 nF Nr. 160).
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Rechtsprechung
   BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94   

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https://dejure.org/1996,1808
BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94 (https://dejure.org/1996,1808)
BAG, Entscheidung vom 13.02.1996 - 9 AZR 931/94 (https://dejure.org/1996,1808)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 1996 - 9 AZR 931/94 (https://dejure.org/1996,1808)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Karenzentschädigung bei Aufnahme eines Studiums

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Karentzentschädigung - Anspruch auf Karentzentschädigung - Wegfall des Anspruchs auf Karentzentschädigung durch Aufnahme eines Studiums - Darlegungspflicht - Unterlassen der Aufnahme einer zumutbaren anderweitigen Tätigkeit zur Erzielung des gesetlich geforderten ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Karenzentschädigung bei Studium, Verpflichtung zur Fortzahlung der Karenzentschädigung trotz Aufnahme eines Studiums

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 74 HGB
    Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung bei Aufnahme eines Studiums

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 157
  • NJW 1996, 2677
  • ZIP 1996, 1482
  • MDR 1996, 1267
  • NZA 1996, 1039
  • BB 1996, 1512
  • BB 1996, 1720
  • BB 1996, 486
  • DB 1996, 1527
  • DB 1996, 434
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 96/89

    Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot

    Auszug aus BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94
    Außer nach § 74 c Abs. 1 Satz 3 HGB ist es gleichgültig, aus welchem Grund der Arbeitnehmer sich der Konkurrenz enthält (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB; Urteil vom 18. Oktober 1976 - 3 AZR 376/75 - AP Nr. 1 zu § 74 b HGB, zu I 2 a der Gründe, m. w. N. aus der Rechtsprechung).

    Für die tatbestandlichen Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung ist der Schuldner der Karenzentschädigung darlegungspflichtig (BAG Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB).

  • BAG, 08.02.1974 - 3 AZR 519/73

    Anspruch auf Karenzentschädigung - Böswilligkeit des Arbeitnehmers - Abwägung der …

    Auszug aus BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94
    Das gilt auch für den Fall der Aufnahme eines Studiums (BAG Urteil vom 26. Mai 1981 - 3 AZR 419/78 - n.v.; Urteil vom 9. August 1974 - 3 AZR 350/93 - AP Nr. 5 zu § 74 c HGB; Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - AP Nr. 4 zu § 74 c HGB), selbst wenn der Student wegen der mit dem Studium verbundenen zeitlichen und inhaltlichen Belastungen gar nicht in der Lage sein sollte, dem ehemaligen Arbeitgeber Konkurrenz zu machen.

    Vielmehr kommt es auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an (BAG Urteil vom 9. August 1974 - 3 AZR 350/73 - AP Nr. 5 zu § 74 c HGB und Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - AP Nr. 4 zu § 74 c HGB).

  • BAG, 09.08.1974 - 3 AZR 350/73

    Studium - Karenzzeit - Böswilliges Unterlassen anderweiten Erwerbs - Möglichkeit …

    Auszug aus BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94
    Vielmehr kommt es auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an (BAG Urteil vom 9. August 1974 - 3 AZR 350/73 - AP Nr. 5 zu § 74 c HGB und Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - AP Nr. 4 zu § 74 c HGB).
  • BAG, 18.10.1976 - 3 AZR 376/75

    Wettbewerbsverbot: Berechnung der Karenzentschädigung

    Auszug aus BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94
    Außer nach § 74 c Abs. 1 Satz 3 HGB ist es gleichgültig, aus welchem Grund der Arbeitnehmer sich der Konkurrenz enthält (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP Nr. 61 zu § 74 HGB; Urteil vom 18. Oktober 1976 - 3 AZR 376/75 - AP Nr. 1 zu § 74 b HGB, zu I 2 a der Gründe, m. w. N. aus der Rechtsprechung).
  • BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 419/78
    Auszug aus BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 931/94
    Das gilt auch für den Fall der Aufnahme eines Studiums (BAG Urteil vom 26. Mai 1981 - 3 AZR 419/78 - n.v.; Urteil vom 9. August 1974 - 3 AZR 350/93 - AP Nr. 5 zu § 74 c HGB; Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - AP Nr. 4 zu § 74 c HGB), selbst wenn der Student wegen der mit dem Studium verbundenen zeitlichen und inhaltlichen Belastungen gar nicht in der Lage sein sollte, dem ehemaligen Arbeitgeber Konkurrenz zu machen.
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09

    Wettbewerbsverbot - Vorvertrag

    Die Beklagte darf sich hinsichtlich eines anderweitigen Erwerbs des Klägers nicht, wie erstinstanzlich geschehen, auf die Erklärung beschränken, sie bestreite den Vortrag des Klägers (vgl. BAG 13. Februar 1996 - 9 AZR 931/94 - BAGE 82, 157, 160).
  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen …

    (vgl. etwa BAG v. 13.02.1996 - 9 AZR 931/94, juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2019 - 11 Sa 1573/19

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Dafür hat der darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (BAG, Urteil vom 13. Februar 1996 - 9 AZR 931/94 - AP Nr. 18 zu § 74c HGB = NZA 1996, 1039) jedoch außer den geäußerten Zweifeln am Verdienst nichts vorgetragen.
  • LAG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 Sa 175/06

    Verteilung der Arbeitszeitverringerung auf Arbeits- und Freizeitphasen?

    Der für die Gesetzesauslegung maßgebende Wortsinn (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.1996, 9 AZR 931/94, MDR 1996, 1267) ist eindeutig: Der Gesetzgeber knüpft den Arbeitszeitverringerungsanspruch an die im Arbeitsvertrag getroffene Arbeitszeitvereinbarung.
  • LAG Hessen, 10.09.2025 - 18 SLa 1267/24
    Die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des gemäß § 74c HGB anzurechnenden Verdienstes liegt bei dem Kläger als Arbeitgeber, es handelt sich um eine rechtsvernichtende Einwendung (BAG Urteil vom 13. Februar 1996 - 9 AZR 931/94 - juris, Rz. 17;… BAG Urteil vom 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - juris, Rz. 19).
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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 21.11.1995 - 1 Sa 574/95   

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https://dejure.org/1995,6899
LAG Schleswig-Holstein, 21.11.1995 - 1 Sa 574/95 (https://dejure.org/1995,6899)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.11.1995 - 1 Sa 574/95 (https://dejure.org/1995,6899)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. November 1995 - 1 Sa 574/95 (https://dejure.org/1995,6899)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK (Leitsatz)

    Verzugszinsen, Bemessungsgrundlage Bruttovergütung, Nettovergütung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verzugszinsen; Bruttovergütungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 486
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 122/95

    Gesetzliche Verzugszinsen für Ansprüche auf Arbeitsentgelt

    Für eine Minderung des Zinsanspruchs eines Gläubigers auf einen im Entscheidungsausspruch nicht bezifferten sog. Nettobetrag besteht keine Rechtsgrundlage (ebenso LAG München 31. Mai 1989 - 5 Sa 234/88 - NZA 1990, 66; LAG Hamburg 11. April 1991 - 1 Sa 25/90 - LAGE BGB § 288 Nr. 1; LAG Nürnberg 23. Juni 1994 - 8 (5) Sa 200/93 - LAGE BGB § 288 Nr. 2 = BB 1995, 206; LAG Schleswig-Holstein 21. November 1995 - 1 Sa 574/95 - LAGE BGB § 288 Nr. 3 = AiB 1996, 505; LAG Köln 12. Oktober 1992 - 11 Sa 597/92 - LAGE ArbGG 1979 § 11 Nr. 9; LAG Köln 1. August 1996 - 10 Sa 13/96 -, nv.;… im Schrifttum zB GK-ArbGG/Dörner, § 46 Rn. 44;… Hauck, ArbGG, § 46 Rn. 23;… Lepke, AR-Blattei SD Zinsen, Rn. 25 ff.;… MünchKomm-BGB/Thode, 3. Aufl., § 288 Rn. 4;… Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 288 BGB Rn. 1;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 71 I 4 c;… Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 288 Rn. 12;… Staudinger/Löwisch, BGB, 12. Aufl. § 288 Rn. 4; Gruss, BB 1998, 2167;… aA zB Germelmann in Germelmann/Matthes/ Prütting, ArbGG, 3. Aufl., § 46 Rn. 44 mit insoweit unzutreffender Verweisung auf Lepke; Ide, DB 1968, 803;… Jauernig/Vollkommer, BGB, 7. Aufl., § 291 Anm. 3; Kania, Nichtarbeitsrechtliche Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, S 83 f.; Weber Anm. BAG 11. August 1998 - 9 AZR 122/95 (A) - AP BGB § 288 Nr. 1).
  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 122/95

    Gesetzlicher Zinsanspruch - Bruttoentgeltforderung

    Der Senat ist der Auffassung, daß der Kläger die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB aus dem zuerkannten Bruttobetrag beanspruchen kann; der Zinsanspruch des Gläubigers einer Bruttoforderung ist nicht auf den Nettobetrag zu mindern, der sich nach Abzug von Abgaben und Beiträgen ergibt (ebenso z.B. LAG München Urteil vom 31. Mai 1989 - 5 Sa 234/88 - NZA 1990, 66; LAG Hamburg Urteil vom 11. April 1991 - 1 Sa 25/90 - LAGE Nr. 1 zu § 288 BGB; LAG Nürnberg Urteil vom 23. Juni 1994 - 8 (5) Sa 200/93 - LAGE Nr. 2 zu § 288 BGB = BB 1995, 206; LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 21. November 1995 - 1 Sa 574/95 - LAGE Nr. 3 zu § 288 BGB = AiB 1996, 505; LAG Köln Urteil vom 12. Oktober 1992 - 11 Sa 597/92 - LAGE Nr. 9 zu § 11 ArbGG 1979; LAG Köln Urteil vom 1. August 1996 - 10 Sa 13/96 -, n.v.; im Schrifttum z.B. GK-ArbGG/Dörner, § 46 Rz 44; Hauck, ArbGG, § 46 Rz 23; Lepke, AR-Blattei SD Zinsen, Rz 25 ff.;… MünchKomm-Thode, 3. Aufl., § 288 Rz 4;… Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 288 BGB Rz 1;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 8. Aufl., § 71 l 4 c;… Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 288 Rz 12;… Staudinger/Löwisch, BGB, 12. Aufl., § 288 Rz 4;… a.A. z.B. Germelmann in Germelmann/ Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 46 Rz 44 mit unzutreffender Verweisung auf Lepke;… Ide, DB 1968, 803, Jauernig/Vollkommer, BGB, 7. Aufl., § 291 Anm. 3; Kania, Nichtarbeitsrechtliche Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, S. 83 f.).
  • ArbG Frankfurt/Main, 26.11.1998 - 2 Ca 4267/98

    Ankündigungsfrist für die einseitige Anordnung von Überstunden - …

    Der entgegenstehenden Rechtsprechung etwa des LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 21. November 1995, 1 Sa 574/95, BB 96/486 L, unter II 2 der Gründe) folgt die Kammer in ständiger Rechtsprechung nicht.
  • LAG Sachsen, 22.01.1997 - 2 Sa 992/96

    Anspruch auf Zinsnachzahlung; Entrichtung von Zinsen auf die Bruttoforderung oder …

    Auch die Landesarbeitsgerichte Hamburg (Urteil vom 11. April 1991 - 1 Sa 25/90 -, LAGE Nr. 1 zu § 288 BGB ), Nürnberg (Urteil vom 23. Juni 1994 - 8 (5) Sa 200/93 -, LAGE Nr. 2 zu § 288 BGB ) und Schleswig-Holstein (Urteil vom 21. November 1995 - 1 Sa 574/95 -, LAGE Nr. 3 zu § 288 BGB ) haben für Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB die Auffassung vertreten, daß sie auf den Bruttobetrag zu berechnen seien.
  • ArbG Hanau, 09.10.1997 - 3 Ca 420/97

    Vorliegen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität einer …

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  • LAG Köln, 01.08.1996 - 10 Sa 13/96

    Betriebsübergang: tatsächliche Voraussetzungen; Verzugszinsen

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  • LAG Nürnberg, 13.01.1997 - 7 Sa 367/96

    Rechtskräftige Abweisung einer Klage auf Weiterbeschäftigung; Anspruch auf …

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