Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
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• lexetius.com

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

• openjur.de

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung; öffentlicher Dienst; Beteiligung der Personalvertretung; Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

• Bundesarbeitsgericht

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

• rechtsinformationen.bund.de

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 5 PersVG MV, § 62 Abs 3 PersVG MV, § 68 Abs 1 Nr 2 PersVG MV, § 64 Abs 2 S 1 PersVG MV, § 64 Abs 3 S 1 PersVG MV
  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst wegen Manipulation von Vorgängen zur Vortäuschung pflichtgemäßer Bearbeitung von Vorgängen

• Betriebs-Berater

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Sachbearbeiterin im öffentlichen Dienst wegen Manipulation von Vorgängen zur Vortäuschung pflichtgemäßer Bearbeitung von Vorgängen

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Kündigung im öffentlichen Dienst - und die Beteiligung des Personalrats

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Manipulation von Akten durch den Arbeitnehmer als Grund für eine ordentliche Kündigung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - öffentlicher Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

• wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Manipulation von Akten durch Arbeitnehmer kann außerordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2520
• NZA 2014, 965
• BB 2014, 1972
• DB 2014, 1873
• JR 2015, 287

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 843/12

  Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung

  Auszug aus BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Rn. 36 bb) Die Bestimmungen verlangen nicht, dass das beklagte Land vor einer Erklärung der Kündigung die Zuleitung des schriftlich begründeten und unterschriebenen Beschlusses abwartet (…vgl. zur Rechtslage nach § 72 Abs. 3, Abs. 4 PersVG Brandenburg: BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 37 ff.; zur Rechtslage nach §§ 58 ff. BremPersVG: BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 28 ff.).

  Die Beteiligung des Personalrats in Form des Austausches der für und gegen die Kündigung sprechenden Argumente ist in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Einigungsstelle ihren Beschluss gefasst hat (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 29;… 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39).

  Durch sie sollen Transparenz hergestellt, die Überzeugungskraft des Beschlusses verstärkt und die gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Einigungsstelle erleichtert werden (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 30).

  Hat diese ihren Abschluss gefunden, besteht kein sachlicher Grund für ein weiteres Zuwarten (vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 30;… 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39).

  Diese unterliegt keinem Formzwang (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 33).

• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 284/10

  Verhaltensbedingte Kündigung - Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

  Auszug aus BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - etwa eine Abmahnung oder eine Versetzung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (…BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 16 mwN; 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34 mwN).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16; 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35).

  Der Personalrat ist ordnungsgemäß unterrichtet, wenn ihm der Leiter die aus der subjektiven Sicht der Dienststelle tragenden Umstände unterbreitet hat (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46;… zu § 102 BetrVG: BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13 mwN).

  Enthält der Dienstherr dem Personalrat bewusst ihm bekannte und seinen Kündigungsentschluss bestimmende Tatsachen vor, die nicht nur eine Ergänzung oder Konkretisierung des mitgeteilten Sachverhalts darstellen, sondern diesem erst das Gewicht eines Kündigungsgrundes verleihen, ist die Unterrichtung fehlerhaft und die Kündigung unwirksam (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46).

• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der …

  Auszug aus BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Rn. 36 bb) Die Bestimmungen verlangen nicht, dass das beklagte Land vor einer Erklärung der Kündigung die Zuleitung des schriftlich begründeten und unterschriebenen Beschlusses abwartet (vgl. zur Rechtslage nach § 72 Abs. 3, Abs. 4 PersVG Brandenburg: BAG 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 37 ff.;… zur Rechtslage nach §§ 58 ff. BremPersVG: BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 28 ff.).

  Die Beteiligung des Personalrats in Form des Austausches der für und gegen die Kündigung sprechenden Argumente ist in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Einigungsstelle ihren Beschluss gefasst hat (…vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 29; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39).

  Hat diese ihren Abschluss gefunden, besteht kein sachlicher Grund für ein weiteres Zuwarten (…vgl. BAG 26. September 2013 - 2 AZR 843/12 - Rn. 30; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 39).

• BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 514/01

  Länger zurückliegendes vertragswidriges Verhalten und ordentliche Kündigung

  Auszug aus BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Der Schutz des Arbeitnehmers wird insoweit durch die Grundsätze der Verwirkung gewährleistet (BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 c der Gründe mwN).

  die Kündigung nicht erklärt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (Zeitmoment), und er dadurch beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, die Kündigung werde auch künftig unterbleiben (Umstandsmoment; BAG 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 2 a der Gründe; 20. August 1998 - 2 AZR 736/97 - zu II 1 der Gründe).

• BAG, 14.09.2010 - 1 ABR 30/09

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

  Auszug aus BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Rn. 39 (3) Diesem Ergebnis steht - anders als die Klägerin meint - die Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - BAGE 135, 285; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 31/09 - BAGE 135, 377) nicht entgegen.

  Deren normative Wirkung kann aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erst mit der Zuleitung eines formwirksamen Beschlusses der Einigungsstelle eintreten (BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 19, aaO; vgl. für eine Dienstvereinbarung: BVerwG 20. Dezember 1988 - 6 P 34.85 -).

• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis

  Auszug aus BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 iVm. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 16;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 35).
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12

  Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat

  Auszug aus BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Rn. 23 e) Die Kündigung ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Klägerin auf einem anderen Arbeitsplatz zu Bedingungen hätte weiterbeschäftigt werden können, unter denen sich die eingetretene Vertragsstörung nicht mehr, zumindest nicht mehr in erheblicher Weise ausgewirkt hätte (vgl. dazu BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 19 ff.;… 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 15).
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - etwa eine Abmahnung oder eine Versetzung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - Rn. 16 mwN;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 34 mwN).
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08

  Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Der Personalrat ist ordnungsgemäß unterrichtet, wenn ihm der Leiter die aus der subjektiven Sicht der Dienststelle tragenden Umstände unterbreitet hat (…vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46; zu § 102 BetrVG: BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13 mwN).
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 1020/08

  Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz

  Auszug aus BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 638/13

  Rn. 23 e) Die Kündigung ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Klägerin auf einem anderen Arbeitsplatz zu Bedingungen hätte weiterbeschäftigt werden können, unter denen sich die eingetretene Vertragsstörung nicht mehr, zumindest nicht mehr in erheblicher Weise ausgewirkt hätte (…vgl. dazu BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 19 ff.; 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 15).
• BAG, 05.10.2010 - 1 ABR 31/09

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
• BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 736/97
• BVerwG, 20.12.1988 - 6 P 34.85

  Personalvertretungsrecht - Einigungsstelle - Begründung eines Beschlusses
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2013 - 2 Sa 252/12

  Einigungsstelle - Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs

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• BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

  Der Schutz des Arbeitnehmers wird insoweit durch die Grundsätze der Verwirkung gewährleistet ( BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - Rn. 25; 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 3 c der Gründe).

  die Kündigung nicht erklärt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre (Zeitmoment), und er dadurch beim Arbeitnehmer das berechtigte Vertrauen erweckt, die Kündigung werde auch künftig unterbleiben (Umstandsmoment; BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - aaO; 15. August 2002 - 2 AZR 514/01 - zu B I 2 a der Gründe).

• LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs …

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (vgl. nur BAG, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16 m. w. N.).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 2 AZR 994/12 - NZA 2014, 250, 252; vom 23. Januar 2013 - 2 Sa 252/12 - NZA 2014, 965, 966 Rn. 16, jeweils m. w. N.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 7 Sa 852/14

  Kündigung - LKW-Fahrer - Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Alkoholerkrankung

  Dann kann dem Risiko künftiger Störungen nur durch die (fristgemäße) Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet werden (std. Rspr. BAG vgl. z.B. Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 -, juris; Urteil vom 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 81).

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (std. Rspr. vgl. z.B BAG v. 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des BAG ist in den Fällen, in denen die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, grundsätzlich davon auszugehen, dass das künftige Verhalten bereits durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (std. Rspr. BAG z.B. Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 -, juris mwN).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2025 - 5 SLa 9/25

  Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung

  Die erforderliche Unterrichtung soll dem Personalrat die Möglichkeit eröffnen, sachgerecht zur Kündigungsabsicht Stellung zu nehmen (BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - Rn. 30, juris = ZTR 2014, 556).

  Darauf, ob diese Umstände auch objektiv geeignet und ausreichend sind, die Kündigung zu stützen, kommt es bei der Unterrichtung nicht an (BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - Rn. 30, juris = ZTR 2014, 556; vgl. BAG…, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 AZR 284/10 - Rn. 46, juris = NZA-RR 2012, 12).

• LAG Hamm, 03.09.2014 - 4 Sa 235/14

  Erörterungsrecht des Arbeitnehmers, Beschwerderecht des Arbeitnehmers, …

  Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten eines Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhafte störungsfreie Vertragserfüllung in der Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint (st. Rechtspr. des Bundesarbeitsgerichts, etwa Urteile vom 23.01.2014 - 2 AZR 638/13 - juris; vom 03.11.2011 - 2 AZR 748/10 = DB 2012, 926 f. und vom 09.06.2011 - 2 AZR 284/10 = DB 2011, 2724 ff.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017 - 11 Sa 2062/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Alkoholverbot - Pausenüberziehung - …

  Dann kann dem Risiko künftiger Störungen nur durch die (fristgemäße) Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet werden (BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - juris; BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - AP Nr. 70 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = NZA 2014, 965; BAG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - juris).

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen - wie etwa eine Abmahnung - von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 2 AZR 42/16 - juris ; BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ist in den Fällen, in denen die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers beruht, grundsätzlich davon auszugehen, dass das künftige Verhalten bereits durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 638/13 - AP Nr. 70 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung = NZA 2014, 965).

• LAG München, 23.02.2023 - 3 Sa 419/22

  Verhaltensbedingte Kündigung, Nichtvorlage einer betriebsärztlichen Bescheinigung …

  Es ist der Beklagten objektiv nicht zuzumuten, eine Mitarbeiterin weiter zu beschäftigen, die statt ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen sie aktiv über ihre fehlende Mitwirkung in die Irre führt (vgl. BAG, Urteil vom 23.01.2014 - 2 AZR 638/13 - Rn. 18 ff.: kein Kündigungserfordernis bei Manipulation der Akten zwecks Verschleierung von Pflichtenverstößen).
• ArbG Aachen, 10.12.2020 - 3 Ca 2531/20

  Fristlose Kündigung, ordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Beleidigung und …

  Rn. 49 a) Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit sozial gerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht (…BAG, Urt. v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16, AP Nr. 76 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung;… BAG, Urt. v. 10.04.2014 - 2 AZR 684/13, AP Nr. 72 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG, Urt. v. 23.01.2014 - 2 AZR 638/13, AP Nr. 70 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

  Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - etwa eine Abmahnung oder eine Versetzung - geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken (BAG, Urt. v. 23.01.2014 - 2 AZR 638/13, AP Nr. 70 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung;… BAG, Urt. v. 27.09.2012 - 2 AZR 811/11, AP Nr. 68 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung;… BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 2 AZR 284/10, AP Nr. 64 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

  Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs. 2 i.V.m. § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG, Urt. v. 15.12.2016 - 2 AZR 42/16, AP Nr. 76 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung;… BAG, Urt. v. 10.04.2014 - 2 AZR 684/13, AP Nr. 72 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; BAG, Urt. v. 23.01.2014 - 2 AZR 638/13, AP Nr. 70 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung;… BAG, Urt. v. 09.06.2011 - 2 AZR 284/10, AP Nr. 64 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).

• LAG Hamm, 02.07.2014 - 4 Sa 235/14

  Unterschriftenaktion als Kündigungsgrund

  Eine Kündigung aus Gründen im Verhalten eines Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhafte störungsfreie Vertragserfüllung in der Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile angemessen erscheint (st. Rechtspr. des Bundesarbeitsgerichts, etwa Urteile vom 23.01.2014 - 2 AZR 638/13 - juris; vom 03.11.2011 - 2 AZR 748/10 = DB 2012, 926 f. und vom 09.06.2011 - 2 AZR 284/10 = DB 2011, 2724 ff.).
• VG Frankfurt/Main, 28.07.2014 - 23 K 1639/14

  Unterrichtung des Personalrats bei Kündigungen

  Danach ist der Grundsatz der sogenannten "subjektiven Determination" maßgeblich, demzufolge der Personalrat immer dann ordnungsgemäß angehört worden ist, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (…BAG a.a.O.; U. v. 10.11.2005 - 2 AZR 44/05 - NZA 2006, 655, 658; 6.2.1997 - 2 AZR 265/96 - AP Nr. § 85 zu § 102 BetrVG 1972 [II.1 der Gründe] m.w.N.; ebenso zur Unterrichtung im Falle eines Mitbestimmungsrechts BAG U. v. 23.1.2014 - 2 AZR 638/13 - Rn. 30).

  Dabei hat der Arbeitgeber - nur - die aus seiner subjektiven Sicht die Kündigung tragenden Umstände mitzuteilen (BAG U. v. 23.1.2014, a.a.O.).

  Enthält der Dienststellenleiter dem Personalrat bewusst ihm bekannte und seinen Kündigungsentschluss bestimmende Tatsachen vor, die nicht nur eine Ergänzung oder Konkretisierung des mitgeteilten Sachverhalts darstellen, sondern diesem erst das Gewicht eines Kündigungsgrundes verleihen, ist die Unterrichtung fehlerhaft und die Kündigung unwirksam (BAG U. v. 23.1.2014, a.a.O. m.w.N.).

• LAG Hessen, 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14

  Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen …
• ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14

  Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen …
• LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19

  Verhaltensbedingte Kündigung bei Störung Betriebsfrieden
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2016 - 1 Sa 57/16

  Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Betriebsratsanhörung - …
• LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15

  Unzulässiges Teilurteil; Meinungsfreiheit; Schmähkritik; Präjudizialität
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 6 Sa 267/18

  Verhaltensbedingter Kündigungsgrund - Entsorgung von Privatmüll während der …
• LAG Köln, 04.12.2014 - 6 Sa 582/14

  Betriebsbedingte Kündigung; Leitender Angestellter; Auflösungsgrund
• ArbG Siegburg, 28.01.2022 - 1 Ca 421/21
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2017 - 4 Sa 161/16

  Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
• ArbG Bamberg, 23.03.2016 - 2 Ca 402/15

  Abmahnung und ordentliche Kündigung wegen Verspätung - Interessenabwägung

Volltextveröffentlichungen (15)

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  Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 100 BetrVG, § 101 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 95 Abs 3 S 1 BetrVG
  Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitwirkungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Beendigung vorläufiger personeller Maßnahmen wegen rechtskräftiger Verweigerng der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern

• bag-urteil.com

  Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

• Betriebs-Berater

  Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

• ra.de
• rechtsportal.de

  Mitwirkungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der Beendigung vorläufiger personeller Maßnahmen wegen rechtskräftiger Verweigerng der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beteiligung des Betriebsrats bei vorläufigen personellen Maßnahmen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Verfahrensgang

• ArbG Minden, 19.10.2011 - 3 BV 16/11
• LAG Hamm, 26.10.2012 - 10 TaBV 35/12
• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 101/12

Papierfundstellen

• BAGE 148, 61
• NJW 2014, 2896
• NZA 2014, 920
• BB 2014, 1972
• DB 2014, 1876

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08

  Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

  Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 101/12

  § 100 Abs. 2 BetrVG verlangt für die Durchführung der vorläufigen personellen Maßnahme nicht den objektiven Nachweis dringender Erforderlichkeit, sondern nur die Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens (BAG 23. Juni 2009 - 1 ABR 23/08 - Rn. 18, BAGE 131, 145).
• BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09

  Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

  Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 101/12

  Ist die Versetzung mit dem Wechsel des Arbeitsorts verbunden, entfällt das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats im abgebenden Betrieb, wenn der mit seinem Einverständnis versetzte Arbeitnehmer auf Dauer aus dem abgebenden Betrieb ausscheiden und in einen anderen, den aufnehmenden Betrieb, auf Dauer eingegliedert werden soll (BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 23, BAGE 132, 324).
• BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09

  Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern

  Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 101/12

  Rn. 15 aa) Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen (zuletzt BAG 9. März 2011 - 7 ABR 137/09 - Rn. 25, BAGE 137, 194).

• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

  Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

  Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 101/12

  Ein solcher Zustand widerspräche dem Schutzgedanken der Betriebsverfassung (vgl. schon BAG 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - zu B II 5 der Gründe, BAGE 51, 151).
• BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11

  Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte

  Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 101/12

  Der "Arbeitsbereich" iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird in § 81 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch die Aufgabe und Verantwortung des Arbeitnehmers sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs umschrieben (BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 41).
• LAG Hamm, 26.10.2012 - 10 TaBV 35/12

  Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrates bei Aufhebung einer vorläufigen …

  Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 101/12

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2012 - 10 TaBV 35/12 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  Die Beklagte hat damit das für die Durchführung der vorläufigen personellen Maßnahme vorgesehene Verfahren eingehalten (vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 - Rn. 18, BAGE 148, 61).
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Die Beklagte hat damit das für die Durchführung der vorläufigen personellen Maßnahme vorgesehene Verfahren eingehalten (vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 - Rn. 18, BAGE 148, 61).
• BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung

  Verweigert im Fall einer einvernehmlichen Versetzung der unter dem Gesichtspunkt der Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG hieran allein zu beteiligende Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs seine Zustimmung, ist die Versetzung unwirksam (vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 - Rn. 25, BAGE 148, 61).

• ArbG Mannheim, 28.06.2023 - 2 BV 2/23

  Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - …

  Die betriebsverfassungsrechtliche Wirksamkeit der beabsichtigten personellen Maßnahme bleibt vor der darauf gerichteten Zustimmung des Betriebsrats oder ihrer gerichtlichen Ersetzung zunächst in der Schwebe (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 - Rn. 22, juris).

  Sie endet jeweils nach Ablauf von zwei Wochen, wenn das Gericht durch rechtskräftige Entscheidung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ablehnt oder es rechtskräftig feststellt, dass offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war (BAG 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 - Rn. 23, juris).

• LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17

  Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …

  Denn § 100 Abs. 2 BetrVG verlangt für die Durchführung der vorläufigen personellen Maßnahme nicht den objektiven Nachweis dringender Erforderlichkeit, sondern nur die Einhaltung des vorgesehenen Verfahrens (vgl. BAG, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 -, juris, Rn. 18, m.w.N.).
• ArbG Köln, 13.02.2015 - 1 Ca 5854/14

  Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des …

  im Anschluss an deren Tätigkeit als Vertreterin der Vorarbeiterin in der Unterhaltsreinigung, betriebsverfassungsrechtlich nicht als "Versetzung" i.S. der §§ 99 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu werten (vgl. unlängst - zu einer insoweit vergleichbaren Fallkonstellation - BAG, Beschluss vom 15.04.2014 - 1 ABR 101/12, NZA 2014, 920), so dass die Beklagte die Klägerin durch Ausübung ihres Direktionsrechts ohne Weiteres künftig als …… einsetzen konnte, ohne das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG beachten zu müssen.
• BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 59/13

  Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

  Zum anderen entfällt bei einer mit dem Wechsel des Arbeitsortes verbundenen Versetzung das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats des abgebenden Betriebs, wenn der mit seinem Einverständnis versetzte Arbeitnehmer auf Dauer aus dem abgebenden Betrieb ausscheidet und in einen anderen, den aufnehmenden Betrieb, auf Dauer eingegliedert werden soll (vgl. BAG 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 - Rn. 16;… 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 23, BAGE 132, 324).
• LAG Hamm, 12.08.2014 - 7 TaBV 29/14

  Neues Zustimmungsersetzungsverfahren bei noch laufendem Verfahren betr. die …

  Hierbei folgt die Beschwerdekammer der zutreffenden, ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach in der Einstellung die tatsächliche Eingliederung in den Betriebsablauf liegt (zuletzt: Beschluss v. 15.04.2014, 1 ABR 101/12 bei juris Rn. 15 m.w.N.).
• LAG Köln, 29.10.2021 - 9 TaBV 17/21

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Entscheidung in Matrixstruktur; …

  Dazu muss er nach § 100 Abs. 2 BetrVG den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme unterrichten (BAG, Beschluss vom 15. April 2014 - 1 ABR 101/12 -, BAGE 148, 61-67, Rn. 18).
• LAG Köln, 06.07.2017 - 7 TaBV 83/16

  Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen; Informationsanspruch; …

  Die gegenteilige Auffassung der Arbeitgeberin, dass in den Fällen des § 100 BetrVG auch eine vorherige Anhörung des Betriebsrats nicht erforderlich sei, findet in der von ihr selbst zitierten Entscheidung des BAG vom 15.04.2014, 1 ABR 101/12, gerade keine Stütze.