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Weitere Entscheidungen unten: BFH, 19.11.1999 | BFH, 19.11.1999

Rechtsprechung
   BFH, 19.11.1999 - XI B 90/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4841
BFH, 19.11.1999 - XI B 90/98 (https://dejure.org/1999,4841)
BFH, Entscheidung vom 19.11.1999 - XI B 90/98 (https://dejure.org/1999,4841)
BFH, Entscheidung vom 19. November 1999 - XI B 90/98 (https://dejure.org/1999,4841)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 155; ; ZPO § 295; ; EStG § 3 Nr. 12; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler - Darlegungserfordernis - Verletzung der Aufklärungspflicht - Nichterhebung eines Beweises - Übergehen eines Beweisantrags - Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO §§ 76, 115 Abs. 2, 3, § 155; ZPO § 295
    Verfahrensmangel; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 587
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 24.08.1998 - VII B 143/98

    Zulassungsgründe - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - Verletzung der …

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - XI B 90/98
    Zur Bezeichnung einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung eines in der Klageschrift beantragten Beweises ist außerdem die Darlegung erforderlich, dass die Nichterhebung dieses Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, weshalb dies nicht möglich oder zumutbar war oder weshalb eine solche Rüge aus sonstigen Gründen ausnahmsweise nicht erforderlich war (BFH-Beschluss vom 24. August 1998 VII B 143/98, BFH/NV 1999, 212).
  • BFH, 28.04.1998 - II B 27/97

    Festlegung eines Einheitswertes für ein Grundstück

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - XI B 90/98
    Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, da das Übergehen eines Beweisantrags und die Verletzung der Sachaufklärungspflicht zu den verzichtbaren Mängeln gehören (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung; vgl. auch BFH-Beschluss vom 28. April 1998 II B 27/97, BFH/NV 1998, 1246).
  • BFH, 26.11.1998 - XI B 144/97

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmängel

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - XI B 90/98
    Im Übrigen ist das Vorliegen eines Verfahrensmangels, soweit die verfahrensmäßige Handhabung von einem bestimmten materiell-rechtlichen Standpunkt abhängt, nach der Auffassung zu beurteilen, die das FG zugrunde gelegt hat (BFH-Beschluss vom 26. November 1998 XI B 144/97, BFH/NV 1999, 658).
  • BFH, 08.02.1995 - II B 56/94

    Kritik an der Beweiswürdigung

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - XI B 90/98
    Außerdem muss dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Finanzgerichts (FG) ausgehend-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Februar 1995 II B 56/94, BFH/NV 1995, 900;… vom 22. Juli 1996 XI B 207/95, BFH/NV 1997, 50).
  • BFH, 25.02.1999 - XI B 172/97

    Verfahrensmangel; Sachverhaltswürdigung

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - XI B 90/98
    Das sinngemäße Vorbringen des Klägers, das FG habe die Steuerfreiheit zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, die pauschalierte Aufwandsentschädigung sei für Verdienstausfall gezahlt worden, obwohl tatsächlich kein Verdienstausfall entstanden sei, ist dem Bereich der Anwendung materiellen Rechts zuzuordnen und damit der Rüge eines Verfahrensmangels entzogen (BFH-Beschluss vom 25. Februar 1999 XI B 172/97, BFH/NV 1999, 963).
  • BFH, 22.07.1996 - XI B 207/95

    Bezeichnung von Verfahrensmängeln in der Nichtzulassungsbeschwerdeschrift

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - XI B 90/98
    Außerdem muss dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Finanzgerichts (FG) ausgehend-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Februar 1995 II B 56/94, BFH/NV 1995, 900; vom 22. Juli 1996 XI B 207/95, BFH/NV 1997, 50).
  • BFH, 12.04.2002 - XI B 88/01

    NZB; Sachaufklärungspflicht; Honorarordnungen als Beurteilungsmaßstab für eine …

    Zur Bezeichnung einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch Nichterhebung eines in der Klageschrift beantragten Beweises ist außerdem die Darlegung erforderlich, dass die Nichterhebung dieses Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, weshalb dies nicht möglich oder zumutbar war oder weshalb eine solche Rüge aus sonstigen Gründen ausnahmsweise nicht erforderlich war (BFH-Beschluss vom 19. November 1999 XI B 90/98, BFH/NV 2000, 587).
  • BFH, 07.03.2001 - XI B 110/00

    Verzichtbare Verfahrensmängel; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen

    Da das Übergehen eines Beweisantrages einen verzichtbaren Verfahrensmangel i.S. des § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung (ZPO) darstellt (…vgl. z.B. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 1999 IV B 45/99, BFH/NV 2000, 735), gehört nach ständiger Rechtsprechung des BFH zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F. die Angabe, dass der Kläger den Mangel vor dem Finanzgericht (FG) gerügt hat bzw. sind die Gründe anzugeben, die den Kläger am Vorbringen einer solchen Rüge gehindert haben (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Mai 2000 III B 14/00, BFH/NV 2000, 1349; vom 19. November 1999 XI B 90/98, BFH/NV 2000, 587;… in BFH/NV 2000, 735;… vom 19. Januar 2000 VI B 234/99, BFH/NV 2000, 860).
  • BFH, 28.07.2000 - X B 18/00

    Richterablehnung als Revisionsgrund; Divergenz

    Gehört werden kann der Kläger mit einer solchen Rüge in diesem Verfahren nur, soweit er nicht --mit der Beschränkung auf einen Sachantrag-- wirksam hierauf verzichtet hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung;… BFH-Beschlüsse vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236, und vom 19. November 1999 XI B 90/98, BFH/NV 2000, 587;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 37 f., m.w.N.) und soweit seine Einwände nicht in Wirklichkeit materielles Recht, d.h. u.a. die Beweiswürdigung (…Senat in BFH/NV 1999, 1236;… Gräber, a.a.O., Rz. 27 f., m.w.N.), betreffen.
  • BFH, 30.03.2001 - VII B 244/00

    Anfechtungsgesetz - Insolvenz - Anfechtung - Grundstücksübertragung - …

    Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, weil das Übergehen eines Beweisangebotes --das der Kläger bereits in der im Schriftsatz vom 1. Februar 1999 angekündigten Entbindung des Notars von der Schweigepflicht als abgegeben ansieht-- und die Verletzung der Sachaufklärungspflicht zu den verzichtbaren Mängeln gehören (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. November 1999 XI B 90/98, BFH/NV 2000, 587).
  • BFH, 28.07.2000 - X B 19/00

    Verletzung der Mitwirkungspflichten - Sachaufklärungsrüge - Nichtbeachtung …

    Gehört werden kann der Kläger mit einer solchen Rüge in diesem Verfahren nur, soweit er nicht --mit der Beschränkung auf einen Sachantrag-- wirksam hierauf verzichtet hat (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung;… BFH-Beschlüsse vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236, und vom 19. November 1999 XI B 90/98, BFH/NV 2000, 587;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 37 f., m.w.N.) und soweit seine Einwände nicht in Wirklichkeit materielles Recht, d.h. u.a. die Beweiswürdigung (…Senat in BFH/NV 1999, 1236;… Gräber, a.a.O., Rz. 27 f., m.w.N.), betreffen.
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Rechtsprechung
   BFH, 19.11.1999 - II B 127/99   

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https://dejure.org/1999,10666
BFH, 19.11.1999 - II B 127/99 (https://dejure.org/1999,10666)
BFH, Entscheidung vom 19.11.1999 - II B 127/99 (https://dejure.org/1999,10666)
BFH, Entscheidung vom 19. November 1999 - II B 127/99 (https://dejure.org/1999,10666)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 587
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 07.02.1977 - IV B 62/76

    Beschwerde - Keine Prozeßvertretung - Nachträgliche Genehmigung - Rückwirkung auf …

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - II B 127/99
    Da das FG in der Rechtsmittelbelehrung auf den Vertretungszwang vor dem BFH hingewiesen hat, ist das Fristversäumnis i.S. des § 56 Abs. 1 FGO verschuldet (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Februar 1977 IV B 62/76, BFHE 121, 171, BStBl II 1977, 291).
  • BFH, 19.01.1987 - V B 2/87

    Zulässigkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen …

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - II B 127/99
    Die von ihm persönlich eingelegte Beschwerde ist daher unwirksam (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Januar 1987 V B 2/87, BFH/NV 1987, 316).
  • BFH, 03.06.1993 - VII R 5/93

    Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - II B 127/99
    Der bei Einlegung des Rechtsmittels bestehende Mangel in der Vertretung kann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht durch Erklärung einer postulationsfähigen Person geheilt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Juni 1993 VII R 5/93, BFH/NV 1994, 333).
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Rechtsprechung
   BFH, 19.11.1999 - XI B 131/98   

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https://dejure.org/1999,8533
BFH, 19.11.1999 - XI B 131/98 (https://dejure.org/1999,8533)
BFH, Entscheidung vom 19.11.1999 - XI B 131/98 (https://dejure.org/1999,8533)
BFH, Entscheidung vom 19. November 1999 - XI B 131/98 (https://dejure.org/1999,8533)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 587
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 10.03.1999 - II B 70/98

    Wiederaufnahme eines ausgesetzten Verfahrens

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - XI B 131/98
    Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens VII 73/91 entfielen, nachdem die Entscheidung über den Änderungsbescheid im Verfahren VII 21/93 rechtskräftig geworden war (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 1996 X B 20/96, BFH/NV 1997, 251; vom 10. März 1999 II B 70/98, BFH/NV 1999, 1225).
  • BFH, 22.10.1996 - III R 46/96

    Anforderungen an die Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheids

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - XI B 131/98
    Da die Kläger den geänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 14. Oktober 1992 nicht gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens erklärten, war das FG entsprechend § 74 FGO verpflichtet, das Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 13. Dezember 1991 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen den Änderungsbescheid auszusetzen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 1996 III R 46/96, BFH/NV 1997, 573, m.N.;… Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 74 Rz. 13).
  • BFH, 11.10.1996 - X B 20/96

    Aussetzung des Verfahrens über den ursprünglichen Steuerbescheid bei Ergehen …

    Auszug aus BFH, 19.11.1999 - XI B 131/98
    Die Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens VII 73/91 entfielen, nachdem die Entscheidung über den Änderungsbescheid im Verfahren VII 21/93 rechtskräftig geworden war (vgl. BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 1996 X B 20/96, BFH/NV 1997, 251;… vom 10. März 1999 II B 70/98, BFH/NV 1999, 1225).
  • BFH, 08.04.2004 - VII R 53/01

    Vorabentscheidungsersuchen an EuGH; Rücknahme

    Da mit der Rücknahme des Vorabentscheidungsersuchens der Grund für die Aussetzung des Revisionsverfahrens (§ 74 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entfallen ist, war die Wiederaufnahme dieses Verfahrens von Amts wegen anzuordnen (§ 155 FGO i.V.m. dem insoweit wegen des Amtsbetriebs im finanzgerichtlichen Verfahren modifiziert anzuwendenden § 250 der Zivilprozessordnung; vgl. den BFH-Beschluss vom 19. November 1999 XI B 131/98, BFH/NV 2000, 587, und Gräber/Koch/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 74 Rz. 51).
  • BFH, 08.04.2004 - VII R 52/01

    Vorabentscheidungsersuchen an EuGH; Rücknahme

    Da mit der Rücknahme des Vorabentscheidungsersuchens der Grund für die Aussetzung des Revisionsverfahrens (§ 74 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entfallen ist, war die Wiederaufnahme dieses Verfahrens von Amts wegen anzuordnen (§ 155 FGO i.V.m. dem insoweit wegen des Amtsbetriebs im finanzgerichtlichen Verfahren modifiziert anzuwendenden § 250 der Zivilprozessordnung; vgl. den BFH-Beschluss vom 19. November 1999 XI B 131/98, BFH/NV 2000, 587, und Gräber/Koch/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl. 2002, § 74 Rz. 51).
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