Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.12.2010

Rechtsprechung
   BFH, 07.12.2010 - III B 199/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO

  • IWW
  • openjur.de

    Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO

  • Bundesfinanzhof

    Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 147 Abs 1 AO
    Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 147 Abs. 1
    Begrenzung des sachlichen Umfangs der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 Abgabenordnung ( AO ) durch die Reichweite der zugrunde liegenden Aufzeichnungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Umfang der Aufbewahrungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht zur Aufbewahrung der Auftragszettel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 411



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 31.10.2018 - III B 77/18  

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

    Zwar kommt der Beschluss des BFH in BFH/NV 2008, 925 wegen Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich als Divergenzentscheidung in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2010 III B 199/09, BFH/NV 2011, 411, Rz 9), dies gilt aber nur dann, wenn in der Entscheidung über eine revisible Rechtsfrage entschieden wurde (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 175).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.08.2011 - 2 K 1277/10  

    Auffälligkeiten beim "Chi-Quadrat-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu

    Hierunter fallen Terminbücher nicht (vgl. auch Entscheidungen des niedersächsischen Finanzgerichts vom 17. November 2009 - 15 K 12031/08, Juris, sowie - nachfolgend - BFH vom 7. Dezember 2010 - III B 199/09, BFH/NV 2011, 411).
  • FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12  

    Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der

    Trotz der unbestreitbaren Tatsache, dass diese zusätzlichen Aufzeichnungen bei der Überprüfung der Richtigkeit des Kassenbuches durch die Finanzbehörde äußert hilfreich wären, besteht hierfür nach der Rechtsprechung (BFH vom 07.12.2010 - III B 199/09, BFH/NV 2011, 411) ersichtlich keine Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO.
  • BFH, 28.05.2015 - X B 171/14  

    Vertikale Verlustausgleichsbeschränkung bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften

    aa) Sofern sie auf die Aussetzungsbeschlüsse des Hessischen FG vom 23. November 2004  7 V 3590/04 (nicht veröffentlicht) sowie des FG München vom 1. Februar 2005  15 V 4976/04 (EFG 2005, 1054) verweisen, ist zwar einzuräumen, dass auch Beschlüsse wegen Aussetzung der Vollziehung als Divergenzentscheidung in Betracht kommen können (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 III B 199/09, BFH/NV 2011, 411, unter II.2.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 175).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 7 V 7345/16  

    Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse

    Für die Fälle, in denen Waren von geringerem Wert an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Aufbewahrung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen nicht erforderlich ist, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (BFH, Urteil vom 26.02.2004 XI R 25/02, BFHE 205, 249, BStBl II 2004, 599; Beschluss vom 07.12.2010 III B 199/09, BFH/NV 2011, 411; als zu großzügig kritisiert von Pump, DStZ 2014, 648; StBp 2015, 1 [3 f.]).
  • FG Münster, 22.12.2014 - 9 V 1742/14  

    Finanzrechtsweg, Buchführungsmängel, Hinzuschätzung

    Die Aufbewahrung der Ursprungsaufzeichnungen ist nur entbehrlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in einem Kassenbericht bzw. in das in der Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (BFH-Urteil vom 26.2.2004 XI R 25/02, BFHE 205, 239, BStBl. II 2004, 599; BFH-Beschluss vom 7.12.2010 III B 199/09, BFH/NV 2011, 411).
  • BFH, 07.05.2013 - VII B 102/12  

    Divergenz bei Abweichung von einer Entscheidung eines anderen Spruchkörpers

    Ergänzend weist der beschließende Senat darauf hin, dass entgegen der Auffassung des HZA eine Divergenz grundsätzlich auch bei einer Abweichung von der Entscheidung eines anderen Spruchkörpers desselben FG vorliegen kann (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2010 III B 199/09, BFH/NV 2011, 411; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 174, m.w.N.; entgegen dem anders lautenden Leitsatz offengelassen in der Senatsentscheidung vom 2. Dezember 2011 VII B 43/11, BFH/NV 2012, 743).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.12.2010 - XI R 39/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

  • openjur.de

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

  • Bundesfinanzhof

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1980, § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1991, § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1993, Art 13 Teil B Buchst f EWGRL 388/77, § 125 Abs 1 AO
    Keine Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

  • rechtsportal.de

    AO § 125 Abs. 1; AO § 164 Abs. 2
    Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter Umsatzsteuerfestsetzungen

  • datenbank.nwb.de

    Änderung eines Steuerbescheids bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • baberlin.de (Kurzinformation)

    Zur Durchbrechung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2011, 411



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 15.09.2011 - V R 8/11  

    Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht -

    Da sich die Klägerin auf die Steuerbefreiung gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft, sind ihre Ausgangsumsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in den Streitjahren als steuerfrei zu behandeln (BFH-Urteil vom 12. Mai 2005 V R 7/02, BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617; zum Ausschluss für bestandskräftig veranlagte Besteuerungszeiträume vgl. z.B. die BFH-Urteile vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151; vom 1. Dezember 2010 XI R 39/09, BFH/NV 2011, 411).

    Verfahrensrechtlich gelten keine Besonderheiten für den Fall, dass der Steuerpflichtige unter Hinweis auf die günstigere unionsrechtliche Regelung die Rechtswidrigkeit der Steuerbescheide geltend macht, und deshalb ist auch die Berufung auf die Steuerfreiheit bestimmter Umsätze nach der Richtlinie 77/388/EWG innerhalb der allgemeinen Fristen zumutbar (vgl. BFH-Urteile in BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, und in BFH/NV 2011, 411, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 19.10.2011 - XI R 16/09  

    Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht -

    Denn ihre Ausgangsumsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind nunmehr im Streitjahr 1998 als steuerfrei zu behandeln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 210, 164, BStBl II 2005, 617; zum Ausschluss für bestandskräftig veranlagte Besteuerungszeiträume vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151; vom 1. Dezember 2010 XI R 39/09, BFH/NV 2011, 411).
  • BFH, 01.04.2011 - XI B 75/10  

    Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

    Soweit die Beschwerdeschrift diese Anforderungen erfüllt, sind die vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen bereits durch die BFH-Urteile vom 23. November 2006 V R 67/05 (BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht --BVerfGG-- nicht zur Entscheidung angenommen) und vom 16. September 2010 V R 57/09 (BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151), denen sich der Senat angeschlossen hat (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 2010 XI R 39/09, BFH/NV 2011, 411), sowie durch das BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 V R 45/06 (BFH/NV 2008, 1889; die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen) geklärt (vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2010 V B 130/09, BFH/NV 2011, 294; vom 26. November 2010 V B 59/10, BFH/NV 2011, 409; vom 3. Dezember 2010 V B 29/10, BFH/NV 2011, 563).
  • BFH, 14.09.2016 - V B 30/16  

    Vorsteuerkorrektur bei nachträglicher Berufung auf unionsrechtliche

    Denn die Klägerin befasst sich in diesem Zusammenhang in keiner Weise mit der vom FG in seiner Entscheidung zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen verfahrensrechtlichen Bedingungen ein Steuerbescheid bei einem nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht geändert werden kann und ob diese Voraussetzungen im Streitfall vorgelegen haben (BFH-Urteile vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151, und vom 1. Dezember 2010 XI R 39/09, BFH/NV 2011, 411), was das FG bejaht hat.
  • BFH, 24.10.2011 - XI B 28/11  

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder

    Im Hinblick auf die Entscheidungen des BFH über die nicht gegebene Durchbrechung der Bestandskraft eines Steuerbescheids bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht (Urteile vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151; vom 1. Dezember 2010 XI R 39/09, BFH/NV 2011, 411; Beschluss vom 26. November 2010 V B 59/10, BFH/NV 2011, 409) sei das ruhende Verfahren wieder aufzunehmen gewesen.
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