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Rechtsprechung
   BFH, 13.07.1994 - I R 128/93, I R 130/93   

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https://dejure.org/1994,1659
BFH, 13.07.1994 - I R 128/93, I R 130/93 (https://dejure.org/1994,1659)
BFH, Entscheidung vom 13.07.1994 - I R 128/93, I R 130/93 (https://dejure.org/1994,1659)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - I R 128/93, I R 130/93 (https://dejure.org/1994,1659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1985/1987 § 4 Abs. 5 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Bewirtungsvordruck - Ergänzungsbedürftiger Vordruck - Fehlende Eintragungen - Fehlende Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Abzug von Bewirtungskosten (§ 4 EStG )

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1985/87
    Einkommensteuer; Inhalt und Ergänzung des amtlich vorgeschriebenen Bewirtungsvordrucks

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 256
  • NJW 1995, 1855 (Ls.)
  • BB 1994, 2268
  • BB 1994, 2470
  • DB 1994, 2477
  • BStBl II 1994, 894
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01

    Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht

    So ist der (Eigen-)Beleg --wie auch schon vor 1990 von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894)-- vom Steuerpflichtigen zu unterschreiben, um zu dokumentieren, dass es sich um eine von ihm autorisierte Erklärung handelt (Senatsurteil in BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263, unter 1.b).
  • BFH, 02.10.1997 - IV R 40/95

    Angabe des Bewirtenden im amtlichen Vordruck

    An dieser Auffassung halte das Gericht auch unter Berücksichtigung des Urteils des BFH vom 13.7.1994 I R 128/93, I R 130/93 (BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894) fest.

    Daran sieht er sich jedoch durch das Urteil des I. Senats in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894) gehindert; der I. Senat hat einer Abweichung von dieser Entscheidung nicht zugestimmt und einen entsprechenden Beschluß vorn 11.2.1997 I ER - S - 4/96 (nicht veröffentlicht - NV - ) gefaßt.

    Von dieser Rechtsprechung ist der I. Senat in seinem Urteil in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 abgewichen.

    Der I. Senat hat auf eine erste Anfrage erklärt, daß er an seinem Urteil in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 festhalte und die Auffassung des IV. und X. Senats im Anschluß an Heinicke (in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 4 Rz. 554 a.E.) für "nicht zwingend, überspitzt und mit der abweichenden Rechtsprechung zur Rechnung schwer vereinbar" einschätze.

    Der vorlegende Senat kann der Entscheidung des I. Senats in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 auch im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des X. Senats nicht zustimmen.

  • BFH, 15.01.1998 - IV R 81/96

    Bewirtungskosten eines Journalisten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. entschieden, nach der ein amtlicher Vordruck auszufüllen war, der auch eine Unterschrift vorsah (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894).
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Rechtsprechung
   BFH, 10.09.1996 - IV B 76/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2334
BFH, 10.09.1996 - IV B 76/94 (https://dejure.org/1996,2334)
BFH, Entscheidung vom 10.09.1996 - IV B 76/94 (https://dejure.org/1996,2334)
BFH, Entscheidung vom 10. September 1996 - IV B 76/94 (https://dejure.org/1996,2334)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage, inwieweit "Kontaktpflege" den Anlaß der Bewirtung ausreichen kennzeichnet

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anlass für Geschäftsessen genau bezeichnen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Erforderliche Angaben zum Anlaß der Bewirtung

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 256
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12

    Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze

    Zwar setzt das Wahlrecht voraus, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 10. September 1996 IV B 135/95, BFH/NV 1997, 218).
  • BFH, 16.03.1999 - X R 41/96

    Unterzeichnung mit Paraphe

    Diesem Erfordernis ist nach herrschender Meinung (grundlegend zum Tatbestandsmerkmal "schriftlich": Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. November 1973 GrS 2/72, BFHE 111, 278, BStBl II 1974, 242, und des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes GmS-OGB 1/78, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1980, 172) nur genügt, wenn das maßgebliche Schriftstück von demjenigen, der die Verantwortung für seinen Inhalt trägt, eigenhändig, d.h. mit einem die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden, individuellen Schriftzug handschriftlich unterzeichnet ist (vgl. z.B. die BFH-Entscheidungen vom 8. März 1984 I R 50/81, BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445; vom 19. April 1994 VIII R 22/93, BFH/NV 1995, 222; vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894, und vom 17. Oktober 1996 V R 33/96, BFH/NV 1997, 764; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 64 Rz. 20, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 19.08.1998 - X R 176/96

    Verpächterwahlrecht bei vorweggenommener Erbfolge

    Die Äußerung des Steuerpflichtigen muß erkennbar von dem Bewußtsein getragen sein, daß es als Folge dieser Erklärung zur Versteuerung der stillen Reserven kommt (BFH-Urteil vom 23. November 1995 IV R 36/94, BFH/NV 1996, 398; Beschluß vom 10. September 1996 IV B 135/95, BFH/NV 1997, 218).
  • FG Berlin-Brandenburg, 11.05.2011 - 12 K 12209/10

    Betriebsausgabenabzug bei Bewirtungskosten

    Ebenfalls nach gefestigter Rechtsprechung reichen allgemein gehaltene Angaben wie Arbeitsgespräch, Infogespräch, Hintergrundgespräch, Geschäftsessen oder Kontaktpflege als Grundlage für die gebotene Nachprüfung nicht aus (BFH in BStBl. II 2004, 502, aaO.; BFH-Beschluss vom 10. September 1996 - IV B 76/94, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 1997, 218; FG München, Urteil vom 28. November 2007 - 1 K 3118/07, juris, FG München, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 1 V 3459/07, juris; FG Hamburg, Beschluss vom 05. August 2003 - V 3/03, juris).
  • BFH, 27.11.1997 - IV R 86/96

    Parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

    Nicht erforderlich ist allerdings, daß eine derartige Willensäußerung in Form einer ausdrücklichen Aufgabeerklärung gegenüber dem FA stattfindet (BFH in BFH/NV 1996, 398; Senatsbeschluß vom 10. September 1996 IV B 135/95, BFH/NV 1997, 218).
  • FG Münster, 16.12.2003 - 6 K 2741/00

    Veräußerungsgewinn

    Sowohl eine Entnahme aus land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen sowie die Aufgabe des Betriebes setzt nach ständiger Rechtsprechung zudem voraus, dass eine unmissverständliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt erfolgt (BFH/NV 1997, 218).
  • FG München, 24.07.2003 - 2 K 3521/01

    Bewirtung; Beleg; Anlass; Ergänzung

    Pauschale Bezeichnungen genügen dieser Anforderung nicht (BFH, Beschluss vom 10.09.1996 - IV B 76/94, BFH/NV 1997, 218 m.w.N.).
  • FG Sachsen, 23.01.2002 - 5 K 1048/99

    Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen, steuerpflichtigen Arbeitslohn

    Allgemein gehaltene Angaben, wie "Kontaktpflege", "Kundenpflege", "Geschäftsfreundebewirtung" oder "Kundenbewirtung", sind nicht geeignet, den Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder eine Geschäftsbeziehung erkennen zu lassen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. September 1996 IV B 76/94, BFH/NV 1997, 218 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 05.08.2003 - V 3/03

    Nachweis der Auflösung einer GmbH / Konkretisierung des Bewirtungsanlasses

    Damit hat die Ast. die Mindestanforderungen, die das Gesetz gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG an die vom Steuerpflichtigen geforderten Angaben stellt, nicht erfüllt, so dass ein nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG wesentliches Tatbestandsmerkmal für den Betriebsausgabenabzug fehlte (vgl. auch BFH-Beschluss vom 10.9.1996 IV B 76/94, BFH/NV 1997, 218).
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2001 - 2 K 167/99

    Ausübung des Verpächterwahlrechts durch Rechtsnachfolger; Unentgeltliche Übergabe

    Sie muss jedoch erkennbar von dem Bewusstsein getragen sein, dass infolge der Aufgabeerklärung die stillen Reserven versteuert werden (Urteil des BFH vom 23. November 1995 IV R 36/94, a.a.O.; Beschluss des BFH vom 10. September 1996 IV B 135/95, BFH/NV 1997, 218).
  • BFH, 18.07.1997 - I B 133/95

    Anforderungen an eine Betriebsaufgabeerklärung in Verpachtungsfällen durch einen

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Rechtsprechung
   BFH, 13.07.1994 - I R 130/93   

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https://dejure.org/1994,6619
BFH, 13.07.1994 - I R 130/93 (https://dejure.org/1994,6619)
BFH, Entscheidung vom 13.07.1994 - I R 130/93 (https://dejure.org/1994,6619)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - I R 130/93 (https://dejure.org/1994,6619)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bewirtungsvordruck - Ergänzungsbedürftiger Vordruck - Fehlende Eintragungen - Fehlende Unterschrift

  • rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

    EStG § 4 Abs. 5 Nr. 1, Abs. 6 (nunmehr Abs. 7 )

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 256
  • DB 1994, 2477
  • BStBl II 1994, 894
 
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