Rechtsprechung
| BFH, 19.10.2006 - III R 6/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
Aufwendungen für den Erwerb einen Domain-Namens sind Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, die erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.
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- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 5 Abs. 1; HGB § 255 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 5 Abs. 1; HGB § 255 Abs. 1
Domain-Name als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut; Begriff Anschaffungskosten im Ertragsteuerrecht; keine Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- heise.de (Pressebericht, 24.02.2007)
Kaufpreis für einen Domain-Namen meist nicht steuerlich absetzbar
- heise.de (Pressebericht, 24.02.2007)
Kaufpreis für einen Domain-Namen meist nicht steuerlich absetzbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Domainkauf nicht absetzbar
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die Übertragung eines Domain-Namens als Betriebsausgabe; Wirtschaftliche Abnutzbarkeit eines Domain-Namens; "Ähnliches Recht" i.S. des § 266 Abs. 2 Handelsgesetzbuch (HGB) im Hinblick auf einen Domain-Namen (Internetadresse); ...
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Domain-Name (Internet-Adresse): nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Werbeagentur kauft Domain-Namen - Ist diese Ausgabe als Betriebsausgabe von der Steuer abzusetzen?
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")
- streifler.de (Kurzinformation)
Nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter: Domain-Namen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Kauf eines Domain-Namens kann nicht abgesetzt werden
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Aufwendungen für die Übertragung eines Domain-Namens sind Anschaffungskosten für ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Kauf eines Domain-Namens kann nicht abgesetzt werden
- beck.de (Leitsatz)
Anschaffungskosten für Internetadresse nicht absetzbar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")
- juraforum.de (Kurzinformation)
Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens können nicht abgeschrieben werden - Internetadresse ist ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Domain-Name als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Domain-Name (Internet-Adresse): nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Bewertung von Wirtschaftsgütern
- Arten von Wirtschaftsgütern
- Materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter
- Abnutzbare und nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter
- Immaterielle Wirtschaftsgüter
- Sonstige Leistung
- Einzelfälle der sonstigen Leistung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2004 - 2 K 1431/03
- BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
Papierfundstellen
- BFHE 215, 222
- MMR 2007, 310
- BB 2007, 488
- BB 2007, 769
- DB 2007, 430
- BStBl II 2007, 301
- afp 2009, 430
Wird zitiert von ... (37) Zitiert selbst (16)
- BFH, 26.08.1992 - I R 24/91
Transferentschädigungen sind Anschaffungskosten der Spielerlaubnis
Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
Zu den Vermögensgegenständen und Wirtschaftsgütern gehören neben Gegenständen im Sinne des bürgerlichen Rechts alle vermögenswerten Vorteile des Betriebs einschließlich tatsächlicher Zustände und konkreter Möglichkeiten, sofern ihnen im Geschäftsverkehr ein selbständiger Wert beigelegt wird und sie --allein oder mit dem Betrieb-- verkehrsfähig sind (BFH-Urteil vom 26. August 1992 I R 24/91, BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977, m.w.N.).Es genügt, dass der Rechtsverkehr Möglichkeiten entwickelt hat, eine Domain wirtschaftlich zu übertragen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977).
Es genügt vielmehr die Begründung eines neuen immateriellen Wirtschaftsgutes (BFH-Urteil in BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977).
Das BFH-Urteil in BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977 steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
Die Ausführungen des BFH in seinem Urteil in BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977 betreffen --wie ausgeführt-- den Fall, dass die betroffenen Bundesliga-Vereine gerade keine Vereinbarung über eine Transferentschädigung geschlossen haben.
- BFH, 28.05.1998 - IV R 48/97
Abschreibung firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter
Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
e) Der Domain-Name ist nicht abnutzbar, da seine Nutzbarkeit weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist (…gl.A. Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl., § 6 Rz. 298; zum Kriterium der zeitlich begrenzten Nutzbarkeit vgl. BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775;… vom 17. Februar 1993 I R 48/92, BFH/NV 1994, 455, und BFH-Beschluss vom 4. September 1996 II B 135/95, BFHE 181, 93, BStBl II 1996, 586; Stobbe in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Anm. 723).Ferner ist § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG auf den Domain-Namen als immaterielles Einzelwirtschaftsgut nicht anwendbar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775).
- BGH, 05.07.2005 - VII ZB 5/05
Pfändung von Domains
Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Juli 2005 VII ZB 5/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3353, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 24. November 2004 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589).Die DENIC schuldet dem Domaininhaber daher für die Dauer des Vertragsverhältnisses die Aufrechterhaltung der Eintragung in die Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung (vgl. BGH-Urteil in NJW 2005, 3353).
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Seicom
Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
Nicht maßgebend für die inhaltliche Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Schutzrecht ist demgegenüber, dass ein Domain-Name nach § 12 BGB bzw. §§ 5, 15 des Markengesetzes (MarkenG) geschützt sein kann (…vgl. zum Schutz des Domain-Namens Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 12 Rn. 10, m.w.N.; BGH-Urteil vom 24. Februar 2005 I ZR 161/02, NJW-Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 2005, 1350).Ein Domain-Name als solcher ist weder ein Kennzeichenrecht noch ein Namensrecht (…Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG Rn. 301; vgl. auch BGH-Urteil in NJW-RR 2005, 1350, unter II.4.cc).
- BFH, 22.01.1980 - VIII R 74/77
Nutzungsrecht - Eigenschaft eines Wirtschaftsguts - Ersparte Aufwendung - …
Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
Das Aktivierungsverbot für nicht entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 5 Abs. 2 EStG) gilt zwar auch für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244, m.w.N.). - BFH, 04.12.1991 - I R 148/90
1. Keine AfA nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG von entgeltlich erworbenen …
- BFH, 04.09.1996 - II B 135/95
Kein Wertverzehr bei (ausländischen) Warenzeichen
Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
e) Der Domain-Name ist nicht abnutzbar, da seine Nutzbarkeit weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist (…gl.A. Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl., § 6 Rz. 298; zum Kriterium der zeitlich begrenzten Nutzbarkeit vgl. BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775; vom 17. Februar 1993 I R 48/92, BFH/NV 1994, 455, und BFH-Beschluss vom 4. September 1996 II B 135/95, BFHE 181, 93, BStBl II 1996, 586; Stobbe in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Anm. 723). - BFH, 08.02.1996 - III R 126/93
Für die selbständige Bewertungsfähigkeit von Wirtschaftsgütern ist …
Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
Der Domain-Name hat durch die Erstellung der Websites nicht seine selbständige Bewertbarkeit und damit nicht seine Eigenschaft als selbständiges Wirtschaftsgut verloren (vgl. zum Merkmal der selbständigen Bewertbarkeit Senatsurteil vom 8. Februar 1996 III R 126/93, BFHE 180, 480, BStBl II 1996, 542, m.w.N.). - FG Düsseldorf, 09.05.2000 - 6 K 2028/96
Warenzeichen; Wirtschaftliche Abnutzung; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer - …
Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
Eine wirtschaftliche Abnutzbarkeit des Domain-Namens ergibt sich im Streitfall auch nicht daraus, dass sein Wert ohne werterhaltende Maßnahmen --wie z.B. Werbung-- einem Wertverfall unterläge, weil der Wert in erheblichem Maße von seinem Bekanntheitsgrad abhängig ist (so zur Abnutzbarkeit von Warenzeichen Urteil des FG Düsseldorf vom 9. Mai 2000 6 K 2028/96 K, G, EFG 2000, 1177). - BFH, 06.03.1975 - IV R 146/70
Errichtung eines Gebäudes - Zweckbestimmung - Beabsichtigte Planung - …
Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 6/05
f) Schließlich kommt im Streitfall eine Teilwertabschreibung schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt und es im Rahmen dieser Gewinnermittlungsart eine Teilwertabschreibung nicht gibt (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1975 IV R 146/70, BFHE 115, 438, BStBl II 1975, 574, m.w.N.). - BFH, 17.02.1993 - I R 48/92
Rechtmäßige Absetzung für Abnutzung (AfA) von Erhöhungen der Zahl der …
- BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99
Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
- BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1306/02
Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de
- BFH, 12.09.2001 - IX R 52/00
Die Begriffsbestimmung der Anschaffungskosten
- FG Rheinland-Pfalz, 16.11.2004 - 2 K 1431/03
Domain-Adresse nicht abschreibungsfähig
- BFH, 01.08.2001 - II R 71/99
Zweitwohnungssteuer - Mietvertrag - Vermietung
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10
gewinn.de
Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 261 - ad-acta.de; BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 5/05, GRUR 2005, 969, 970 = NJW 2005, 3353; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, 225 = BB 2007, 769, 770;… Bornkamm in FS Schilling aaO S. 39).Rn. 24 b) An dieser Beurteilung ändert der Umstand nichts, dass ein Domainname als immaterieller Vermögensgegenstand im Sinne von § 266 Abs. 2 Buchst. A Ziffer I 1 HGB wegen inhaltlicher Vergleichbarkeit mit einem gewerblichen Schutzrecht dem zu bilanzierenden Anlagevermögen zuzurechnen ist (vgl. BFHE 215, 222, 225).
Diese Einordnung ist allein durch die faktische Ausschließlichkeitsstellung begründet, die für die Einstufung als immaterielles Wirtschaftsgut und damit als immaterieller Vermögensgegenstand im Sinne von § 266 Abs. 2 Buchst. A Ziffer I 1 HGB ausreicht (vgl. BFHE 215, 222, 225).
- BFH, 09.08.2011 - VIII R 13/08
Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als …
Rn. 10 1. a) Wirtschaftsgüter sind Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. August 1992 I R 24/91, BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977, m.w.N.; vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301; vom 30. September 2010 IV R 28/08, BFHE 231, 144, BStBl II 2011, 406). - BFH, 14.02.2023 - IX R 3/22
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen …
Rn. 23 aa) Der Begriff des (anderen) "Wirtschaftsguts" i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG entspricht --wie auch bei den übrigen Einkunftsarten-- dem handelsrechtlichen Begriff des Vermögensgegenstands; er ist weit zu fassen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 02.03.1970 - GrS 1/69, BFHE 98, 360, BStBl II 1970, 382, unter 2. der Gründe; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987 - GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C.I.1.a aa der Gründe; BFH-Urteile vom 26.04.2018 - III R 5/16, BFHE 261, 326, BStBl II 2018, 536; vom 30.11.2010 - VIII R 58/07, BFHE 232, 337, BStBl II 2011, 491; vom 19.10.2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301; Brandis/Heuermann/Ratschow, § 23 EStG Rz 62) und auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen (z.B. BFH-Urteile vom 29.11.2012 - IV R 47/09, BFHE 239, 428, BStBl II 2013, 324, Rz 33, …und vom 14.03.2006 - I R 109/04, BFH/NV 2006, 1812, unter II.1.b der Gründe).Der "Vorteil" für den Betrieb, welcher im Sinne der Begriffsdefinition des "Wirtschaftsguts" erforderlich ist, wird in diesem Zusammenhang nicht durch die Rechtsposition selbst (oder dem ihr innewohnenden "Nutzen") definiert, sondern bestimmt sich vielmehr durch den Geschäftsverkehr bzw. die konkrete Marktsituation, die dieser Position eine vermögensmäßige Relevanz --im Sinne einer Chance oder Möglichkeit (…z.B. BFH-Beschluss vom 20.10.2011 - VIII S 5/11, BFH/NV 2012, 262, m.w.N.;… s.a. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 41. Aufl., § 5 Rz 94)-- beimisst, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301).
- BFH, 21.02.2017 - VIII R 56/14
Zur Abschreibbarkeit des immateriellen Wirtschaftsgutes "wirtschaftlicher Vorteil …
Rn. 35 (1) Ein immaterielles Wirtschaftsgut ist nicht abnutzbar, wenn seine Nutzung weder unter rechtlichen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zeitlich begrenzt ist (z.B. BFH-Urteile vom 21. Oktober 2015 IV R 6/12, BFHE 252, 267, BStBl II 2017, 45 - Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003; in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteile vom 19. Oktober 2000 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301 - Domain-Name; in BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775 - Belieferungsrecht; vom 29. April 2009 IX R 33/08, BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958 - Milchlieferrecht; in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, und vom 17. März 2010 IV R 3/08, BFHE 229, 159, BStBl II 2014, 512 - jeweils Zuckerrübenlieferrecht). - FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Ebenso hat der BFH entschieden, dass eine Internet-Domain, obwohl es sich nur um eine technische Adresse im Internet handelt, ein immaterielles Wirtschaftsgut ist (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 6/05, BStBl II 2007, 301). - BGH, 22.07.2015 - 1 StR 447/14
Vorlage an den EuGH (Treibhausmissionszertifikate als ähnliche Rechte im Sinne …
In der deutschen Rechtsprechung ist zudem anerkannt, dass auch Rechte, die nicht von Gesetzes wegen als absolute Rechte ausgestaltet sind, den genannten gewerblichen Schutzrechten dadurch vergleichbar sein können, dass die Ausschließlichkeit von deren Nutzung und Verwertung durch schuldrechtliche oder andere Ansprüche abgesichert ist (vgl. zum Verkauf einer Internet-Domain vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. November 2011 - 6 K 2154/09, DStRE 2012, 936 mit Verweis auf BFH, Urteil vom 19. Oktober 2006 - III R 6/05, BFHE 215, 222 (Absicherung der faktischen Ausschließlichkeitsstellung des Domaininhabers durch den Registrierungsvertrag); zur Überlassung eines Berufsfußballers gegen Ablösezahlung mit der Folge einer "Exklusivität des Einsatzrechts' vgl. auch BFH, Urteil vom 14. Dezember 2011 - I R 108/10, BFHE 236, 117). - BFH, 02.03.2011 - II R 5/09
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine …
Dies gilt nicht nur bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG, sondern auch dann, wenn der Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wird (BFH-Urteile in BFHE 129, 260, BStBl II 1980, 146, und vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, unter II.2.d). - FG Köln, 20.04.2010 - 8 K 3038/08
Einkommenssteuerpflichtigkeit des Verkaufserlöses einer Domain
Rn. 31 Nach der vom Senat für zutreffend gehaltenen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - handelt es sich bei einem Domain-Namen um ein immaterielles Wirtschaftsgut, das - weil dessen Inhaber kein absolutes Recht an dem Namen erwirbt - zwar kein gewerbliches Schutzrecht darstellt, aber einem gewerblichen Schutzrecht inhaltlich vergleichbar ist (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 66/05, BStBl II 2007, 301).Rn. 32 Nach § 1 der Domainbedingungen (die vergleichbar auch im Streitjahr galten - vergl. zu den im Jahr 2000 geltenden Domainbedingungen: BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 66/05, BStBl II 2007, 301) übermittelt der künftige Domaininhaber DENIC den Domainauftrag über ein DENIC-Mitglied oder unmittelbar.
Eine Domain ist auch verkehrsfähig, weil der Rechtsverkehr Möglichkeiten entwickelt hat, eine Domain wirtschaftlich zu übertragen und damit seine abstrakte Veräußerbarkeit gegeben ist (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 66/05, BStBl II 2007, 301).
- FG Köln, 10.03.2016 - 13 K 1602/11
Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des …
Rn. 114 c) Zu einem aktivierungsfähigen und -pflichtigen Wirtschaftsgut gelangt man vorliegend, entgegen der Auffassung des Beklagten, auch nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH zu Aufwendungen, die anlässlich der Übertragung von Domain-Namen geleistet werden (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BStBl. II 2007, 301).Rn. 115 Bei einem Domain-Namen handelt es sich nach h.M. um einen immateriellen Vermögensgegenstand i.S. des § 266 Abs. 2 Buchst. A I 1 HGB und damit zugleich um ein immaterielles Wirtschaftsgut (BFH vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BStBl. 2007, 301 mit Verweis auf Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 5 Rz. 270 Stichwort "Domain";… Blümich/Krumm, EStG § 5 Rz. 533; Schmittmann, StuB 2002, 105; Petereit, StB 2005, 288; Wübbelsmann, DStR 2005, 1659).
Domain-Namen sind selbstständig bewertbar, da ein eigener Markt für den Handel mit ihnen besteht (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BStBl. II 2007, 301).
- BFH, 11.02.2009 - X R 51/06
Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs …
Über ein Begehren, das --wie hier-- erstmals im Revisionsverfahren erhoben wird, ist gerichtlich noch nicht entschieden, so dass es insoweit an einem Gegenstand der revisionsrichterlichen Nachprüfung fehlt (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile vom 4. April 1974 IV R 7/71, BFHE 112, 331, BStBl II 1974, 522; vom 21. April 1983 IV R 217/82, BFHE 138, 292, BStBl II 1983, 532; vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23; vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301). - BFH, 16.10.2008 - IV R 1/06
Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter - …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2011 - 6 K 2154/09
Internet-Domain als ähnliches Recht i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG
- FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 3 K 2108/18
Gewerbliche Einkünfte aus der Überlassung von Domain-Namen - Grenze zur privaten …
- FG Nürnberg, 22.01.2025 - 3 K 760/22
Anwartschaftsrechte, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Eigenständiges …
- BFH, 01.07.2010 - IV R 34/07
Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem …
- FG Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 4 K 173/14
Keine Bilanzierung einer Fernsehlizenz mangels Übertragbarkeit und …
- BFH, 06.12.2017 - VI R 65/15
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
- BFH, 29.04.2009 - IX R 33/08
Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei …
- FG Bremen, 24.08.2016 - 1 K 67/16
Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 1 K 466/07
Steuerrechtliche Behandlung von Transferentschädigungen in der Bundesliga
- OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 164/09
Schutz einer Internet-Domain: Erwerb eines absoluten Rechts durch …
- BFH, 22.08.2007 - X R 59/04
Erfolgsneutrale Bilanzierung von zum Bilanzstichtag noch nicht wieder …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 2429/12
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter und …
- FG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 3 K 42/21
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.02.2022 …
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 5 A 492/16
Internet-Domain; Ansprüche aus Domainvertrag; Pfändung, Verwertung, …
- FG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 3 K 41/21
Bestimmung der Mitunternehmereigenschaft - Gesamtbetrachtung aller vertraglichen …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2007 - 4 K 2827/04
Steuerliche Einordnung von Aufwendungen eines Verpächters für die Übertragung …
- BFH, 29.04.2009 - IX R 34/08
Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei …
- FG Düsseldorf, 26.04.2011 - 13 K 1159/09
Aktivierung von Aufwendungen für die Umstellung des Computersystems auf das …
- BFH, 31.01.2011 - III B 107/09
Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten …
- FG Münster, 19.12.2011 - 9 K 3144/09
Abnutzbarkeit von im Rahmen der im Jahr 2003 auf EU-Ebene beschlossenen Reform …
- FG Baden-Württemberg, 31.07.2025 - 3 K 738/22
Schätzung der Nutzungsdauer eines vermieteten Gewerbeobjekts - (Kapitalisierter) …
- FG Niedersachsen, 18.11.2009 - 2 K 100/07
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Teilwertabschreibung auf landwirtschaftliche …
- FG Köln, 09.11.2016 - 5 K 652/12
Anforderungen an die Berücksichtigung einer AfA sowie einer Teilwertabschreibung …
- FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - 6 K 6014/09
Entgeltlicher Erwerb eines Anspruchs auf Beteiligung am Prozesserfolg als …
- FG Thüringen, 30.04.2009 - II 534/06
Keine Investitionszulage für ein Doppeltrennsystem von Kunststofffolien
- FG Sachsen, 10.11.2011 - 2 K 1116/11
Keine Absetzung für Abnutzung auf entgeltlich erworbene Betriebsprämien
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