Rechtsprechung
BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Vollziehung eines Haftbefehls unter der Voraussetzung der Leistung einer Barkaution; Begründung von vertraglichen Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten; Aufklärung des Dritten über die Möglichkeit, den Anspruch auf ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Rechtsanwalt haftet für Auskunft über eine Kaution gegenüber einen Dritten, § 622 BGB
- Judicialis
BGB § 675; ; BGB § 662; ; BGB § 676; ; BGB § 328; ; StPO § 116; ; StPO § 116a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675 § 662 § 676 § 328; StPO § 116 § 116a
Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung des Rechtsanwaltes
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Bereitstellung einer Kaution durch Dritten: Haftung des Rechtsanwalts eines Beschuldigten bei Pfändung des Rückzahlungsanspruchs durch Gläubiger des Beschuldigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä. (3)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anwaltshaftung gegenüber Dritten
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Haftung gegenüber Dritten, die nicht Mandanten sind, im Zusammenhang mit der Zahlung einer Barkaution
- brak-mitteilungen.de , S. 21 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Haftung gegenüber Dritten, die nicht Mandanten sind, im Zusammenhang mit der Zahlung einer Barkaution
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3630
- MDR 2005, 58
- StV 2004, 661
- WM 2004, 1825
- DB 2004, 2751 (Ls.)
- BGHReport 2005, 23
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03
Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Dies ist selbst dann, wenn das Vorbringen hätte zurückgewiesen werden müssen, in der Revisionsinstanz nicht mehr korrigierbar (vgl. BGH, Urt. v. 19. März 2004 - V ZR 104/03, WM 2004, 1147 ff;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 25. Aufl. § 531 Rn. 20;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 24. Aufl. § 531 Rn. 39). - BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225;… BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571). - BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94
Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
In einem solchen Falle Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu gewähren, würde auch gegen das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets hervorgehobene Anliegen verstoßen, eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich einbezogenen Personen zu vermeiden (BGHZ 70, 327, 329 f; 133, 168, 173 ff;… BGH, Urt. v. 16. Juni 1987 - IX ZR 74/86, NJW 1987, 2510, 2511).
- BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77
Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
In einem solchen Falle Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu gewähren, würde auch gegen das von der höchstrichterlichen Rechtsprechung stets hervorgehobene Anliegen verstoßen, eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich einbezogenen Personen zu vermeiden (BGHZ 70, 327, 329 f; 133, 168, 173 ff;… BGH, Urt. v. 16. Juni 1987 - IX ZR 74/86, NJW 1987, 2510, 2511). - BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96
Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Eine entsprechende Weisung war für die Beklagten verbindlich (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169). - BGH, 21.03.1991 - IX ZR 186/90
Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit an die Annahme eines Anwaltsvertrages durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 21. März 1991 - IX ZR 186/90, NJW 1991, 2084, 2085 f;… Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 11 f). - BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen …
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225;… BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571). - BGH, 05.02.1987 - IX ZR 65/86
Pflicht des Rechtsanwalts zur umfassenden Belehrung und Beratung
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225; BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571). - BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90
Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
Hat die Tochter der Kläger die Beklagten nach den Risiken der Kautionsgestellung für ihre Eltern befragt und haben sich die Beklagten darauf eingelassen, diese Frage zu beantworten, ist zwischen den Parteien ein Auskunftsvertrag zustande gekommen (vgl. zu dessen Voraussetzungen BGH, Urt. v. 13. Februar 1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080, 2082;… Zugehör, aaO Rn. 1431 ff). - BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Pflichten des Steuerberaters zur Überwachung einer Maßnahme
Auszug aus BGH, 22.07.2004 - IX ZR 132/03
a) Macht der Kläger geltend, der rechtliche Berater habe gebotene Hinweise versäumt, seine Pflichtverletzung liege also in einer Unterlassung, so hat zunächst der Beklagte im einzelnen darzulegen, in welcher Weise er die Belehrung vorgenommen haben will und wie der Mandant darauf reagiert hat (BGHZ 126, 217, 225;… BGH, Urt. v. 5. Februar 1987 - IX ZR 65/86, NJW 1987, 1322, 1323; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842, 2843; v. 4. Juni 1996 - IX ZR 246/95, NJW 1996, 2571). - BGH, 16.06.1987 - IX ZR 74/86
Wachmann - § 823 Abs. 1 BGB, Außenhaftung des Arbeitnehmers, Haftung für …
- BGH, 23.02.1955 - IV ZR 193/54
Rechtsmittel
- BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09
Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …
Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 unter II 2 a;… Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10). - BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit an die Annahme eines Anwaltsvertrags durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 21. März 1991 - IX ZR 186/90, NJW 1991, 2084, 2085 f; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631;… Rinkler in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 15). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05
Haftung eines Steuerberaters für kostenlose telefonische Auskunft
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist (BGHZ 74, 103, 106 ff ; 100, 117 ;… BGH, Urt. v. 13. Februar 1992 - III ZR 28/90, NJW 1992, 2080, 2082; v. 22. Juni 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827;… Zugehör, in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1730).
- BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13
Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …
Zwar ist die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten deshalb nicht besteht, weil diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen (vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f und vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).Hierbei ist ohne Bedeutung, ob diese Ansprüche im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten überhaupt durchsetzbar sind (vgl. nur Urteil vom 22. Juli 2004 aaO).
- BGH, 17.03.2016 - IX ZR 303/14
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für …
Ist in dem Haftverschonungsbeschluss bestimmt, dass die Kaution vom Beschuldigten persönlich zu leisten ist, muss er lediglich das Geld beim Amtsgericht selbst hinterlegen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Düsseldorf, StV 1990, 167; OLG Hamm, JMBl. NW 1991, 58;… Graf in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 116a Rn. 3).Davon ist der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit als selbstverständlich ausgegangen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 110, 115; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Frankfurt am Main, StV 2000, 509).
Treffen eine Pfändung und eine Abtretung zusammen, gilt der Grundsatz der Priorität (BGH…, Urteil vom 24. Juni 1985, aaO S. 115; vom 22. Juli 2004, aaO S. 1827).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Rechtsberater des für die Gestellung der Kaution durch den Beschuldigten darlehensgebenden Mandanten verpflichtet, diesen darauf hinzuweisen, dass eine Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs durch Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung der Kaution geboten sein kann, wenn eine Pfändung dieses Anspruchs zu befürchten ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004, aaO S. 1827 mwN).
- BGH, 06.11.2012 - VI ZR 174/11
Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen …
a) Der allein in Betracht kommende Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kommt nur in Frage, wenn der Dritte bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommt, der Vertragspartner ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten hat, dies für den Schuldner erkennbar ist und der Dritte keine eigenen vertraglichen Ansprüche desselben Inhalts hat (BGH, Urteile vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 167, 169; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).Dass der Anspruch gegen den eigenen Vertragspartner wegen dessen Insolvenz wirtschaftlich praktisch wertlos ist, ändert hieran nichts, denn die Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte sollen dem Dritten nicht das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners abnehmen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).
- BGH, 07.12.2017 - IX ZR 45/16
Haftung eines als Erfüllungsgehilfe für einen Berater tätigen Anwalts
Ob der Anspruch finanziell durchsetzbar ist, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1828;… Mennemeyer, aaO Rn. 363). - OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 136/08
Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung von Anwaltshonorar; Zustandekommen …
Er kann (…und wird in der Praxis in vielen Fällen, vgl. Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2. Aufl. Rn. 38 Fn. 183) durch eine konkludente Willensübereinstimmung zustande kommen (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085; 2004, 3630, 3631), bedarf insbesondere keiner besonderen Form (…BGH aaO).Richtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass es im Honorarprozess beweisrechtlich zu Lasten des Rechtsanwalts geht, wenn unstreitige oder bewiesene Tatsachen bei Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit bezogen auf die umstrittene Mandatserteilung ambivalent bleiben, so dass ihnen eine unverwechselbare Indizfunktion für den Vertragsabschluss nicht zukommt (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085; 2003, 3564, 3565; 2004, 3630, 3631 sub I.2; Senat, MDR 2008, 414 = OLGR 2008, 335 sub I.1a;… Urt. v. 14.11.2006. Az. I-24 U 266/03 [n.v.]).
- BGH, 08.01.2009 - IX ZR 229/07
Pflicht eines Rechtsanwalts zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Geldern zum …
Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung, treffen den Rechtsanwalt in der Regel nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 und 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).Das Berufungsgericht hat auf zwei Urteile des Senats Bezug genommen, die einen ähnlichen Sachverhalt zum Gegenstand hatten (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631; v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).
Das folgt im Ansatz schon aus dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4, § 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO), weil die Interessen des Dritten in der Regel nicht mit denjenigen der vom Anwalt vertretenen Partei identisch sind (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO S. 3631, v. 12. Oktober 2006 aaO S. 267 Rn. 8).
Er kann konkludent geschlossen werden, wenn das Verhalten des einen Teils bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben gemäß §§ 133, 157 BGB als eine auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen war und das Verhalten des anderen Teils als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte (vgl. für den Anwaltsvertrag: BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO S. 3631).
- BGH, 12.10.2006 - IX ZR 108/03
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem Geldgeber und einem Rechtsanwalt zum …
Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631 ausgeführt, dass ein Verteidiger, der zum Zweck der sofortigen Hinterlegung einer Kaution bei Gericht bestimmte Gelder von dritter Seite für seinen Mandanten entgegennimmt, dadurch regelmäßig keine zusätzlichen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Geldgeber begründet.Für die Annahme einer treuhänderischen Verwaltung besteht in Fällen, in denen der Anwalt lediglich einen Geldbetrag zu Kautionszwecken entgegennimmt, kein Anlass, weil er das Geld nicht für den Einzahler verwaltet, sondern es alsbald entsprechend der vom Mandanten erteilten Weisung an die Hinterlegungsstelle weiterleiten soll (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO, S. 3631;… vgl. ferner Urt. v. 23. Februar 1955 - IV ZR 193/94, Rpfleger 1955, 187, 188).
c) Der Senat hat aber darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche vertragliche Verpflichtung dann in Betracht zu ziehen ist, sofern sich aus den getroffenen Absprachen oder besonderen Umständen des Falles ausnahmsweise etwas anderes ergibt (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO).
- OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14
Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …
- OLG Stuttgart, 17.11.2015 - 12 U 41/15
Beratungsvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Bundesland: Einbeziehung …
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 244/16
Anwaltsvertrag, Widerrufsrecht, Fernabsatzvertrag
- OLG Frankfurt, 22.04.2015 - 23 Kap 1/13
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren G. ./. B. Bank PLC
- OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04
Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …
- OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 107/11
Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 37/04
Haftung des Steuerberaters für Verzögerungsschäden
- LG Siegen, 29.10.2019 - 1 O 207/18
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Schadensersatz aus Auskunftsvertrag
- OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11
Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 1 U 165/15
Doppelseitige Anwaltstreuhand hinsichtlich einer Kaufpreiszahlung: …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 24 U 102/07
Honoraranspruch des Rechtsanwalts - unwirksamer Anwaltsvertrag bei …
- OLG Hamm, 30.06.2015 - 28 U 124/14
Zeitpunkt des Zustandekommens eines Anwaltsvertrages
- OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08
Umfang und Auslegung einer Transportversicherung; Versicherung von Buchgeld; …
- LG Bonn, 10.05.2017 - 16 O 8/16
Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz u. …
- OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 108/11
Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; …
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 28 U 173/05
Begründung eines Treuhandverhältnisses - Verletzung eines konkludent …
- OLG Stuttgart, 21.06.2011 - 12 U 26/11
Mittelverwendungskontrolle: Schutzwirkung eines Mittelverwendungskontrollvertrags …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - 24 U 147/09
Rechtliche Einordnung eines Treuhandverhältnisses
- OLG Hamm, 16.02.2006 - 28 U 174/05
Anwaltshaftung bei weisungswidriger Auszahlung hinterlegter Gelder
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 28 U 88/03
Zum Umfang der vertragsgemäß geschuldeten Beratung und Belehrung durch einen …
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 6 U 90/19
Ansprüche des Käufers eines gebrauchten Pkw gegen den Verfasser einer …
- LG Bielefeld, 04.08.2014 - 9 O 115/14
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 238/12
Vorliegen einer Drittsicherheit im Zusammenhang mit der Außervollzugsetzung eines …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08
Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2006 - 24 U 141/05
Schadenersatzpflicht des Rechtsanwaltes bei Abfindungen, wenn der Anwalt zuvor …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2020 - 4 U 47/18
Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines …
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand
- LG Berlin, 09.03.2017 - 67 O 25/16
Rechtsanwaltshaftung: Haftung des im Auftrag einer Mietschutzvereinigung tätigen …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2009 - 24 U 50/08
Schadensersatzpflichten eines von einer Mieterschutzvereinigung beauftragten …
- OLG Hamm, 04.03.2008 - 28 U 94/07
Zu den Voraussetzungen der Haftung für fehlerhafte anwaltliche Beratung beim …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 180/11
Beratungspflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die …
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 28 U 97/07
Zur Pflicht des Anwalts bei der Beratung neue Rechtsprechungstendenzen und …
- OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 12 U 169/15
Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt …
- AnwG Hamburg, 10.06.2008 - II AnwG 21/07
Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Hamm, 18.03.2021 - 28 U 279/19
Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Konkludenter …
- OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 6 U 29/13
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter: Gerichtliches Geständnis; …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 33/05
Voraussetzungen willkürlicher Rechtsanwendung bei der Beweiswürdigung
- OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 24 U 133/06
Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts bei Verzögerung eines …
- OLG Hamm, 17.10.2011 - 17 U 39/11
Ansprüche des Bauherrn gegen den im Auftrag des Unternehmers …
- BGH, 20.09.2007 - IX ZR 103/05
Anforderungen an die Übertragung der Entscheidung des Berufungsgerichts auf den …
- OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 3 U 15/08
Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung zu einer …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2014 - 2 U 78/13
Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter
- OLG Hamm, 08.11.2007 - 28 U 100/07
Abgrenzung beschränktes und unbeschränktes Mandat im Rahmen der Anwaltshaftung
- OLG Frankfurt, 20.07.2007 - 24 U 21/07
Rechtsanwaltspflichten hinsichtlich der Verwendung einer von Dritten gestellten …
- OLG Koblenz, 06.04.2006 - 5 U 531/05
Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs
- OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 34/16
Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für …
- BGH, 02.02.2006 - IX ZR 65/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung in …
- OLG Karlsruhe, 04.12.2012 - 17 U 93/12
Kapitalanlage: Einbeziehung der Anleger in die Schutzwirkungen eines …
- BGH, 26.01.2006 - IX ZR 204/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde in einem Anwaltsregressprozess …
- BGH, 19.01.2006 - IX ZR 52/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Inhalt eines …
- OLG Hamburg, 27.02.2013 - 6 U 175/12
Haftung für Kontaminierung des Frachtguts: Einbeziehung des Ladungsempfängers in …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2011 - 23 U 22/11
Ansprüche Dritter aus der Schutzwirkung eines Steuerberatungsvertrages
- OLG Celle, 17.05.2010 - 20 U 187/09
Haftung des mit der Verkaufsuntersuchung beauftragten Tierarztes bei Mängeln …
- LG Darmstadt, 22.09.2017 - 13 O 195/14
- LG Hamburg, 25.03.2014 - 313 O 89/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- BGH, 20.12.2011 - IX ZR 148/09
Zurückweisung einer Revision wegen fehlerloser Annahme des Zustandekommens eines …
- OLG Hamm, 19.02.2010 - 33 U 12/09
Anspruch eines Erbberechtigten auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der …
- OLG Frankfurt, 22.08.2008 - 19 W 55/08
Anwaltsvertrag: Bitte einer Ehefrau, die Strafverteidigung des Ehemannes zu …
- OLG Hamburg, 12.08.2019 - 6 Sch 2/19
Seefrachtvertrag kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten aller am Transport …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2012 - 24 U 240/11
Ansprüche der Forderungsprätendenten auf Einwilligung des jjeweils anderen Teils …
- LG Landshut, 20.06.2017 - 81 O 629/17
Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines Vertrags
- LG Bielefeld, 23.11.2015 - 9 O 520/13
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters aufgrund der Verletzung von …
- LG Paderborn, 22.10.2021 - 2 O 78/21
- LG Detmold, 24.07.2006 - 1 O 165/06
Treuhandvertrag Notar Rechtsanwalt
- OLG München, 31.01.2008 - 23 U 4716/07
Haftung einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften …
Rechtsprechung
BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
GG Art. 34 Satz 1; BGB § 839 Abs. 1; BayRDG Art. 18 Abs. 1, Abs. 3, Art. 19 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ärztliche Fehler im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes; Amtshaftungsanspruch wegen einer fehlerhaften Notarztbehandlung; Öffentlich-rechtlicher Charakter der Durchführung rettungsdienstlicher Aufgaben; Funktionale Einheit von Rettungsdienst und Notarztdienst; ...
- Judicialis
GG Art. 34 Satz 1; ; BGB § 839 Abs. 1 A; ; BGB § 839 Abs. 1 Fc; ; BayRDG Art. 18 Abs. 1; ; BayRDG Art. 18 Abs. 3; ; BayRDG Art. 19 Abs. 1 F.: 10. August 1990
- rabüro.de
Zur Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz in Bayern
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 34 S. 1; BGB § 839 Abs. 1; BGB § BayRDG 1990 Art. 18 Abs. 1; BGB § BayRDG 1990 Art. 18 Abs. 3; BGB § BayRDG 1990 Art. 19 Abs. 1
Behandlung durch einen Notarzt im Rettungsdiensteinsatz ist hoheitliche Tätigkeit - rechtsportal.de
Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Haftung für Behandlungsfehler eines Notarztes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)
Rettungsdiensteinsatz sozialversicherungsrechtlich nicht mehr unter Einschluss der Haftung des Notarztes
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 216
- NJW 2005, 429
- MDR 2005, 213
- NZS 2005, 202
- NZV 2005, 84
- VersR 2005, 688
- DÖV 2005, 259
- BGHReport 2005, 23
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
a) Der Senat hat bereits für das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst vom 11. Januar 1974 (GVBl. S. 1; BayRDG 1974) und das Bayerische Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 (GVBl. S. 9; BayRDG 1998) entschieden, daß der Rettungsdienst in Bayern öffentlich-rechtlich organisiert ist mit der Folge, daß die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (zum BayRDG 1974: BGHZ 120, 184, 187 f; zustimmend: OLG München VersR 2003, 68, 69; Gitter JZ 1993, 906 ff; Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 118; zum BayRDG 1998: BGHZ 153, 268, 270 ff; zustimmend: BayObLG BayVBl. 2003, 605, 606 f; Petry GesR 2003, 204 ff;… ebenso OLG München aaO; im Ergebnis auch Lippert VersR 2004, 839, 841; allgemein zum öffentlichen Rettungsdienst: z.B. Hausner MedR 1994, 435, 436 f;… Fehn/Selen, Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst, 2. Aufl. 2003, S. 197 f, 200).Mit dieser Novelle wurde die gesamte Notfallrettung in Bayern einheitlich einem öffentlich-rechtlichen Regime unterworfen (Senat in BGHZ 153, 268, 272).
cc) Die Einordnung der rettungsdienstlichen Tätigkeit als Ausübung eines öffentlichen Amts im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG und § 839 Abs. 1 BGB wird entgegen der Ansicht der Revision nicht dadurch in Frage gestellt, daß nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayRDG 1990 der Rettungszweckverband die Durchführung des Rettungsdienstes im Regelfall auf Hilfsorganisationen zu übertragen hat und es sich bei den unter Nummern 1 bis 5 aufgeführten Organisationen überwiegend um juristische Personen des Privatrechts handelt (Senat in BGHZ 153, 268, 272 zum inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayRDG 1998;… aA: Oehler/Schulz/ Schnelzer, Rettungsdienst in Bayern, 2. Aufl. [Stand Januar 1999], Art. 19 Anm. 1.1; Art. 24 Anm. 2.2 und 2.4; vgl auch Bloch NJW 1993, 1513, 1514 f; Conrad/Regorz, Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport für Schleswig-Holstein, 1996, § 6 Anm. 3) und auch das Bayerische Rote Kreuz (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayRDG 1990) zwar seit 1945, bestätigt durch Gesetz vom 16. Juli 1986 (GVBl. S. 134), formell den Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft hat, dieses Gesetz ihm aber keine hoheitlichen Befugnisse einräumt (BayVerfGH BayVBl 1992, 12, 14 m.w.N.;… Regierungsbegründung des Entwurfs über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes vom 22. April 1986, LT-Drucks. 10/10002, S. 4 Nr. 2.1.1 und 2.3.1;… Regierungsbegründung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Bayerischen Roten Kreuzes vom 5. Juli 1999, LT-Drucks. 14/1451, S. 3 zu A;… vgl. auch Bloch aaO, S. 1515).
Dies hat er bereits für die Rechtslage in Bayern unter Geltung des dortigen Rettungsdienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 im Hinblick auf das 2. GKV-Neuordnungsgesetz vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1520) (Senatsurteil vom 9. Januar 2003 in BGHZ 153, 268, 278) entschieden.
Er hat bereits in seinem Urteil vom 9. Januar 2003 Zweifel gegenüber der früheren Rechtsprechung geäußert (BGHZ 153, 268, 277).
- BGH, 26.10.1989 - III ZR 99/88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heilbehandlung …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
An seiner älteren Rechtsprechung, nach der die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis gründet, wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist (Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - BGHR § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB - Notarzt 1 zu dem nordrhein-westfälischen Gesetz über den Rettungsdienst vom 26. November 1974, GV. NW. S. 1481; vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954, 2955 sowie BGHZ 120, 184, 189 ff), hält der Senat nicht mehr fest.Aus diesem Verständnis der Regelung folgt entgegen der bislang veröffentlichten Ansicht des Senats (Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 26. Oktober 1989 aaO;… vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 aaO und BGHZ 120, 184, 189 ff) nicht, daß sich die Haftung des Notarztes für Behandlungsfehler im Rettungsdiensteinsatz auch dann nach dem allgemeinen Vertrags- und Deliktsrecht richtet, wenn der Rettungsdienst durch das betreffende Landesrecht öffentlich-rechtlich organisiert ist.
Hieraus hat der Senat gefolgert, daß die Haftung des Arztes für eine fehlerhafte Behandlung im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes - wie bei jeder sonstigen vertragsärztlichen (damals: kassenärztlichen) Tätigkeit auch (vgl. § 76 Abs. 4 SGB V, § 368d Abs. 4 RVO) - zivilrechtlich ausgestaltet ist und zwar auch dann, wenn der Rettungsdienst nach dem jeweils anzuwendenden Landesrecht öffentlich-rechtlich organisiert ist (Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO).
Ist, wie in Bayern, der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich ausgestaltet, ist in den hoheitlichen Aufgabenbereich des Trägers des Rettungsdienstes auch das Personal einer Hilfsorganisation einbezogen, das für diesen nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes den Rettungsdienst ausführt (…z.B.: Senatsurteil vom 21. März 1991 aaO, S. 2954; Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO;… OLG München aaO; OLG Nürnberg NZV 2001, 430;… aA: Oehler/Schulz/ Schnelzer aaO).
- BGH, 12.11.1992 - III ZR 178/91
Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
a) Der Senat hat bereits für das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst vom 11. Januar 1974 (GVBl. S. 1; BayRDG 1974) und das Bayerische Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 (GVBl. S. 9; BayRDG 1998) entschieden, daß der Rettungsdienst in Bayern öffentlich-rechtlich organisiert ist mit der Folge, daß die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (zum BayRDG 1974: BGHZ 120, 184, 187 f; zustimmend: OLG München VersR 2003, 68, 69; Gitter JZ 1993, 906 ff; Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 118; zum BayRDG 1998: BGHZ 153, 268, 270 ff; zustimmend: BayObLG BayVBl. 2003, 605, 606 f; Petry GesR 2003, 204 ff;… ebenso OLG München aaO; im Ergebnis auch Lippert VersR 2004, 839, 841; allgemein zum öffentlichen Rettungsdienst: z.B. Hausner MedR 1994, 435, 436 f;… Fehn/Selen, Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst, 2. Aufl. 2003, S. 197 f, 200).An seiner älteren Rechtsprechung, nach der die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis gründet, wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist (…Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - BGHR § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB - Notarzt 1 zu dem nordrhein-westfälischen Gesetz über den Rettungsdienst vom 26. November 1974, GV. NW. S. 1481; vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954, 2955 sowie BGHZ 120, 184, 189 ff), hält der Senat nicht mehr fest.
Seine Aufgabe ist es, im organisierten Zusammenwirken mit den übrigen Kräften des Rettungsdienstes Notfallpatienten durch für diese Aufgabe besonders qualifizierte Ärzte medizinische Hilfe zukommen zu lassen (…Senat aaO, S. 275; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 120, 184, 191 f m.w.N.;… Regierungsbegründung des Entwurfs des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vom 15. Mai 1990, aaO, S. 20 zu Art. 21 Nr. 2).
Aus diesem Verständnis der Regelung folgt entgegen der bislang veröffentlichten Ansicht des Senats (…Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 26. Oktober 1989 aaO; vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 aaO und BGHZ 120, 184, 189 ff) nicht, daß sich die Haftung des Notarztes für Behandlungsfehler im Rettungsdiensteinsatz auch dann nach dem allgemeinen Vertrags- und Deliktsrecht richtet, wenn der Rettungsdienst durch das betreffende Landesrecht öffentlich-rechtlich organisiert ist.
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90
Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
An seiner älteren Rechtsprechung, nach der die Tätigkeit des Notarztes im Verhältnis zum Notfallpatienten auch dann auf einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis gründet, wenn in dem betreffenden Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert ist (…Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 26. Oktober 1989 - III ZR 99/88 - BGHR § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB - Notarzt 1 zu dem nordrhein-westfälischen Gesetz über den Rettungsdienst vom 26. November 1974, GV. NW. S. 1481; vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - NJW 1991, 2954, 2955 sowie BGHZ 120, 184, 189 ff), hält der Senat nicht mehr fest.Aus diesem Verständnis der Regelung folgt entgegen der bislang veröffentlichten Ansicht des Senats (…Senats[Nichtannahme-]Beschluß vom 26. Oktober 1989 aaO; vgl. auch Senatsurteile vom 21. März 1991 aaO und BGHZ 120, 184, 189 ff) nicht, daß sich die Haftung des Notarztes für Behandlungsfehler im Rettungsdiensteinsatz auch dann nach dem allgemeinen Vertrags- und Deliktsrecht richtet, wenn der Rettungsdienst durch das betreffende Landesrecht öffentlich-rechtlich organisiert ist.
Ist, wie in Bayern, der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich ausgestaltet, ist in den hoheitlichen Aufgabenbereich des Trägers des Rettungsdienstes auch das Personal einer Hilfsorganisation einbezogen, das für diesen nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes den Rettungsdienst ausführt (z.B.: Senatsurteil vom 21. März 1991 aaO, S. 2954;… Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO;… OLG München aaO; OLG Nürnberg NZV 2001, 430;… aA: Oehler/Schulz/ Schnelzer aaO).
- BGH, 21.04.1983 - III ZR 2/82
Haftung für Amtspflichtverletzung der bei der unteren …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
aa) Nach Art. 34 Satz 1 GG trifft die Verantwortlichkeit, wenn ein Amtsträger in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt hat, grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht (z.B.: Senat in BGHZ 53, 217, 219; 87, 202, 204; 99, 326, 330;… Staudinger/Wurm, 13. Bearb. 2002, § 839 Rn. 54;… Bamberger/Roth/Reinert, BGB, § 839 Rn. 104).bb) Dieser Grundsatz gilt jedoch dann nicht, wenn der Amtsträger unter Herauslösung aus der Organisation seiner Anstellungskörperschaft von einer anderen Körperschaft zur Ausübung hoheitlicher Tätigkeit eingesetzt wird (…Senat in BGHZ 53, aaO; 87, 202, 205;… 99 aaO;… Staudinger/Wurm aaO, Rn. 62).
- OLG München, 14.06.2002 - 23 U 5512/01
Amts- und Staatshaftung - aufgrund hoheitlicher Tätigkeit - in Fällen der …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
a) Der Senat hat bereits für das Bayerische Gesetz über den Rettungsdienst vom 11. Januar 1974 (GVBl. S. 1; BayRDG 1974) und das Bayerische Rettungsdienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 1998 (GVBl. S. 9; BayRDG 1998) entschieden, daß der Rettungsdienst in Bayern öffentlich-rechtlich organisiert ist mit der Folge, daß die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben sowohl im Ganzen wie im Einzelfall der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (zum BayRDG 1974: BGHZ 120, 184, 187 f; zustimmend: OLG München VersR 2003, 68, 69; Gitter JZ 1993, 906 ff; Fehn/Lechleuthner MedR 2000, 114, 118; zum BayRDG 1998: BGHZ 153, 268, 270 ff; zustimmend: BayObLG BayVBl. 2003, 605, 606 f; Petry GesR 2003, 204 ff;… ebenso OLG München aaO; im Ergebnis auch Lippert VersR 2004, 839, 841; allgemein zum öffentlichen Rettungsdienst: z.B. Hausner MedR 1994, 435, 436 f;… Fehn/Selen, Rechtshandbuch für Feuerwehr und Rettungsdienst, 2. Aufl. 2003, S. 197 f, 200).Schuldner einer solchen Forderung ist vielmehr der Rettungszweckverband, für den der Notarzt tätig wurde (so auch OLG München VersR 2003, 68, 69; Lippert VersR 2004, 839, 841).
- BGH, 14.03.2002 - III ZR 302/00
Haftung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Beschluß des …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Dabei genügt zwar im allgemeinen, daß der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als naheliegend, eine Amtshaftungsklage mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, daß dem Verletzten die Erhebung der Klage zugemutet werden kann (Senatsurteil BGHZ 150, 172, 186 m.w.N.). - BGH, 24.02.1994 - III ZR 76/92
Beurteilung von Maßnahmen der Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren im …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Nach der vorzitierten Entscheidung kann jedoch die Rechtsunkenntnis im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (vgl. auch Senatsurteil vom 24. Februar 1994 - III ZR 76/92 - NJW 1994, 3162, 3164 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 01.06.2001 - 6 U 93/01
Amtshaftung - Verkehrsunfall mit Rettungswagen - Fahrerhaftung des Staates - …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Ist, wie in Bayern, der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich ausgestaltet, ist in den hoheitlichen Aufgabenbereich des Trägers des Rettungsdienstes auch das Personal einer Hilfsorganisation einbezogen, das für diesen nach Maßgabe des Rettungsdienstgesetzes den Rettungsdienst ausführt (…z.B.: Senatsurteil vom 21. März 1991 aaO, S. 2954;… Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1989 aaO;… OLG München aaO; OLG Nürnberg NZV 2001, 430;… aA: Oehler/Schulz/ Schnelzer aaO). - BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92
Rettungswesen: Regelung im Land Berlin
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03
Dementsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. November 1994 (BVerwGE 97, 79 ff) für unbedenklich gehalten, daß das Land Berlin die Notfallrettung als Ordnungsaufgabe ausgestaltete. - BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …
- BGH, 12.02.1970 - III ZR 231/68
Haftung für Amtspflichtverletzungen eines Schiedsmanns
- BGH, 19.12.1960 - III ZR 194/59
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften neben denen aus dem …
- Drs-Bund, 27.04.1973 - BT-Drs 7/489
- Drs-Bund, 13.12.1996 - BT-Drs 13/6578
- BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01
Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines …
- BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93
Rettungsdienstgebühren
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
- VerfGH Bayern, 23.10.1991 - 1-VII-91
- BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 60/86
Rettungsdienst - Ärztliche Behandlung - Notfallbehandlung
- BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 266/20
Wann verfallen angesammelte Urlaubstage? (EuGH-Vorlage)
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 - Rn. 33; 16. September 2004 - III ZR 346/03 - BGHZ 160, 216) . - BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 232). - BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05
Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung
Dafür genügt im Allgemeinen, dass der Verletzte die tatsächlichen Umstände kennt, die eine schuldhafte Amtspflichtverletzung als nahe liegend und eine Amtshaftungsklage - sei es auch nur als Feststellungsklage - mithin als so aussichtsreich erscheinen lassen, dass ihm die Klageerhebung zugemutet werden kann (Senatsurteile BGHZ 150, 172, 186; 160, 216, 231;… Beschluss vom 12. Oktober 2006 aaO S. 21 Rn. 27).
- BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13
Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Auf die vom Beschwerdegericht weiter aufgeworfene Frage, ob der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 (…BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, S. 958 ff.) hinausgeschoben war (dies bejahend etwa OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161, 164; a.A. OLG Köln FamRZ 2013, 822), weil eine Klageerhebung zuvor unzumutbar gewesen sein könnte (vgl. zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung vor Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung BGHZ 160, 216= NJW 2005, 429, 433 und BGH Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - WM 2014, 2261 Rn. 35 ff.), kommt es mithin nicht an. - BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 232). - BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: …
(1) Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713) im Anschluss an eine zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Entscheidung (BGHZ 160, 216 = NJW 2005, 429, 433) ausgesprochen, dass die Rechtsprechung zum Hinausschieben des kenntnisabhängigen Beginns der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch dann Anwendung finden kann, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine aufgrund gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung klare Rechtslage entgegensteht (…BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 und 45). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht
Rechtsunkenntnis kann aber im Einzelfall bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn hinausschieben (BGHZ 138, 247, 252; 150, 172, 186; 160, 216, 231 f.; BGH, Urteile vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 259, vom 24. Februar 1994 - III ZR 76/92, WM 1994, 988, 991, vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, WM 1996, 125, 127, vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975 und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, WM 2008, 1077, 1078 Tz. 9). - OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14
Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan
Gegen eine Haftungsfreistellung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den Grundsätzen für die beamtenrechtliche Abordnung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.09.2004, III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, Rn. 31 nach juris;… Staudinger/Wöstmann, BGB, 2013, § 839, Rn. 57) spricht, dass der PRT-Kommandeur einem vorwiegend aus deutschen Soldaten bestehenden Einsatzverband bei dem PRT Kunduz zugewiesen worden ist und dass - anders als im typischen Abordnungsfall - die zum ISAF-Einsatz entsandten deutschen Soldaten nicht etwa nur im Interesse der NATO tätig werden, sondern im Hinblick auf den dem Bundestagsmandat zugrunde liegenden politischen Willen gerade auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. - BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten …
Darüber hinaus ist zu beachten, dass der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden muss und es nicht angeht, die einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlicher, teils bürgerlich-rechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (Senat…, Beschluss vom 1. August 2002 aaO S. 3173 mwN; Urteile vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 276 und vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 224). - KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21
Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben
An der Zumutbarkeit der Klageerhebung kann es auch fehlen, wenn ihr eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 XI ZR 348/13 , BGHZ 203, 115-140, Rn. 35; Urteil vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 232). - BGH, 07.03.2019 - III ZR 117/18
Notarhaftung, Verjährung - Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung …
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- OLG Dresden, 14.02.2017 - 4 U 1256/16
Haftung kommunaler Gebietskörperschaften für Behandlungsfehler bei …
- BGH, 12.01.2017 - III ZR 312/16
Amtshaftung: Teilnahme eines Notarztes am Rettungsdienst in Thüringen; …
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16
Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer …
- BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
- BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18
Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; …
- BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05
Rettungsleitstelle
- OLG Karlsruhe, 26.01.2006 - 4 U 22/04
Schadensersatz wegen Ungleichbehandlung bei der Vergabe von …
- BGH, 03.03.2005 - III ZR 186/04
Hinweispflichten der Bauplanungsgehörde auf eine drohende Veränderungssperre
- BGH, 17.12.2009 - III ZB 47/09
Qualifizierung der Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Notfallversorgung in …
- BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines …
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07
Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
- BGH, 02.02.2006 - III ZR 131/05
Haftung kommunaler Gebietskörperschaften oder der Länder für fehlerhafte …
- KG, 20.04.2018 - 9 U 69/16
Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnisse des Verletzten
- BGH, 15.11.2018 - III ZR 69/17
Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.04.2021 - 2 O 6051/20
Haftungsverteilung bei Kreuzungskollision und bei "rot" querendem Rettungswagen
- BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als …
- OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06
Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer …
- BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06
Baden-Württembergs Rettungsleitstellen handeln öffentlich-rechtlich
- FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15
Begründung einer Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden gem. …
- LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 58/08
Schenkkreis, Schneeballsystem, Verjährung, Kenntnis
- OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 320/05
Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
- OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 1 U 169/18
Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
- OLG Düsseldorf, 28.02.2013 - 7 UF 185/12
Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Schwiegereltern
- OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …
- OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05
Amtshaftung für Notarzteinsatz
- OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 U 136/04
Schadenersatzanspruch eines Vermieters von medizinischen Hilfsmitteln für ein …
- OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
- OLG Frankfurt, 21.12.2005 - 4 U 168/04
Haftung des Notars: Auslegung der Treuhandauflage "Sicherstellung der …
- OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17
Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- OLG Hamm, 13.01.2012 - 11 U 54/11
Haftung des kommunalen Schulträgers für Verletzungen eines im Landesdienst …
- OLG Braunschweig, 24.08.2020 - 9 U 27/20
Zur Haftung für Schäden bei Transport im Rettungsdienst infolge Radbruch des …
- OLG Frankfurt, 14.03.2007 - 4 U 143/06
Notarhaftung: Verjährung eines im Zusammenhang mit der Beurkundung eines …
- LG Düsseldorf, 02.05.2016 - 21 O 124/15
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für deren …
- OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
- VGH Bayern, 05.03.2007 - 21 C 06.2549
Hoheitliche Ausgestaltung des Rettungsdienstes in Bayern - Hausverbot - Notarzt - …
- AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 1549/13
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen …
- OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11
Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
- LG Wiesbaden, 05.02.2010 - 10 O 67/09
Zur Verjährung eines Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft
- AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 120/11
Zurechnung von Beratungsfehlern des Versicherungsmaklers
- OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 25 W 52/17
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Hamm, 21.03.2012 - 11 W 12/12
- KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
- VG Osnabrück, 22.07.2015 - 3 A 78/12
Altersabhängige Besoldung; altersdiskriminierende Besoldung; …
- OLG Oldenburg, 06.02.2020 - 14 U 202/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit einem Motor der Baureihe …
- LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer …
- LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16
- OLG Frankfurt, 15.07.2010 - 15 U 88/08
Anwaltshaftung: Pflichtverletzung bei Vertretung für Schadensersatzansprüche …
- VG Gießen, 04.06.2007 - 10 E 1179/07
Kosten für Rettungstransport; Rechtsweg; Hessen
- AG Bonn, 13.06.2013 - 102 C 262/12
Kreditbearbeitungsgebühr
- LG Essen, 30.09.2021 - 1 O 381/20
- LG Essen, 19.08.2021 - 1 O 381/20
- LG Bochum, 03.08.2017 - 14 O 119/17
Zur Verjährung bei Nachforderung der Umsatzsteuer auf Abmahnkosten
- AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12
Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten …
- AG Calw, 02.10.2008 - 7 C 133/08
- AG Bonn, 16.01.2008 - 12 C 40/07
- AG Bonn, 16.01.2008 - 12 C 41/07
- LG Berlin, 05.07.2007 - 21 O 426/06
Verbraucherkredit: Rückzahlung überbezahlter Zinsen bei einem endfälligen …
- LG Stuttgart, 23.09.2008 - 2 O 173/07