Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93   

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https://dejure.org/1994,5
BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93 (https://dejure.org/1994,5)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93 (https://dejure.org/1994,5)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93 (https://dejure.org/1994,5)
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Kassenarzt

§ 52 StGB, Aufgabe der Figur der "fortgesetzten Handlung" (jedenfalls für bestimmte Tatbestände)

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtsfragen zur fortgesetzten Handlung - Zulässigkeit der Einordnung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung als ergänzendes - nicht zum Gewohnheitsrecht erstarktes - "Richterrecht" - Gesamtvorsatz zur fortgesetzten Handlung - Folgen einer Planung der Tat von vorneherein bis in alle Einzelheiten mit dem Ziel einer so langen wie möglichen Verletzung desselben Rechtsguts auf immer dieselbe Art und Weise in kurzen Zeitabständen - Voraussetzungen für eine Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung - Zusammenfügung mehrerer "an sich" selbstständiger Tatbestandsverwirklichungen zur rechtlichen Handlungseinheit - Vorteile und Nachteile des Instituts des fortgesetzten Delikts - Strafverfolgungsverjährung und fortgesetzte Tat - Anforderungen an die Darlegung der Taten in der Anklageschrift - Möglichkeit einer gewohnheitsrechtlichen Geltung der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung

  • Jurion

    Rechtsfragen zur fortgesetzten Handlung - Zulässigkeit der Einordnung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung als ergänzendes - nicht zum Gewohnheitsrecht erstarktes - "Richterrecht" - Gesamtvorsatz zur fortgesetzten Handlung - Folgen einer Planung der Tat von vorneherein bis in alle Einzelheiten mit dem Ziel einer so langen wie möglichen Verletzung desselben Rechtsguts auf immer dieselbe Art und Weise in kurzen Zeitabständen - Voraussetzungen für eine Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung - Zusammenfügung mehrerer "an sich" selbstständiger Tatbestandsverwirklichungen zur rechtlichen Handlungseinheit - Vorteile und Nachteile des Instituts des fortgesetzten Delikts - Strafverfolgungsverjährung und fortgesetzte Tat - Anforderungen an die Darlegung der Taten in der Anklageschrift - Möglichkeit einer gewohnheitsrechtlichen Geltung der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur fortgesetzten Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 173, § 174, § 176, § 263
    Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Aufgabe der Rechtsprechung zur fortgesetzten Handlung für bestimmte Deliktbereiche

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 138
  • NJW 1994, 1663
  • MDR 1994, 700
  • NStZ 1994, 383
  • NStZ 1995, 221
  • NStZ 1995, 430
  • NJ 1994, 527
  • StV 1994, 306



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Wird zitiert von ... (301)  

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    § 252 StPO enthält - was hier als Vorfrage der Klärung durch den Großen Senat für Strafsachen obliegt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93, BGHSt 40, 138, 145; vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 200) - kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahren vor der Hauptverhandlung vernommen hat (hierzu u. 1.).
  • BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei unverändertem Schuldumfang kann hier kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung sein (vgl. BGH - Großer Senat für Strafsachen - NJW 1994, 1663, 1668).
  • BGH, 12.01.2011 - GSSt 1/10

    Keine stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften

    Gerade die aufgrund unzureichender Konkretisierung des Tatumfangs auftretenden Probleme etwa bei den Fragen der Verjährung oder des Strafklageverbrauchs waren Gründe, welche den Großen Senat für Strafsachen zur Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung bewogen haben (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 148 ff.).

    Die vom Großen Senat für Strafsachen in der Entscheidung zur fortgesetzten Tat hervorgehobene Pflicht des Staatsanwalts, in der Anklageschrift die Anklagevorwürfe nicht nur pauschalierend und ungenau darzustellen, sondern sämtliche Vorwürfe exakt zu beschreiben und zu konkretisieren (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 150, 161) ändert sich durch eine Einschränkung des zu verlesenden Teils der Anklage nicht.

    bb) Auch die vom Großen Senat für Strafsachen in der vorgenannten Entscheidung angesprochene Gefahr, dass die "Verteidigung des Angeschuldigten durch vage, unbestimmte Vorwürfe" beeinträchtigt werde (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt aaO 150, 161), steht der einschränkenden Auslegung des Verlesungsbegriffs nicht entgegen.

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