Rechtsprechung
BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Grauzementkartell
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Grauzementkartell
- rechtsprechung-im-internet.de
Grauzementkartell
§ 67 Abs 2 OWiG, § 81 Abs 4 S 2 GWB vom 07.07.2005, Art 103 Abs 3 GG
Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell - IWW
- nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Grauzementkartell - Zur Verfassungsmäßigkeit von Kartellgeldbußen gem.§ 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Tat; Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005 im Hinblick auf die Höhe der Festlegung einer ...
- Betriebs-Berater
Berechnung einer Geldbuße auf Basis des Gesamtumsatzes - Grauzementkartell
- rewis.io
Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen bei selbstständigen Taten; Bußgeldobergrenze von 10% des Gesamtumsatzes eines Unternehmens - Grauzementkartell
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 67 Abs. 2; GWB § 2005 § 81 Abs. 4 S. 2
Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen; Beurteillungsspielraum des Gerichts bei Prüfung des Vorliegens einer einheitlichen Tat; Verfassungskonforme Auslegung des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB 2005 im Hinblick auf die Höhe der Festlegung einer ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kartellrecht - Einzelne Bußgeldfestsetzungen: Einspruchsrücknahme möglich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells
- beck-blog (Kurzinformation)
Kartellbußgeldrecht: BGH locuta causa finita?
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells bestätigt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells bestätigt
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berechnung einer Geldbuße auf Basis des Gesamtumsatzes - Grauzementkartell
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells bestätigt
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren nur bei selbständigen Taten möglich
- audit-committee-institute.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zehn Prozent der Gesamtumsätze sind Obergrenze des Bußgeldrahmens bei Kartellverstößen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kartellbuße darf zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mitglieder des Grauzementkartells verurteilt
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Grauzementkartell - Zur Verfassungsmäßigkeit von Kartellgeldbußen gem.§ 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Mindestpreiskartell unter Zementproduzenten
- kartellblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Grauzement” - die Kappung der Kappungsgrenze
- audit-committee-institute.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Zehn Prozent der Gesamtumsätze sind Obergrenze des Bußgeldrahmens bei Kartellverstößen
Sonstiges (2)
- cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Was kostet ein Kartellverstoß? - Neue Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts
- handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes: Verlierer - und vielleicht auch Gewinner?
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08
- BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Papierfundstellen
- BGHSt 58, 158
- NJW 2013, 1972
- WM 2013, 1810
- BB 2013, 1298
- BB 2013, 961
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (32)
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Von Teilen der Literatur wird § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (§ 43a StGB) vom 20. März 2002 (BVerfGE 105, 135) als zu unbestimmt erachtet (…Achenbach in FK, GWB 2005 § 81 Rn. 246 ff.; Hassemer/Dallmeyer, Gesetzliche Orientierung im deutschen Recht der Kartellbußen und das Grundgesetz, S. 16 ff.;… Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Aufl., § 81 Rn. 346 ff.;… Bechtold, GWB, 6. Aufl., § 81 Rn. 26;… Gürtler in Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 17 Rn. 48c).Sie stellt den unverzichtbaren Orientierungsrahmen für die richterliche Abwägung dar (BVerfGE 105, 135, 156).
Es ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, über die allgemeinen Kriterien zu befinden, die den konkreten Ahndungsvorgang leiten (BVerfGE 105, 135, 155).
Dort hat das Bundesverfassungsgericht die Festlegung eines Rahmens verlangt, dem sowohl grundsätzlich das Mindestmaß einer Strafe als auch eine Sanktionsobergrenze zu entnehmen sein müsse (BVerfGE 105, 135, 156).
- BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Es hat hierzu die Bußgeldrahmen nach § 81 Abs. 2 GWB 1999 mit denen nach § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 verglichen und ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass die gesetzlichen Regelungen der 7. GWB-Novelle über die Bußgeldbemessung nicht wegen Verfassungswidrigkeit nichtig sind (vgl. inzident von der Verfassungsmäßigkeit der Norm ausgehend BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 24 ff. - Papiergroßhandel …und vom 10. August 2011 - KRB 2/10, wistra 2012, 152 Rn. 26 ff. - Transportbeton II; offengelassen in BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 BvL 18/11, WuW/E DE-R 3765 Rn. 95).Dies ist nämlich nur dann angängig, wenn die in die Vergleichsbetrachtung einzubeziehenden Märkte ihrerseits kartellfrei sind (BGHSt 52, 1 Rn. 19 f. - Papiergroßhandel), was das Oberlandesgericht hinsichtlich der in Betracht gezogenen ausländischen Märkte nicht hat feststellen können.
Dass das Oberlandesgericht sowohl bei den einzelnen Schätzungsgrundlagen als auch bei dem Schätzungsergebnis sehr weitgehende Abschläge vorgenommen hat, beschwert die Nebenbetroffenen nicht (vgl. BGHSt 52, 1 Rn. 22 f. - Papiergroßhandel).
- BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10
Versicherungsfusion
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Sowohl aus dem Begriff "Unternehmen" als auch aus dem Merkmal "Gesamtumsatz" lässt sich schließen, dass eine Bezugseinheit angesprochen sein sollte, die über die Rechtsfigur der juristischen Person hinausgreift, die für die Begründung der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit maßgebend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 = WuW/E DE-R 3455 - Versicherungsfusion).Insoweit setzte es sich nicht in Widerspruch zu den - nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen - Senatsentscheidungen vom 10. August 2011 (KRB 2/10, wistra 2012, 152 - Transportbeton II; KRB 55/10, BGHSt 57, 193 - Versicherungsfusion).
- BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10
Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; …
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Es hat hierzu die Bußgeldrahmen nach § 81 Abs. 2 GWB 1999 mit denen nach § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 verglichen und ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass die gesetzlichen Regelungen der 7. GWB-Novelle über die Bußgeldbemessung nicht wegen Verfassungswidrigkeit nichtig sind (…vgl. inzident von der Verfassungsmäßigkeit der Norm ausgehend BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 24 ff. - Papiergroßhandel und vom 10. August 2011 - KRB 2/10, wistra 2012, 152 Rn. 26 ff. - Transportbeton II; offengelassen in BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 BvL 18/11, WuW/E DE-R 3765 Rn. 95).Insoweit setzte es sich nicht in Widerspruch zu den - nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen - Senatsentscheidungen vom 10. August 2011 (KRB 2/10, wistra 2012, 152 - Transportbeton II; KRB 55/10, BGHSt 57, 193 - Versicherungsfusion).
- BGH, 08.10.1970 - 4 StR 190/70
Bußgeldbescheid
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
a) Das Oberlandesgericht hat die prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO, die im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Bußgeldbescheid ebenso wie im Strafprozess die Anklageschrift hinreichend konkret beschreiben muss (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1970 - 4 StR 190/70, BGHSt 23, 336, 339), zutreffend unabhängig von der Beurteilung des Bundeskartellamts bestimmt.Sie dient vielmehr der eigentlichen Untersuchung des ordnungswidrigen Verhaltens des Betroffenen und der Aufklärung der wahren Beschaffenheit der Tat (BGHSt 23, 336, 341).
- BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Auch der Wegfall des zusätzlichen Tatbestandsmerkmals des Sichhinwegsetzens in § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1999 hat nichts daran geändert, dass die kartellbegründende Vereinbarung und die darauf bezogenen Abreden zu einer einheitlichen bußgeldrechtlichen Bewertung verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1568 - Berliner Transportbeton I).Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2005 (KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I) ausgeführt hat, besteht ein wirtschaftlicher Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der im Kartell beteiligten Unternehmen dient.
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Dies hat dadurch zu erfolgen, dass ein Teil der Gesamtgeldbußen als vollstreckt angerechnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124). - EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Nach der Rechtsprechungspraxis beschränkt sich seine Überprüfung der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten durch die Kommission aber notwendig auf die Fragen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob die Begründung ausreichend ist, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (EuGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - C-7/95, Slg. 1998, I-3111 = WuW/E EU-R 75 Rn. 34 - Deere; EuG…, Urteil vom 26. April 2007 - T-109/02, Slg. 2007, II-947 Rn. 664 - Balloré). - BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Es hat hierzu die Bußgeldrahmen nach § 81 Abs. 2 GWB 1999 mit denen nach § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 verglichen und ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass die gesetzlichen Regelungen der 7. GWB-Novelle über die Bußgeldbemessung nicht wegen Verfassungswidrigkeit nichtig sind (…vgl. inzident von der Verfassungsmäßigkeit der Norm ausgehend BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 24 ff. - Papiergroßhandel …und vom 10. August 2011 - KRB 2/10, wistra 2012, 152 Rn. 26 ff. - Transportbeton II; offengelassen in BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 BvL 18/11, WuW/E DE-R 3765 Rn. 95). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Danach genügt es, wenn sich der Termin des Inkrafttretens hiernach ermitteln lässt (BVerfGE 42, 263, 285 f.). - BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
- BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09
Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …
- BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11
Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuGH, 22.05.2008 - C-266/06
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- BGH, 27.11.2008 - 5 StR 495/08
BGH bestätigt Urteil gegen drei Jugendliche wegen Schlägerei bei Schülerparty in …
- BGH, 27.03.1979 - 1 StR 503/78
Verurteilung wegen Körperverletzung - Rüge einer fehlerhaften Bildung einer …
- BGH, 30.08.1983 - 5 StR 587/83
Strafzumessung - Höhere Anforderungen - Höchstmaß - Anforderungen an die …
- BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95
Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
- BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03
Frankfurter Kabelkartell
- BGH, 25.09.1997 - 1 StR 481/97
Zurechnung von Taten, die nicht auf dem gemeinsamen Tatplan basieren - Vollendung …
- BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
- BGH, 19.04.2007 - 4 StR 572/06
Konkurrenzverhältnisse bei der Vergewaltigung (Tatmehrheit bei neuem …
- BGH, 29.11.2007 - 4 StR 386/07
Urteilsgründe (erforderliche Feststellungen zu Einzeltaten: Konkretisierung und …
- BGH, 14.07.1998 - 4 StR 253/98
Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Rüge innerhalb der …
- BGH, 12.08.1999 - 3 StR 277/99
Revisionsbegründung bei Verfahrensfehlern; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
- BGH, 30.08.1978 - 2 StR 323/78
Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem - Bindung bei teilrechtskräftiger …
- BGH, 17.10.1995 - 1 StR 372/95
Wertung des Erstgerichts - Rechtsmittel - Beschränkung auf einzelne Taten - …
- BGH, 25.02.1987 - 3 StR 552/86
Anforderungen an Bestimmung der Höhe von nachzuzahlender Gewerbesteuer und …
- BGH, 05.07.1995 - KRB 10/95
Verfolgungsverjährung - Unterbrechungstatbestände - Ordnungswidrigkeiten
- BGH, 17.04.1984 - 2 StR 63/84
Untrennbarkeit - Teilrechtskraft - Rechtsverletzung - Verurteilung - Tatmehrheit …
- BGH, 03.05.1988 - KRB 1/88
Auskunftsperson - Betroffener - Zeugenvernehmung - Beweismittel
- BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Beton Kemmler GmbH & Co. KG sowie der Beton Kemmler GmbH sämtliche Schäden nebst Zinsen ab Schadensentstehung in Höhe von jährlich 4 Prozent zu ersetzen, die aufgrund von im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement getroffenen Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009 - VI-2a Kart 2-6/08 OWi, bestätigt durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, im Zusammenhang mit Bezügen von Grauzement durch die Beton Kemmler GmbH & Co. KG bei der Beklagten sowie bei Gesellschaften der Unternehmensgruppen Schwenk und Dyckerhoff sowie bei Rohrbach Zement/Portlandzementwerk im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 entstanden sind.Die Bußgeldverfahren sind durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig abgeschlossen (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 - Grauzementkartell I).
Deshalb spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I).
Da das Bußgeldverfahren gegen die Beklagte erst am 26. Februar 2013 rechtskräftig abgeschlossen wurde (BGHSt 58, 158 - Grauzementkartell I), endete die Hemmung der Verjährung am 26. August 2013.
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
Bei einem Quotenkartell spricht der erste Anschein dafür, dass es sich allgemein preissteigernd auswirkt (BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861 Rn. 76 f. - Grauzementkartell;… Senat, WuW/E DE-R 3584 Rn. 54 ff. - Feuerwehrfahrzeuge).Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die Gesamtrechtsnachfolgerin der B... GmbH & Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) sowie der B... GmbH (Amtsgericht ... HRB ..., zuvor Amtsgericht ... HRB ...) ist, den Mehrerlös nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben, den die Beklagte aufgrund von im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement getroffenen Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, sowie im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009, Vl-2a Kart 2-6/08 OWi, für durch sie erfolgte Lieferungen von Grauzement an die B... GmbH u. Co. KG (Amtsgericht Tübingen HRA ...) im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 erlangt hat.
Die Beklagte und andere Nebenbetroffene haben gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Rechtsbeschwerde eingelegt, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2013 (KRB 20/12, NZKart 2013, 195 = WuW/E DE-R 3861 - Grauzementkartell) mit der Maßgabe der Herabsetzung der Geldbuße als unbegründet verworfen hat.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die Gesamtrechtsnachfolgerin der B...GmbH u. Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) sowie der B...GmbH (Amtsgericht Stuttgart HRB ..., zuvor Amtsgericht ... HRB ...) ist, sämtliche Schäden nebst Zinsen ab Schadensentstehung in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bis zum 28.Juli 2014 und in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 29. Juli 2014 zu ersetzen, die aufgrund von Kartellverstößen der Beklagten im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement, insbesondere aufgrund von Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, sowie im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009, Vl-2a Kart 2-6/08 OWi, im Zusammenhang mit Bezügen von Grauzement durch die B... GmbH u. Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) bei der Beklagten sowie bei weiteren Unternehmen (insbesondere bei Gesellschaften der Unternehmensgruppen Streithelferin zu 1 und Streithelferin zu 2 sowie bei X) im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin, die Gesamtrechtsnachfolgerin der B...GmbH u. Co. KG (Amtsgericht ... HRA ...) sowie der B... GmbH (Amtsgericht Stuttgart HRB 382386, zuvor Amtsgericht ... HRB ...) ist, sämtliche Schäden nebst Zinsen ab Schadensentstehung in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bis zum 28.Juli 2014 und in Höhe von jährlich 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 29. Juli 2014 zu ersetzen, die aufgrund von im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 in Bezug auf den Absatz von Grauzement getroffenen Quotenabsprachen der Beklagten mit anderen Herstellern von Zement, gemäß den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 26. Februar 2013, KRB 20/12, sowie im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2009, Vl-2a Kart 2-6/08 OWi, im Zusammenhang mit Bezügen von Grauzement durch die B... GmbH u. Co. KG (Amtsgericht Tübingen HRA 1106) bei der Beklagten sowie bei Gesellschaften der Unternehmensgruppen der Streithelferinnen zu 1 und 2 sowie bei K. im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2002 entstanden sind und in der Zukunft noch entstehen werden.
Denn die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde festgestellte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung betraf den Zeitraum nach Ende 2009 (BGH, Urt. v. 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW 2013, 609, 625 Rn. 87 ff.) und hat sich damit nicht auf die Anwendbarkeit der Bestimmung ausgewirkt.
a) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass bei einem Quotenkartell der erste Anschein dafür spricht, dass es sich allgemein preissteigernd auswirkt (BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861 Rn. 76 f. - Grauzementkartell;… Senat, WuW/E DE-R 3584 Rn. 54 ff. - Feuerwehrfahrzeuge).
Der Umfang der Akten ergibt sich dabei nicht nur aus dem Umfang der in dem Bußgeldverfahren ergangenen Entscheidungen sondern auch aus dem Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und das Bundeskartellamt gemeinsam eine über 800 Seiten umfassende Gegenerklärung ausgearbeitet haben (vgl. BGH, Urt. v. 26.03.2013 -KRB 20/12, Rn.88).
- BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
aa) Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… WuW 2020, 202 Rn. 40 - Schienenkartell II).
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15
"Süßwarenkartell"
Eine wirtschaftliche Einheit bilden alle im Sinne von § 36 Abs. 2 GWB verbundenen und in diesem Konzernverbund im Sinne des § 18 AktG unter einheitlicher Leitung stehenden Unternehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861-3879, zitiert nach juris Tz. 69 - Grauzementkartell ).Eine einheitliche Leitung ist in der Regel bei 100-prozentigen Beteiligungen der originär verantwortlichen Gesellschaft an anderen Gesellschaften anzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, WuW/E DE-R 3861-3879, zitiert nach juris Tz. 71 - Grauzementkartell ).
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Die Beklagte zu 2. akzeptierte das Bußgeldurteil; die Beklagten zu 3. bis zu 6. legten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtsbeschwerde ein, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2013 (KRB 20/12 , NZKart 2013, 195 = WuW/E DE-R 3861 - Grauzementkartell) als unbegründet verwarf.Die Parteien streiten darüber, ob § 33 Abs. 5 S. 1 GWB 2005 auch auf solche Schadensersatzansprüche Anwendung finden kann, die bereits vor dem Tag des Inkrafttretens der 7. GWB-Novelle (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 26.2.2013 - KRB 20/12 , NZKart 2013, 195, Rz. 49 - Grauzementkartell ) entstanden waren.
In seiner Entscheidung vom 26. Februar 2013 ( KRB 20/12 , NZKart 2013, 195 = WuW/E DE-R 3861 - Grauzementkartell ) hat er insoweit ausgeführt (…a.a.O. Rz. 26):.
- BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). - OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …
Sie stellen keine mehrfache Verletzung desselben Tatbestandes dar; vielmehr werden sie vom gesetzlichen Tatbestand zu einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.1995, KRB 33/95, BGHSt 41, 385, 394; BGH, Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/05, NJW 2006, 163 f. - Berliner Transportbeton I; BGH, Beschluss vom 26.2.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158, Rn. 23, juris - Grauzementkartell I). - OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10
Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der beweisrechtliche wirtschaftliche Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Mehrerlöses ("Kartellrendite") der am Kartell beteiligten Unternehmen dient (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton; BGH…, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 19 f. - Papiergroßhandel; BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 77, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Rechtsnachfolger unter zwei Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss v. 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 82 WuW/E DE-R 3861-3979 - Grauzement;… Beschluss v. 10.8.2011 - KRB 55/10 u. KRB 2/10, Rn. 12, WuW/E-DE-R 3455 ff= NJW 2012, 164 ff - Versicherungsfusion m.w.N.; Beschluss v. 11.3.1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschl. v. 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss v. 4.10.2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch): Erstens muss der Rechtsnachfolger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle des Verbands, dessen Organ die Tat begangen hat, getreten sein.
Eine zeitliche Sanktionslücke lag nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 46-49, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).
Entscheidend ist, dass die Bußgeldrahmen individuell bestimmbar sind (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 50-65, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement zu § 81 Abs. 4 GWB 2005).
Soweit die Verteidigung der G1 KG meint, bei dem Günstigkeitsvergleich sei ein Vergleich der konkreten Bußgelder nach den Gesetzesfassungen von 1999, 2005 und 2007 erforderlich, trifft dies nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 45, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).
Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass für die Berechnung der 10prozentigen Umsatzschwelle im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "auch im Rahmen des § 81 Abs. 4 GWB 2005 eine Umsatzzurechnung im Konzern zu erfolgen hat und hierzu entsprechend der europäischen Rechtslage auf den Begriff der wirtschaftlichen Einheit abzustellen ist" (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 67, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).
Die Umsatzzahlen sind im Hinblick auf die Größe des Unternehmens aussagekräftig und lassen Rückschlüsse auf die Marktstellung und die Möglichkeiten, durch ein gegen die Bußgeldnormen des Kartellrechts verstoßendes Verhalten rechtswidrige Vorteile im Wettbewerb zu erlangen, zu (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 62, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).
- BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I; Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). - BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20
Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?
(1) Für Kartellschäden, auf die § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB noch keine Anwendung findet (§ 187 Abs. 3 Satz 1 GWB), hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass zugunsten des Abnehmers eines an der Absprache von Preisen und bestimmter Quoten sowie über die Zuweisung bestimmter Kunden beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186 [juris Rn. 41];… Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 [juris Rn. 20] - Berliner Transportbeton I; vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… BGHZ 224, 281 Rn. 40 - Schienenkartell II).Sie stellen keine mehrfache Verletzung desselben Tatbestands dar; vielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand zu einer Bewertungseinheit verbunden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - KRB 33/95, BGHSt 41, 385 [juris Rn. 24];… WuW/E DE-R 1567 [juris Rn. 11] - Berliner Transportbeton I; BGHSt 58, 158 Rn. 23 - Grauzementkartell I), die auch zivilrechtlich eine tatbestandliche Handlungseinheit darstellen kann.
- BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19
Schienenkartell V
- BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18
Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 6 Kart 6/17
Urteil im Verfahren um das "Wurstkartell" wegen Preisabsprachen: …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13
Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
- BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …
- LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
Freie Schätzung von Kartellschäden
- BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16
Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
- LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
- BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16
Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14
Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes
- BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17
Schienenkartell III
- OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht …
- OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16
Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht
- LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16
Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; …
- BGH, 12.09.2013 - 4 StR 503/12
Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Vorliegen …
- BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20
Grenzen der Verbandsgeldbuße II
- OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13
Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die …
- LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17
Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …
- BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den …
- OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17
Maschinengeschirrspülmittelkartell - Kartellschadensersatz für eine …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17
Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
- BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20
Wasserpreise Gießen
- BGH, 03.06.2014 - KRB 46/13
Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 4 Kart 8/10
Flüssiggas
- BGH, 20.10.2021 - 1 StR 136/21
Strafzumessung (besondere Begründungsanforderungen bei außergewöhnlich hohen …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
- OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 11 U 56/16
Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG
- OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - 2 Kart 2/20
- OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10
Flüssiggaskartell
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- LG Mannheim, 24.01.2017 - 2 O 195/15
Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 44/17
Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs aufgrund eines …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2023 - 6 Kart 1/20
"Bierkartell": Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH
- BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17
Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 Kart 9/19
Urteil im Kartellbußgeldverfahren "Konditionenvereinigung"
- BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei …
- OLG München, 11.04.2019 - U 3283/11
Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12
Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene …
- LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17
Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
- LG Stuttgart, 12.12.2019 - 30 O 27/17
LKW-Kartell - Kartellschadensersatzklage des Lastkraftwagenkäufers aufgrund des …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
- LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
- BGH, 13.04.2021 - KZR 96/18
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten …
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14
Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über …
- OLG Düsseldorf, 17.08.2020 - 6 Kart 10/19
Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren
- OLG Naumburg, 30.07.2021 - 7 Kart 2/20
Kartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells
- BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die …
- LG Stuttgart, 25.07.2019 - 30 O 30/18
Schadensersatz bei LkW-Kartell und Kartellbefangenheit
- BayObLG, 10.03.2021 - 201 ObOWi 1631/20
Ausschluss selbständiger Einziehung nach Schuldspruch in Bußgeldsachen unter …
- BayObLG, 12.02.2021 - 201 ObOWi 1631/20
Güterverkehr; Güterkraftverkehr; Gewerbe; gewerblich; Beförderung; Erlaubnis; …
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
- BGH, 13.04.2021 - KZR 42/19
Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
- LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
- BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19
Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen …
- BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19
Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 98/18
Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs
- BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18
Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs
- LG Stuttgart, 17.10.2019 - 30 O 43/17
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Voraussetzungen …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 97/18
Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen Süßwarenhersteller
- LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
- LG Stuttgart, 23.12.2019 - 30 O 132/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkung der …
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
- LG Stuttgart, 09.01.2020 - 30 O 120/18
Haftung eines Automobilkonzerns für eine Beteiligung am Lkw-Kartell
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 89/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Tatsächliche …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 41/19
Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr …
- BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19
Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von …
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 215/15
Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von Gleisoberbaumaterialien …
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 236/15
Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von …
- BGH, 07.09.2022 - 1 StR 157/22
Schlechterstellungsverbot (keine Erhöhung von Einzelstrafen auch bei insgesamt …
- LG Stuttgart, 19.12.2019 - 30 O 116/18
Kartellschadensersatzanspruch eines Lastwagenkäufers: Bindungswirkung der …
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 133/14
- BGH, 13.04.2021 - KZR 43/19
Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr …
- LG Dortmund, 14.06.2023 - 8 O 30/15
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 540/14
Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von …
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 340/14
- LG Stuttgart, 23.07.2018 - 30 O 37/17
Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes: Beweis des Entstehens eines …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2023 - 20 W 70/23