Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  §§ 211, 212, 48, 50 StGB

• Wolters Kluwer

  Anstiftung zum Totschlag aus niedrigem Beweggrund; Berücksichtigung des niedrigen Beweggrunds bei der Strafzumessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 48, 50, 211, 212

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Auszüge)

Papierfundstellen

• BGHSt 1, 368
• NJW 1952, 110
• MDR 1952, 53

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (3)

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• RG, 19.02.1940 - 3 D 69/40

  Badewannenfall - Teilnahme und Täterschaft

  Auszug aus BGH, 09.11.1951 - 2 StR 296/51

  So hat das Reichsgericht die Überlegung im Sinne des § 211 StGB aF stets als ein Merkmal des Tatbestandes angesehen (RG JW 1936, 1128) und in RGSt 74, 84, 86 zu § 211 StGB aF ausdrücklich entschieden, dass es für die Strafbarkeit des Teilnehmers nicht darauf ankomme, ob er mit oder ohne Überlegung gehandelt habe, sondern nur die seelische Verfassung des Täters maßgebend sei.
• BGH, 24.04.1951 - 1 StR 130/51

  Auszug aus BGH, 09.11.1951 - 2 StR 296/51

  Hingegen war es nicht der Zweck der Strafangleichungsverordnung, die Abhängigkeit der Strafbarkeit des Teilnehmers von der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Haupttat zu beseitigen (OGHSt 1, 95, 103; 2, 50, 56; BGHSt 1, 131).
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 28.09.1948 - StS 2/48

  Erschiessung des Landrats und Kreisleiters Dr. Bergmann, der gegen Kriegsende …

  Auszug aus BGH, 09.11.1951 - 2 StR 296/51

  Hingegen war es nicht der Zweck der Strafangleichungsverordnung, die Abhängigkeit der Strafbarkeit des Teilnehmers von der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Haupttat zu beseitigen (OGHSt 1, 95, 103; 2, 50, 56; BGHSt 1, 131).

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• BGH, 10.01.2006 - 5 StR 341/05

  Mord (Heimtücke; niedrige Beweggründe bei Blutrache und vorheriger Tötung eines …

  Rn. 45 a) Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs stehen Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) nicht im Verhältnis von Grundtatbestand und Qualifikation zueinander, vielmehr bilden sie danach zwei selbständige Tatbestände (st. Rspr. seit BGHSt 1, 368; zuletzt ausführlich BGH NStZ 2005, 381 m.w.N.).
• BGH, 12.01.2005 - 2 StR 229/04

  Heimtückemord (bedingter Anstiftervorsatz; Gleichgültigkeit hinsichtlich der …

  Rn. 18 1. Das Landgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß Mord und Totschlag zwei selbständige Tatbestände sind (st. Rspr. seit BGHSt 1, 368;… vgl. hierzu Jähnke LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 62 ff.;… Eser in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 211 Rdn. 46 ff.;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 211 Rdn. 40 ff.).
• BGH, 20.05.1969 - 5 StR 658/68

  Verfolgungsverjährung für Mordbeihilfe bei Vorliegen niedriger Beweggründe …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Tatsachen, die die vorsätzlich ausgeführte Tötung eines Menschen nach § 211 Abs. 2 StGB als Mord kennzeichnen, "echte Tatbestandsmerkmale" (BGHSt 1, 368,371) [BGH 09.11.1951 - 2 StR 296/51] .

  Der 2. Strafsenat hat vielmehr in BGHSt 1, 368,371 [BGH 09.11.1951 - 2 StR 296/51] in anderem Zusammenhange gerade gesagt, daß die niedrigen Beweggründe "zwar nicht das äußere Bild der Tat, sondern die innere Haltung des Täters" kennzeichnen.

  Auf sie den (damaligen) § 50 Abs. 2 StGB anzuwenden, hat er schon deshalb abgelehnt, "weil sie nicht "die Strafe schärfen", sondern die Strafbarkeit des Täters als Mörder erst begründen" (BGHSt 1, 368,372) [BGH 09.11.1951 - 2 StR 296/51] .

  Dafür, daß dies "die Ansicht des Bundesgerichtshofs" sei, beruft sich der 3. Strafsenat zu Unrecht auf die oben unter a) behandelte Entscheidung BGHSt 1, 368.

• BGH, 25.07.1989 - 1 StR 479/88

  Mittäterschaft bei Mord und Totschlag

  Mord und Totschlag seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 1, 368, 370) jedoch selbständige, voneinander unabhängige Tatbestände mit verschiedenem Unrechtsgehalt.

  Aber auch wenn man mit der ständigen Rechtsprechung (seit BGHSt 1, 368, 370; so auch BGHSt 22, 375, 377; BGH StV 1984, 69) Mord und Totschlag als selbständige Straftatbestände begreift, besagt das nicht notwendig, Mörder und Totschläger begingen auch verschiedene Straftaten im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB, wenn sie gemeinsam den selben Menschen töten.

  Auch Raub und Diebstahl (ebenso Raub und Nötigung) sind untereinander selbständige Tatbestände (BGHSt 1, 368, 370; BGH NJW 1968, 1292).

  So wie die vollständigen Tatbestände von § 242 StGB und § 240 StGB in § 249 StGB enthalten sind, so ist der Unrechtsgehalt des § 212 StGB in § 211 StGB enthalten (…Beulke/Hillenkamp a.a.O. S. 313), die vorsätzliche Tötung des § 212 StGB ist ein notwendiges Merkmal des § 211 StGB (so auch BGHSt 1, 368, 370).

• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
  Der 2. Strafsenat hat dahin erkannt (BGHSt 1, 368 vom 9. November 1951), Mord und Totschlag seien nach dem Gesetz selbständige, voneinander unabhängige Tatbestände mit verschiedenem Unrechtsgehalt; der § 211 sei kein schwerer Fall des § 212, dieser kein minder schwerer Fall des § 211. Die Entscheidung führt weiter aus, die Merkmale des § 211 seien echte Tatbestandsmerkmale, deshalb könne, wer aus niedrigem Beweggrunde zum Totschlag angestiftet habe - d.h. zu einer vorsätzlichen Tötung, die sich als Totschlag darstellt-, nur wegen Anstiftung zum Totschlag bestraft werden.
• BGH, 24.11.2005 - 4 StR 243/05

  Täterschaft und Teilnahme beim Mord (Akzessorietät; täterbezogene und tatbezogene …

  Rn. 15 Für die nach ständiger Rechtsprechung (seit BGHSt 1, 368, 370, vgl. auch BGHSt 36, 231, 233) als eigenständig zu begreifenden Straftatbestände der §§ 211, 212 StGB kann nicht anderes gelten, denn der Unrechtsgehalt des Totschlags ist im Mord enthalten (vgl. BGHSt 36, 231, 235), weil die vorsätzliche Tötung im Sinne des § 212 notwendiges Merkmal auch des § 211 StGB ist (vgl. BGHSt 1, 368, 370; 36, 231, 235).
• LG Düsseldorf, 03.09.1965 - 8 I Ks 2/64

  Treblinka-Prozess

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 1, 368; BGHSt 6, 630; BGHSt 8, 220 und BGH in NJW 1956, 476), von der abzugehen das Schwurgericht keinen Anlass sieht, ist aber der Mord im Sinne von § 211 StGB im Verhältnis zum Totschlag nach § 212 StGB ein selbständiges Delikt und nicht etwa nur ein qualifizierter Tatbestand des Totschlags.
• LG Stuttgart, 15.07.1966 - Ks 7/64

  Einzel- und Massenerschiessungen in drei grossen Aktionen sowie Deportation ins …

  Auf die Motive und die Wertung des Gehilfen kommt es bei der Unterstützung einer fremden Tat, deren innere und äussere Umstände der Gehilfe aus der Sicht des Täters zutreffend kennt, nicht an (BGHSt 1, 368; 2, 251; BGH Urt. - 1 StR 709/52 - vom 16.4.1953 und Urt. - 5 StR 196/61 - vom 19.9.1961 ).

  Schon dies genügte, um Mel.s Tatbeitrag als Beihilfe zum Mord (§§ 211, 49 StGB) erscheinen zu lassen; auf seine eigene Bewertung der nationalsozialistischen Rassenziele und seine eigenen Beweggründe kam es dabei nicht an (BGHSt 1, 368; 2, 251; Urteil - 1 StR 709/52 - vom 16.4.1953 ).

  Der Tatbeitrag Lam.s war daher vorsätzliche Beihilfe zum Mord (§§ 211, 49 StGB), ohne dass es darauf ankam, wie er selbst die Beweggründe seiner Befehlsgeber bewertete und welche Beweggründe ihn zur Beihilfe bewogen (BGHSt 1, 368; 2, 251; Urteil - 1 StR 709/52 - vom 16.4.1953 ).

• BGH, 14.10.1954 - 4 StR 362/54
  Allerdings bestehen gegen die Annahme einer Mittäterschaft im Sinne des § 47 StGB anstelle einer Alleintäterschaft Bedenken; denn der Bundesgerichtshof hat dahin erkannt, daß Mord und Totschlag selbständige, voneinander unabhängige Tatbestände mit verschiedenem Unrechtsgehalt sind (BGHSt 1, 368).
• BGH, 13.10.2004 - 2 StR 206/04

  Mord (niedrige Beweggründe: Tötung aus Eifersucht; täterbezogenes Mordmerkmal; …

  Rn. 11 1. Das Landgericht hat - wie die Staatsanwaltschaft zu Recht rügt - verkannt, daß nach ständiger Rechtsprechung Mord und Totschlag als selbständige Tatbestände anzusehen sind, die nicht im Verhältnis von Grundtatbestand und Qualifikationstatbestand stehen (BGHSt 1, 368, 370, 371; 22, 375, 377, 378).
• LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

  Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …
• BGH, 26.01.2000 - 3 StR 410/99

  Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags
• BGH, 15.12.1981 - 1 StR 733/81

  Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Zeugen wegen Unerreichbarkeit …
• BGH, 08.02.1957 - 1 StR 375/56

  Zulässigkeit und revisionsrechtliche Bedeutung der Aufnahme des Schlussplädoyers …
• LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67

  Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
• BGH, 17.11.1953 - 1 StR 362/53

  Rechtsmittel
• LG Freiburg, 12.07.1963 - I AK 1/63

  Erschiessung von insgesamt etwa 50 männlichen und weiblichen Funktionären der …
• BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67

  Massenerschiessungen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie …
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 11/62

  Beihilfe zu in verfassungsfeindlicher Absicht begangener Geheimbündelei - …
• BGH, 16.04.1953 - 1 StR 709/52

  Franz Rademacher
• BGH, 14.12.1965 - 1 StR 464/65

  Verurteilung wegen Mitwirkung bei der Durchführung von Massentötungen im …
• BGH, 09.04.1963 - 5 StR 22/63

  Rechtsmittel
• BGH, 17.03.1967 - 4 StR 464/66

  Einzelerschiessungen von Juden, die ausserhalb des Ghettos angetroffen wurden. …
• LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73

  Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …
• LG Wiesbaden, 15.12.1975 - 8 Ks 1/70

  Deportation von mehreren tausend Juden des Ghettos Lublin ins KL Belzec sowie …
• LG Kiel, 02.08.1971 - 2 Ks 1/70

  Erschiessung von mindestens 600 Häftlingen bei der Räumung des Gefängnisses …
• LG München I, 10.05.1968 - 2 Ks 1/68

  Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' durch Begutachtung von geisteskranken oder …
• LG Düsseldorf, 05.08.1966 - 8 I Ks 1/66

  Massen- und Einzeltötung von jüdischen Männern, Frauen und Kindern in …
• LG München I, 21.01.1966 - 113 Ks 1/65

  Massenerschießung der Insassen der Ghettos von Lenin und Pohost-Zahorodzki bei …
• LG Mönchengladbach, 28.01.1972 - 8 Ks 5/71

  Abriegelung des Warschauer Ghettos nach der Niederschlagung des Ghettoaufstandes …
• BGH, 02.11.1966 - 2 StR 226/66

  Einzel- und Gruppenerschiessungen von insgesamt 34 marschunfähigen Häftlingen …
• BGH, 14.05.1963 - 1 StR 18/63

  Geltendmachung von Verfahrenshindernissen - Verjährung der Strafverfolgung - …
• BGH, 18.07.1961 - 5 StR 101/61

  Exekution von mindestens 300 in der ehemaligen Panzerkaserne-Süd in Berditschew …
• BGH, 12.03.1958 - 2 StR 48/58

  Exekution von mindestens 30 in einem Erholungsheim angetroffenen jüdischen …
• BGH, 29.11.1955 - 2 StR 295/55

  Rechtsmittel
• BGH, 19.06.1952 - 3 StR 10/50

  Franz Oppenhoff
• LG Stuttgart, 18.02.1966 - Ks 27/61

  Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen
• LG Weiden/Oberpfalz, 29.05.1956 - Ks 2/55

  Teilnahme eines Standortarztes des KL Flossenbürg an der Tötung von mindestens 40 …
• BGH, 27.01.1953 - 2 StR 20/50

  Ermordung sowie Misshandlung (zum Teil mit Todesfolge) von Häftlingen des KL …
• LG Hagen, 01.10.1969 - 11 Ks 1/65

  Einzelerschiessungen von Juden, die ausserhalb des Ghettos angetroffen wurden. …
• LG Berlin, 09.03.1960 - 3 PKs 1/57

  Exekution von mindestens 300 in der ehemaligen Panzerkaserne-Süd in Berditschew …
• LG Heidelberg, 27.09.1957 - 3a Ks 2/57

  Tödliche Misshandlung von 4 polnischen Häftlingen, die verbotswidrig in der …
• BGH, 09.07.1953 - 3 StR 807/52

  Erschiessung des Bürgermeisters von Stollberg wegen Hissens der weissen Fahne auf …
• BGH, 09.11.1951 - 2 StR 478/51

  Rechtsmittel
• BGH, 06.10.1964 - 1 StR 300/64

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit und Begründetheit einer Revision - …
• LG Mainz, 01.04.1955 - 3 Ks 2/54

  Teilnahme an zwei Exekutionen kranker jüdischer Zwangsarbeiter
• LG Stuttgart, 17.05.1954 - Ks 2/52

  Einzel- und Massenerschiessung jüdischer Zwangsarbeiter
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.1952 - 466 Ks 13/52

  Tötung eines Häftlings ('Brotdieb'), indem er gewaltsam in die Postenkette …
• BGH, 10.04.1952 - 5 StR 321/52

  Rechtsmittel