Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vertretungsverbot des Rechtsanwalts - Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft - Bußgeldsache
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 38, 138
- NJW 1992, 1181
- MDR 1992, 810
- NStZ 1992, 285
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
Auszug aus BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91
Es unterscheidet sich vom Strafrecht in wesentlichen Beziehungen (vgl. BVerfGE 45, 272, 288 f., Bohnert in KK OWiG Einl. Rdn. 82 ff.). - BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 4/61
Mehrere Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91
Der Senat hat diese Beurteilung auch auf die nur vom Rechtsanwalt eingelegte Revision zu überprüfen; denn wegen des Grundsatzes der Einheit der Standesverfehlung ist sonst ein Freispruch nicht möglich (vgl. BGHSt 16, 237 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61];… Jähnke in Festschrift für Pfeiffer S. 941, 946/947). - BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 21/82
Schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Pflichten - Rechtmäßigkeit einer …
Auszug aus BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91
Allerdings vertritt Feuerich unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 21/82 (BRAK-Mitt. 1983, 93, dort mit falschem Datum) die Meinung, ein Vertretungsverbot könne auch für "das Gebiet des Strafrechts und die damit zusammenhängenden Rechtsgebiete (Ordnungswidrigkeitenrecht, Disziplinarrecht und Standesrecht)" ausgesprochen werden (…BRAO § 114 Rdn. 28). - BGH, 20.12.1982 - AnwSt (R) 13/81
Rechtsanwalt - Vertreterbestellung - Verbot - Amtlich Bestellter Vertreter
Auszug aus BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91
In dem Senatsurteil vom 20. Dezember 1982 - AnwSt (R) 13/81 (BRAK-Mitt. 1983, 91, 92) - hat der Senat zum Verstoß gegen ein vorläufiges, gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot nach § 161 a BRAO ausgeführt: § 156 BRAO verlange eine wissentliche Zuwiderhandlung, deren Voraussetzungen im Urteil festzustellen seien; Fahrlässigkeit wie in der allgemeinen Sanktionsdrohung des § 113 BRAO genüge nicht, da § 156 BRAO eine Sondervorschrift sei, die die allgemeine Bestimmung verdränge (…zustimmend Feuerich BRAO § 156 Rdn. 4; a.A. Bay. EGH (1978) EGE XIV 248). - BGH, 06.10.1980 - AnwSt (R) 7/80
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91
Schon in der bisherigen ehrengerichtlichen Praxis wird das Ordnungswidrigkeitenrecht neben dem Strafrecht im Urteilstenor ausdrücklich genannt, wenn das Vertretungsverbot für beide Rechtsgebiete gelten soll (z.B. das der Senatsentscheidung vom 6. Oktober 1980 - AnwSt (R) 7/80 - zugrundeliegende Vertretungsverbot).
- BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15
Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …
- AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften …
So sind bei Annahme einer einheitlichen Pflichtverletzung bei einer Anfechtung des Urteiles durch den Betroffenen auch die Vorwürfe mit zu untersuchen, gegen die sich die Berufung nicht wendet (BGHSt 38, 138, 143) [BGH 02.12.1991 - AnwSt R 12/91], während für das Revisionsverfahren wiederum eine Einschränkung gemacht wird: Die Aufhebung hinsichtlich eines Anschuldigungspunktes durch das Revisionsgericht soll nicht dazu führen, dass die angefochtene Entscheidung auch hinsichtlich weiterer Anschuldigungspunkte aufzuheben sei (BGHSt 30, 312, 313) [BGH 14.12.1981 - AnwSt R 20/81]. - AGH Brandenburg, 25.01.2021 - AGH II 1/20
Geldbuße wegen anwaltlicher Pflichtverletzung; Nicht rechtzeitige Zurücksendung …
Die wissentliche Zuwiderhandlung setzt voraus, dass der Angeschuldigte im Bewusstsein von der Pflichtwidrigkeit seines Tuns handelte, Fahrlässigkeit genügt nicht (…vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 1992, 1181).
- BGH, 26.09.2005 - AnwSt (R) 9/04
Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem …
- AGH Saarland, 31.03.2003 - AGH 3/03
Verletzung von Pflichten aus dem Anwaltsvertrag; Verstoß eines Rechtsanwalts …
Ein Vertretungsverbot darf nicht auf eine existenzvernichtende Wirkung und mithin auf eine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft hinauslaufen (BGH BRAK-Mitt. 1992, 56 f.; 1986, 172 f.).Die Verbindung von Verweis und Geldbuße bedeutet den eindringlichen Hinweis des Gerichts, dass dem Rechtsanwalt bei erneuten gravierenden Verfehlungen die schwersten Maßnahmen des begrenzten Vertretungsverbots bzw. der Ausschließung drohen (…Kleine-Cosack a.a.O. § 114 Rdr. 11;… Feuerich a.a.O. § 114 Rdr. 17). - OLG Düsseldorf, 03.12.2002 - 2a Ss 299/02
Verhandlung unter Verkennung der kurzen Frist des § 419 Strafprozessordnung …
Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung kann nur dann gesondert angefochten werden, wenn sich die dafür maßgeblichen Erwägungen von denen der Strafzumessung trennen lassen (BGH NStZ 1994, 449, NStZ 1992, 285, 286, Senatsurteil vom 22. März 2002 - 2a Ss 20/02 - 18/02 II). - BGH, 13.12.2024 - AnwSt (R) 4/24
Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft wegen einer außerberuflichen …
Rn. 5 aa) Das Vertretungsverbot darf keinem - rechtlich unzulässigen - Berufsverbot auf Zeit nahekommen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91, BGHSt 58, 138, 142; Beschluss vom 6. Juli 1992 - AnwZ (B) 26/92, BRAK-Mitt. 1992, 218, 219) und nicht den Existenzverlust des Rechtsanwalts zur Folge haben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1985 - AnwSt (R) 13/85, BRAK-Mitt. 1986, 172, 173; Weyland/Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 114 Rn. 32; Dittmann/Thole in Henssler/Prütting, BRAO, 6. Aufl., § 114 Rn. 13). - BGH, 06.07.1992 - AnwZ (B) 26/92
Keine Bestellung eines amtlichen Vertreters bei gegenständlich beschränktem …
Eine Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO darf nicht einem - rechtlich unzulässigen - Berufsverbot auf Zeit nahekommen (vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91 - NJW 1992, 1181, 1182 [BGH 02.12.1991 - AnwSt R 12/91] = BRAK-Mitt. 1992, 56, 57;… Gribbohm in Festschrift für Pfeiffer S. 911, 922); sie schränkt lediglich den Umfang seiner Berufsausübung in der beschriebenen Weise ein. - BGH, 27.05.2002 - AnwSt (B) 10/01
Beschwerde gegen die Vollstreckung eines Urteils des Ehrengerichtshofs
Dies gilt auch für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung nach § 458 Abs. 1 StPO (für die entsprechende Anwendung im anwaltsgerichtlichen Verfahren vgl. BGHSt 38, 138). - BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92
Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung
Eine Maßnahme nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO darf nicht einem - rechtlich unzulässigen - Berufsverbot auf Zeit nahekommen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - AnwSt (R) 12/91 - NJW 92, 1181 = BRAK-Mitt. 1992, 56; Gribbohm in FS Pfeiffer S. 911, 922); sie schränkt lediglich den Umfang seiner Berufsausübung in der beschriebenen Weise ein (BGH, Beschluß vom 6. Juli 1992 - AnwZ (B) 26/92 = BRAK-Mitt. 1992, 218 = NJW-RR 1993, 440; Feuerich a.a.O. § 114 a Rn. 1 ff.). - AGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.1999 - 6 EVY 2/99
Belehrung von Anwälten im Rahmen des § 56 BRAO; Handeln im eigenen Namen trotz …
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