Rechtsprechung
| BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 2 StGB; Art. 6 EMRK; § 238 StPO
Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden (geordnete Zeugenbefragung; sachfremdes Beweisthema; begründungslose Zurückweisung und spätere Beanstandung); Würde des Zeugen (faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von ... - lexetius.com
StPO § 238 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 238 Abs. 1
- IWW
- Wolters Kluwer
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Verhaltensweisen des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Anspruch des Zeugen auf angemessene Behandlung und Ehrenschutz
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 238 Abs. 1
Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden bei der Vernehmung von Zeugen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 48, 372
- NJW 2004, 239
- NStZ 2004, 163
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …
Auszug aus BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Dies gebietet die Achtung vor der menschlichen Würde des Zeugen sowie das Rechtsstaatsprinzip (BVerfG NJW 1975, 103, 104). - BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Fragen an einen Zeugen oder Sachverständigen zu einem sachfremden Beweisthema - hier: sexuelle Erlebnisse der tatbeteiligten Mutter des mißbrauchten Kindes schon in ihrer Kindheit - kann er durch eine Entscheidung zu diesem Thema insgesamt zurückweisen (vgl. BGHSt 13, 252, 254; 21, 334, 360;… BGHR § 241 Abs. 2 StPO Zurückweisung 4;… BGH, Urt. v. 10. Februar 1993 - 3 StR 443/92). - BGH, 29.09.1959 - 1 StR 375/59
Unerlässlichlichkeit einer Frage i.S.v. § 68a Strafprozessordnung (StPO) - …
Auszug aus BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Fragen an einen Zeugen oder Sachverständigen zu einem sachfremden Beweisthema - hier: sexuelle Erlebnisse der tatbeteiligten Mutter des mißbrauchten Kindes schon in ihrer Kindheit - kann er durch eine Entscheidung zu diesem Thema insgesamt zurückweisen (vgl. BGHSt 13, 252, 254; 21, 334, 360;… BGHR § 241 Abs. 2 StPO Zurückweisung 4;… BGH, Urt. v. 10. Februar 1993 - 3 StR 443/92).
- BGH, 22.06.1999 - 1 StR 238/99
Strafschärfung infolge Verteidigungsverhaltens; Untersuchungshaft; …
Auszug aus BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Wenn das Landgericht ein solches Verhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung wertet, die eine Strafschärfung rechtfertigt, ist dies frei von Rechtsfehlern (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4; BGH NStZ-RR 1999, 328). - BGH, 02.05.1961 - 5 StR 579/60
Verfahrensverstoß eines Richters - Abhängigkeit der Zulässigkeit von Fragen des …
Auszug aus BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Seine Leitungsbefugnis umfaßt auch die Befugnis, die sachgerechte Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu gewährleisten und insbesondere für die sachgerechte Ausübung des Fragerechts (§ 240 Abs. 2, § 241a StPO) durch die Verfahrensbeteiligten Sorge zu tragen (BGHSt 16, 67, 70 f.; BGH MDR 1957, 53). - BGH, 27.04.1989 - 1 StR 10/89
Berücksichtigung des Prozessverhaltens eines Angeklagten in der Strafzumessung
Auszug aus BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Wenn das Landgericht ein solches Verhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung wertet, die eine Strafschärfung rechtfertigt, ist dies frei von Rechtsfehlern (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 4; BGH NStZ-RR 1999, 328). - BGH, 10.02.1993 - 3 StR 443/92
Voraussetzungen für das Vorliegen des Tatbestandes der Vergewaltigung - Vorliegen …
Auszug aus BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Fragen an einen Zeugen oder Sachverständigen zu einem sachfremden Beweisthema - hier: sexuelle Erlebnisse der tatbeteiligten Mutter des mißbrauchten Kindes schon in ihrer Kindheit - kann er durch eine Entscheidung zu diesem Thema insgesamt zurückweisen (vgl. BGHSt 13, 252, 254; 21, 334, 360;… BGHR § 241 Abs. 2 StPO Zurückweisung 4; BGH, Urt. v. 10. Februar 1993 - 3 StR 443/92). - BGH, 21.09.1956 - 2 StR 68/55
Zeitpunkt der Antragsstellung und der Antragsbegründung für den Anschlusskläger …
Auszug aus BGH, 05.11.2003 - 1 StR 368/03
Seine Leitungsbefugnis umfaßt auch die Befugnis, die sachgerechte Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu gewährleisten und insbesondere für die sachgerechte Ausübung des Fragerechts (§ 240 Abs. 2, § 241a StPO) durch die Verfahrensbeteiligten Sorge zu tragen (BGHSt 16, 67, 70 f.; BGH MDR 1957, 53).
- BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …
Auch im Rahmen seiner vorrangigen Verpflichtung zur Wahrheitsermittlung hat das Gericht (ebenso wie auch die Ermittlungsbehörden) jedoch auf die Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen, wie sie sich letztlich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, Bedacht zu nehmen (vgl. nur BGHSt 48, 372 m. w. N.). - OLG Celle, 07.12.2005 - 3 U 141/05
Möglichkeit einer Erklärung eines Verzichtes auf die Einrede der Verjährung bei …
Es reicht aus, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf die Erörterung über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (vgl. BGH NJW 2004, 239 [240], m. w. N.). - BGH, 06.11.2007 - 1 StR 370/07
Anforderungen an die Überzeugungsbildung und ihre Darstellung bei Verurteilung …
So kann und soll einer ausufernden Befragung - eventuell gar unter Verstoß gegen die Menschenwürde eines Zeugen - begegnet werden (vgl. Senat BGHSt 48, 372, 373; NJW 2005, 1519, 1520).
- BGH, 30.03.2007 - 1 StR 349/06
Verwertungsverbot nach Zeugnisverweigerung (Vernehmung; Spontanangaben; …
Sie legte in diesem Zusammenhang ein Schreiben ihrer Psychotherapeutin vor, die näher darlegt, dass dies auf der "aggressiven" Befragung der Zeugin in der ersten Hauptverhandlung beruhe, in der sie "ungeschützt" die "blaming-the-victim-solution" erlebt habe (zur Pflicht des Gerichts, bei einer Zeugenvernehmung auch Zeugenschutzaspekte zu beachten vgl. demgegenüber BGHSt 48, 372; BGH NJW 2005, 1519, 1520 f.; wistra 2007, 33 m.w.N.). - BGH, 09.11.2004 - 5 StR 380/04
Zu unrecht abgelehntes Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach …
Rn. 10 Der Vorsitzende hätte in Ausübung der Verhandlungsleitung unzulässige, ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen müssen, um der Achtung der menschlichen Würde der Zeugin sowie dem Rechtsstaatsprinzip zu genügen (BGHSt 48, 372). - BGH, 10.06.2014 - 3 StR 57/14
Zu Unrecht als verspätet abgelehnter Besetzungseinwand (gesetzlicher Richter; …
Der Senat sieht Anlass, zu der von den Revisionen dargestellten Vorgehensweise zu bemerken, dass der Vorsitzende grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Anträge der Verfahrensbeteiligten zu jeder Zeit entgegenzunehmen (BGH, Beschlüsse vom 5. November 2003 - 1 StR 368/03, BGHSt 48, 372 f.; vom 24. Januar 2006 - 3 StR 460/05, NStZ 2006, 463). - OLG Koblenz, 30.03.2006 - 6 U 1474/05
Verjährung: Voraussetzungen eines die Hemmung des Laufs der Verjährung …
Es genügt, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf die Erörterung über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein (z.B. BGH NJW 2004, 239 (240); 1654; NJW-RR 2001, 1168 (1169);NJW-RR 1988, 730; Mankowski/Höpker, MDR 2004, 721 (722 f., m. w. N.)). - OLG Stuttgart, 26.01.2005 - 4 Ss 530/04
Strafverfahren: Befangenheit des Richters wegen Inaussichtstellung einer …
Ein zulässiges Prozessverhalten darf dem Angeklagten nämlich nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. etwa BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 21).
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