Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 6 EMRK; Art. 8 EMRK; § 100a StPO; § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 10 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
  Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; Verwendung von Daten aus einem gegen einen Dritten gerichteten Ermittlungsverfahren); Recht auf ein faires Verfahren (Vertrauensschutz)

• lexetius.com

  StPO § 100 a Abs. 2, § 477 Abs. 2 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 263 Abs. 3 S. 2; ; StPO § 100a Nr. 2 a. F.; ; StPO § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n; ; StPO § 170 Abs. 2; ; StPO § 477 Abs. 2 S. 2

• IWW
• aufrecht.de

  Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation

• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Telekommunikationsüberwachung bei Änderung der Anordnungsvoraussetzungen zwischen der Durchführung und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse; Berechtigung der Staatsanwaltschaft zum Absehen von der Löschung der erhobenen ...

• archive.org , S. 45

  § 100a Abs. 2, § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus TK-Überwachung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Telekommunikationsüberwachung - Zufallsfunde

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Telekommunikationsüberwachung bei Änderung der Anordnungsvoraussetzungen zwischen der Durchführung und der Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse; Berechtigung der Staatsanwaltschaft zum Absehen von der Löschung der erhobenen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zufallsfunde aus der Telefonüberwachung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus Telekommunikationsüberwachung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus Telekommunikationsüberwachung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus Telekommunikationsüberwachung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der Telekommunikation nach Rechtsänderung

Papierfundstellen

• BGHSt 53, 64
• NJW 2009, 791
• NStZ 2009, 224
• StV 2009, 398
• MMR 2009, 180
• AnwBl 2009, 136
• JR 2010, 493

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

  In einer derartigen Verwendung der gewonnenen Daten liegt eine erneute Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses (vgl. BVerfGE 100, 313, 391 f.), die gesonderter rechtlicher Grundlage insbesondere deswegen bedarf, weil die Datenverwendung nunmehr der Strafverfolgung eines Dritten dienen soll, gegen den sich die ursprüngliche Anordnung der heimlichen Datengewinnung nicht gerichtet hatte.
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

  Rn. 13 Ändern sich im Verlauf eines anhängigen Strafverfahrens strafprozessuale Vorschriften, so ist für das weitere Verfahren grundsätzlich die neue Rechtslage maßgeblich (vgl. BGHSt 22, 321, 325; 26, 288, 289; 46, 310, 317 ff.;… Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschnitt F Rdn. 22; Knierim StV 2008, 599, 600;… für Änderungen des Verfahrensrechts im Zeitpunkt zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts vgl. § 354a StPO und Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 a Rdn. 4).
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02

  Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …

  Auszug aus BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

  Dies ergibt sich zwar nicht aus den ermittlungsrichterlichen Anordnungsbeschlüssen, die sich in formelhaften Wendungen ohne näheren Tatsachenbezug erschöpfen, folgt aber aus den mit der Revisionsbegründung vorgelegten polizeilichen Ermittlungsberichten, die den Anordnungen zugrunde lagen (vgl. BGHSt 47, 362, 367 ff.).

• BGH, 20.02.1976 - 2 StR 601/75

  Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Verjährung - Verhängung einer …

  Auszug aus BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

  Rn. 13 Ändern sich im Verlauf eines anhängigen Strafverfahrens strafprozessuale Vorschriften, so ist für das weitere Verfahren grundsätzlich die neue Rechtslage maßgeblich (vgl. BGHSt 22, 321, 325; 26, 288, 289; 46, 310, 317 ff.;… Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschnitt F Rdn. 22; Knierim StV 2008, 599, 600;… für Änderungen des Verfahrensrechts im Zeitpunkt zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts vgl. § 354a StPO und Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 a Rdn. 4).
• OLG Hamburg, 25.06.2008 - 3 Vollz (Ws) 43/08

  Rückgriff auf die Sachkompetenz der Freiwilligen Selbstkontrolle der …

  Auszug aus BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

  Rn. 13 Ändern sich im Verlauf eines anhängigen Strafverfahrens strafprozessuale Vorschriften, so ist für das weitere Verfahren grundsätzlich die neue Rechtslage maßgeblich (vgl. BGHSt 22, 321, 325; 26, 288, 289; 46, 310, 317 ff.;… Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschnitt F Rdn. 22; Knierim StV 2008, 599, 600;… für Änderungen des Verfahrensrechts im Zeitpunkt zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts vgl. § 354a StPO und Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 a Rdn. 4).
• BGH, 19.02.1969 - 4 StR 357/68

  Finanzamt - Nebenkläger - Rechtsmittel - Steuerstrafverfahren

  Auszug aus BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

  Rn. 13 Ändern sich im Verlauf eines anhängigen Strafverfahrens strafprozessuale Vorschriften, so ist für das weitere Verfahren grundsätzlich die neue Rechtslage maßgeblich (vgl. BGHSt 22, 321, 325; 26, 288, 289; 46, 310, 317 ff.;… Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschnitt F Rdn. 22; Knierim StV 2008, 599, 600;… für Änderungen des Verfahrensrechts im Zeitpunkt zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts vgl. § 354a StPO und Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 a Rdn. 4).

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• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Jedoch ist bei der Änderung strafprozessualer Bestimmungen für das weitere Verfahren grundsätzlich auf die neue Rechtslage abzustellen (BGH NJW 2009, 791, 792 m. w. N.; Knierim StV 2009, 206, 207).

  Es ist insoweit wiederum nicht auf den Zeitpunkt der Erlangung der Erkenntnisse abzustellen, denn die Regelung des § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO bezieht sich nur auf den erneuten aus der anderweitigen Verwendung der zweckgebundenen Daten folgenden Grundrechtseingriff (vgl. BGH NJW 2009, 791, 792; BVerfGE 100, 313, 391).

• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …

  Diese auf dem Gedanken des sog. hypothetischen Ersatzeingriffs (vgl. BTDrucks. 16/5846 S. 66 rechte Spalte i.V.m. S. 64 rechte Spalte) beruhende Vorschrift regelt die Verwendung von in einem Katalogtaten betreffenden Strafverfahren rechtmäßig erhobenen personenbezogenen Daten, zu denen der Inhalt von Telekommunikation gehört (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 67 Rn. 11), in einem anderen Strafverfahren.

  Hinsichtlich des Strafverfahrens, in dem die Verwertung der Daten erfolgen soll, handelt es sich damit um Zufallsfunde (BGH, aaO, BGHSt 53, 64, 67 Rn. 11).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist bei sich im Verlaufe eines anhängigen Strafverfahrens ändernden strafprozessualen Vorschriften die neue Rechtslage maßgebend (BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68, BGHSt 22, 321, 325; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 317 ff.; BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 67 Rn. 13 mwN).

  Das gilt auch bei der Verwendung von aus einer früheren Telekommunikationsüberwachung gewonnenen, personenbezogenen Daten im Rahmen von § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 67 f. Rn. 13 mwN).

  In der Verwendung der aus einem anderen Strafprozess stammenden personenbezogenen Daten in dem anhängigen Verfahren und in deren Verwertung in der dieses abschließenden gerichtlichen Entscheidung liegt ein eigenständiger Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (vgl. BVerfGE 100, 313, 391 f.; BVerfGE 109, 279, 375 f.; BGH, aaO, BGHSt 53, 64, 67 f. Rn. 13).

• BGH, 09.01.2025 - 1 StR 54/24

  AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

  Diese Konstellation ist nicht mit dem umgekehrten Fall vergleichbar, bei welchem der enumerative Katalog zwischen Tatsachen- und Revisionsentscheidung verschärft wird (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 24 und vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64 Rn. 13;… Beschluss vom 21. November 2012 - 1 StR 310/12, BGHSt 58, 32 Rn. 45) und der Verfahrensmangel aus prozessökonomischen Gründen geheilt wird.

• OLG Hamburg, 13.05.2024 - 1 Ws 32/24

  Rechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1. April 2024 in …

  Rn. 66 [2] Zum anderen hat der BGH zu Fallkonstellationen, die partiell mit der hiesigen vergleichbar sind - jeweils zur Verwertbarkeit nach §§ 100a ff. StPO - Neuregelungen zu Verwertungsverboten rückwirkend angewendet, wenn infolge der Rückwirkung Unverwertbarkeit durch Verwertbarkeit ersetzt wurde, mithin dem im Vergleich zur hiesigen Konstellation umgekehrten Fall (BGH…, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 -, BGHSt 54, 69-132, Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08 -, BGHSt 53, 64-69, Rn. 13;… vgl. ferner KK- Henrichs /Weingast § 100a StPO Rn. 50; Knierim StV 2009, 206, 207;… dagegen Schmitt a.a.O. Einl. Rn. 203).

  Rn. 72 [2] Nach Ansicht des Senats liegt es nahe, Veränderungen der Verdachtslage in rechtlicher Hinsicht - etwa aufgrund rückwirkender Neufassung materiell-rechtlicher Regelungen - ebenso zu behandeln und dementsprechend alleine auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die betreffenden Beweisergebnisse Eingang in das jeweilige Strafverfahren gefunden haben (aA BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08 -, BGHSt 53, 64-69, Rn. 13;… Köhler a.a.O. § 100e Rn. 27;… KK-StPO/Henrichs/Weingast § 100a StPO Rn. 50).

• AG Reutlingen, 18.08.2021 - 5 UR II 7/21

  Rechtsmäßigkeit des Einsatzes einer Bodycam in Baden-Württemberg

  Rn. 14 Das Strafgericht mag dann, ausgehend von der Schwere der angeklagten Tat, im Blick auf die präventiv-polizeiliche Maßnahme, abwägend zu bedenken haben, dass ein Verwertungsverbot dort naheliegt, wenn die Maßnahme grob rechtswidrig oder evident rechtswidrig war (…hierzu: BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012 - 1 BvR 1299/05, Rn. 123; zur Zweckänderung im Strafverfahrensrecht selber: BGH, Urt. v. 27.11.2008 - 3 StR 342/08, Rn. 13).
• BFH, 24.04.2013 - VII B 202/12

  Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren

  Insoweit ist zwar nach dem BGH-Urteil vom 27. November 2008 3 StR 342/08 (BGHSt 53, 64) auf die aktuelle Rechtslage, d.h. auf § 100a StPO in seiner derzeitigen Fassung und nicht in der im Jahr 2007 geltenden Fassung abzustellen.
• BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Verwertung von Daten im Ausland erlangten Daten im Rahmen des sog. …

  Hängt die Rechtmäßigkeit für die Ermittlungsmaßnahme von dem Vorliegen des Verdachts für eine gesetzlich bestimmte Tat (sogenannte Katalogtat) ab, so setzt die Verwertung der durch sie gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse für die tatrichterliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung nur voraus, dass die Beweise mit dem Verdacht der (Katalog-)Tat im Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Urteile vom 15. März 1976 - AnwSt (R) 4/75, BGHSt 26, 298, 302; vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82, BGHSt 32, 10, 15 f.; vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 69; Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, NStZ 1998, 426, 427;… MüKoStPO/Rückert, 2. Aufl., § 100a Rn. 318).

  Die Strafkammer hätte die Daten betreffend ihren Anschluss sowie die Anschlüsse ihres Lebensgefährten und des Käufers im Fall 2 der Urteilsgründe gegen die ursprünglich als Tatbeteiligte an Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz verdächtige Angeklagte verwerten müssen, weil die Erkenntnisse dieselbe prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO betreffen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 69 Rn. 15).

  Nur wenn dem hier so gewesen wäre, hätte anhand der für die Verwendung und Verwertung von EncroChat-Daten geltenden Maßstäbe bezogen auf den Zeitpunkt des Anfalls der Erkenntnisse erneut geprüft werden müssen, ob die Daten mit Blick auf die den gesetzlichen Verwendungsbeschränkungen der Strafprozessordnung zugrundeliegenden Wertungen unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zum Nachweis der zufällig entdeckten Straftat in einem neuen Strafverfahren hätten verwendet werden dürfen (vgl. hierzu allgemein BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, aaO;… SKStPO/Weßlau/Puschke, 5. Aufl., Vor § 474 Rn. 10;… SSWStPO/Ritscher/Klinge, 5. Aufl., § 479 Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, aaO, § 100a Rn. 30, § 479 Rn. 3;… BeckOK StPO/Wittig, 54. Ed., § 479 Rn. 5 jeweils mwN).

• AG Reutlingen, 10.08.2021 - 5 UR II 4/21

  Rechtmäßigkeit einer Bodycam-Aufzeichnung bei Wohnungseinsatz; Verwertbarkeit …

  Rn. 14 Das Strafgericht mag dann, ausgehend von der Schwere der angeklagten Tat, im Blick auf die präventiv-polizeiliche Maßnahme, abwägend zu bedenken haben, dass ein Verwertungsverbot dort naheliegt, wenn die Maßnahme grob rechtswidrig oder evident rechtswidrig war (…hierzu: BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012 - 1 BvR 1299/05, Rn. 123; zur Zweckänderung im Strafverfahrensrecht selber: BGH, Urt. v. 27.11.2008 - 3 StR 342/08, Rn. 13).
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10

  Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …

  Dies gilt auch für deren Einführung in die Hauptverhandlung nach den strafprozessualen Regeln über die Beweisaufnahme sowie deren Verwertung bei der Urteilsfindung (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 68).

  (4) Die Unzulässigkeit der Einführung der Daten in die Hauptverhandlung und ihrer Verwertung im Rahmen der Beweiswürdigung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 folgt auch nicht aus dem Grundsatz, wonach bei einer Änderung des Strafverfahrensrechts anhängige Verfahren nach der neuen Rechtslage fortzuführen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 342/08, BGHSt 53, 64, 67;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 354a Rn. 4 je mwN).

• OLG Rostock, 03.11.2017 - 20 RR 85/17

  Trunkenheitsfahrt: Rechtmäßigkeit der nach altem Recht erfolgten Anordnung der …

  Rn. 8 Selbst wenn die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizeibeamten seinerzeit nicht rechtmäßig gewesen sein sollte, könnte dieser Verfahrensfehler deshalb im vorliegenden Revisionsverfahren nicht mehr zu Urteilsaufhebung führen, weil die Maßnahme dem jetzt geltenden Recht entspricht (BayObLG NJW 2005, 1592; OLG Hamburg NJW 1975, 988; vgl. für die Verwertbarkeit von TKÜ-Maßnahmen auch BGH NJW 2009, 791, 792).
• BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10

  Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2024 - 3 Ws 221/24

  KCanG, Katalogtat, SkyECC-Daten, Verwertbarkeit der Daten, Maßgeblichkeit des …
• OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Verwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht …
• OLG Hamm, 08.08.2013 - 1 RVs 58/13

  Überlange Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund
• OLG Bamberg, 26.10.2018 - 3 Ss OWi 1410/18

  Verwertung der Blutentnahme
• BGH, 02.07.2025 - 4 StR 233/24

  Zulässigkeit eines Zweitantrags nach § 1 Abs. 6 StrRehaG (Divergenzvorlage: …
• BGH, 24.02.2009 - 4 StR 476/08

  Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge, mit der die unzureichende …
• LG Gera, 06.07.2026 - 11 Qs 371/25

  Telekommunikationsüberwachung, Voraussetzungen Zufallserkenntnisse, …
• AG Nürnberg, 11.10.2016 - 53 Cs 372 Js 16020/15

  Strafverfahrensrechtliche Verwertung von Erkenntnissen aus einer …