Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 30 Abs. 2 StGB; § 308 Abs. 1 StGB; § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB
  Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (Sprengstoffe; Aggregatszustand; Gas-Luft-Gemisch; Sprengstoffgesetz; unterschiedliche Begriffe); Verhältnis von Vorbereitung und Verabredung beim Sprengstoffverbrechen (Tateinheit; kein Stufenverhältnis; höherer Strafrahmen der ...

• lexetius.com

  StGB § 30 Abs. 2, § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30 Abs 1 StGB, § 30 Abs 2 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 308 Abs 1 StGB, § 310 Abs 1 Nr 2 StGB
  Strafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer ...

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 308 Abs. 1, § 308 StGB, § 311 Abs. 1, § 311a Abs. 1 StGB, §§ 5 bis 7 des Sprengstoffgesetzes, § 308 Abs. 1 StGB, § 323 Abs. 1 StGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Sprengstoffgesetz, § 30 Abs. 2 StGB, § 30 Abs. 1 StGB, § 30 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 30 StGB

• Wolters Kluwer

  Annahme einer Sprengstoffequalität bei allen durch deren Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer oder elastischer Flüssigkeiten und Gase hervorrufenden und zur Herbeiführung einer Zerstörung geeigneten Stoffen; Anforderung zur Annahme eines ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Strafrecht

• sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

  Gas und Sauerstoff = Sprengstoff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 308 Abs. 1; StGB § 310 Abs. 1 Nr. 2
  Annahme einer Sprengstoffequalität bei allen durch deren Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer oder elastischer Flüssigkeiten und Gase hervorrufenden und zur Herbeiführung einer Zerstörung geeigneten Stoffen; Anforderung zur Annahme eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gasförmiger Sprengstoff

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen - und die strafbare Vorbereitungshandlung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bestimmung des Begriffs "Sprengstoff"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erweiterung des Sprengstoffbegriffs

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Sprengstoffqualität besteht bei allen durch Entzündung explosionsgeeigneten Stoffen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Auch Gase sind Sprengstoff i.S.d. StGB

Papierfundstellen

• BGHSt 61, 84
• NJW 2016, 1030
• NStZ 2017, 37
• StV 2018, 80

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (10)

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• RG, 08.12.1932 - III 872/32

  1. Gehört zum Begriff des Sprengstoffs, daß die Sprengwirkung durch Entzündung …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (im Anschluss an RGSt 67, 35).

  Ausgehend von der Begründung zu diesem Gesetz verstand das Reichsgericht unter Sprengstoffen alle explosiven Stoffe, welche sich zur Verwendung als Sprengmittel eignen, also alle diejenigen Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen (vgl. RG, Urteil vom 22. Dezember 1913 - III 389/13, RGSt 48, 72, 74; Urteil vom 8. Dezember 1932 - III 872/32, RGSt 67, 35, 37).

  Es hielt ausdrücklich fest, dass es für die Sprengstoffeigenschaft ohne Belang ist, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (RG, Urteil vom 8. Dezember 1932 - III 872/32, RGSt 67, 35, 38).

  Ebenso wenig kam es nach Auffassung des Reichsgerichts darauf an, ob der Stoff üblicherweise als Sprengmittel verwendet oder im allgemeinen Sprachgebrauch als Sprengstoff bezeichnet wird (RG, Urteil vom 22. Dezember 1913 - III 389/13, RGSt 48, 72, 75 f.; Urteil vom 8. Dezember 1932 - III 872/32, RGSt 67, 35, 38).

• BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00

  Beweisgewinnung durch GPS

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB), wenn die sich aus § 30 Abs. 1 und 2 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266).

  Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens jedenfalls dann in Tateinheit, wenn die sich aus § 30 Abs. 1 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt (vgl. im Ergebnis bereits BGH, Urteil vom 24. Januar 2001 - 3 StR 324/00, BGHSt 46, 266, 267;… im Ergebnis ebenso LK/Wolff aaO, § 310 Rn. 19;… Fischer aaO, § 310 Rn. 9).

• RG, 22.12.1913 - III 389/13

  Nach welchen Gesichtspunkten bestimmt sich die Eigenschaft einer Mischung als …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Ausgehend von der Begründung zu diesem Gesetz verstand das Reichsgericht unter Sprengstoffen alle explosiven Stoffe, welche sich zur Verwendung als Sprengmittel eignen, also alle diejenigen Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen (vgl. RG, Urteil vom 22. Dezember 1913 - III 389/13, RGSt 48, 72, 74; Urteil vom 8. Dezember 1932 - III 872/32, RGSt 67, 35, 37).

  Ebenso wenig kam es nach Auffassung des Reichsgerichts darauf an, ob der Stoff üblicherweise als Sprengmittel verwendet oder im allgemeinen Sprachgebrauch als Sprengstoff bezeichnet wird (RG, Urteil vom 22. Dezember 1913 - III 389/13, RGSt 48, 72, 75 f.; Urteil vom 8. Dezember 1932 - III 872/32, RGSt 67, 35, 38).

• BGH, 20.12.2002 - 2 StR 251/02

  Strafbefreiender Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Insbesondere hatte er über Gas-Luft-Gemische nur im Zusammenhang mit Taten nach § 308 StGB bzw. der Vorgängervorschrift zu entscheiden, so dass es auf eine Abgrenzung im Einzelnen, ob die Tat durch Sprengstoff oder durch andere Mittel begangen oder versucht wurde, nicht ankam (vgl. Urteil vom 11. Juni 1965 - 4 StR 245/65, BGHSt 20, 230; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147; Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02, StV 2003, 540; Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 112/04, NStZ 2004, 614; Beschluss vom 15. April 2010 - 5 StR 75/10, NStZ 2010, 503).
• BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02

  Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Insbesondere hatte er über Gas-Luft-Gemische nur im Zusammenhang mit Taten nach § 308 StGB bzw. der Vorgängervorschrift zu entscheiden, so dass es auf eine Abgrenzung im Einzelnen, ob die Tat durch Sprengstoff oder durch andere Mittel begangen oder versucht wurde, nicht ankam (vgl. Urteil vom 11. Juni 1965 - 4 StR 245/65, BGHSt 20, 230; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147; Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02, StV 2003, 540; Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 112/04, NStZ 2004, 614; Beschluss vom 15. April 2010 - 5 StR 75/10, NStZ 2010, 503).
• BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02

  Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Insbesondere hatte er über Gas-Luft-Gemische nur im Zusammenhang mit Taten nach § 308 StGB bzw. der Vorgängervorschrift zu entscheiden, so dass es auf eine Abgrenzung im Einzelnen, ob die Tat durch Sprengstoff oder durch andere Mittel begangen oder versucht wurde, nicht ankam (vgl. Urteil vom 11. Juni 1965 - 4 StR 245/65, BGHSt 20, 230; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147; Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02, StV 2003, 540; Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 112/04, NStZ 2004, 614; Beschluss vom 15. April 2010 - 5 StR 75/10, NStZ 2010, 503).
• BGH, 15.04.2010 - 5 StR 75/10

  Beweiswürdigung (keine dem Angeklagten günstige Feststellungen allein aufgrund …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Insbesondere hatte er über Gas-Luft-Gemische nur im Zusammenhang mit Taten nach § 308 StGB bzw. der Vorgängervorschrift zu entscheiden, so dass es auf eine Abgrenzung im Einzelnen, ob die Tat durch Sprengstoff oder durch andere Mittel begangen oder versucht wurde, nicht ankam (vgl. Urteil vom 11. Juni 1965 - 4 StR 245/65, BGHSt 20, 230; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147; Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02, StV 2003, 540; Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 112/04, NStZ 2004, 614; Beschluss vom 15. April 2010 - 5 StR 75/10, NStZ 2010, 503).
• BGH, 27.04.2004 - 3 StR 112/04

  Rücktritt vom unbeendeten Versuch (Verhinderung der Vollendung; Beseitigung einer …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Insbesondere hatte er über Gas-Luft-Gemische nur im Zusammenhang mit Taten nach § 308 StGB bzw. der Vorgängervorschrift zu entscheiden, so dass es auf eine Abgrenzung im Einzelnen, ob die Tat durch Sprengstoff oder durch andere Mittel begangen oder versucht wurde, nicht ankam (vgl. Urteil vom 11. Juni 1965 - 4 StR 245/65, BGHSt 20, 230; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147; Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02, StV 2003, 540; Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 112/04, NStZ 2004, 614; Beschluss vom 15. April 2010 - 5 StR 75/10, NStZ 2010, 503).
• BGH, 15.11.1978 - 2 StR 456/78

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Herbeiführung eines …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Insbesondere hatte er über Gas-Luft-Gemische nur im Zusammenhang mit Taten nach § 308 StGB bzw. der Vorgängervorschrift zu entscheiden, so dass es auf eine Abgrenzung im Einzelnen, ob die Tat durch Sprengstoff oder durch andere Mittel begangen oder versucht wurde, nicht ankam (vgl. Urteil vom 11. Juni 1965 - 4 StR 245/65, BGHSt 20, 230; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147; Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02, StV 2003, 540; Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 112/04, NStZ 2004, 614; Beschluss vom 15. April 2010 - 5 StR 75/10, NStZ 2010, 503).
• BGH, 11.06.1965 - 4 StR 245/65

  Revision gegen die Verurteilung zu Zuchthausstrafen wegen gemeinschaftlicher …

  Auszug aus BGH, 08.12.2015 - 3 StR 438/15

  Insbesondere hatte er über Gas-Luft-Gemische nur im Zusammenhang mit Taten nach § 308 StGB bzw. der Vorgängervorschrift zu entscheiden, so dass es auf eine Abgrenzung im Einzelnen, ob die Tat durch Sprengstoff oder durch andere Mittel begangen oder versucht wurde, nicht ankam (vgl. Urteil vom 11. Juni 1965 - 4 StR 245/65, BGHSt 20, 230; Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196; Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 20. Dezember 2002 - 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147; Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02, StV 2003, 540; Beschluss vom 27. April 2004 - 3 StR 112/04, NStZ 2004, 614; Beschluss vom 15. April 2010 - 5 StR 75/10, NStZ 2010, 503).

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• BGH, 23.03.2017 - 3 StR 260/16

  Vorstufen der Beteiligung (Verabredung eines Verbrechens bei innerem Vorbehalt; …

  Die Gefährlichkeit konspirativen Zusammenwirkens Mehrerer liegt darin, dass es Gruppendynamik entfalten, die Beteiligten psychisch binden und so die spätere Ausführung der Tat wahrscheinlicher machen kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. März 2011 - 5 StR 581/10, NStZ 2011, 570, 571; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, BGHSt 61, 84, 92;… MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 30 Rn. 53;… LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 30 Rn. 11).
• BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

  Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, BGHSt 61, 84 Rn. 6 ff.; so schon RG, Urteil vom 8. Dezember 1932 ? III 372/32, RGSt 67, 35, 37 f.).

  (1) § 310 StGB pönalisiert in allen Tatbestandvarianten den Umgang mit Stoffen, die schon vor Versuchsbeginn in der Hand des Täters eine besondere Gefahr bedeuten (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15 Rn. 9;… vgl. zu § 326 StGB aF BT-Drucks. IV/650, S. 504).

  Die getroffenen Feststellungen hätten Anlass zur Prüfung der Frage geben müssen, ob sich die Angeklagten tateinheitlich wegen einer Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs. 1, § 30 Abs. 2 Var. 3 Alt. 1 StGB) strafbar gemacht haben; insoweit bestünde Tateinheit mit § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB, da die sich aus § 30 Abs. 1 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt und die Delikte einen unterschiedlich gelagerten Unrechtsgehalt aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 2 StR 292/23;… Beschluss vom 10. Juni 2020 - 5 StR 635/19 Rn. 12;… Beschluss vom 30. Juni 2016 - StB 14-16/16 Rn. 7; Beschluss vom 8. Dezember 2015 ? 3 StR 438/15, BGHSt 61, 84 Rn. 19 - jew. mwN).

• BGH, 30.06.2016 - StB 14/16

  Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Herbeiführen einer …

  Entgegen der Auffassung der Beschuldigten wird die Strafbarkeit nach diesen Vorschriften nicht durch den Tatbestand der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion nach § 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF verdrängt, vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung, die sich hier aus § 311 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB aF ergibt und diejenige aus § 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) deutlich übersteigt (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, NJW 2016, 1030, 1032 mwN).

• BGH, 10.06.2020 - 5 StR 635/19

  Versuchsbeginn beim Diebstahl durch Aufhebeln eines Geldautomaten (unmittelbares …

  Der Versuch der Beteiligung an einem Verbrechen im Sinne von § 30 Abs. 2 StGB steht hier mit einer unter Strafe gestellten Vorbereitung dieses Verbrechens in Tateinheit, da die sich aus § 30 Abs. 1 StGB ergebende Strafandrohung diejenige für die Vorbereitungshandlung übersteigt und die Delikte einen unterschiedlich gelagerten Unrechtsgehalt aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, BGHSt 61, 84, 91 f. mwN).

  Es besteht auch kein durchgreifendes Bedenken gegen die - die Angeklagten ohnehin nicht benachteiligende - Wertung des Landgerichts, dass hinsichtlich des Verbrechens gemäß § 308 Abs. 1 StGB die Tatausführung das Versuchsstadium noch nicht erreicht hat, obgleich die Angeklagten in Bezug auf den Gewahrsamsbruch beim Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB) schon unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt haben (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, aaO, S. 85).

• LG Essen, 21.03.2017 - 25 KLs 39/16

  Anschlag auf Gebetshaus der Sikh-Gemeinde

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst § 308 Abs. 1 StGB unter Sprengstoffen alle explosiven Stoffe, welche sich zur Verwendung als Sprengmittel eignen, also alle diejenigen Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame, plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen (BGH, NStZ 2017, 37-38, Rn. 6; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.04.1992, Az.: 3 StR 550/91 und BGH, NStZ 2017, 22-24).
• LG Köln, 03.12.2020 - 113 KLs 23/19
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst § 308 Abs. 1 StGB unter Sprengstoffen alle explosiven Stoffe, welche sich zur Verwendung als Sprengmittel eignen, also alle diejenigen Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame, plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 08.12.2015, 3 StR 438/15, Rn. 6 - juris).
• BGH, 14.11.2023 - 2 StR 292/23

  Strafzumessung (vertypter Milderungsgrund: Ausscheiden, Gesamtabwägung)

  Die Strafzumessung betreffend die Fälle 3 und 4 der Urteilsgründe, in denen der Angeklagte wegen Vorbereitung eines Explosionsverbrechens in Tateinheit mit der Verabredung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt ist (zu den Konkurrenzen vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15, NStZ 2017, 37, 38; vom 10. Juni 2020 - 5 StR 635/19, NStZ 2020, 729, 730), begegnet rechtlichen Bedenken.
• KG, 24.01.2020 - 2 StE 4/19

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch …

  Insoweit war von einer grundsätzlich gegebenen Idealkonkurrenz auszugehen, weil das spezifische Tatunrecht des § 30 Abs. 2 StGB von dem Zusammenwirken mehrerer Personen geprägt wird und dieser Gesichtspunkt im Rahmen der durch den Angeklagten verwirklichten Vorbereitungstaten keine maßgebende Rolle spielt (…vgl. MüKoStGB/Schäfer, aaO Rn. 76 [zu § 89a StGB]; BGHSt 61, 84 [zu § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB]).
• KG, 08.04.2025 - 2 St 2/24

  Verabredung zur Sprengung einer im Umbau zu einer Abschiebehaftanstalt …

  Vielmehr verbietet sich dies bereits aufgrund der höheren Strafdrohung für die Verabredung der Tat, die sich hier aus § 311 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB aF ergibt und diejenige aus § 311b Abs. 1 Nr. 2 StGB aF (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) deutlich übersteigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - StB 14 - 16/16 - und vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 438/15 -, BGHSt 61, 84 [beide auch bei juris]).
• LG Aachen, 11.10.2024 - 52 Ks 11/24
  Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht (BGH, Beschluss vom 08.12.2015 - 3 StR 438/15 -, BGHSt 61, 84-92), sodass es sich bei dem in der Gasflasche enthaltenen Propangas um Sprengstoff handelt.
• LG Köln, 13.09.2024 - 118 KLs 10/24
• KG, 24.01.2020 - 6-1/19

  TATP; Verwahren