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   BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,214
BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
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Nicht mitbeurkundete Bauzeichnungen

§ 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie gilt im Insolvenzfalle nur eingeschränkt: keine Verrechnung von Konkursforderungen mit (nach Konkurseröffnung entstandenen) Forderungen der Konkursmasse (hier: Nutzungszinsen, § 987 BGB, im Rahmen der Rückabwicklung eines formnichtigen Immobilienkaufvertrags), § 55 S. 1 Nr. 1 KO 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 987 Abs. 2, 313, 812, 818 Abs. 4; KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1

  • Prof. Dr. Lorenz

    Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" im Konkurs/Insolvenzverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formnichtiger Kaufvertrag - Rechtshängigkeit - Nutzungsersatz - Konkursverfahren - Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Vorkonkursliche Kaufpreiszahlungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers auf Nutzungsersatz gegen Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verpflichtung des aufgrund formnichtigen Kaufvertrags rechtsgrundlosen Besitzers einer Eigentumswohnung zur Leistung von Nutzungsersatz bei Konkurs des Verkäufers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung; Aufrechnung mit Gegenansprüchen im Konkursverfahren des Verkäufers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO §§ 55, 54; BGB § 987
    Anspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers auf Nutzungsersatz gegen Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkursverfahren; Grundstückskaufvertrag; Nichtigkeit; Vormerkung; Saldotheorie;Aufrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formnichtiger Grundstückskaufvertrag im Konkurs des Verkäufers: Rechtsfolgen? (IBR 2002, 139)

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 326
  • NJW 2002, 1050
  • ZIP 2002, 309
  • MDR 2002, 540
  • DNotZ 2002, 656
  • NZI 2002, 150
  • NZI 2002, 24
  • NZI 2002, 34
  • NZM 2002, 229
  • WM 2002, 350
  • BB 2002, 475
  • DB 2002, 734
  • BauR 2002, 837 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der

    Zwar kann ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 Abs. 1 BGB begründen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99, BGHZ 149, 326, 333 mwN).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (IX ZR 163/09) klargestellt hat, ist die Einlage des Anlegers kein saldierungsfähiger Abzugsposten, welcher die Bereicherung infolge der ausgezahlten Scheingewinne mindert (vgl. insbesondere BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 163/09

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des

    Ein nichtiger Vertrag soll in der Insolvenz des Vertragspartners keine stärkeren Wirkungen äußern als ein rechtsgültiger (BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • BGH, 22.01.2009 - IX ZR 66/07

    Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer

    Der entscheidende Unterschied zu den von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fallgestaltungen, in denen dieser die Insolvenzbeständigkeit eines Zurückbehaltungsrechts verneint habe (BGHZ 149, 326 ff; 150, 138 ff; 161, 241 ff), liege hier darin, dass der Vertrag zunächst wirksam und nicht von Anfang an nichtig gewesen sei.

    Bei dieser durch das eigenverantwortliche Vorgehen der Beklagten geprägten Sachlage kann von einem für sie schlechthin untragbaren Ergebnis keine Rede sein (BGHZ 149, 326, 331; 150, 138, 144).

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99

    Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des

    Dies hat der Senat in dem in einem Parallelverfahren ergangenen Urteil vom 20. Dezember 2001 (IX ZR 401/99, ZIP 2002, 309, 310 f) näher begründet.
  • BGH, 02.12.2004 - IX ZR 200/03

    Einschränkung der Saldotheorie in der Insolvenz des Arbeitnehmerverleihers

    Demzufolge wäre durch Vergleich der infolge des Bereicherungsvorgangs verursachten Vor- und Nachteile zu ermitteln, für welchen Beteiligten sich ein Überschuß ergibt; dieser Vertragsteil wäre dann Gläubiger eines einheitlichen, von vornherein durch Abzug des ihm zugeflossenen Vorteils beschränkten Anspruchs (vgl. BGHZ 116, 251, 256; 145, 52, 55; 149, 326, 333 f).

    Denn allgemein sieht das Insolvenzrecht keine Verstärkung für Rückabwicklungsansprüche aus nichtigen Rechtsgeschäften aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung vor; diese werden vielmehr nicht besonders geregelt (BGHZ 149, 326, 334).

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider

    Einschränkungen könnten denkbar sein, soweit die wechselseitigen Rückgewähransprüche auf Leistungen beruhen, die nach Insolvenzeröffnung mit Mitteln der Masse erbracht wurden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99, BGHZ 149, 326, 335 f), oder sofern die Ansprüche der Schuldnerin unbedingt und fällig geworden wären, bevor die Aufrechnung erfolgen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03, BGHZ 161, 241, 254).
  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 116/06

    Haftung wegen Existenzvernichtung - Zahlung von Verzugszinsen

    Gleiches gilt für die Frage, ob der geltend gemachte Zinsanspruch zudem unter dem Gesichtspunkt gezogener Nutzungen (§ 987 Abs. 1 BGB) oder schuldhaft nicht gezogener Nutzungen (§ 987 Abs. 2 BGB) (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99, NJW 2002, 1050, 1052, insoweit in BGHZ 149, 326 nicht abgedruckt; Urt. v. 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 aaO, S. 490; z.V. b. in BGHZ 171, 38, 45; G. Fischer, KTS 2007, 267, 281) begründet ist.
  • BGH, 25.07.2007 - XII ZR 143/05

    Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem

    Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn bei Formnichtigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH Urteil vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88 - NJW-RR 1990, 518, 519; BGHZ 92, 164, 171 f.; 99, 54, 61; 149, 326, 331; Senatsurteil vom 2. November 2005 - XII ZR 233/03 - NJW 2006, 140, 141).
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren

    Ist aber ein Anspruch des Gläubigers allein wegen der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens nicht durchzusetzen, kann dies grundsätzlich nicht zu einer Anwendung des § 242 BGB führen (vgl. BGHZ 149, 326, 332).
  • BGH, 03.07.2008 - III ZR 189/07

    Umfang der Beurkundung eines Bauträgervertrages; Anderweitige Ersatzmöglichkeit

  • BGH, 03.06.2005 - V ZR 106/04

    Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Klage auf Zahlung des objektiven

  • OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15

    Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem

  • KG, 07.01.2011 - 13 U 31/10

    Schadenersatz: Kostenerstattungsanspruch des Grundstücksbesitzers im Fall

  • BGH, 14.03.2003 - V ZR 278/01

    Beurkundungsbedürftigkeit eines Bodengutachtens

  • BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11

    Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch

  • BGH, 23.05.2003 - V ZR 279/02

    Zurückbehaltungsrecht des nichtberechtigten Besitzers wegen Aufwendungen zur

  • LG Berlin, 15.07.2010 - 9 O 150/10

    Anspruch auf Herausgabe eines Fahrzeuges bzw. Bekanntgabe des Standortes nach

  • KG, 25.09.2007 - 7 U 5/07

    Zum Anspruch des Bauunternehmers auf Kostenerstattung für Einlagerung von zur

  • OLG Nürnberg, 19.03.2013 - 14 U 613/12

    Verwendungsersatzanspruch eines Bergungs- und Abschleppunternehmers wegen der

  • KG, 19.11.2012 - 8 U 144/09

    Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie: Herausgabeanspruch bei

  • OLG Köln, 28.12.2017 - 10 UF 8/15

    Berechnung des Zugewinnausgleichs

  • OLG Braunschweig, 13.06.2007 - 3 U 99/05

    Notarrecht - Notarhaftung bei nichtigem Bauträgervertrag?

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2005 - 24 U 257/03

    Nutzungsentschädigungsansprüche des neuen Grundstückseigentümers gegen den Mieter

  • OLG Brandenburg, 02.04.2003 - 3 U 22/00

    Abwicklung der Nutzung eines Gutshofes

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

  • OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 5 U 214/06

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrags über ein "Wohnbüro" mit einer Gesellschaft

  • BGH, 13.06.2005 - II ZR 137/03

    Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

  • OLG Brandenburg, 11.06.2003 - 3 U 22/00
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 456/99

    Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Prozeßkostenhilfe ohne

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist

  • AG Essen, 31.08.2007 - 20 C 229/06

    Zur Rechtsform des Pferdeeinstellvertrages bei der sog. Robusthaltung

  • OLG München, 04.08.2006 - 17 U 2196/06

    Ansprüche des Besitzers eines Kfz nach Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs;

  • LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 67/11

    Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben

  • LG Frankfurt/Main, 22.09.2006 - 19 O 48/05

    Berufung auf fehlende Schriftform als Verstoß gegen Treu und Glauben

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