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   BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99   

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https://dejure.org/2001,214
BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99 (https://dejure.org/2001,214)
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Nicht mitbeurkundete Bauzeichnungen

§ 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie gilt im Insolvenzfalle nur eingeschränkt: keine Verrechnung von Konkursforderungen mit (nach Konkurseröffnung entstandenen) Forderungen der Konkursmasse (hier: Nutzungszinsen, § 987 BGB, im Rahmen der Rückabwicklung eines formnichtigen Immobilienkaufvertrags), § 55 S. 1 Nr. 1 KO 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO)

Volltextveröffentlichungen (15)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 987 Abs. 2, 313, 812, 818 Abs. 4; KO §§ 17, 21, 55 Satz 1 Nr. 1

  • Prof. Dr. Lorenz

    Formerfordernis und Nebenabreden; Voraussetzungen der "treuwidrigen Berufung auf den Formmangel; Nutzungsersatz im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts; Reichweite des Nutzungsersatzes nach Rechtshängigkeit (§ 987 II BGB); "Saldotheorie" ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formnichtiger Kaufvertrag - Rechtshängigkeit - Nutzungsersatz - Konkursverfahren - Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Vorkonkursliche Kaufpreiszahlungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers auf Nutzungsersatz gegen Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Nutzungsersatzanspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers nach formnichtigem Wohnungskauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verpflichtung des aufgrund formnichtigen Kaufvertrags rechtsgrundlosen Besitzers einer Eigentumswohnung zur Leistung von Nutzungsersatz bei Konkurs des Verkäufers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung; Aufrechnung mit Gegenansprüchen im Konkursverfahren des Verkäufers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO §§ 55, 54; BGB § 987
    Anspruch des Konkursverwalters eines Bauträgers auf Nutzungsersatz gegen Besitzer einer formnichtig gekauften Eigentumswohnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkursverfahren; Grundstückskaufvertrag; Nichtigkeit; Vormerkung; Saldotheorie;Aufrechnung

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Rückabwicklung eines formnichtigen Wohnungskaufvertrags im Konkurs des Verkäufers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formnichtiger Grundstückskaufvertrag im Konkurs des Verkäufers: Rechtsfolgen? (IBR 2002, 139)

Papierfundstellen

  • BGHZ 149, 326
  • NJW 2002, 1050
  • ZIP 2002, 309
  • MDR 2002, 540
  • DNotZ 2002, 656
  • NZI 2002, 150
  • NZI 2002, 24
  • NZI 2002, 34
  • NZM 2002, 229
  • WM 2002, 350
  • BB 2002, 475
  • DB 2002, 734
  • BauR 2002, 837 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der

    Zwar kann ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 Abs. 1 BGB begründen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 401/99, BGHZ 149, 326, 333 mwN).
  • BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09

    Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in

    Wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tage (IX ZR 163/09) klargestellt hat, ist die Einlage des Anlegers kein saldierungsfähiger Abzugsposten, welcher die Bereicherung infolge der ausgezahlten Scheingewinne mindert (vgl. insbesondere BGHZ 149, 326, 333 f; 150, 138, 146 ff; 161, 241, 253 f).
  • OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18

    Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs:

    (1) Allerdings scheitern solche Ansprüche nicht bereits an dem fehlenden Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, denn selbst wenn man das von der Beklagten gegen den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB eingewandte Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB wegen des Anspruchs auf Erstattung der Abstellkosten als Besitzrecht im Sinne von § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB einstufen wollte (vgl. BGH, Urteil vom 25.9.1985 - VIII ZR 270/84, bei Juris Rn. 13; Urteil vom 20.12.2001 - IX ZR 401/99, bei Juris Rn. 24 m.w.N.), bedeutet dies nicht, dass Ansprüche auf Verwendungsersatz nach §§ 994 Abs. 1, 996 Abs. 1 BGB zwangsläufig ausgeschlossen wären.

    Ein auf § 273 Abs. 1 BGB begründetes Recht zum Besitz schließt die Anwendbarkeit der §§ 987 ff BGB nicht allgemein aus (BGH, Urteil vom 20.12.2001 - IX ZR 401/99, bei Juris Rn. 25).

    Vielmehr kann und muss auch beim rechtmäßigen Besitzer ergänzend auf eine Anwendung dieser Vorschriften zurückgegriffen werden, soweit das Rechtsverhältnis, welches das Besitzrecht begründet, eine Regelung der Ansprüche auf Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz nicht enthält (BGH, Urteil vom 20.12.2001 - IX ZR 401/99, bei Juris Rn. 25).

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