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   BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86   

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https://dejure.org/1987,451
BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86 (https://dejure.org/1987,451)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1987 - VIII ZR 47/86 (https://dejure.org/1987,451)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1987 - VIII ZR 47/86 (https://dejure.org/1987,451)
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Unfall mit sicherungsübereignetem PKW

§ 812 BGB, verlängerte Drittwiderspruchsklage, § 817 Abs. 4 Satz 1 ZPO;

§ 647 BGB;

§§ 985, 994 BGB, Bedeutung der Vindikationslage für den Verwendungsanspruch;

§ 242 BGB, unzulässige Rechtsausübung, 'formale Eigentümerstellung'

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verwendungsersatz - Sicherungseigentum - Reparatur - Werkstatt - Zwangsvollstreckung - Drittwiderspruchsklage

  • Universität des Saarlandes

    Zum Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen: Gegenstand der Bereicherung bei Personengleichheit von Vollstreckungsgläubiger und Ersteher und Verrechnung des Versteigerungserlöses mit der titulierten Forderung, Verwendungsersatzanspruch, ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Bereicherungsausgleich bei der Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsausgleich bei Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen; Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Reparatur einer sicherungsübereigneten Sache; Ansprüche des Sicherungseigentümers bei Pfändung und Versteigerung des Sicherungsgutes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 100, 95
  • NJW 1987, 1880
  • ZIP 1987, 577
  • MDR 1987, 663
  • WM 1987, 539
  • DB 1987, 1140
  • JR 1988, 20
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 89/59

    Gleichzeitiges Bestehen von schuldrechtlichen und dinglichen

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86
    Mit Recht hat jedoch das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 34, 122, 125 und 153 ff.; Urt. v. 4. Mai 1977 - VIII ZR 3/76 = WM 77, 710 unter II 1, insoweit in BGHZ 68, 323 nicht abgedruckt) den gutgläubigen Erwerb des gesetzlichen Pfandrechts nach § 647 BGB abgelehnt.

    Zwar mag es sich bei den in der Reparaturrechnung vom 23. Juni 1982 im einzelnen aufgeführten Aufwendungen der Beklagten durchweg um Verwendungen i. S. von § 994 BGB handeln (Senatsurteil BGHZ 34, 122, 127 f.; vgl. aber auch BGHZ 68, 323, 329).

    Voraussetzung für deren Ersatz nach § 994 BGB ist jedoch, wie das Berufungsgericht grundsätzlich auch nicht verkennt, das Bestehen einer sogenannten Vindikationslage, d. h. daß die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin unrechtmäßige Besitzerin war (Senatsurteil BGHZ 34, 122, 128 und st.Rspr.).

    Bei dieser Sachlage war die Beklagte, die den Reparaturauftrag angenommen hatte, nicht nur im Verhältnis zu Frau Ö., sondern auch der Klägerin gegenüber rechtmäßige Fremdbesitzerin des Wagens (Senatsurteile BGHZ 34, 122, 128 f. und 68, 323, 324).

    bbb) Im Urteil BGHZ 34, 122, 131 ff. hat der Senat entschieden, daß ein Verwendungsersatzanspruch des Besitzers auch dann entsteht, wenn er zwar zur Zeit der Verwendung zum Besitz berechtigt war, die Vindikationslage ihm gegenüber jedoch später eingetreten ist (zustimmend BGHZ 75, 288, 292 f.).

    Sie blieb damit der Klägerin gegenüber zum Besitz des Wagens berechtigt, das gleiche gilt für die Beklagte, deren Besitzberechtigung von derjenigen der Frau Ö. abgeleitet war (Senatsurteile BGHZ 34, 122, 128 f.; 68, 323, 329).

  • BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 3/76

    Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86
    Mit Recht hat jedoch das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 34, 122, 125 und 153 ff.; Urt. v. 4. Mai 1977 - VIII ZR 3/76 = WM 77, 710 unter II 1, insoweit in BGHZ 68, 323 nicht abgedruckt) den gutgläubigen Erwerb des gesetzlichen Pfandrechts nach § 647 BGB abgelehnt.

    Für die Bestellung eines vertraglichen Pfandrechts, dessen gutgläubiger Erwerb an sich auch ohne die hier nicht erfolgte Vorlage des Kraftfahrzeugbriefes grundsätzlich möglich gewesen wäre (Senatsurteile BGHZ 68, 323, 326 und 87, 274, 280), enthält das Parteivorbringen keine Anhaltspunkte, insbesondere sind die in dem Reparaturauftrag vom 23. Juni 1982 in Bezug genommenen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die möglicherweise eine Pfandrechtsbestellung vorsahen, nicht zur Akte überreicht.

    Zwar mag es sich bei den in der Reparaturrechnung vom 23. Juni 1982 im einzelnen aufgeführten Aufwendungen der Beklagten durchweg um Verwendungen i. S. von § 994 BGB handeln (Senatsurteil BGHZ 34, 122, 127 f.; vgl. aber auch BGHZ 68, 323, 329).

    Bei dieser Sachlage war die Beklagte, die den Reparaturauftrag angenommen hatte, nicht nur im Verhältnis zu Frau Ö., sondern auch der Klägerin gegenüber rechtmäßige Fremdbesitzerin des Wagens (Senatsurteile BGHZ 34, 122, 128 f. und 68, 323, 324).

    Sie blieb damit der Klägerin gegenüber zum Besitz des Wagens berechtigt, das gleiche gilt für die Beklagte, deren Besitzberechtigung von derjenigen der Frau Ö. abgeleitet war (Senatsurteile BGHZ 34, 122, 128 f.; 68, 323, 329).

  • RG, 21.01.1938 - VII 106/37

    1. Erwirbt der Ersteher einer beweglichen Sache bei der Zwangsvollstreckung wegen

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86
    Seit der Entscheidung des Reichsgerichts vom 21. Januar 1938 (RGZ 156, 395, 398 f.) ist allgemein anerkannt, daß der Ersteher in der Zwangsvollstreckung Eigentum an den versteigerten Sachen ohne Rücksicht darauf erwirbt, ob der Vollstreckungsschuldner Eigentümer oder der Ersteher gutgläubig ist.

    Seit der bereits erwähnten Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 156, 395, 399 f.) entspricht es ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, daß der Gläubiger, der in eine schuldnerfremde Sache vollstreckt und den Versteigerungserlös zugewiesen erhält, dem Eigentümer der versteigerten Sache - u. a. - nach Bereicherungsgrundsätzen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Herausgabe des Erlöses verpflichtet ist (BGHZ 32, 240, 244 f.; 55, 20, 32; vgl. auch BGHZ 66, 150, 151 [BGH 25.03.1976 - VII ZR 32/75]; Stein/Jonas/Münzberg aaO Vorbem. §§ 704 ff. Rdn. 23 und 141, § 771 Rdn. 73, § 805 Rdn. 27 bei Fßn. 43, § 819 Rdn. 8-10; Palandt/Thomas, BGB, 46. Aufl. 1987, § 812 Anm. 3 b und 5 B a bb; Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl. 1985, § 812 Rdn. 152 ff.; Erman/H.P. Westermann, Sachenrecht, 7. Aufl. 1981, § 812 Rdn. 74; MünchKomm/Lieb, 2. Aufl. 1986, § 812 Rdn. 269).

    Ob die von der Beklagten durch die Zwangsvollstreckung in den PKW und dessen Versteigerung veranlaßte Verletzung des Sicherungseigentums der Klägerin, die an sich - auch - den Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllte (RGZ 156, 395, 400; BGHZ 32, 240, 242; 55, 20, 24, 26; Stein/Jonas/Münzberg aaO Vorbem. vor §§ 704 ff. Rdn. 24, § 771 Rdn. 76; Palandt/Thomas aaO § 823 Anm. 5 b aa), schuldhaft erfolgte, bedarf keiner weiteren Erörterung.

  • BGH, 11.11.1970 - VIII ZR 242/68

    Vollstreckung gegen Vorbehaltsverkäufer - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01>

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86
    Voraussetzung für seinen Eigentumserwerb ist nur, daß die Pfändung und die Versteigerung ordnungsgemäß erfolgen (vgl. Senatsurteil BGHZ 55, 20, 25 f.).

    Seit der bereits erwähnten Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 156, 395, 399 f.) entspricht es ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, daß der Gläubiger, der in eine schuldnerfremde Sache vollstreckt und den Versteigerungserlös zugewiesen erhält, dem Eigentümer der versteigerten Sache - u. a. - nach Bereicherungsgrundsätzen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Herausgabe des Erlöses verpflichtet ist (BGHZ 32, 240, 244 f.; 55, 20, 32; vgl. auch BGHZ 66, 150, 151 [BGH 25.03.1976 - VII ZR 32/75]; Stein/Jonas/Münzberg aaO Vorbem. §§ 704 ff. Rdn. 23 und 141, § 771 Rdn. 73, § 805 Rdn. 27 bei Fßn. 43, § 819 Rdn. 8-10; Palandt/Thomas, BGB, 46. Aufl. 1987, § 812 Anm. 3 b und 5 B a bb; Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl. 1985, § 812 Rdn. 152 ff.; Erman/H.P. Westermann, Sachenrecht, 7. Aufl. 1981, § 812 Rdn. 74; MünchKomm/Lieb, 2. Aufl. 1986, § 812 Rdn. 269).

    Ob die von der Beklagten durch die Zwangsvollstreckung in den PKW und dessen Versteigerung veranlaßte Verletzung des Sicherungseigentums der Klägerin, die an sich - auch - den Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllte (RGZ 156, 395, 400; BGHZ 32, 240, 242; 55, 20, 24, 26; Stein/Jonas/Münzberg aaO Vorbem. vor §§ 704 ff. Rdn. 24, § 771 Rdn. 76; Palandt/Thomas aaO § 823 Anm. 5 b aa), schuldhaft erfolgte, bedarf keiner weiteren Erörterung.

  • BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 86/82

    Verwendungsersatzanspruch des Unternehmers gegen den Eigentümer eines

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86
    Für die Bestellung eines vertraglichen Pfandrechts, dessen gutgläubiger Erwerb an sich auch ohne die hier nicht erfolgte Vorlage des Kraftfahrzeugbriefes grundsätzlich möglich gewesen wäre (Senatsurteile BGHZ 68, 323, 326 und 87, 274, 280), enthält das Parteivorbringen keine Anhaltspunkte, insbesondere sind die in dem Reparaturauftrag vom 23. Juni 1982 in Bezug genommenen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die möglicherweise eine Pfandrechtsbestellung vorsahen, nicht zur Akte überreicht.

    Daß diese Leistung außerdem auch der Klägerin als Eigentümerin des Wagens wirtschaftlich zugute kam, begründete keinen Bereicherungsanspruch gegen sie (BGH Urteil vom 30. Oktober 1952 - IV ZR 89/52 = LM Nr. 14 zu § 812 BGB; Senatsurteile BGHZ 27, 317, 326; 87, 274, 278).

  • BGH, 28.04.1960 - III ZR 22/59

    Fehlerhafte Zwangsvollstreckung

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86
    Seit der bereits erwähnten Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 156, 395, 399 f.) entspricht es ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, daß der Gläubiger, der in eine schuldnerfremde Sache vollstreckt und den Versteigerungserlös zugewiesen erhält, dem Eigentümer der versteigerten Sache - u. a. - nach Bereicherungsgrundsätzen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Herausgabe des Erlöses verpflichtet ist (BGHZ 32, 240, 244 f.; 55, 20, 32; vgl. auch BGHZ 66, 150, 151 [BGH 25.03.1976 - VII ZR 32/75]; Stein/Jonas/Münzberg aaO Vorbem. §§ 704 ff. Rdn. 23 und 141, § 771 Rdn. 73, § 805 Rdn. 27 bei Fßn. 43, § 819 Rdn. 8-10; Palandt/Thomas, BGB, 46. Aufl. 1987, § 812 Anm. 3 b und 5 B a bb; Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl. 1985, § 812 Rdn. 152 ff.; Erman/H.P. Westermann, Sachenrecht, 7. Aufl. 1981, § 812 Rdn. 74; MünchKomm/Lieb, 2. Aufl. 1986, § 812 Rdn. 269).

    Ob die von der Beklagten durch die Zwangsvollstreckung in den PKW und dessen Versteigerung veranlaßte Verletzung des Sicherungseigentums der Klägerin, die an sich - auch - den Tatbestand einer unerlaubten Handlung erfüllte (RGZ 156, 395, 400; BGHZ 32, 240, 242; 55, 20, 24, 26; Stein/Jonas/Münzberg aaO Vorbem. vor §§ 704 ff. Rdn. 24, § 771 Rdn. 76; Palandt/Thomas aaO § 823 Anm. 5 b aa), schuldhaft erfolgte, bedarf keiner weiteren Erörterung.

  • BGH, 23.05.1958 - VIII ZR 200/57

    Verwendungsanspruch des rechtmäßigen Fremdbesitzers

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86
    Daß diese Leistung außerdem auch der Klägerin als Eigentümerin des Wagens wirtschaftlich zugute kam, begründete keinen Bereicherungsanspruch gegen sie (BGH Urteil vom 30. Oktober 1952 - IV ZR 89/52 = LM Nr. 14 zu § 812 BGB; Senatsurteile BGHZ 27, 317, 326; 87, 274, 278).
  • BGH, 20.03.1963 - VIII ZR 130/61

    Französisches Registerpfandrecht

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86
    Ob der Sicherungseigentümer einer verkauften und finanzierten Sache, der deren Pfändung und Versteigerung durch einen Dritten nicht durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage verhindert, sondern sich darauf beschränkt, nach der Versteigerung auf den Erlös zuzugreifen, damit die Rücktrittsfiktion des § 5 AbzG auslöst (Ostler/Weidner, AbzG, 5. Aufl. 1971, § 5 Rdn. 95; Wangemann NJW 1958, 505 [LG Köln 11.12.1957 - 6 S 159/57]; a. M.: Klauss/Ose, AbzG 1978, § 5 Rdn. 614; Selb JZ 1959, 585, 588; MünchKomm/H. P. Westermann § 5 AbzG Rdn. 9 bei Fßn. 26; BGB-RGRK/Kessler, 12. Aufl. 1978, § 5 AbzG Rdn. 6; Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 7. Aufl. 1981, § 5 AbzG Rdn. 12; vgl. auch Senatsurteil vom 20. März 1963 - VIII ZR 130/61 = NJW 1963, 1200, 1201) [BGH 20.03.1963 - VIII ZR 130/61], bedarf keiner Entscheidung.
  • LG Köln, 11.03.1981 - 13 S 281/80
    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86
    Da mit der Tilgung des Darlehens auch der Sicherungszweck der Übereignung entfallen war, hätte die Erhebung oder Fortsetzung einer Drittwiderspruchsklage vielmehr die unzulässige Ausnutzung einer nur noch formal bestehenden Rechtsposition dargestellt (vgl. RG JW 1921, 1246 f. mit zust. Anm. Rosenberg; LG Köln DB 1981, 883 f. = MDR 1981, 592; Paulus ZZP 64, 169, 202; Mittelstein MDR 1951, 720, 721; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung Band III § 34 II 3 und § 37 I 1 a; Palandt/Bassenge, BGB, 46. Aufl. 1987, § 930 Anm. 4 e bb; MünchKomm/Quack, 2. Aufl. 1986, § 930 Rdn. 95; Grunsky JuS 1984, 497, 499 f., Stein/Jonas/Münzberg aaO § 771 Rdn. 26 und 47; Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, 17. Aufl. 1985, § 13 IV 1 a; Baumann/Brehm, Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 1982, § 13 III 5 b 8).
  • BGH, 30.10.1952 - IV ZR 89/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 47/86
    Daß diese Leistung außerdem auch der Klägerin als Eigentümerin des Wagens wirtschaftlich zugute kam, begründete keinen Bereicherungsanspruch gegen sie (BGH Urteil vom 30. Oktober 1952 - IV ZR 89/52 = LM Nr. 14 zu § 812 BGB; Senatsurteile BGHZ 27, 317, 326; 87, 274, 278).
  • BGH, 02.02.1984 - IX ZR 8/83

    Formularmäßige Vereinbarung einer unbedingten Sicherungsübereignung zur Sicherung

  • RG, 14.12.1923 - VII 169/23

    Kann der Eigentümer eines Gewehres, wenn ihm dieses durch die Einziehung in einem

  • OLG Zweibrücken, 08.01.1986 - 2 U 21/85

    Voraussetzungen einer Sicherungsübereignung ; Vereinbarung eines

  • BGH, 25.03.1976 - VII ZR 32/75

    Stille Zession und Zwangsvollstreckung

  • BGH, 05.10.1979 - V ZR 71/78

    Verwendungsersatz bei Wiederkauf

  • BGH, 01.03.1967 - VIII ZR 247/64

    § 816 BGB und der Verkaufskommissionär

  • BGH, 11.01.1971 - VIII ZR 261/69

    Jungbullen - Gutgläubiger Kauf einer gestohlenen Sache, Verarbeitung,

  • BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der

    Das Beharren auf einer solchen nur formalen Position ohne materiellen Gehalt läßt die Rechtsordnung nicht zu (vgl. Senat, BGHZ 105, 154, 158; BGHZ 100, 95, 105 jeweils zu § 242 BGB).
  • BGH, 12.02.1992 - XII ZR 7/91

    Vorrang des Vermieterpfandrechts an Warenlager

    Der Erlös tritt jedoch an die Stelle der versteigerten Sachen mit der Folge, daß der hinterlegte Betrag nach Maßgabe der materiellen Rechtslage unter den Parteien aufzuteilen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 32, 240, 244 ff; 55, 20, 32; 66, 150, 151 [BGH 25.03.1976 - VII ZR 32/75]; 100, 95, 98 ff [BGH 25.02.1987 - VIII ZR 47/86]).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11

    Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des

    Eingriffe in diese Rechtsposition, etwa durch den Einbehalt von Vollstreckungskosten oder durch die Ablieferung des Erlöses an den Vollstreckungsgläubiger, unterliegen, wenn sie ohne rechtlichen Grund erfolgen, der Kondiktion des bisherigen Eigentümers nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1960 - III ZR 22/59, BGHZ 32, 240, 244; vom 25. März 1976 - VII ZR 32/75, NJW 1976, 1090 f; vom 31. März 1977 - VII ZR 336/75, BGHZ 68, 276, 278; vom 25. Februar 1987 - VIII ZR 47/86, BGHZ 100, 95, 99 f; Ellger, Bereicherung durch Eingriff, 2002, S. 504 f).
  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Gläubiger, der in eine schuldnerfremde Sache vollstreckt und den Erlös erhält, dem Rechtsinhaber nach Bereicherungsgrundsätzen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB zur Herausgabe des Erlöses verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 1987 - VIII ZR 47/86, BGHZ 100, 95, 99 f).
  • BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12

    Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines

    Das bisher an dem Grundstück bestehende Eigentum geht mit dem Zuschlag auch insoweit unter, als schuldnerfremdes Eigentum betroffen ist (vgl. § 37 Nr. 5 ZVG; Motive zum ZVG, 1889, S. 151, 259 f.; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 90 Rn. 2.1; vgl. auch Senat, Urteil vom 26. Oktober 2006 - V ZB 188/05, WM 2007, 82, 84; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 1987 - VIII ZR 47/86, BGHZ 100, 95, 98 und Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 274/91, VersR 1992, 1537 f. zur hoheitlichen Eigentumsübertragung versteigerter beweglicher Sachen).
  • BGH, 02.07.1992 - IX ZR 274/91

    Versteigerung wegen Steuerforderungen - § 305 AO, § 825 ZPO, freie Verwertung

    Zum Abschluß einer solchen Versteigerung weist der Vollziehungsbeamte - wie der Gerichtsvollzieher auf der Grundlage von §§ 817 f ZPO - nach herrschender Meinung dem Meistbietenden das Eigentum an der (wirksam) gepfändeten Sache kraft Hoheitsakts in der Weise zu, daß der Erwerber auch an schuldnerfremden Sachen unabhängig von gutem Glauben lastenfrei neues Eigentum erlangt (für § 817 ZPO: RGZ 156, 395, 397 ff; BGHZ 55, 20, 25; 100, 95, 98 [BGH 25.02.1987 - VIII ZR 47/86]; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 817 Rdn. 21 mit Fußn. 40; Zöller/Stöber, ZPO 17. Aufl. § 817 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 50. Aufl. § 817 Anm. 3 B a; Thomas/Putzo, ZPO 17. Aufl. § 817 Anm. 4; Zimmermann, ZPO 2. Aufl. § 817 Rdn. 3; Gerhardt, Vollstreckungsrecht 2. Aufl. § 8 II 2, S. 102; A. Blomeyer, Zivilprozeßrecht Vollstreckungsverfahren § 49 V; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. Rdn. 411; Baumann/Brehm, Zwangsvollstreckung 2. Aufl. S. 308; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. S. 622 ff; Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht 11. Aufl. Rdn. 473; Schuschke, Vollstreckungsrecht 2. Aufl. S. 99 f; Tiedtke, Gutgläubiger Erwerb S. 293 ff; Lüke ZZP 67, 356, 370; Lindacher JZ 1970, 360, 361; Kaehler JR 1972, 445, 449; Grund NJW 1957, 1216 - für § 299 AO: Hübschmann/Hepp/Spitaler/Schwarz, AO § 296 Rdn. 17, § 305 Rdn. 4; Tipke/Kruse, AO § 296 Rdn. 3, § 299 Rdn. 6 a.E.; Klein/Orlopp, AO 4. Aufl. § 296 Anm. 4 - gegen einen Erwerb bei Bösgläubigkeit: Wieczorek, ZPO 2. Aufl. § 817 Anm. D I c 1; Staudinger/Wiegand, BGB 12. Aufl. Anh. zu § 1257 Rdn. 29; Bruns/Peters, Zwangsvollstreckungsrecht 3. Aufl. S. 157 ff; Grunsky, Einführung in das Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht S. 32; Henckel, Prozeßrecht und materielles Recht S. 318; G. Huber, Die Versteigerung gepfändeter Sachen S. 24 ff, 143 ff; Säcker JZ 1971, 156, 159; Pinger JR 1973, 94, 96 ff; Marotzke NJW 1978, 133, 136 f; vgl. auch Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht 19. Aufl. § 18 IV A, S. 80; Paulus, Festschrift für Nipperdey 1965 Bd. I S. 909, 918 ff).

    Es soll - entgegen RGZ 156, 395, 399 f; BGHZ 32, 240, 245 f; 66, 150, 151 [BGH 25.03.1976 - VII ZR 32/75]; 100, 95, 100 [BGH 25.02.1987 - VIII ZR 47/86]- zugleich eine Rechtsgrundlage dafür bilden, daß der Gläubiger den ihm ausgezahlten Erlös auch im Verhältnis zum nicht schuldenden Eigentümer der gepfändeten Sache endgültig behalten darf (H. Emmerich, Pfandrechtskonkurrenzen S. 93, 446 f, 529 f mit Fußn. 592 unter 2; W. A. Müller, Die Wirksamkeit des Pfändungspfandrechts S. 94 f, 102; Böhm, Ungerechtfertigte Zwangsvollstreckung und materiellrechtliche Ausgleichsansprüche S. 18 ff, 38 ff, 46 ff; Baumbach/Lauterbach/Hartmann aaO § 819 Anm. 2; Gloede MDR 1972, 291, 293; Günther AcP 178, 456, 463 ff; vgl. auch Bötticher ZZP 85, 1, 14).

    Gesetzliche Pfandrechte an bestellerfremden beweglichen Sachen können - außerhalb von § 366 Abs. 3 HGB - grundsätzlich nicht gutgläubig erworben werden, weil es hierfür an der erforderlichen rechtsgeschäftlichen Handlung des Bestellers fehlt, die Grundlage für einen guten Glauben sein könnte (BGHZ 34, 122, 126 f; 34, 153, 154 f; 35, 53, 61; 87, 274, 280; 100, 95, 101 [BGH 25.02.1987 - VIII ZR 47/86]; BGH, Urt. v. 4. Mai 1977 - VIII ZR 3/76, WM 1977, 710).

  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

    Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten

    Dies gilt auch, wenn das beeinträchtigte Recht des Dritten in einem Sicherungseigentum besteht (vgl. BGHZ 100, 95, 107) [BGH 25.02.1987 - VIII ZR 47/86].
  • BGH, 08.06.1989 - IX ZR 234/87

    Sperrwirkung einer Drittwiderspruchsklage

    Für die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO entspricht es herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß diese Klage eine materiell-rechtliche Herausgabeklage, insbesondere eine Klage aus § 985 BGB, ausschließt (vgl. RGZ 67, 310, 312; 108, 260, 262; BGHZ 58, 207, 213; BGH, Urt. v. 25. Februar 1987 - VIII ZR 47/86, ZIP 1987, 577, 580; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 771 Rdnr. 67; Zöller/Schneider, ZPO 15. Aufl. § 771 Rdnr. 1; AK-ZPO/Schmidt-vom Rhein, § 771 Rdnr. 3; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 47. Aufl. Einführung vor §§ 771-774 unter 3; Thomas/Putzo, ZPO 15. Aufl. § 771 Anm. 2 c; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. § 41 XII 2; Staudinger/Gursky, BGB 12. Aufl. § 985 Rdnr. 12; Soergel/Mühl, BGB 11. Aufl. § 985 Rdnr. 16).
  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 73/10

    Insolvenz des Auftraggebers eines Bauvertrags: Aussonderungsrecht des

    Ist danach der Sicherungsnehmer zu einer Verwertung gegenüber dem Sicherungsgeber nicht berechtigt, wird dem Sicherungsgeber das Widerspruchsrecht zugebilligt, wenn Gläubiger des Sicherungsnehmers die Einzelzwangsvollstreckung in das Sicherungsgut betreiben (BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - VIII ZR 60/77, BGHZ 72, 141, 144 ff; MünchKomm-ZPO/Karsten Schmidt, 3. Aufl. § 771 Rn. 28; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Februar 1987 - VIII. Zivilsenat, BGHZ 100, 95, 105 f; Raebel in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. § 721 Rn. 24).
  • OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

    Zur Frage, ob die verspätete Zustellung eines Pfändungs- und

    Zum anderen ist maßgeblich, dass ihm die Forderung zwar vollstreckungsrechtlich wirksam zur Einziehung überwiesen wurde, dass ihm aber der Einziehungsbetrag im Verhältnis zum Schuldner mangels Vorliegens einer gegen diesen vollstreckbaren Forderung nicht gebührt (vgl. für den Parallelfall des Erlöses aus der Versteigerung einer schuldnerfremden Sache: BGHZ 100, 95 (99); Erman-Westermann, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage, § 812 BGB, Rdnr. 74).

    Zu demselben Ergebnis gelangt man auch, wenn man davon ausgeht, dass im Falle der Zahlung eines Drittschuldners bei Nichtbestehen der Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner ein Anspruch des Schuldners aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB gegeben ist (ähnlich BGH, NJW 1982, 1147 für den Fall der unberechtigten Unterhaltsvollstreckung und BGHZ 100, 95 (99) für die Ersteigerung einer schuldnerfremden Sache).

    Vielmehr liegt - sofern man nicht auf § 816 Abs. 2 BGB abstellt - der für den bereicherungsrechtlichen Ausgleich maßgebliche Eingriff bereits in der Herbeiführung der Verstrickung und der mit dieser gemäß § 836 Abs. 2 ZPO verbundenen Möglichkeit der befreienden Leistung an den Gläubiger durch staatlichen Hoheitsakt und nicht erst in der nachfolgenden Zahlung des Schuldners an den Gläubiger (vgl. für den Parallelfall der Versteigerung beweglicher Sachen: BGHZ 100, 95 (99); Erman-Westermann, aaO., § 812 BGB, Rdnr. 74; Palandt-Sprau, aaO., § 812 BGB, Rdnr. 37).

  • OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 37/08

    Drittwiderspruchsklage: Versteigerung des Gegenstandes während des

  • BGH, 24.05.2005 - IX ZR 73/03

    Eigentumserwerb in der Immobiliarzwangsvollstreckung

  • BGH, 23.05.1989 - IX ZR 135/88

    Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten

  • OLG Düsseldorf, 16.12.1998 - 11 U 33/98

    Vorrang des Vermieterpfandrechts vor Sicherungseigentum künftig eingebrachter

  • OLG Hamburg, 17.07.2023 - 15 W 13/23

    Ordnungsmittel gegen das Organ einer juristischen Person wegen Verstoßes gegen

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - 11 U 3/03

    Relatives Veräußerungsverbot nach Beschlagnahme eines Aktienzertifikats

  • OLG Düsseldorf, 25.03.1998 - 11 U 58/97
  • LG Essen, 05.01.2021 - 9 O 84/20

    Werklohnforderung

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