Rechtsprechung
| BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 666 Alt 2 BGB
Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 195, 199, 666
Auskunftsanspruch über Kontenbewegungen verjährt nicht vorzeitig - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verjährung des Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB nicht vor dessen Beendigung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers erst nach Beendigung des Auftragsverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 195; BGB § 199; BGB § 666
Verjährung des Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB nicht vor dessen Beendigung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auskunftsanspruch im Auftragsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Auskunftsanspruch des Auftragnehmers und seine Verjährung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 195, 199, 666 Alt. 2
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Gesellschafters gegen den Treuhänder erst nach Beendigung des Auftragsverhältnisses - erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Verjährung des Auskunftsanspruchs nicht vor Auftragsende
Verfahrensgang
- LG Kiel, 24.02.2010 - 5 O 1/09
- OLG Schleswig, 23.03.2011 - 9 U 16/10
- BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
Papierfundstellen
- BGHZ 192, 1
- NJW 2012, 917
- ZIP 2012, 929
- MDR 2012, 75
- NJ 2012, 125
- VersR 2012, 321
- WM 2012, 25
- DB 2011, 2904
- JR 2013, 67
- NZG 2012, 75
Wird zitiert von ... (54) Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung …
Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
In seinem Urteil vom 3. November 2011 (III ZR 105/11, Rn. 29, zur Veröffentlichung bestimmt) hat er sich mittlerweile der Auffassung der Kommentarliteratur hinsichtlich von einem Geschäftsbesorger periodisch zu erfüllender Ansprüche auf Rechenschaftslegung (§ 666 Variante 3 BGB) angeschlossen.Der Beauftragte unterliegt den weitreichenden Informationspflichten des § 666 BGB, weil er fremdnützig im Rechtskreis des Auftraggebers tätig wird und deshalb dessen Interessen wahrzunehmen sowie gemäß § 665 BGB grundsätzlich dessen Weisungen zu befolgen hat (vgl. Senatsurteile vom 3. November 2011 aaO, Rn. 12 …und vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 jew. zu § 666 Variante 3 BGB).
Die im Rahmen der Rechenschaftslegung, die unter anderem zur Vorlage von Belegen verpflichtet (Senatsurteil vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, Rn. 12), zu erteilenden Informationen werden oftmals, wie auch im vorliegenden Rechtsstreit, deckungsgleich mit den Auskünften sein, die nach § 666 Variante 2 BGB geschuldet werden.
Zwar kommt bei Geschäftsbesorgungsverhältnissen, die - wie die Tätigkeit des Beklagten, soweit er nicht nur die Geschäftsanteile gehalten, sondern auch die Geschäfte der GmbH geführt hat - die treuhänderische Führung eines Unternehmens zum Gegenstand haben, die Annahme einer stillschweigenden Abrede in Betracht, dass der Beauftragte in periodischen Abständen dem Geschäftsherrn gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2011 aaO mwN).
- BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
Diese Forderungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (…MünchKommBGB/Krüger, 5. Aufl., § 271 Rn. 4;… Palandt/Heinrichs, BGB, 70. Aufl., § 271 Rn. 1;… Staudinger/Bittner, BGB [2009], § 271 Rn. 27;… Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 271 Rn. 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161, Rn. 24).Rn. 13 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits in seinen Urteilen vom 29. Januar 2008 (aaO) und vom 11. März 2008 (…XI ZR 81/07, juris Rn. 11) - die jeweilige Entscheidung allerdings nicht tragend - ausgeführt, verhaltene Ansprüche begännen erst mit ihrer Geltendmachung zu verjähren.
- BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62
Anspruch auf Auskunftserteilung gegen Archichtekten
Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
Die Informationspflichten des Geschäftsbesorgers dienen dazu, dem Auftraggeber als Geschäftsherrn zur Sicherstellung seiner von dem Beauftragten wahrzunehmenden Interessen eine Intervention in die Ausführung durch Weisungen zu ermöglichen, Steuerungsmaßnahmen und anderweitige Dispositionen vorzubereiten oder vorzunehmen, sich auf den erreichten Stand der Geschäftsbesorgung einzustellen und die Wahrung seiner Rechte bei etwaiger mangelhafter Geschäftsführung durch den Beauftragten zu erleichtern (…Staudinger/Martinek aaO Rn. 9; siehe auch BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 320 f).Rn. 20 3. Ihrem Inhalt nach richtet sich die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann (z.B. BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 321;… Bamberger/Roth/Czub aaO § 666 Rn. 6;… Erman/Berger aaO § 666 Rn. 13;… Staudinger/Martinek aaO § 666 Rn. 11).
- BGH, 08.02.2007 - III ZR 148/06
Geheimhaltungsinteresse des Vermittlers von Mietverträgen für eine Ferienwohnung
Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
Der Beauftragte unterliegt den weitreichenden Informationspflichten des § 666 BGB, weil er fremdnützig im Rechtskreis des Auftraggebers tätig wird und deshalb dessen Interessen wahrzunehmen sowie gemäß § 665 BGB grundsätzlich dessen Weisungen zu befolgen hat (…vgl. Senatsurteile vom 3. November 2011 aaO, Rn. 12 und vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 jew. zu § 666 Variante 3 BGB). - BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09
Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …
Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
Der in dieser Sache erkennende Senat hat die Frage, ob § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB auf sonstige verhaltene Ansprüche entsprechend anwendbar sind, in seiner Entscheidung vom 11. März 2010 (III ZR 178/09, NJW 2010, 1956 Rn. 12) noch offen gelassen. - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 487/07
Wirksamkeit der Abwicklung eines Grundstückserwerbs oder Fondsbeitritts im Rahmen …
Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
Ist die Auskunftsverpflichtung somit - wie die Revision selbst hervorhebt - als Dauernebenpflicht ausgestaltet, die zur Sicherung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags fortlaufend bis zur Beendigung des Auftragsverhältnisses besteht, würde diese Konzeption konterkariert, wenn der Anspruch vor Beendigung des Dauerschuldverhältnisses bezogen auf bestimmte Zeiträume wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07, WM 2009, 542 Rn. 33 zu § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, jetzt § 494 Abs. 5 BGB). - BGH, 11.03.2008 - XI ZR 81/07
Beginn der Verjährung von Bürgschaftsforderungen
Auszug aus BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11
Rn. 13 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits in seinen Urteilen vom 29. Januar 2008 (…aaO) und vom 11. März 2008 (XI ZR 81/07, juris Rn. 11) - die jeweilige Entscheidung allerdings nicht tragend - ausgeführt, verhaltene Ansprüche begännen erst mit ihrer Geltendmachung zu verjähren.
- BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
Rn. 42 aa) Ihrem Inhalt nach richtet sich die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr und dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann (zB Senat, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 20 mwN). - BGH, 13.02.2020 - IX ZR 90/19
Bestehen eines Auskunftsanspruchs eines Rechtsschutzversicherers gegen den durch …
Ihrem Inhalt nach richtet sich die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr und dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 20 mwN). - BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14
Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge
Der Auskunftsanspruch begründet deshalb nur eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht (Senatsurteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 15).Es handelt sich um so genannte verhaltene Ansprüche, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (…Senatsurteile vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 29 und vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 11).
Rn. 39 c) In dem Urteil vom 1. Dezember 2011 (aaO Rn. 14) hat der Senat zwar offengelassen, ob § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2 und § 696 Satz 3 BGB auf den Auskunftsanspruch nach § 666 Var. 2 BGB entsprechend anwendbar sind.
- OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 42/21
Anspruch auf Auskunft über Nachlass an Betreuer
Dabei hat es allerdings übersehen, dass sich der Inhalt des - von ihm vollkommen zu Recht bejahten - Rechnungslegungsanspruchs (§ 259 BGB) unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB danach bestimmt, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr und dem Zweck der Information erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1), und dass dies im vorliegenden Fall der Abwicklung und Verwaltung des Nachlasses, schon angesichts des damit verfolgten Zieles, der Erbengemeinschaft den erforderlichen Gesamtüberblick zuverlässig zu verschaffen (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 497), auch Auskunft zum Verbleib der Nachlassgegenstände einschließt, die durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses (§ 260 BGB) zu erfolgen hat. - BGH, 19.05.2016 - III ZR 274/15
Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die …
Sie stellen sich regelmäßig als unselbständige Nebenpflichten zum Anspruch auf Auftragsdurchführung dar und sind abhängig von Bestand und Inhalt des Auftrags- beziehungsweise Geschäftsbesorgungsvertrags (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 196, 1, 5 f Rn. 15;… Staudinger/Martinek, BGB [2006], § 666 Rn. 1 f).Sie dienen der Absicherung des Vertragsverhältnisses und ermöglichen es dem Auftraggeber, die Geschäftsbesorgung im Hinblick auf die Wahrung seiner Interessen zu überprüfen (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2011 aaO mwN).
- BGH, 11.12.2025 - III ZR 438/23
Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf …
Die Informationspflichten des Geschäftsbesorgers dienen nach Beendigung des besorgten Geschäfts insbesondere dazu, den Geschäftsherrn darüber zu unterrichten, welche Herausgabeansprüche nach § 667 BGB er stellen kann (vgl. Senat…, Urteil vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, NJW 2021, 765 Rn. 42;… Heermann aaO Rn. 17), ihm die Wahrung seiner Rechte bei etwaiger mangelhafter Geschäftsführung des Geschäftsbesorgers zu erleichtern (Senat, Urteile vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 15 und vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 267 f;… Staudinger/Martinek/Omlor aaO § 666 Rn. 9) oder aufgrund der Informationen andere Folgerungen zu ziehen (…vgl. Senat, Urteile vom 18. Februar 2021 - III ZR 175/19, ZKJ 2021, 241 Rn. 41;… vom 16. Juni 2016 aaO Rn. 29;… vom 19. Mai 2016 - III ZR 274/15, WM 2017, 347 Rn. 43 und vom 1. Dezember 2011 aaO Rn. 15;… Erman/Berger, BGB, 17. Aufl., § 666 Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 91/88, BGHZ 107, 104, 108).Hieraus lässt sich mithin keine Beschränkung vertraglicher Nebenpflichten wie des Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB (…Senat, Urteile vom 9. November 2017 - III ZR 610/16, WM 2017, 2296 Rn. 23;… vom 16. Juni 2016 aaO Rn. 29 und vom 1. Dezember 2011 aaO Rn. 15) ableiten (…BeckOGK HGB/Bormann aaO;… aA Deckers/Moser aaO S. 1040-1042;… Gelhausen/Naumann aaO Rn. 20 ff).
Er hat diese zwar als "verhaltene Ansprüche" bezeichnet (…Urteile vom 16. Juni 2016 aaO Rn. 37; vom 1. Dezember 2011 aaO Rn. 11 [zu § 666 Fall 2 BGB] …und vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 29 [zum Anspruch auf periodische Rechenschaftslegung vor Beendigung des Auftrags gemäß § 666 Fall 3 BGB]), aber - abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall eines Anspruchs auf periodische Rechenschaftslegung vor Beendigung des Auftragsverhältnisses (…Urteile vom 16. Juni 2016 aaO Rn. 38 …und vom 3. November 2011 aaO Rn. 29) - bezüglich des Falls 2 ausdrücklich offengelassen, ob § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB auf diese Ansprüche entsprechend anzuwenden sind (…Urteile vom 16. Juni 2016 aaO Rn. 39; vom 1. Dezember 2011 aaO Rn. 14 …und vom 11. März 2010 - III ZR 178/09, NJW 2010, 1956 Rn. 12).
Diese Konzeption würde konterkariert, wenn der Anspruch vor Beendigung des Dauerschuldverhältnisses bezogen auf bestimmte Zeiträume wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbar wäre (…Urteile vom 16. Juni 2016 aaO Rn. 39 und vom 1. Dezember 2011 aaO Rn. 15; vgl. auch BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2024 - X ZR 145/23, NJW 2024, 3777 Rn. 27; OLG Düsseldorf, FamRZ 2016, 497, 499;… OLG München aaO Rn. 44;… Erman/Berger aaO § 666 Rn. 18;… Otto in jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 666 Rn. 12;… Schäfer aaO § 666 Rn. 48;… Schwab aaO § 666 Rn. 11).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass sich der Inhalt der Auskunftspflicht aus § 666 BGB danach richtet, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr und dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann (…Senat, Urteile vom 3. September 2020 aaO Rn. 42 und vom 1. Dezember 2011 aaO Rn. 20; BGH…, Urteil vom 13. Februar 2020 - IX ZR 90/19, NJW 2020, 1585 Rn. 15).
- BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen …
Rn. 36 aa) Ein verhaltener Anspruch ist dadurch gekennzeichnet, dass der Gläubiger die Leistung jederzeit verlangen kann, der Schuldner die Leistung jedoch nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 [juris Rn. 11];… BGH, WM 2018, 1856 [juris Rn. 23];… BAGE 22, 205 [juris Rn. 16];… MünchKomm.BGB/Grothe aaO § 199 Rn. 7; vgl. auch BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144 [juris Rn. 23] = WRP 2018, 69 - Reisewerte;… Urteil vom 25. März 2021 - VII ZR 94/20, BGHZ 229, 257 [juris Rn. 22]).Bei einem verhaltenen Anspruch kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist des § 195 BGB abweichend von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs im verjährungsrechtlichen Sinne, sondern entsprechend den für die Leihe und die Verwahrung geltenden Verjährungsregelungen der § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs durch den Gläubiger an (BGH…, Urteil vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 [juris Rn. 29]; BGHZ 192, 1 [juris Rn. 12];… BGH, GRUR 2017, 1144 [juris Rn. 22 f.] - Reisewerte;… BGHZ 229, 257 [juris Rn. 26]).
- BGH, 03.08.2017 - VII ZR 32/17
Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines …
Ein solcher ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 11;… MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 271 Rn. 4;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 271 Rn. 1;… Staudinger/Bittner, 2014, BGB, § 271 Rn. 7;… BeckOK BGB/Lorenz, Stand: 1. Februar 2017, § 271 Rn. 2; vgl. auch BGH…, Urteil vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 24;… Palandt/Ellenberger, aaO, § 199 Rn. 8;… MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 199 Rn. 7). - OLG Düsseldorf, 14.08.2015 - 7 U 47/14
Auskunftspflichten unter Miterben
Der konkrete Anspruchsinhalt bestimmt sich unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr und dem Zweck der Information erwartet werden kann (vgl. BGH, NJW 2012, 917, Rn. 20;… Staudinger/Martinek (2006) BGB, § 666, Rn. 11;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, 2015, § 666, Rn. 3).Es handelt sich aber um einen sogenannten verhaltenen Anspruch, der erst fällig wird, wenn die Auskunft verlangt wird, und auch grundsätzlich nicht vor Beendigung des Auftrags verjähren kann (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2011, III ZR 71/11, NJW 2012, 917;… BeckOK BGB/Detlev Fischer, Stand 01.05.2015, BGB § 666, Rn. 6).
- BGH, 25.03.2021 - VII ZR 94/20
Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Beginn der Verjährungsfrist …
Rn. 26 (2) Der Bundesgerichtshof hat für verhaltene Ansprüche entschieden, dass der Beginn der Verjährungsfrist seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anknüpfend an das Verlangen des Gläubigers nach Erfüllung zu bestimmen ist (BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16 Rn. 22 f., MDR 2017, 1314; Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11 Rn. 13, BGHZ 192, 1;… Urteil vom 3. November 2011 - III ZR 105/11 Rn. 29, NJW 2012, 58). - BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 375/21
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB
- BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht …
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17
Kohl gg. Schwan
- OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 12 U 216/22
Anspruch des Insolvenzverwalters von Wirecard auf Einsichtnahme in und Herausgabe …
- BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16
Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - …
- OLG Hamm, 08.10.2015 - 21 U 71/15
Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit
- LG Stuttgart, 15.11.2022 - 31 O 125/21
Insolvenzverwalter bekommt Recht: EY muss Einsicht in Wirecard-Akten gewähren
- OLG Hamm, 07.05.2025 - 31 U 10/24
Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16
Verjährung; Anspruch auf Buchauszug
- OLG München, 30.03.2017 - 23 U 3159/16
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach …
- LG Stuttgart, 16.01.2019 - 27 O 272/18
Pflicht des Beraters zur Herausgabe von Handakten
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 125/22
Mietpreisbremse: Verjährung des Auskunftsanspruchs
- OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14
Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache …
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16
Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …
- BGH, 12.07.2023 - VIII ZR 8/22
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB
- OLG Naumburg, 07.03.2024 - 2 U 27/23
Umfang der Pflicht zur Auskunft sowie zur Rechenschaftslegung bei Gebrauch einer …
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12
Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen …
- LG Heidelberg, 27.07.2016 - 1 S 51/15
Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherung gegen zwei Rechtsanwälte und die …
- BGH, 08.10.2024 - X ZR 145/23
Aufschlussgerät - Folgen einer Patentverletzung: Verjährung eines Anspruchs auf …
- OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16
Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …
- LG Köln, 12.05.2016 - 6 S 146/15
Auskunftsanspruch eines Geschädigten gegen einen Beteiligten eines noch laufenden …
- OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 36/15
Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf
- OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14
Anforderungen an die anleger- und die objektgerechte Anlageberatung bei …
- OLG Koblenz, 02.10.2014 - 3 U 540/14
Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt auf Auskunft, …
- OLG Karlsruhe, 29.04.2019 - 15 U 138/16
Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung
- OLG München, 21.11.2023 - 9 U 301/23
Beginn der Verjährung bei einem Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit
- OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15
Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf
- BGH, 04.05.2017 - I ZR 114/16
Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von …
- OLG Saarbrücken, 03.12.2024 - 5 W 77/24
Beschwerde gegen eine Zwangsgeldverhängung zur Erzwingung einer titulierten …
- LG München I, 04.03.2016 - 2 O 8641/14
Keine Bauhandwerkersicherheit für Vergütungsanspruch für die Vorhaltung eines …
- AG Bad Mergentheim, 01.02.2013 - 2 C 170/12
Auskunftsansprüche von Miterben untereinander - Umfang des Auskunftsanspruchs
- AG Mannheim, 13.01.2012 - 3 C 412/11
Auftrag: Auskunftsanspruch gegen eine Bank bezüglich Zuwendungen Dritter im …
- ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14
Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung; …
- OLG Dresden, 01.11.2021 - 6 U 674/21
Zur Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., wenn ein …
- OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
- LG Hagen, 11.12.2023 - 8 O 209/22
- OLG Frankfurt, 09.01.2013 - 23 U 46/12
Unzulässigkeit einer Berfung wegen Nichterreichung der Berufungssumme (hier: in …
- BayObLG, 03.01.2023 - 203 StObWs 412/22
Verjährungsbeginn des Anspruchs auf Auszahlung von Eigengeld eines Gefangenen
- OLG Brandenburg, 11.02.2014 - 11 U 92/13
Reiseversicherung: Voraussetzungen der Fälligkeit eines Anspruchs des …
- OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 61/18
Vorliegen eines verhaltenen Anspruchs; Verrechnung mit eigenen Forderungen
- AG München, 22.04.2016 - 224 C 11154/15
Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens über die Beteiligungshöhen der …
- OLG Schleswig, 07.07.2021 - 7 U 143/20
- LG Stuttgart, 17.02.2026 - 7 O 213/24
Auskunfts- und Rechenschaftspflichten des bevollmächtigten Miterben nach dem Tod …
- LG Wiesbaden, 24.07.2025 - 5 O 142/25
Auskunftsanspruch eines Erben gegen die Banken hinsichtlich der bestehenden …
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