Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Eheliches Gemeinschaftsdepot in der Form des "Oder- Depots" - Möglichkeit der Anerkennung auf mehrere Depotinhaber - Sinn und Zweck des Wertpapierbereinigungsgesetzes (WBG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 4, 295
• NJW 1952, 541
• DB 1952, 205

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.07.1951 - IV ZB 24/51

  Wertpapierbereinigung. Erbengemeinschaft

  Auszug aus BGH, 15.01.1952 - IV ZB 87/51

  Der Senat hat in seinem Beschluß vom 13.7.1951 (IV ZB 28/51 - BGHZ 3, 123 [BGH 13.07.1951 - IV ZB 24/51] = WM 51, 595 = NJW 51, 882) entschieden, daß im Falle der sofortigen Beschwerde nach § 34 WBG eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG möglich ist.

• BGH, 25.02.1997 - XI ZR 321/95

  Rechtsstellung der Inhaber eines Oder-Depots

  Ob dies auch bei Oder-Depots gilt, hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden; in BGHZ 4, 295, 297 wird § 430 BGB nicht erwähnt.

  Über diese gibt die Errichtung eines Depots als Oder-Depot in der Regel keinen Aufschluß (BGHZ 4, 295, 297; OLG München WM 1951, 731, 733 und WM 1953, 594, 596; KG WM 1951, 867, 868;… Canaris, Bankvertragsrecht 2. Aufl. Rdn. 2095;… Heinsius/Horn/Than, DepotG § 2 Rdn. 11).

  Im Hinblick auf § 741 BGB ist in der Regel Miteigentum nach Bruchteilen anzunehmen (BGHZ 4, 295, 298; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91, WM 1993, 902, 905 m.w.Nachw.), wobei den Teilhabern im Zweifel gleiche Anteile zustehen (§ 742 BGB).

  Bei einem Oder-Depot wird das grundsätzlich der Fall sein, weil die Errichtung eines Oder-Depots über die Eigentumslage in der Regel keinen Aufschluß gibt (BGHZ 4, 295, 297).

  Erfahrungsgemäß dient die Errichtung eines Oder-Depots bei Eheleuten häufig nur dem Zweck, neben dem Eigentümer auch dem dinglich nicht berechtigten anderen Ehegatten Verfügungen über die Wertpapiere zu ermöglichen (BGHZ 4, 295, 297;… Canaris aaO. Rdn. 2095;… Hansen aaO. S. 86 f.).

• OLG Celle, 07.03.2013 - 13 U 112/12

  Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom …

  Denn die Errichtung des Depots als Oder-Depot gibt über das Innenverhältnis der Depotinhaber zueinander, insbesondere darüber, wer von ihnen Eigentümer der im Depot liegenden Wertpapiere ist, in der Regel keinen Aufschluss (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1952 - IV ZB 87/51, juris Rn. 6).
• OLG Köln, 01.02.1999 - 8 U 11/96

  Anspruch auf Übertragung von Rechten an einem Wertpapierdepot durch einen …

  Dies ist nach der - vom Senat geteilten - Rechtsprechung des BGH bei einem Oder-Depot grundsätzlich der Fall, weil die Errichtung eines Oder-Depots über die Eigentumslage regelmäßig keinen Aufschluß gibt (vgl. BGH FamRZ 97, 607; BGHZ 4, 295, 297;… Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Aufl. Rdnr. 2095).

 
• BGH, 15.01.1953 - IV ZR 180/52

  Zustellung durch Aufgabe zur Post

  Gegen die Zulässigkeit der Revision bestehen keine Bedenken, da diese nur insoweit erhoben ist, als es sich um die Unzulässigkeit der Berufung handelt und in einem derartigen Falle in vermögensrechtlichen wie nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten nach § 547 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ohne Zulassung eine Revision stattfindet (vgl BGHZ 4, 295 und die dort aufgeführte Rechtsprechung).
• OLG Köln, 18.12.2001 - 9 U 121/01
  Die Bezeichnung als Gemeinschaftsdepot sagt nichts über die materielle Rechtslage aus (vgl. BGHZ 4, 295 (297); NJW 1997, 1434; Heinsius/Horn/Than, DepotG, § 2 Rn 11).
• BVerwG, 03.07.1962 - V B 73.62

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung einer …

  Sie ist unanfechtbar (vgl. Beschluß des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1955 [BVerwGE 2, 34 [BVerwG 24.03.1955 - I B 61/54]]; ferner BGHZ 4, 77; 302) [BGH 15.01.1952 - IV ZB 87/51].
• BGH, 29.01.1954 - V ZR 30/52

  Nutzungsrecht an Straßenbäumen

  Zu den in der angeführten Entscheidung wiedergegebenen Grundsätzen ist noch auf die des VI. Zivilsenats (BGHZ 2, 366; 4, 302 [BGH 15.01.1952 - IV ZB 87/51][306 ff]) und des erkennenden Senats (BGHZ 5, 76 [85/86]) zu verweisen.
• BGH, 30.01.1961 - III ZR 228/59

  Begründetheit der Zustimmung zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe der …

  Nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, die in zahlreichen gesetzlichen Bestimmungen ihre Bestätigung findet, sind Verwaltungsakte nur ausnahmsweise nichtig, wenn sie so grob und offenkundig fehlerhaft sind, daß ihnen die Nichtigkeit "an der Stirn geschrieben" steht, so wenn beispielsweise im Recht für diesen Akt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Ermächtigung zu finden ist, wenn die Behörde den Verwaltungsakt aus ganz unsachlichen Beweggründen vorgenommen hat, die außerhalb aller verwaltungsmäßigen Erwägungen liegen, oder wenn es sich um einen dem Bereich hoheitlicher Betätigung unzweifelhaften fremden, gesetzlich überhaupt nicht zu rechtfertigenden Akt reiner Willkür handelt (vgl. BGHZ 4, 10; 4, 302 [BGH 15.01.1952 - IV ZB 87/51] ; 14, 240 [BGH 12.07.1954 - VGS 1/54] /245; III ZR 15/59 vom 17. Oktober 1960).
• BGH, 02.05.1968 - II ZR 61/65

  Klage gegen Miterben auf Rückgabe eines Treugutes (Wertpapiere) - Einsatz des …

  Es handelte sich auch nicht um ein Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsberechtigung (sog. Oder-Konto; vgl. BGHZ 4, 295).