Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Dienstgerichtshof - Richter - Protokollführer - Ablehnungsgesuch - Zurückweisung - Nachprüfbarkeit - Vorverfahren - Nachholung - Dienstprüfungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Richtergesetz - Dienstaufsicht - Minister - Ministerium - Beamter - Beauftragung

Papierfundstellen

• BGHZ 85, 145
• NJW 1983, 889
• MDR 1983, 400

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 11.02.1969 - RiZ(R) 5/68

  Dienstgerichtlich nachprüfbare Maßnahmen gegen Richter

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• BGH, 11.06.1971 - RiZ(R) 3/70

  Anordnung der Maßnahme einer Geschäftsrevision - Verletzung der gerichtlichen …

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• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 95.78

  Fürsorgepflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Essenszuschuß - Richter - Land …

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• BGH, 12.11.1973 - RiZ(R) 1/73

  "Maßnahme der Dienstaufsicht"

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• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

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• BGH, 08.01.1964 - VIII ZR 123/62

  Anordnung eines Auslagenvorschusses bei Ladung des Sachverständigen zur …

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• BGH, 07.06.1966 - RiZ(R) 1/66

  Geschäftsverteilung durch das Präsidium eines Gerichts und Dienstaufsicht

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• BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16

  Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des …

  Die der Auslegung fähigen, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 88 Halbsatz 2 VwGO, Prüfungsanträge der Antragstellerin in ihren Schriftsätzen vom 1. Oktober 2020 und 3. Oktober 2020 sowie in ihrem Schriftsatz vom 18. Februar 2022 - soweit im Zusammenhang mit einer Disziplinarklage stehend bzw. den "Verlust der Dienstbezüge" betreffend - sind unzulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob und in welchem Umfang das nach § 66 Abs. 2, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e DRiG erforderliche Vorverfahren durchgeführt oder im konkreten Fall entbehrlich ist (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145 [juris Rn. 63], vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94, juris Rn. 29, vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359 [juris Rn. 30], vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905 [juris Rn. 12], vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 21 und vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 18).
• BGH, 14.10.2021 - RiZ(R) 2/20

  Anforderungen an die Regelbeurteilung eines Richters am Arbeitsgerichts

  Rn. 28 (1) Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Dienstaufsicht über Richter nicht von einem Beamten des Ministeriums kraft seiner Dienststellung, sondern nur vom Minister selbst oder in seinem Namen ausgeübt werden (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1967 - RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275 juris Rn. 26 f.; vom 11. Februar 1969 - RiZ(R) 5/68, BGHZ 51, 363 juris Rn. 28; vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145 juris Rn. 93; vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34 juris Rn. 17).

  Geschieht dies gleichwohl, so ist diese Maßnahme der Dienstaufsicht unzulässig (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145 juris Rn. 93 und juris Rn. 125 m.w.N.).

  Keinesfalls jedoch kann ein Bediensteter des Ministeriums auf der Grundlage eines allgemeinen Auftrags oder der Geschäftsverteilung des Ministeriums Maßnahmen der Dienstaufsicht anstelle des Ministers oder seines Vertreters im Amt vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145 juris Rn. 125).

• BGH, 14.02.2013 - RiZ 3/12

  Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …

  Ein Antrag ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn sich die oberste Dienstbehörde im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG sachlich auf den Antrag eingelassen und seine Zurückweisung als unbegründet beantragt hat (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145, 148 f.; Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94, juris; Urteil vom 10. August 2001 RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905).

  Zwar wurde in einer außerordentlichen Dienstprüfung ohne Wissen des betroffenen Richters eine Maßnahme der Dienstaufsicht gesehen, weil diese als Ausdruck des Misstrauens empfunden werden könne (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145, 156).

• BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12

  Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …

  Ein Antrag ist ohne Vorverfahren zulässig, wenn sich die oberste Dienstbehörde im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG sachlich auf den Antrag eingelassen und seine Zurückweisung als unbegründet beantragt hat (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145, 148; Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ (R) 3/94, juris; Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00, NJW 2002, 359; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 2/03, NJW 2005, 905).

  Zwar wurde in einer außerordentlichen Dienstprüfung ohne Wissen des betroffenen Richters eine Maßnahme der Dienstaufsicht gesehen, weil diese als Ausdruck des Misstrauens empfunden werden könne (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145, 156).

• BSG, 05.08.2003 - B 3 P 8/03 B

  Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Vefahren, Besetzungsrüge

  Dies hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler iS von § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geltend gemacht werden kann (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 57 S 60 f; BSG, Beschluss vom 28. August 2002 - B 11 AL 49/02 B - juris; BGHZ 85, 145, 148 und 95, 302, 306).
• BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15

  Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …

  Das Dienstgericht des Bundes hat allerdings in einer besonderen Geschäftsprüfung, die ohne Anlass und ohne Wissen des betroffenen Richters während seines Urlaubs durchgeführt wurde, eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit gesehen, weil darin ein Ausdruck des Misstrauens gegen die Amtsführung des Richters liege (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145, 156 f.).
• BGH, 14.11.1991 - I ZB 15/91

  Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch

  Dies gilt auch für Entscheidungen, durch die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wird (…BGH, Urt. v. 8.1.1964 - VIII ZR 123/62, LM ZPO § 46 Nr. 1; vgl. ferner BGHZ 85, 145, 148; BayObLG NJW 1989, 44).
• BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01

  Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe - …

  Erforderlich ist jedoch, daß sich das Verhalten einer Dienstaufsicht führenden Behörde bei objektiver Betrachtung gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern wendet, es also zu einem konkreten Konfliktfall zwischen der Justizverwaltung und dem Richter oder bestimmten Richtern gekommen ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 61, 374 ; 85, 145 ; Urteil vom 12. November 1973 - RiZ (R) 3/73 - DRiZ 1974, 99).

  Wegen dieser erforderlichen Zielrichtung hat das Dienstgericht des Bundes bloße Meinungsäußerungen einer dienstaufsichtführenden Stelle zu einer Rechtsfrage nicht als "Maßnahme der Dienstaufsicht" im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG angesehen (BGHZ 61, 374 ; 85, 145 ; Urteile vom 12. November 1973 - RiZ (R) 3/73 - aaO S. 99 f., vom 5. Februar 1980 - RiZ (R) 1/79 - DRiZ 1980, 229 und vom 26. Juni 1984 - RiZ (R) 2/84 - NJW 1984, 2471 ).

• VGH Hessen, 08.12.2011 - 1 B 2172/11

  Unterzeichnung eines schriftlichen Bescheids

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 2 B 19.00 - Buchholz 316 § 37 VwVfG Nr. 12; ebenso BGH, Urteil vom 16. März 1984 - RiZ (R) 6/81 - BGHZ 90, 328, 330 f.) der der Senat folgt, ist geklärt, dass es mit § 37 Abs. 3 VwVfG im Einklang steht, wenn etwa eine Zuweisungsverfügung nicht die eigenhändige Unterschrift, sondern nur die gedruckte Namenswiedergabe der unterschriftsberechtigten Person aufweist, dass aber zusätzlich dokumentiert werden muss, wer behördenintern für den Inhalt und die Bekanntgabe des Bescheides verantwortlich ist.
• BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 4/83

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine schriftliche …

  Geht es allerdings um Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter oder um Maßnahmen ihrer Vorbereitung, so sind diese im dienstgerichtlichen Disziplinarverfahren und nicht im Verfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG zu prüfen (vgl. §§ 62, 78 DRiG ; BGHZ 85, 145 164/165).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, von der schon aus Gründen der verfassungsrechtlichen Stellung der Richter (vgl. Priepke, DRiZ 1984, 49 gegen Engl, DRiZ 1983, 343) abzuweichen kein Anlaß besteht, liegt in der Ministerialinstanz die Dienstaufsicht über Richter allein in der Hand des Ministers oder seines Vertreters im Amt (BGHZ 51, 363, 370; 85, 145, 151; für Bayern vgl. ferner § 13 Abs. 1 und 2 , § 14 Abs. 3 Satz 1 der auf Art. 53 BayVerf beruhenden Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung in der Fassung der Bekanntmachung v. 22. Februar 1979 - Bayer. Staatsanzeiger Nr. 9; danach übt der Staatsminister, dem zudem alle wichtigen Angelegenheiten aus seinem Geschäftsbereich zur Entscheidung vorzulegen sind, die Dienstaufsicht über die Bediensteten seines Bereiches aus, wobei die Staatssekretäre seine Vertreter sind).

  Allerdings kann der Minister (oder sein Vertreter im Amt) im Einzelfall unter ganz bestimmten Voraussetzungen einen anderen Amtsträger mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit der Dienstaufsicht beauftragen (BGHZ 85, 145, 151).

• BGH, 18.02.2016 - RiSt (R) 1/15

  Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige …
• BGH, 10.01.1985 - RiZ(R) 7/84

  Beanstandung der Terminierungspraxis eines Amtsrichters
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 19.08.2022 - DG 4/21
• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 7/12

  Richterliche Dienstaufsicht: Zulässigkeit von Dienstprüfungen gegenüber einem …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 17.09.2020 - DG 7/16
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 6/14
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 10/15
• DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13

  Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich …
• BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle …
• Richterdienstgericht Sachsen, 02.12.2019 - 66 DG 1/18
• BGH, 05.10.2005 - RiZ(R) 5/04

  Inhalt und Grenzen der Dienstaufsicht über einen Richter
• BGH, 18.11.2021 - RiZ 6/20

  Heranziehung eines Beisitzers zur Ausbildung von mehr als zwei …
• BGH, 26.06.1984 - RiZ(R) 2/84

  Politische Betätigung von Beamten und Richtern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
• BGH, 18.11.2021 - RiZ 5/20

  Patentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 23.09.2020 - DG 6/19
• BGH, 14.09.1990 - RiZ(R) 1/90

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Meldung der überjährigen …
• BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94

  Unzulässigkeit einer Personalnachweisung und Befähigungsnachweisung - …
• BGH, 06.11.1986 - RiZ(R) 4/86

  Ersuchen des Dienstvorgesetzten zur bevorzugten Bearbeitung bestimmter Verfahren
• StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132

  Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
• BGH, 22.04.1983 - RiZ(R) 4/82

  Vorsitzender Richter als Beisitzer in einem anderen Spruchkörper
• BGH, 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86

  Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes
• BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88

  Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung
• BGH, 18.08.1987 - RiZ(R) 2/87

  Ankündigung der routinemäßigen Geschäftsprüfung
• BGH, 06.11.1986 - RiZ(R) 3/86

  Einrichtung und Zuteilung des richterlichen Bereitschaftsdienstes
• DGH Sachsen, 30.01.2015 - DGH 4/14
• BGH, 12.07.1990 - III ZB 30/90

  Ausschluß der Beschwerde - Vorrang
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 22.10.2021 - DG 9/15
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 22.10.2021 - DG 6/16
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 22.10.2021 - DG 11/13
• DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 2/93

  Dienstliche Überprüfbarkeit einer Terminsverlegung des Richters; Rechtmäßigkeit …
• BGH, 29.10.1993 - RiZ(R) 2/93

  Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber einem Richter - Ablehnung eines Richters
• BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 5/94

  Fehlerhafte Entscheidung über eine Richterablehnung - Antrag zur Ablehnung eines …
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 26.05.2025 - DG 4/25
• Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 16.01.2026 - DG 5/25
• BGH, 08.10.1985 - RiZ(R) 2/85

  Ablehnung der Verhandlung wegen Verdacht auf Befangenheit des Richters - …