Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rentenversicherungsträger - Hinweispflicht - Regelaltersrente - Dreimonatsfrist - Herstellungsanspruch

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 79, 168
• MDR 1997, 662
• NZS 1997, 327

Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (11)

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• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

  Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st. Rspr., vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.;… SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Aus einer - hier in Betracht kommenden - unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung der Allgemeinheit, zu der ein Versicherungsträger gemäß § 13 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet gewesen wäre, kann allerdings kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch resultieren (vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.).

  Etwas anderes gilt nur bei einer - hier nicht vorliegenden - unrichtigen oder mißverständlichen Information durch den Versicherungsträger (…vgl. BSGE 67, 90 = BSG SozR 3 1200 § 13 Nr. 1; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).

  Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlaß zur Beratung (…vgl. BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 und Nr. 15).

  Eine solche Verpflichtung ist selbst bei gesetzlichen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen, wie drohendem Totalverlust eines Anspruchs allenfalls in Ausnahmefällen denkbar (vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12;… SozR 3-2200 § 86a Nr. 2).

• BSG, 21.05.1996 - 12 RK 43/95

  Nachentrichtung von Beiträgen nach §§ 21 , 22 WGSVG

  Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Zwar ist eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts zulässig, wenn die betreffende Regelung dieses ausdrücklich bestimmt oder ihre Auslegung dies ergibt (vgl. BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 3 m.w.N.).

  Eine Unkenntnis solcher Rechte, deren befristete Ausübung im Gesetz selbst ausdrücklich geregelt ist, kann eine Wiedereinsetzung daher grundsätzlich nicht rechtfertigen (vgl. BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 3 m.w.N.).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Durch das ebenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird die Befugnis der einzelnen geschützt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 f.; 80, 367, 373).

• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Durch das ebenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird die Befugnis der einzelnen geschützt, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 f.; 80, 367, 373).
• BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

  Kenntnis der eigenen Abstammung

  Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ) sichert der einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem sie ihre Individualität entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 79, 256, 268).
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88

  Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der …

  Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Etwas anderes gilt nur bei einer - hier nicht vorliegenden - unrichtigen oder mißverständlichen Information durch den Versicherungsträger (vgl. BSGE 67, 90 = BSG SozR 3 1200 § 13 Nr. 1;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 36/88

  Geltendmachung eines ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld iS. von § 125 Abs. 2 …

  Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlaß zur Beratung (vgl. BSGE 66, 258, 266 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 und Nr. 15).
• BSG, 08.11.1995 - 13 RJ 5/95

  Neuberechnung von Bestandsrenten ab dem 1.1.1992

  Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ist indes nicht auf die Verletzung der Pflichten aus §§ 14, 15 SGB I beschränkt, sondern kommt auch bei andersartiger Fehl- oder Nichtinformation der Versicherten in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1995 - 13 RJ 5/95 - DAngVers 1996, 183 m.w.N.).
• BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung

  Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (…st. Rspr., vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.; SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).
• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 65/95

  Fehlen der Urteilsgründe nach § 551 Nr. 7 ZPO , Beratung des Rehabilitanden im …

  Auszug aus BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Ob die Klägerin aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu behandeln ist, als hätte sie den Rentenantrag früher gestellt (vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 19), läßt sich auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen.
• BSG, 28.06.1979 - 4 RJ 61/78

  Ersatzzeit - Zeiten der Verschleppung - Möglichkeit zur Zurücklegung von …

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• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Soweit der Widerspruchsbescheid das Korrekturbegehren des Klägers als auf die gesamte Zeit seit Rentenbeginn gerichtet angesehen und abgelehnt und dadurch auch dem Ausgangsbescheid seine maßgebliche Gestalt gegeben hat (vgl § 95 SGG), ist die Entscheidung aufgrund der klar zum Ausdruck gebrachten Beschränkung der Berufung auf Rentenbezugszeiten ab dem 1.1.2019 für den davor liegenden Zeitraum bestandskräftig geworden (vgl BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - juris RdNr 23, insoweit in BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 nicht abgedruckt)..

  Dieses sog "Rentenbeginn-Prinzip" (s hierzu BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168, 170 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 3 f;… BSG Urteil vom 9.12.1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251, 253 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2 S 14) wird ergänzt durch die Vorgabe in § 306 Abs. 1 SGB VI. Danach werden bei einem bestehenden Anspruch auf Leistung einer Rente die der Rente zugrunde gelegten persönlichen EP aus Anlass einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften nicht neu bestimmt; dies gilt nur dann nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes geregelt ist (zum Vorrang von ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen, die von dem Grundsatz abweichen, s auch § 300 Abs. 5 SGB VI)..

• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

  Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

  Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 22.10.1996, BSGE 79, 168, 173 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1;… so auch BSG 5. Senat vom 7.7.1998, SozR 3-2600 § 115 Nr. 3 S 22;… BSG 5. Senat vom 22.10.1998, SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 S 27), dass den Berechtigten nach § 115 Abs. 6 SGB VI ein subjektives Recht (Anspruch) auf Erteilung des Hinweises zusteht.
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

  Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …

  Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass der Kläger aus dem noch vorhandenen Versicherungsverlauf aus dem Jahre 1987, siebeneinhalb Jahre vor dem möglichen Rentenbeginn, seine Rechte hätte erkennen können (Hinweis auf BSG vom 22.10.1996, SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).

• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …

  Eine andere Auslegung lässt der Wortlaut des § 99 Abs. 1 SGB VI nicht zu, wie vom erkennenden Senat bereits anderweitig näher ausgeführt worden ist (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 mwN;… vgl auch BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  Eine Unkenntnis solcher Rechte, deren befristete Ausübung im Gesetz selbst ausdrücklich geregelt ist, kann eine Wiedereinsetzung daher grundsätzlich nicht rechtfertigen (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 mwN).

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- und Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr, vgl BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN;… BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (Schutzzusammenhang - s BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).

  Die aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierende Hinweispflicht kommt grundsätzlich als eine dem Rentenversicherungsträger obliegende Pflicht in Betracht, deren Verletzung einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen kann (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2, 3, 4, 5).

  Da die Adressaten derartiger Hinweise bestimmbar sind und die Regelung den Schutz der Einzelnen bezweckt, ist davon auszugehen, dass diesen dann auch ein subjektives Recht auf Erteilung eines Hinweises zusteht (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 4 mwN).

  Auch die bisherige Rechtsprechung des BSG zu § 115 Abs. 6 SGB VI, mit der eine Verletzung von Hinweispflichten bejaht worden ist, hatte immer zur Voraussetzung, dass die maßgeblichen Daten der Versicherten beim Rentenversicherungsträger gespeichert und aufgrund allgemeiner Kriterien abrufbar waren (vgl BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2, 3, 4, 5).

• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …

  Darüber hinaus findet der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auch allgemein bei zurechenbarem Fehlverhalten eines Leistungsträgers Anwendung, d. h. bei Verletzung sonstiger aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsender behördlicher Nebenpflichten gegenüber dem Versicherten (vgl. BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 ).

  Eine solche Verpflichtung wird nur in Ausnahmefällen bei gesetzlichen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen - wie dem drohenden Totalverlust eines Anspruchs - für möglich erachtet und erwogen (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).

  Rn. 69 Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung werden zusätzlich zu den in §§ 14 und 15 SGB I geregelten allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflichten durch § 115 Abs. 5 und 6 SGB VI besondere Auskunfts- und Hinweispflichten normiert, deren Verletzung vom Betroffenen ebenfalls im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geltend gemacht werden kann (vgl. dazu BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1;… BSG vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2).

  Mit dem Begriff der "geeigneten Fällen" nimmt das Gesetz auf einen unbestimmten Rechtsbegriff Bezug, der jedoch in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 1;… BSG vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 2;… BSG vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 62/97 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 4;… BSG vom 1. September 1999 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 5;… a. A. BSG vom 6. März 2003 - B 4 RA 38/02 R - SozR 4-2600 § 115 Nr. 1).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - L 2 KN 47/98

  Rentenversicherung

  Fallgruppen, in denen aus anderen Gründen das Recht des SGB VI für eine vollständige Neubestimmung der PEP zu Grunde zu legen ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22.10.1996, a. a. O., S. 6, m. w. N.), liegen beim Kläger gerade nicht vor.

  Im SGB VI wurde vom Versicherungsfallprinzip der RVO auf das Rentenbeginnprinzip übergegangen (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, 13 RJ 23/95 …">115%20SGB%20VI%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-26000 § 115 SGB VI Nr. 1, S. 1 ff., 3; kritisch wohl BSG, Urteile vom 02.08.2000, B 4 RA 54/99 R, S. 7 ff. und B 4 RA 40/99 R, S. 9 ff.).

  Dabei hat der Gesetzgeber auch bewusst die Folgen einer späteren Antragstellung geregelt (…vgl. Niederschrift über die 521. Sitzung des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 07.04.1989, S. 29, zitiert nach BSG, Urteil vom 22.10.1996 a. a. O., S. 4, m. w. N. bezüglich der Hinterbliebenenrente).

  Zwar ist eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts zulässig, wenn die betreffende Regelung dieses ausdrücklich bestimmt oder ihre Auslegung dies ergibt (vgl. BSG…, Urteil vom 21.05.1996, 12 RK 43/95 …">21%20WGSVG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-5070 § 21 WGSVG Nr. 3, S. 7 ff., 8 f., m. w. N.; Urteil vom 22.10.1996, 13 RJ 23/95, …">115%20SGB%20VI%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 1, S. 1 ff., 4 f.).

  Rn. 24 a) Aus einer - hier in Betracht kommenden - unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung der Allgemeinheit, zu der ein Versicherungsträger gemäß § 13 SGB I verpflichtet gewesen wäre, kann allerdings kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch resultieren (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O., S. 5, m.w.N.).

  Voraussetzung für das Entste hen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zu Beratung (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O., S. 6, m.w.N.).

  Rn. 26 c) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSG…, Urteil vom 09.12.1997, a.a.O., S. 15 f., m.w.N.; Urteil vom 13.05.1998, B 8 Kn 15/97 R sowie B 8 Kn 16/97 R; Urteil vom 22.10.1996, a.a.O., S. 7, m.w.N.; Urteil vom 22.10.1998, B 5 RJ 62/97 R, S. 7, m.w.N.;… Urteil vom 01.09.1999, B 13 RJ 73/98 R, a.a.O., S. 32 ff., 36), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

  Nach den genannten Kriterien ist die höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass zu den typischen Sachverhalten der Erstbezug einer Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres bei Erfüllung der Wartezeit, der Erstbezug einer Hinterbliebenenrente (BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O.) und der Erstbezug einer Altersrente für langjährig Versicherte bei Erfüllung der Wartezeitvoraussetzungen durch freiwillige Beitragszahlungen gehören (…Urteil vom 01.09.1999, a.a.O.).

• BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …

  Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (…stRspr vgl etwa BSGE 41, 126, 127 f = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 3 f;… BSGE 49, 30, 33 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 5 f;… BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 S 42 f;… BSGE 58, 283, 284 f = SozR 1200 § 14 Nr. 20 S 50 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 ff;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74; BSGE 79, 168, 171 ff = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 5 ff;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 24;… BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, jeweils RdNr 25;… BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, jeweils RdNr 30 f).
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 R 1448/22

  Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 …

  Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kommt auch nach einer Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag in Betracht (BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris; BSG, Urteil vom 09.12.1997 - 8 RKn 1/97 -, in juris;… Westphal in Kreikebohm/Roßbach, SGB VI, § 115, Rn. 43).

  Diese Hinweispflicht hat den Zweck, Versicherte in bestimmten Fällen vor den Nachteilen des Antragsprinzips der gesetzlichen Rentenversicherung zu bewahren, zumindest dann, wenn diese im Hinblick auf die komplizierte gesetzliche Regelung schwierig vorauszusehen sind (BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R -, in juris; BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).

  Wenn die Adressaten derartiger Hinweise jedenfalls als "Fallgruppe" bestimmbar sind, haben die Angehörigen dieser Gruppe auch ein subjektiv-öffentliches Recht auf Erteilung eines solchen Hinweises (BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R -, in juris; BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).

  Die Formulierung "in geeigneten Fällen" ist ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff (BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R -, in juris; BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).

  Des Hinweises bedürfen die Berechtigten jedenfalls dort, wo es für Ungeschulte schwierig ist, die gesetzliche Regelung zu durchschauen und Gestaltungsmöglichkeiten zu erkennen (BSG, Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R -, in juris; BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).

  Die Beklagte ist verpflichtet zu handeln, sobald sie feststellen kann, dass die Antragstellung auf Altersrente einer umschriebenen Gruppe von Versicherten Vorteile bringt (BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).

  Zur Erteilung eines Hinweises ist keine Anfrage des Versicherten erforderlich; er ist anders als der Auskunfts- und Beratungsanspruch nach §§ 14, 15 SGB I anlasslos zu erteilen (BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).

  Ein atypischer Fall liegt etwa vor, wenn der Rentenversicherungsträger berechtigterweise annehmen durfte, die Betroffenen seien bereits hinreichend informiert gewesen (BSG, Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 -, in juris).

• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R

  Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …

  Denn andernfalls hätte es im Hinblick auf eine Abweichung von der Entscheidung des 13. Senats des BSG vom 22. Oktober 1996 (BSGE 79, 168, 171 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 4 f) seinerseits den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe das Bundes angerufen.
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …

  bb) Demgemäß hat das BSG unter Hinweis auf § 115 Abs. 6 SGB VI originär richterrechtlich die Norm aufgestellt, dass die Rentenversicherungsträger die (potenziell) Leistungsberechtigten in solchen Fällen auf ihren möglichen Anspruch und die erforderliche Antragstellung hinweisen sollen, in denen es nahe liegt, dass diese die Leistungen in Anspruch nehmen wollen, sofern und soweit es dem Rentenversicherungsträger möglich ist zu erkennen, dass die Versicherten den Rentenantrag aus Ungewissheit nicht stellen; dasselbe gilt im Blick auf solche Gruppen von Versicherten, bei denen die Rentenversicherungsträger auf Grund typischer Sachverhalte anhand der Versicherungskonten ohne Befragung der Versicherten feststellen können, dass bei ihnen die "Antragsproblematik" typischerweise besteht (…stellv BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 3 und 4;… BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2; BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 437/17

  Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

  Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …
• BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

  Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

  Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
• BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R

  Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - …
• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R

  Beratungspflicht und Hinwirkung auf rechtzeitige Antragstellung - geeignete Fälle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 1116/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• SG Karlsruhe, 08.02.2017 - S 2 R 3648/15

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - früherer Rentenbeginn - verspäteter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 2 KN 53/98

  Rentenversicherung
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 188/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 295/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Brandenburg, 17.07.2002 - L 2 RJ 212/00

  Gewährung einer Regelaltersrente nach § 35 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2020 - L 9 R 3071/18

  Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 22 R 249/11

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Altersrente für schwerbehinderte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
• BSG, 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R

  Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - L 2 KN 40/98

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R

  Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2001 - L 2 KN 69/98

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 501/17

  Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• BSG, 07.07.1998 - B 5 RJ 18/98 R

  Beratung durch Rentenversicherungsträger in geeigneten Fällen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - L 2 KN 183/99

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 748/10

  Regelaltersrente, Rentenbeginn, verspätete Antragstellung, Hinweispflicht, …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 37/21 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Hessen, 29.09.1998 - L 12 RJ 866/98

  Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - …
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 16/97 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des …
• LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97

  Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R

  Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 31/00

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 3 RA 45/98

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 3 R 437/17

  Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 9 R 4690/13
• LSG Bayern, 24.10.2000 - L 5 RJ 415/98
• SG Karlsruhe, 25.07.2011 - S 16 R 164/10

  Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung - …
• LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20

  Gesetzliche Rentenversicherung
• SG Karlsruhe, 25.07.2011 - S 16 R 1794/10

  Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 15/97 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 1 KR 548/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2025 - L 9 R 1412/23

  Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - sozialrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2007 - 2 ME 444/07

  Hinweispflichten und Beratungspflichten einer Schule in der Zeit der Vorbereitung …
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BSG, 13.11.2002 - B 8 KN 2/01 R

  Beginn der Regelaltersrente - Knappschaftsruhegeldbezieher - Bestandsrentner - …
• LSG Hessen, 19.03.2024 - L 2 R 284/22
• BSG, 28.02.2024 - B 5 R 143/23 B

  Bestimmung des Zeitpunkts einer frühestmöglichen Rentenantragstellung im Rahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97

  F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2025 - L 10 R 2079/23

  Geltendmachung eines früheren Beginns einer Rente aus der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 01.11.2017 - L 5 R 236/17
• BSG, 19.02.2018 - B 13 R 367/17 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 3 R 274/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - L 3 RJ 60/04

  Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Hinweispflicht des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 43/97

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 13.03.2014 - L 19 R 226/12

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Rentenbeginn, rechtzeitige Antragstellung
• SG Lüneburg, 17.12.2009 - S 7 AL 39/08

  Antrag eines Selbstständigen auf freiwillige Weiterversicherung in der …
• LSG Bayern, 20.04.2005 - L 16 R 613/03

  Anspruch auf Zahlung einer Altersrente auf Grund eines sozialrechtlichen …
• SG Duisburg, 26.08.2010 - S 7 (11) KR 13/08

  Krankenversicherung
• BSG, 17.11.1998 - B 13 RJ 93/98 B

  Formgerechten Rüge einer Divergenz i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - L 3 R 1036/21

  Bewertung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Keine …
• LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für …
• LSG Bayern, 26.06.2001 - L 6 RJ 254/00

  Streitigkeit über den Beginn der Altersrente für langjährig Versicherte; …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 R 4918/10
• SG Heilbronn, 19.05.2021 - S 2 R 3480/20

  Keine rückwirkende Gewährung höherer Altersrente wegen allein vom Arbeitgeber …
• LSG Bayern, 29.02.2016 - L 13 R 784/13

  § 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - L 13 AL 4811/04

  Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung - Auferlegung von Verschuldenskosten
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 R 2724/12
• LSG Saarland, 30.03.2004 - L 5 V 1/01

  Antrag auf Gewährung von Versorgungskrankengeld - Auslegung des Antrags - …
• BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 7/02 R

  Alterssicherung der Landwirte - doppelte Versicherungspflicht - Befreiung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 3 R 705/15

  Aufhebung einer rechtswidrigen Beitragserstattung durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08

  Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen Bezug von …
• SG Frankfurt/Main, 30.07.2004 - S 33 AL 3262/02

  Arbeitslose Mutter muss auf drohenden Anspruchsverlust hingewiesen werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97

  F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 381/11

  Beschränkung der Nachzahlungspflicht des Sozialversicherungsträgers auf einen …
• BSG, 03.03.2020 - B 5 R 192/19 B

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 330/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Renovierungskosten - …
• BFH, 27.10.2006 - III B 87/06

  Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung
• BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B

  Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung
• BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 1/98 R

  Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97

  F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
• LSG Saarland, 13.09.2018 - L 1 R 84/16

  Bewilligung von Altersrente im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 6 AS 299/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - L 4 R 1017/13

  Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/98

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16

  Zahlung von Altersrente an einen Rechtsnachfolger
• VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 4274/16

  Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Übernahme von Kosten für die …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 13 AL 1226/05

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
• LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 6 KN 60/99

  Dauer der Mitgliedschaft in der knappschaftlichen Krankenversicherung; Versäumen …
• VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 3827/15

  Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form der Übernahme von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 9/03

  Nachversicherung beim berufsständischen Versorgungswerk; Versäumung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 27 R 11/05

  Regelaltersrente; Antrag; Frist; Herstellungsanspruch; rückwirkend; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - L 8 LW 1/02

  Rentenversicherung
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 7/99 B

  Hinweispflicht nach § 44 Abs. 2 ALG , "geeignete Fälle"
• SG Berlin, 14.01.2025 - S 32 R 707/21

  Veränderte rentenversicherungsrechtliche Hinzuverdienstregelung in § 302 Abs 8 …
• SG Aachen, 14.01.2013 - S 14 KR 150/12
• LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RJ 16/02

  Rückwirkende Beanspruchung von Witwenrente; Anspruch auf Wiederaufleben der …
• LSG Baden-Württemberg, 11.02.2003 - L 13 RA 1687/02

  Altersrente für langjährig Versicherte; Hinweispflicht im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 14 RA 58/98

  Antrag auf Bewilligung von Regelaltersrente; Leistung einer Rente aus eigener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - L 2 R 258/22
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 5140/11
• VG Düsseldorf, 30.04.2008 - 20 K 2482/07
• LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 301/06

  Übernahme von Kosten für die Ausstattung und Renovierung einer neu bezogenen …
• LSG Bayern, 31.10.2002 - L 4 KR 85/00

  Erstattung der restlichen Kosten für die Hörgeräteversorgung; Ohne Unterschrift …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2002 - L 8 LW 7/02

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 21.08.2001 - L 6 RJ 676/97

  Recht zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge; Verletzung der Auskunftspflicht …
• LSG Sachsen, 27.03.2001 - L 5 RJ 214/00

  Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 1 RA 38/03
• SG Detmold, 19.10.2004 - S 19 (9) RJ 210/02
• LSG Berlin, 25.06.2003 - L 17 RA 37/02

  Überprüfungsverfahren bezüglich früherem Rentenbeginn; Beratungspflichten des …
• VG Hannover, 16.12.2020 - 5 A 1480/19

  Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen; Antragsfrist; …
• SG Gelsenkirchen, 21.06.2018 - S 7 KN 150/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3294/12
• SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08

  Rechtmäßigkeit des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 R 566/06
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 4 P 5818/06
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 4 P 6526/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2003 - L 1 RA 17/03

  Rentenbeginn der Regelaltersrente ab Antragsstellung; Betreiten mit Nichtwissen …
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 8 AL 190/08

  Höhe des Überbrückungsgeldes - Berechnung - zwei Alternativen des § 57 Abs 5 SGB …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 R 1437/06
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 4 R 4670/07
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2025 - L 8 R 1025/25
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2008 - L 17 R 1765/07
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2007 - L 13 R 4445/04
• LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96