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   BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01   

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https://dejure.org/2003,291
BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01 (https://dejure.org/2003,291)
BFH, Entscheidung vom 04.06.2003 - VII B 138/01 (https://dejure.org/2003,291)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - VII B 138/01 (https://dejure.org/2003,291)
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Keine Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

§§ 1 ff AO, die Abgabenordnung enthält (anders als z.B. § 29 VwVfG für das allg. Verwaltungsverfahren und § 78 FGO für das finanzgerichtliche Verfahren) bewußt keine Vorschriften über die Akteneinsicht, was im Sinne einer Negativregelung zur Unanwendbarkeit des ...

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten der Steuerfahndungsstelle während eines Steuerermittlungsverfahrens - Akteneinsicht in das sog. "Fallheft" der Steuerfahndungsstelle - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf eine pflichtgemäße ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht auf Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren des Finanzamts

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 91 AO
    Abgabenordnung; Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    (Vor)- Ermittlungsverfahren - Zum Anspruch auf Akteneinsicht in das "Fallheft" der Steuerfahndung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Akteneinsicht im steuerlichen Verwaltungsverfahren" von RA StB Dr. Ernst Erhard Stöcker, original erschienen in: AO-StB 2003, 380 - 381.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 231
  • NJW 2004, 1760 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 382
  • BB 2003, 2052
  • DB 2003, 2158
  • BStBl II 2003, 790
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    Auch der Bundesfinanzhof habe in seinem Beschluss vom 04. Juni 2003 - VII B 138/01 - aus der Abgabenordnung kein Verbot einer Akteneinsicht abgeleitet, vielmehr habe er einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsbegehren anerkannt.

    Vielmehr gehen der Bundesfinanzhof und mit ihm die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über eine von ihm beantragte Akteneinsicht hat (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 f.; Urt. v. 23.02.2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160 f.).

    Die Ermessenserwägungen, die nach der Rechtsprechung des BFH aus dem rechtlichen Gehör einerseits und dem Regelungsrahmen der Abgabenordnung andererseits abzuleiten sind, beziehen sich lediglich auf eine Einsichtnahme in die Akten während des laufenden Steuerermittlungsverfahrens und postulieren nur insoweit einen absichtsvollen Regelungsverzicht mit abschließender Wirkung und der Folge einer Verdrängung weitergehender Landes- oder bundesrechtliche Regelungen zum Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O. juris Rn. 11, 19; unter Bezugnahme hierauf: BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, juris Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu

    BFH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160, juris, Rn. 11; Beschluss vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 = NVwZ 2004, 382, juris, Rn. 6 m. w. N.

    So aber BFH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, juris, Rn. 19 (zu den Datenschutzgesetzes des Bundes und der Länder); kritisch hierzu Schoch, IFG, § 1 Rn. 211; Polenz, NJW 2009, 1921 (1923).

    vgl. BFH, Urteile vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, juris, Rn. 11; vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, juris, Rn. 19.

  • BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

    Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt;

    Hiervon geht auch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus (vgl. etwa Beschlüsse vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 - BFHE 202, 231 Rn. 10 ff., 19 und vom 14. April 2011 - VII B 201/10 - BFH/NV 2011, 1296 Rn. 14 sowie Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 - BFHE 228, 139 Rn. 11; vgl. auch Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, AO § 91 Rn. 124, 128).

    Entgegen der Ansicht des Beklagten kann aus der Formulierung in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs, wonach die Nichtregelung des Akteneinsichtsrechts eine abschließende Regelung für den Umgang mit den im Besteuerungsverfahren gespeicherten Akten enthalte (BFH, Beschluss vom 4. Juni 2003 a.a.O. Rn. 19), nichts Gegenteiliges entnommen werden.

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