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   BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01   

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https://dejure.org/2003,291
BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01 (https://dejure.org/2003,291)
BFH, Entscheidung vom 04.06.2003 - VII B 138/01 (https://dejure.org/2003,291)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 2003 - VII B 138/01 (https://dejure.org/2003,291)
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Keine Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

§§ 1 ff AO, die Abgabenordnung enthält (anders als z.B. § 29 VwVfG für das allg. Verwaltungsverfahren und § 78 FGO für das finanzgerichtliche Verfahren) bewußt keine Vorschriften über die Akteneinsicht, was im Sinne einer Negativregelung zur Unanwendbarkeit des Landesdatenschutzrechts führt (vgl. § 2 Abs. 5 LDSG), lediglich Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung;

(Anm. der Redaktion: die Nichterörterung, warum zur Auslegung von Art. 12, 13 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG keine Vorlage an den EuGH erforderlich ist, dürfte einen Verstoß gegen Art. 234 EG darstellen)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Einsicht in die Ermittlungsakten der Steuerfahndungsstelle während eines Steuerermittlungsverfahrens - Akteneinsicht in das sog. "Fallheft" der Steuerfahndungsstelle - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf eine pflichtgemäße ...

  • Judicialis

    AO 1977 § 91; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht auf Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren des Finanzamts

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Das Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 91 AO
    Abgabenordnung; Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    (Vor)- Ermittlungsverfahren - Zum Anspruch auf Akteneinsicht in das "Fallheft" der Steuerfahndung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 231
  • NJW 2004, 1760 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 382
  • BB 2003, 2052
  • DB 2003, 2158
  • BStBl II 2003, 790
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Der von der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf verfassungsrechtliche Gewährleistungen entwickelte, nicht einfachgesetzlich normierte Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03 -, BVerfGE 120, 351, juris, Rn. 70 ff.) bzw. des Insolvenzverwalters (vgl. BFH, Beschl. v. 4.6.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231, juris, Rn. 6; derselbe, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11 ff., näheres dazu unten unter III. 4. c)) gegenüber dem Finanzamt wird durch den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ersetzt (so in Bezug auf den Anspruch des Steuerpflichtigen auch: Drüen, in: Tipke/Kruse, a.a.O., AO, § 32 e, Rn. 3).

    c) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die vom Bundesfinanzhof auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG entwickelte Rechtsprechung berufen, wonach "ein Insolvenzverwalter, der nach § 80 Abs. 1 InsO i.V.m. § 34 Abs. 3 und 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners (Steuerpflichtigen) zu erfüllen hat und im Besteuerungsverfahren die Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner beantragt", Anspruch darauf hat, "dass das Finanzamt darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet" (BFH, Beschl. v. 4.6.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O., juris, Rn. 6; derselbe, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    Auch der Bundesfinanzhof habe in seinem Beschluss vom 04. Juni 2003 - VII B 138/01 - aus der Abgabenordnung kein Verbot einer Akteneinsicht abgeleitet, vielmehr habe er einen Anspruch des Steuerpflichtigen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsbegehren anerkannt.

    Vielmehr gehen der Bundesfinanzhof und mit ihm die Finanzgerichte in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Steuerpflichtige während eines laufenden Verwaltungsverfahrens einen Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Finanzbehörde über eine von ihm beantragte Akteneinsicht hat (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 f.; Urt. v. 23.02.2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160 f.).

    Die Ermessenserwägungen, die nach der Rechtsprechung des BFH aus dem rechtlichen Gehör einerseits und dem Regelungsrahmen der Abgabenordnung andererseits abzuleiten sind, beziehen sich lediglich auf eine Einsichtnahme in die Akten während des laufenden Steuerermittlungsverfahrens und postulieren nur insoweit einen absichtsvollen Regelungsverzicht mit abschließender Wirkung und der Folge einer Verdrängung weitergehender Landes- oder bundesrechtliche Regelungen zum Auskunfts- und Akteneinsichtsanspruch (vgl. BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, a.a.O. juris Rn. 11, 19; unter Bezugnahme hierauf: BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53/11 -, juris Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu

    BFH, Urteil vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, NJW-RR 2010, 1160, juris, Rn. 11; Beschluss vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, BFHE 202, 231 = NVwZ 2004, 382, juris, Rn. 6 m. w. N.

    So aber BFH, Beschluss vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, juris, Rn. 19 (zu den Datenschutzgesetzes des Bundes und der Länder); kritisch hierzu Schoch, IFG, § 1 Rn. 211; Polenz, NJW 2009, 1921 (1923).

    vgl. BFH, Urteile vom 23. Februar 2010 - VII R 19/09 -, juris, Rn. 11; vom 4. Juni 2003 - VII B 138/01 -, juris, Rn. 19.

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