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Weitere Entscheidung unten: BFH, 24.10.2000

Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,679
BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00 (https://dejure.org/2000,679)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2000 - IV R 25/00 (https://dejure.org/2000,679)
BFH, Entscheidung vom 19. Oktober 2000 - IV R 25/00 (https://dejure.org/2000,679)
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Mit Haftbefehl gesuchter Kläger

§ 65 Abs. 1 FGO (Hinweis: vgl. auch § 130 Nr. 1 ZPO), ausnahmsweise keine Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, wenn der Kläger dadurch der Gefahr der Verhaftung ausgesetzt wäre, Art. 19 Abs. 4 GG

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 65 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Ladungsfähige Anschrift - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage - Gefahr einer Verhaftung - Zustellung durch Prozessbevollmächtigten - Zustellung durch einen Zustellungsbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 65 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2
    Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Klage verliert durch das Fehlen der ladungsfähigen Anschrift nicht automatisch ihre Zulässigkeit

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 65 FGO
    Finanzgerichtsordnung; ladungsfähige Anschrift zur Bezeichnung des Klägers bei konkreter Gefahr der Verhaftung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 65
    Anschlussrevision; Anschrift; Rechtsschutzbedürfnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 52
  • NJW 2001, 1158
  • BB 2001, 139
  • BStBl II 2001, 112
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (8)

  • BFH, 28.01.1997 - VII R 33/96

    Angabe einer ladungsfähige Anschrift des Klägers als Erfordernis für eine …

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00
    Das gilt jedenfalls dann, wenn die Identität des Klägers feststeht und die Möglichkeit der Zustellung durch einen Zustellungs- oder Prozessbevollmächtigten sichergestellt ist (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 28. Januar 1997 VII R 33/96, BFH/NV 1997, 585).

    Der Berichterstatter des FG äußerte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Januar 1997 VII R 33/96 (BFH/NV 1997, 585) Bedenken an der Zulässigkeit der Klage wegen des Fehlens der ladungsfähigen Anschrift in der Klageschrift.

    Die ordnungsgemäße Klageerhebung gemäß § 65 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe der ladungsfähigen Anschrift (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 585, m.w.N.).

    Rückschlüsse auf die zur Klägerbezeichnung erforderlichen Angaben lassen sich indes aus der Bedeutung der Klageschrift für das finanzgerichtliche Verfahren ziehen (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 585).

    Hierzu muss das Gericht die Anschrift des Klägers kennen (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 585).

    Auch der VII. Senat des BFH geht in seinem Urteil in BFH/NV 1997, 585 davon aus, dass lediglich im Regelfall ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an der Geheimhaltung des Wohnortes nicht anzuerkennen ist.

  • VGH Hessen, 30.05.1989 - 12 TH 1658/89

    Aufenthaltserlaubnis - unbekannter Aufenthalt des Ausländers - Zuständigkeit der …

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00
    Dieser Zweck kann aber auch auf andere Weise erfüllt werden (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --BayVGH-- , Beschluss vom 1. Juni 1992 12 CE 92.1201, BayVBl 1992, 594; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Kassel, Beschluss vom 30. Mai 1989 12 TH 1658/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1990, 140; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Münster, Urteil vom 18. Juni 1993 8 A 1447/90, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1994, 124).

    Ihm kann weitestgehend durch die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten Rechnung getragen werden (Beschluss des VGH Kassel in NJW 1990, 140).

    Für das verwaltungsgerichtliche --und mithin auch für das finanzgerichtliche-- Verfahren ist jedoch umstritten, ob dieser letzte Gesichtspunkt nicht nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt (so VGH Kassel in NJW 1990, 140; a.A.: OVG Münster in NVwZ-RR 1994, 124).

    b) Selbst die Gerichte, die abweichend vom BayVGH (in BayVBl 1992, 594) und vom VGH Kassel (in NJW 1990, 140) die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift auch dann für erforderlich halten, wenn der Identifizierungsfunktion und dem Zustellungszweck Genüge getan ist, halten es für möglich, dass bestimmte Umstände den Kläger berechtigen können, seine Anschrift ausnahmsweise nicht mitzuteilen (BGH-Urteil in NJW 1988, 2114; OVG Münster in NVwZ-RR 1994, 124).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1993 - 8 A 1447/90

    Klage; Angabe der Anschrift; Postlagernd

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00
    Dieser Zweck kann aber auch auf andere Weise erfüllt werden (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --BayVGH-- , Beschluss vom 1. Juni 1992 12 CE 92.1201, BayVBl 1992, 594; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Kassel, Beschluss vom 30. Mai 1989 12 TH 1658/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1990, 140; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Münster, Urteil vom 18. Juni 1993 8 A 1447/90, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1994, 124).

    Für das verwaltungsgerichtliche --und mithin auch für das finanzgerichtliche-- Verfahren ist jedoch umstritten, ob dieser letzte Gesichtspunkt nicht nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt (so VGH Kassel in NJW 1990, 140; a.A.: OVG Münster in NVwZ-RR 1994, 124).

    b) Selbst die Gerichte, die abweichend vom BayVGH (in BayVBl 1992, 594) und vom VGH Kassel (in NJW 1990, 140) die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift auch dann für erforderlich halten, wenn der Identifizierungsfunktion und dem Zustellungszweck Genüge getan ist, halten es für möglich, dass bestimmte Umstände den Kläger berechtigen können, seine Anschrift ausnahmsweise nicht mitzuteilen (BGH-Urteil in NJW 1988, 2114; OVG Münster in NVwZ-RR 1994, 124).

  • BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

    Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00
    Schließlich ist die Klägeranschrift zumindest deshalb regelmäßig erforderlich, weil anders nicht sichergestellt werden kann, dass sich der Kläger bei etwaigem Unterliegen seiner Kostenpflicht nicht durch Unerreichbarkeit entzieht (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9. Dezember 1987 IV b ZR 4/87, NJW 1988, 2114).

    b) Selbst die Gerichte, die abweichend vom BayVGH (in BayVBl 1992, 594) und vom VGH Kassel (in NJW 1990, 140) die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift auch dann für erforderlich halten, wenn der Identifizierungsfunktion und dem Zustellungszweck Genüge getan ist, halten es für möglich, dass bestimmte Umstände den Kläger berechtigen können, seine Anschrift ausnahmsweise nicht mitzuteilen (BGH-Urteil in NJW 1988, 2114; OVG Münster in NVwZ-RR 1994, 124).

  • VGH Bayern, 01.06.1992 - 12 CE 92.1201
    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00
    Dieser Zweck kann aber auch auf andere Weise erfüllt werden (vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof --BayVGH-- , Beschluss vom 1. Juni 1992 12 CE 92.1201, BayVBl 1992, 594; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Kassel, Beschluss vom 30. Mai 1989 12 TH 1658/89, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1990, 140; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Münster, Urteil vom 18. Juni 1993 8 A 1447/90, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1994, 124).

    b) Selbst die Gerichte, die abweichend vom BayVGH (in BayVBl 1992, 594) und vom VGH Kassel (in NJW 1990, 140) die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift auch dann für erforderlich halten, wenn der Identifizierungsfunktion und dem Zustellungszweck Genüge getan ist, halten es für möglich, dass bestimmte Umstände den Kläger berechtigen können, seine Anschrift ausnahmsweise nicht mitzuteilen (BGH-Urteil in NJW 1988, 2114; OVG Münster in NVwZ-RR 1994, 124).

  • BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99

    Finanzrechtsweg; Steuerfestsetzung während der Dauer eines Strafverfahrens

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00
    Die hiergegen gerichtete außerordentliche Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99 (BFH/NV 2000, 413) als unzulässig verworfen.
  • BFH, 07.12.1999 - IV S 13/99

    Außerordentliche Beschwerde; AdV

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00
    Der BFH ist --solange es an einer die Instanz abschließenden Sachentscheidung des FG fehlt-- nicht Gericht der Hauptsache im Sinne dieser Vorschrift (vgl. hierzu den in der Parallelsache IV S 13/99 ergangenen Beschluss des Senats vom 7. Dezember 1999 BFH/NV 2000, 481).
  • FG Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 4 K 317/96

    Durchführung eines Besteuerungsverfahrens nach Einleitung eines …

    Auszug aus BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00
    Gegen die Arrestanordnung wandte sich die Klägerin mit der beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage (Az. 4 K 317/96).
  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18

    1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§ …

    Ein solches kann angenommen werden in Fällen drohender Verhaftung (BFH NJW 2001, 1158, 1159) oder der Inkognito-Adoption (OLG FamRZ 1975, 507, 508).
  • BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 107/02

    Abweisung einer Klage bei unklarer Anschrift des Klägers

    Enthält schon die Klageschrift keine ladungsfähige Anschrift, ist die Klage nach herrschender Meinung jedenfalls dann unzulässig, wenn die Angabe ohne weiteres möglich ist und kein schützenswertes Interesse entgegensteht (BGHZ 102, 332, 334 ff. = ZZP 101, 457 mit ablehnender Anmerkung Zeiss; vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, NJW 2001, 885 unter II, 3 b aa; BVerwG, NJW 1999, 2608, 2609; BFH, NJW 2001, 1158).
  • BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20

    Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"

    Rn. 25 aa) Es kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die Klage zunächst unzulässig war, weil der Kläger "aus dem Verborgenen" prozessiert hat, ohne dass dafür - etwa, weil er sich der konkreten Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt hätte (vgl. BFH 19. Oktober 2000 - IV R 25/00 - zu I 1 c der Gründe, BFHE 193, 52) - ein schützenwertes Interesse bestand.
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Rechtsprechung
   BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,939
BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99 (https://dejure.org/2000,939)
BFH, Entscheidung vom 24.10.2000 - VI R 65/99 (https://dejure.org/2000,939)
BFH, Entscheidung vom 24. Oktober 2000 - VI R 65/99 (https://dejure.org/2000,939)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer; Wirksamkeit des Sechsmonatszeitraums beim Kindergeld nach § 66 Abs. 3 EStG a. F.

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 63 Abs 1, EStG § 66 Abs 3, AO 1977 § 110
    Antragstellung; Frist; Kindergeld; Rückwirkung; Wiedereinsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 193, 361
  • FamRZ 2001, 831 (Ls.)
  • BB 2001, 34
  • DB 2001, 26
  • BStBl II 2001, 109
  • BStBl II 2001, 112
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (16)

  • BSG, 22.11.1979 - 8b RKg 3/79
    Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
    Mit der Revision macht der Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. November 1979 8b Rkg 3/79 (BSGE 49, 154) geltend, bei der Frist des § 66 Abs. 3 EStG handele es sich um eine nicht verlängerbare materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die mit der Antragstellung beginne.

    Im Übrigen ist die dem § 66 Abs. 3 EStG entsprechende Norm des § 9 Abs. 2 BKGG a.F. im Sinne eines materiell-rechtlichen Ausschlusses des Kindergeldanspruchs aufgefasst worden (Urteil des BSG in BSGE 49, 154).

  • FG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 5 K 208/97

    Rückwirkender Antrag auf Kindergeld; Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG …

    Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
    b) Der Senat misst der Nichteinhaltung des Sechsmonatszeitraums jedenfalls dann materiell ausschließende Wirkung bei, wenn die Berufung der Familienkasse auf § 66 Abs. 3 EStG nicht missbräuchlich ist (ebenso Niedersächsisches FG, Urteile vom 8. September 1998 VI 788/97 Ki, EFG 1998, 1654 und vom 19. Januar 1999 I 356/98 Ki, EFG 1999, 786; FG Nürnberg, Urteil vom 16. Juli 1997 V 197/97, nicht veröffentlicht --NV--; FG München, Urteil vom 3. November 1999 1 K 1794/98, EFG 2000, 181; ferner FG Baden-Württemberg, Urteil 17. Juni 1998 5 K 208/97, EFG 1998, 1689; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 15. September 1998 V 499/98, EFG 1999, 181, und FG Düsseldorf, Urteil vom 10. Juni 1998 14 K 8219/97 Kg, EFG 1998, 1341, die von einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist sprechen;… ferner Seewald/Felix, a.a.O., § 66 Anm. D 8, 9 u. 15;… Kanzler in Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 66 EStG Anm. 18, Heuermann in Blümich, Einkommensteuergesetz, § 66 Rz. 31;… Ramisch in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 66 EStG Rz. 12 ff.;… Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 16. Aufl., § 66 Rz. 8).

    Die Verwaltung versteht diesen Erlass aber dahin, dass er sich nur auf die sog. Weiterleitungsfälle der Nrn. 2 und 3 bezieht (ebenso FG Baden-Württemberg in EFG 1998, 1689; FG Düsseldorf in EFG 1998, 1341).

  • BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91

    Erbschaftssteuer

    Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
    Andererseits ist durch die Möglichkeit der Bereinigung der besonderen Auswirkungen, die § 66 Abs. 3 EStG in atypischen Fällen hervorruft, die Vorschrift insgesamt noch als verfassungsgemäß zu beurteilen (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671, 672, und vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174, 181 f.).
  • BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

    Testierausschluß Taubstummer

    Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
    Jede verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie mit dem Wortlaut der Vorschrift und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. Januar 1999 1 BvR 2161/94, BVerfGE 99, 341, 358).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

    Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
    Andererseits ist durch die Möglichkeit der Bereinigung der besonderen Auswirkungen, die § 66 Abs. 3 EStG in atypischen Fällen hervorruft, die Vorschrift insgesamt noch als verfassungsgemäß zu beurteilen (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671, 672, und vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174, 181 f.).
  • BFH, 08.02.1994 - VII R 88/92

    Zum Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens eines …

    Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
    § 89 Satz 1 AO 1977 setzt ein laufendes, noch nicht abgeschlossenes Verwaltungsverfahren voraus (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552; ebenso Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs --DA-FamEStG-- 67.1 Abs. 1, BStBl I 1998, 449).
  • BFH, 27.10.1978 - VI R 8/76

    Verwaltungsanweisung - Schätzung - Gleichbehandlung - Auslegung von …

    Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
    Die Gerichte dürfen Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1978 VI R 8/76, BFHE 126, 217, BStBl II 1979, 54; vom 3. August 1977 II R 95/75, BFHE 123, 288, BStBl II 1978, 42, …und vom 21. Oktober 1999 I R 68/98, BFH/NV 2000, 891).
  • BFH, 21.10.1999 - I R 68/98

    Auslegung von Verwaltungsanweisungen zur Ermittlung von Teilwerten von …

    Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
    Die Gerichte dürfen Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1978 VI R 8/76, BFHE 126, 217, BStBl II 1979, 54; vom 3. August 1977 II R 95/75, BFHE 123, 288, BStBl II 1978, 42, und vom 21. Oktober 1999 I R 68/98, BFH/NV 2000, 891).
  • BFH, 03.08.1977 - II R 95/75

    Richtlinie der Finanzbehörde - Freie und Hansestadt Hamburg - Erlaß der …

    Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
    Die Gerichte dürfen Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1978 VI R 8/76, BFHE 126, 217, BStBl II 1979, 54; vom 3. August 1977 II R 95/75, BFHE 123, 288, BStBl II 1978, 42, …und vom 21. Oktober 1999 I R 68/98, BFH/NV 2000, 891).
  • FG Münster, 31.08.1998 - 4 K 7822/97
    Auszug aus BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
    Bei dem Sechsmonatszeitraum des § 66 Abs. 3 EStG handelt es sich jedoch nicht um eine gesetzliche Frist in diesem Sinne (a.A. FG Münster, Urteil vom 31. August 1998 4 K 7822/97, EFG 1998, 1599; FG Düsseldorf in EFG 1998, 375).
  • FG München, 03.11.1999 - 1 K 1794/98

    Beschränkung der rückwirkenden Kindergeldgewährung durch § 66 Abs.3 EStG a.F. …

  • FG Düsseldorf, 27.11.1997 - 15 K 3969/97

    Anspruch auf rückwirkendes Kindergeld; Wiedereinsatzungsmöglichkeit bei …

  • FG Düsseldorf, 10.06.1998 - 14 K 8219/97

    Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches …

  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - V 499/98

    Rückwirkende Zahlung von Kindergeld; Zeitliche Begrenzung der rückwirkenden …

  • FG Düsseldorf, 26.03.1998 - 10 K 8887/97

    Anspruch auf Kindergeldzahlung eines in Berufsausbildung befindlichen …

  • FG Schleswig-Holstein, 31.03.1999 - III 1493/98

    Gewährung von Gesamtkindergeld; Auswirkungen des Widerrufs einer untereinander …

  • FG Niedersachsen, 25.09.2018 - 8 K 95/18

    Streit um die Nichtauszahlung eines bestandskräftig festgesetzten …

    Die Sechsmonatsfrist nach § 66 Abs. 3 aF wurde vom BFH als eine anspruchsvernichtende materiell-rechtliche Ausschlussfrist ausgelegt, dh der Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für zurückliegende Monate erlosch, wenn er nicht spätestens innerhalb von sechs Monaten bei der zuständigen Behörde geltend gemacht wurde (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109 mwN).
  • BFH, 19.02.2020 - III R 66/18

    Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

    Insoweit wurde im Urteil vom 24.10.2000 - VI R 65/99 (BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109, unter 1.) ausgeführt, dass der "Kindergeldanspruch" des Klägers "durch § 66 Abs. 3 ausgeschlossen" ist.
  • BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

    Recht auf Akteneinsicht

    Das Revisionsgericht darf Verwaltungsanweisungen daher nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. September 1986 VI R 102/85, BFHE 148, 25, BStBl II 1987, 128; vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109).
  • FG Niedersachsen, 25.10.2018 - 10 K 141/18

    Strreit um die Einschränkung des Auszahlungsanspruchs bezüglich Kindergeld

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung zu der damaligen Vorschrift (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BStBl II 2001, 109; vom 23. März 2001 VI R 181/98, juris;… vom 14. Mai 2002 VIII R 68/00, BFH/NV 2002, 1293; vom 14. Mai 2002 VIII R 50/00, juris; 13. September 2012 V R 59/10, BFHE 239, 59) entschieden, dass sie den Kindergeldanspruch materiell-rechtlich ausschließe.
  • BFH, 19.02.2020 - III R 70/18

    Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des …

    Insoweit wurde im Urteil vom 24.10.2000 - VI R 65/99 (BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109, unter 1.) ausgeführt, dass der "Kindergeldanspruch" des Klägers "durch § 66 Abs. 3 ausgeschlossen" ist.
  • FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19

    Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld

    In der Rechtsanwendungspraxis ist umstritten, ob sich die Rechtsfolge des § 66 Abs. 3 EStG n. F. auf den materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch bzw. auf dessen Wegfall bei Fristüberschreitung und damit auf das Festsetzungsverfahren bezieht (so FG Niedersachen vom 25.10.2018 - 10 K 141/18, n. v. Juris unter Berufung auf die insoweit in BFH vom 24.10.2000 - VI R 65/99, BStBl II 2001, 109 und BFH vom 14.05.2002 - VIII R 68/00, BFH/NV 2002, 1293 zu § 66 Abs. 3 EStG a. F. vertretene Ansicht; ferner z.B. Wendl DStR 2018, 2065 [2066 f.]; Wendl in Herrmann / Heuer / Raupach, EStG / KStG, § 66 EStG Anm. 19, Stand 6/2019;… Avvento in Kirchhof / Seer, EStG, 18. Auflage 2019, Rn. 7;… Hildesheim in Bordewin / Brandt, EStG, § 66 Rn. 40, Stand 1/2018;… Selder in Blümich, EStG / KStG / GewStG, § 66 EStG Rn. 35, Stand 2/2019) oder ob diese Vorschrift lediglich eine Anordnung zur zu unterbleibenden tatsächlichen Auszahlung des ansonsten (d.h. ungeachtet der Fristüberschreitung) voll anzuerkennenden und von der Familienkasse festzusetzenden Kindergeldanspruchs enthält (so die Familienkassen weisungsgemäß nach BZSt vom 25.10.2017, BStBl. I 2017, 1540 ff. Abschnitt 1 u. 2.1;… so wohl auch Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 39. Auflage 2019, § 66 Rn. 6 und Bauhaus in Korn, EStG, § 66 Rn. 15, Stand 4/2018).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 68/00

    Verfassungsmäßigkeit der Frist des § 66 Abs. 3 EStG 1990

    Der Senat folgt insoweit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99 (BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109) und nimmt wegen der Begründung auf die Ausführungen in diesem Urteil Bezug.

    In einem solchen --hier offensichtlich nicht gegebenen-- Härtefall kommt eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 i.V.m. § 155 Abs. 4 AO 1977 in Betracht, ohne dass die Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 3 EStG a.F. durch die unbilligen Auswirkungen in einem atypischen Fall in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG-Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91, BStBl II 1995, 671, 672; BFH-Urteil in BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109).

    Dem Ablauf der Frist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. kommt ausnahmsweise dann keine ausschließende Wirkung zu, wenn die Berufung der Behörde auf diese Vorschrift gegen Treu und Glauben verstößt (BFH-Urteil in BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109, m.w.N.;… Felix in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 66 Rdnr. D 14).

    § 89 Satz 1 AO 1977 setzt ein laufendes, noch nicht abgeschlossenes Verwaltungsverfahren voraus; vor Beginn und nach Beendigung eines Verfahrens besteht keine Beratungspflicht der Behörde (BFH-Urteile vom 8. Februar 1994 VII R 88/92, BFHE 174, 197, BStBl II 1994, 552; in BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz. 7).

  • FG Düsseldorf, 10.04.2019 - 10 K 3589/18

    Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergelds …

    Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 6. November 2003 2 BvR 1240/02, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2004, 81) hat diese Vorgängerregelung - wie zuvor schon der Bundesfinanzhof - BFH - (vgl. Urteile vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2001, 109, und vom 14. Mai 2002 VIII R 68/00 Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 2002, 1293) als verfassungsgemäß angesehen.

    Rn. 27 Hinzu kommt, dass auch bezüglich der in den Jahren 1996 und 1997 geltenden Vorgängervorschrift seitens des BFH (Urteil vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BStBl II 2001, 109) davon ausgegangen wurde, dass sie sich auch auf Festsetzungsverfahren bezieht (so zutreffend Wendel, DStR 2018, 2065 unter 4.1 a. E.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 06.02.2003 - 4 K 2612/99

    Ausnahmsweise Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist

    Jedoch kommt § 66 Abs. 3 EStG - wie somit auch der Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 32 b EStG - grundsätzlich materiell ausschließende Wirkung zu (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BStBl. II 2001, S. 109).

    Hierbei ist § 89 Satz 1 AO zu beachten, der der Familienkasse in einem laufenden Verwaltungsverfahren eine Beratungspflicht auferlegt (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BStBl. II 2001, S. 109).

    Im Rahmen des § 52 Abs. 32 b EStG hatte er zu überprüfen, ob er sich auf die hierin gesetzlich vorgegebene materielle Ausschlussfrist berufen konnte bzw. ob er nicht wegen eines vorangegangenen, rechtsmissbräuchlichen Verwaltungshandelns nach §§ 163 i.V.m. 155 Abs. 4 AO für den Zeitraum von November 1996 bis Juni 1997 Kindergeld festzusetzen hatte (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BStBl. II 2001, S. 109).

    Das Gericht hat bei seiner Entscheidung insbesondere das Urteil des BFH vom 24. Oktober 2000 beachtet (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BStBl. II 2001, S. 109).

  • BFH, 29.11.2001 - IV R 91/99

    Für die Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Land- und Forstwirtschaft ist bei …

    Dürfen die Gerichte daher Verwaltungsanweisungen nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (s. nur BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 VI R 65/99, BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109, m.w.N. zu 3. der Entscheidungsgründe), so folgt die Unzulässigkeit einer Analogie verwaltungsbehördlicher Regelungen bereits aus dieser Beschränkung der Auslegungsbefugnis.
  • FG Nürnberg, 08.05.2019 - 3 K 193/19

    Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017

  • BFH, 22.04.2020 - III R 33/19

    Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  • FG München, 04.06.2019 - 5 K 871/19

    Ablehnung der Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse

  • FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20

    Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger

  • BFH, 19.02.2020 - III R 18/19

    Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  • FG Köln, 29.04.2021 - 10 K 2648/20

    Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

  • BFH, 19.02.2020 - III R 26/19

    Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  • BFH, 19.02.2020 - III R 38/19

    Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 50/00

    Kindergeld - Zahlungszeitraum - Rückwirkung - Antrag - Ausschlussfrist - …

  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 94/01

    Kindergeld, Weiterleitung

  • FG Köln, 28.01.2010 - 2 K 3527/02

    Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France" …

  • FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3164/20

    Anforderungen an die Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung

  • FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18

    Kindergeld: Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG

  • FG Köln, 28.01.2010 - 2 K 4220/03

    Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France" …

  • BFH, 11.03.2003 - VII B 208/02

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 80/00

    Kindergeld, Weiterleitung

  • FG Düsseldorf, 12.12.2007 - 4 K 4738/06

    Entstehen eines Vergütungsanspruchs nach § 25a Abs. 1 Mineralölsteuergesetz …

  • FG Hamburg, 21.08.2003 - III 115/03

    Kindergeld: Keine Beratungspflicht nach § 89 AO außerhalb laufender …

  • FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18

    Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der …

  • FG Baden-Württemberg, 04.02.2019 - 10 K 1275/18

    § 66 Abs. 3 EStG n.F. rechtfertigt nicht die Ablehnung der Auszahlung eines …

  • FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 783/21

    Kindergeld für Kinder einer rumänischen Saison-Arbeitnehmerin

  • BFH, 23.03.2001 - VI R 181/98

    Berufsausbildung - Jahresgrenzbetrag - Kindergeldbewilligung - …

  • FG Köln, 28.01.2010 - 2 K 4328/03

    Societé par actions simplifiée, Mutter-Tochter-Richtlinie

  • FG Hamburg, 27.05.2015 - 3 K 297/14

    Erlass von Säumniszuschlägen zur Grunderwerbsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit

  • FG Hessen, 03.09.2001 - 9 K 4424/98

    Erlass; Kindergeld; Weiterleitung; Sachlicher Billigkeitsgrund; Vorrangig …

  • FG Hessen, 23.03.2020 - 3 K 831/12

    Einkommensteuerpflichtigkeit im Inland bei einer Tätigkeit im Ausland

  • FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18

    Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld

  • BFH, 27.12.2000 - VI B 187/00

    Antragsfrist für Kindergeld bei Aufhebung vor 1996

  • FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3198/20

    Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses beim Bezug von Kindergeld

  • FG Hamburg, 15.05.2013 - 3 K 17/13

    Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der …

  • VG Trier, 22.02.2021 - 6 K 2787/20

    Auslegungsbedürftigkeit der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen …

  • FG Köln, 19.06.2020 - 15 K 609/18

    Einkommensteuer: Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG i. V. m. dem …

  • FG Niedersachsen, 19.07.2001 - 10 K 435/98

    Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; Rückforderung von Kindergeld; Pflicht zur …

  • FG Brandenburg, 15.12.1999 - 6 K 2167/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Sechsmonatsfrist des § …

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 6 K 145/99

    Verfassungsmäßigkeit der Sechmonatsfrist für die rückwirkende Zahlung von …

  • FG Düsseldorf, 17.10.2007 - 4 K 3209/05

    Anspruch einer öffentlichen Körperschaft auf Erlaubnis zur Entnahme von Strom zum …

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