Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 1, Satz 3 Buchst. a, § 24 Nr. 2; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

• Judicialis

  EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2; ; EStG § 22 Nr. 1 Satz 1; ; EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a; ; EStG § 24 Nr. 2; ; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

• IWW

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 1, Satz 3 Buchst. a, § 24 Nr. 2; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

• Wolters Kluwer

  Revision - Einkommensteuer - Mitunternehmeranteil - Gewinnabhängiger Kaufpreis - Umsatzabhängiger Kaufpreis - Laufende nachträgliche Betriebseinnahme - Schlusskapitalkonto - Natürliche Person - Einheitliche Gewinnfeststellung - Gesonderte Gewinnfeststellung - KG - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 15, 16, 22, 24 EStG
  Einkommensteuer; Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Unternehmensverkauf - Gewinnabhängiger Kaufpreis

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 16 Abs 1 Nr 2, EStG § 16 Abs 2, EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 22 Nr 1 S 3, EStG § 24 Nr 2, BewG § 14, EStR Abschn 139 Abs 11
  Kapital; Personengesellschaft; Veräußerungsgewinn; Wiederkehrende Bezüge; Zinsen

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 06.12.2000 - 7 K 2659/91
• BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

Papierfundstellen

• BFHE 199, 198
• NJW-RR 2002, 1327
• BB 2002, 1527
• DB 2002, 1479
• BStBl II 2002, 532
• NZG 2002, 788

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (43)

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• BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Er müsste demgemäß nach dem objektiven Nettoprinzip und dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, zu Abschn. C. II. 2. b) Eingang in die Ermittlung der gewerblichen Einkünfte finden.

  Zwar gebietet es der Zweck dieser Vorschriften, Störungen bei der Abwicklung des Veräußerungsgeschäfts sowie Änderungen der Kaufpreisvereinbarung (z.B. Ausfall der Kaufpreisforderung; vergleichsweise Erhöhung oder Ermäßigung des Veräußerungspreises) auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückzubeziehen und damit grundsätzlich den tatsächlich erzielten Erlös den Vergünstigungen der §§ 16, 34 EStG (Tarifermäßigung, Freibetrag) zu unterstellen sowie einer Überentlastung im Fall des Zusammentreffens von Veräußerungsgewinn und nachträglichem Verlust aufgrund des Forderungsausfalls zu begegnen (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897; vgl. auch Vorlagebeschluss vom 26. März 1991 VIII R 55/86, BFHE 166, 21, BStBl II 1992, 479, zu Abschn. B. III. 4. b ee).

  Nichts anderes könnte für den Fall gelten, dass der geschätzte Gegenwartswert des gewinnabhängigen Kaufpreises den tatsächlich erzielten Erlös überschreitet; auch hier wäre es --aus den nämlichen Gründen-- ausgeschlossen, den Veräußerungsgewinn rückwirkend zu mindern oder neben dem unveränderten (begünstigten) Veräußerungsgewinn einen nachträglichen Verlust anzusetzen und diesen mit weiteren laufend zu besteuernden Einkünften des Steuerpflichtigen auszugleichen (vgl. dazu auch Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).

  aaa) Wie ausgeführt hat die Vereinbarung einer Kaufpreisleibrente zur Folge, dass der Veräußerungsgewinn --ebenso wie bei in Raten zu erfüllenden oder langfristig gestundeten Kaufpreisforderungen-- bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht wird (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 902).

• BFH, 16.07.1964 - IV 377/62 U

  Behandlung der Einkünfte aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft als …

  Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Hieran hat der BFH festgehalten (Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 182/74, nicht veröffentlicht --NV--) und für den Fall der wahlweisen Vereinbarung eines konjunkturellen Schwankungen unterliegenden Sachwertpreises ausgeführt, dass der hierdurch erlangte Gewinn nicht bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung erzielt werde (BFH-Urteile vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622; ebenso vom 4. April 1968 IV 210/61, BFHE 92, 15, BStBl II 1968, 411).

  Hieraus folgt zugleich, dass die aufgrund eines partiarischen Kaufvertrags erzielten Einnahmen --im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung (RFH in RStBl 1930, 580; BFH in BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622)-- betrieblich veranlasst sind und schon deshalb nicht aufgrund einer bloßen Willensentscheidung des Steuerpflichtigen, die sich zudem auf eine notwendigerweise unsichere Prognose stützen müsste, der Besteuerung entzogen werden können.

  Hieran und damit an der für die Annahme der Gewinnrealisierung erforderlichen Bestimmtheit der partiarischen Kaufpreisforderung wird es aber im Regelfall --wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat-- bereits mit Rücksicht auf die Unwägbarkeiten sowohl der allgemeinen zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung als auch im Hinblick auf die Stellung des einzelnen Unternehmens am Markt mit der Folge fehlen, dass sich eine Schätzung des Forderungswerts auf eine weitgehend unsichere Prognose und damit auf im Wesentlichen spekulative Momente stützen müsste (BFH-Entscheidungen in BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622; in BFHE 92, 15, BStBl II 1968, 411).

• BFH, 19.08.1999 - IV R 67/98

  Vorzeitiger Tod des Rentenberechtigten bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils …

  Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Es trägt vor allem dem Umstand Rechnung, dass einerseits die Leibrentenforderung mit ihrem Gegenwartswert zu bewerten ist und damit der Veräußerungsgewinn bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen verwirklicht wird (BFH-Urteile in BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829; vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323), andererseits jedoch der --gemessen an der statistischen Wahrscheinlichkeit-- vorzeitige Tod des (oder der) Rentenberechtigten nicht zu einer (rückwirkenden) Korrektur des Veräußerungsgewinns führt (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179) und deshalb dessen Ansatz mit der Folge verbunden sein kann, dass der Veräußerer Gewinne zu versteuern hat, die er tatsächlich niemals erzielt (dazu BFH-Urteil vom 20. Januar 1971 I R 147/69, BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302).

  Wird jedoch ein Betrieb (oder Mitunternehmeranteil) gegen eine Veräußerungsleibrente veräußert und stirbt der Rentenberechtigte vor Erreichen der statistischen Lebenserwartung, so wird die Vertragsabwicklung nicht gestört, sondern es konkretisiert sich lediglich das vertragsimmanente Wagnis mit der Folge, dass der Veräußerungsgewinn nicht rückwirkend nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern ist; nur so kann verhindert werden, dass die Vorteile der unterschiedlichen Besteuerungsregeln zur Erfassung des Veräußerungsgewinns --tarif- und freibetragsbegünstigte Sofortbesteuerung; Erfassung der zugeflossenen Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen-- nicht systemwidrig miteinander kombiniert werden (BFH-Urteil in BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).

• BFH, 14.12.1988 - I R 44/83

  Keine Aktivierung von Pensionszusagen nach dem Betriebsrentengesetz

  Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Es trägt vor allem dem Umstand Rechnung, dass einerseits die Leibrentenforderung mit ihrem Gegenwartswert zu bewerten ist und damit der Veräußerungsgewinn bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen verwirklicht wird (BFH-Urteile in BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829; vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323), andererseits jedoch der --gemessen an der statistischen Wahrscheinlichkeit-- vorzeitige Tod des (oder der) Rentenberechtigten nicht zu einer (rückwirkenden) Korrektur des Veräußerungsgewinns führt (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179) und deshalb dessen Ansatz mit der Folge verbunden sein kann, dass der Veräußerer Gewinne zu versteuern hat, die er tatsächlich niemals erzielt (dazu BFH-Urteil vom 20. Januar 1971 I R 147/69, BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302).

  Tragend hierfür ist, dass der Gegenwartswert des Leibrentenrechts ausgehend von der statistischen Lebenserwartung des Rentenberechtigten bestimmbar ist (BFH-Urteile in BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302; in BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323).

• BFH, 04.04.1968 - IV 210/61

  Zugehörigkeit des Wohngebäudes eines Landwirts zum Betriebsvermögen bei …

  Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Hieran hat der BFH festgehalten (Urteil vom 26. Januar 1978 IV R 182/74, nicht veröffentlicht --NV--) und für den Fall der wahlweisen Vereinbarung eines konjunkturellen Schwankungen unterliegenden Sachwertpreises ausgeführt, dass der hierdurch erlangte Gewinn nicht bereits im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung erzielt werde (BFH-Urteile vom 16. Juli 1964 IV 377/62 U, BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622; ebenso vom 4. April 1968 IV 210/61, BFHE 92, 15, BStBl II 1968, 411).

  Hieran und damit an der für die Annahme der Gewinnrealisierung erforderlichen Bestimmtheit der partiarischen Kaufpreisforderung wird es aber im Regelfall --wie der BFH bereits mehrfach entschieden hat-- bereits mit Rücksicht auf die Unwägbarkeiten sowohl der allgemeinen zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung als auch im Hinblick auf die Stellung des einzelnen Unternehmens am Markt mit der Folge fehlen, dass sich eine Schätzung des Forderungswerts auf eine weitgehend unsichere Prognose und damit auf im Wesentlichen spekulative Momente stützen müsste (BFH-Entscheidungen in BFHE 80, 410, BStBl III 1964, 622; in BFHE 92, 15, BStBl II 1968, 411).

• BFH, 20.01.1971 - I R 147/69

  Betriebsinhaber - Veräußerung eines Wirtschaftsguts - Gewährung eines …

  Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Es trägt vor allem dem Umstand Rechnung, dass einerseits die Leibrentenforderung mit ihrem Gegenwartswert zu bewerten ist und damit der Veräußerungsgewinn bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen verwirklicht wird (BFH-Urteile in BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829; vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323), andererseits jedoch der --gemessen an der statistischen Wahrscheinlichkeit-- vorzeitige Tod des (oder der) Rentenberechtigten nicht zu einer (rückwirkenden) Korrektur des Veräußerungsgewinns führt (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179) und deshalb dessen Ansatz mit der Folge verbunden sein kann, dass der Veräußerer Gewinne zu versteuern hat, die er tatsächlich niemals erzielt (dazu BFH-Urteil vom 20. Januar 1971 I R 147/69, BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302).

  Tragend hierfür ist, dass der Gegenwartswert des Leibrentenrechts ausgehend von der statistischen Lebenserwartung des Rentenberechtigten bestimmbar ist (BFH-Urteile in BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302; in BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323).

• BFH, 26.07.1984 - IV R 137/82

  Zum Besteuerungswahlrecht bei Veräußerung eines Teilbetriebs gegen Zeitrente

  Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Dieses Wahlrecht beruht auf einer teleologischen Reduktion des grundsätzlich zwingenden Anwendungsbereichs der §§ 16, 34 EStG i.V.m. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung (BFH-Urteil vom 26. Juli 1984 IV R 137/82, BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829).

  Es trägt vor allem dem Umstand Rechnung, dass einerseits die Leibrentenforderung mit ihrem Gegenwartswert zu bewerten ist und damit der Veräußerungsgewinn bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen verwirklicht wird (BFH-Urteile in BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829; vom 14. Dezember 1988 I R 44/83, BFHE 155, 368, BStBl II 1989, 323), andererseits jedoch der --gemessen an der statistischen Wahrscheinlichkeit-- vorzeitige Tod des (oder der) Rentenberechtigten nicht zu einer (rückwirkenden) Korrektur des Veräußerungsgewinns führt (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179) und deshalb dessen Ansatz mit der Folge verbunden sein kann, dass der Veräußerer Gewinne zu versteuern hat, die er tatsächlich niemals erzielt (dazu BFH-Urteil vom 20. Januar 1971 I R 147/69, BFHE 101, 218, BStBl II 1971, 302).

• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

  Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Sie verkennt darüber hinaus, dass Verbindlichkeiten, die nur aus künftigen Gewinnanteilen zu tilgen sind, mangels wirtschaftlicher Verursachung weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz ausgewiesen werden dürfen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, zu Abschn. C. I. 5.; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1989 IV B 149/88, BFHE 158, 426, BStBl II 1990, 71) und die Rechtsprechung im Falle des Betriebserwerbs gegen Vergütungen dieser Art nur mit Rücksicht darauf deren Passivierungspflicht annimmt, weil andernfalls der Zugang der entgeltlich erworbenen und aktivierungspflichtigen Wirtschaftsgüter mit dem Ausweis einer Gewinnerhöhung beim Erwerber einherginge und die Grundsätze der periodengerechten Aufwandsabgrenzung verletzt würden (BFH-Entscheidungen vom 18. Januar 1989 X R 10/86, BFHE 156, 110, BStBl II 1989, 549; vom 10. Oktober 1985 IV B 30/85, BFHE 144, 395, BStBl II 1986, 68; vom 17. Dezember 1964 IV 378/61 U, BFHE 81, 471, BStBl III 1965, 170, jeweils m.w.N.;… zu § 5 Abs. 2a EStG n.F. vgl. Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz. 315).
• BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97

  Rückstellung bei bedingter Rückzahlungsverpflichtung

  Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Jedenfalls könnte hiervon nur dann ausgegangen werden, wenn --entsprechend den dargelegten Erfordernissen-- das Entstehen des Anspruchs "so gut wie sicher ist" (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116, 119;… Clemm/Scherer in Beck´scher Bilanzkommentar, 4. Aufl., § 247 Rz. 77).
• BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97

  Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens

  Auszug aus BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

  Das Urteil des FG sowie die angefochtenen Einkommensteuerbescheide sind demnach aufzuheben und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Anträge des FA im Revisionsverfahren, die den erkennenden Senat nach § 121 FGO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO binden (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1998 IV R 8/97, BFHE 185, 500, BStBl II 1998, 478;… Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, a.a.O., § 96 FGO Rz. 191), festzusetzen.
• BFH, 21.10.1992 - X R 99/88

  Gewinnanteile der eigenen Kinder bei Ausschluss einer Verlustbeteiligung nicht …
• BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00

  Einkommensteuer - Eheleute - Grundgesetzlicher Schutz der Ehe - …
• BFH, 19.11.1985 - VIII R 25/85

  Klagebefugnis - Personengesellschaft - Übergang auf Rechtsnachfolger - …
• BFH, 26.04.1995 - I R 92/94

  Zur Frage der Bilanzierung von im Rahmen typischer Wechseldiskontgeschäfte …
• BFH, 20.01.1989 - X R 10/86

  Zur Aktivierung und Abschreibung eines entgeltlich erworbenen …
• BFH, 26.03.1991 - VIII R 55/86

  Wirkt die Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung steuerlich auf den Zeitpunkt …
• BFH, 19.05.1992 - VIII R 37/90

  Übertraguns eines Gesellschaftsanteils zu einem Veräußerungspreis und einer über …
• BFH, 10.10.1985 - IV B 30/85

  Zur Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellung für atypisch stille Gesellschaft; zur …
• BFH, 29.10.1974 - VIII R 131/70

  Wiederkehrende Zahlungen - Hingabe eines Vermögensgegenstandes - Tod des …
• BFH, 18.10.1989 - IV B 149/88

  Zur Frage der gewinnerhöhenden Auflösung einer Verbindlichkeit aufgrund einer …
• BFH, 12.05.1999 - IV B 52/98

  Betriebliche Veräußerungsrente
• BGH, 20.06.1979 - IV ZR 137/77

  Abgrenzung von Bedingungen und Befristung
• BFH, 17.09.1992 - I R 24/92

  Aktivierung eines Dividendenanspruchs (§ 5 EStG )
• BFH, 17.12.1964 - IV 378/61 U

  Zahlungen zur Abfindung und Versorgung an einen Handelsvertreter als …
• BFH, 22.07.1975 - VIII R 64/70

  Betriebsfinanzamt - Einheitliche Gewinnfeststellung - Gesonderte …
• BFH, 07.08.2000 - GrS 2/99

  Keine phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen
• BFH, 10.03.1998 - VIII R 76/96

  Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG
• BFH, 06.07.1995 - IV R 79/94

  Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Unterbeteiligung am OHG-Anteil des Vaters …
• BFH, 29.04.1993 - IV R 107/92

  Zum Umfang der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte bei einer …
• BFH, 13.02.1996 - VIII R 18/92

  Zum Abzug von Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe des …
• BFH, 28.10.1999 - VIII R 41/98

  Keine Tätigkeitsvergütung bei Gebäudeerstellung
• BFH, 01.10.1992 - IV R 130/90

  Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten bei Unternehmensbeteiligung
• BFH, 12.11.1985 - IX R 85/82

  Gesonderte und einheitliche Feststellung - Erforderlichkeit - Vorliegen von …
• BFH, 09.11.1988 - I R 191/84

  Steuerliche Anerkennung - Stille Unterbeteiligung - Personengesellschaft - Anteil …
• BFH, 25.01.1994 - VIII B 111/93

  Witwenpensionen gehören auch dann zu den Sondervergütungen nach § 15 Abs. 1 Satz …
• BFH, 19.04.1994 - VIII R 48/93

  Gewinnfeststellung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
• BFH, 07.07.1992 - VIII R 36/90

  Zeitliche Anwendbarkeit der Änderung des § 15 Abs. 1 EStG
• BFH, 23.09.1992 - X R 156/90

  Feststellungen von Besteuerungsgrundslagen für private Versorgungsleistungen
• BFH, 24.11.1983 - IV R 14/83

  Ertragsteuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen, die eine …
• BFH, 27.03.1979 - VIII R 209/77

  Gewinnfeststellungsverfahren - Personengesellschaft - Einbringung von …
• BFH, 24.07.1990 - VIII R 162/84

  Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung - Anforderungen an eine …
• RFH, 23.05.1933 - VI A 907/32
• BGH, 11.03.1964 - VIII ZR 221/62

  Rechtsmittel

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• BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen …

  Rechtsprechung und Verwaltung räumen Steuerpflichtigen in diesen Fällen aber ein Wahlrecht ein, entweder den Kapitalwert der Rente zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung als Erlös anzusetzen oder die einzelnen Rentenzahlungen bei Zufluss als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern (z.B. BFH-Urteile vom 17. Juli 2013 X R 40/10, BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883; vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, Rz 20, m.w.N., und vom 26. Juli 1984 IV R 137/82, BFHE 141, 525, BStBl II 1984, 829).

  Dies gilt jedoch nur, wenn es sich um Bezüge handelt, die lebenslang zu zahlen sind oder eine feste Laufzeit von mehr als zehn Jahren haben und primär der Versorgung oder bei besonders langer Laufzeit mindestens auch der Versorgung des bisherigen Betriebsinhabers oder Mitunternehmers dienen (z.B. BFH-Urteile vom 11. November 2010 IV R 17/08, BFHE 232, 28, BStBl II 2011, 716, m.w.N., und in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532).

  Dies folgt schon daraus, dass das aus Billigkeitsgründen gewährte Wahlrecht nichts daran ändert, dass der ausscheidende Gesellschafter einen Veräußerungsgewinn erzielt, den er nur --falls er die nachgelagerte Besteuerung wählt-- nicht sofort, sondern ratierlich versteuern muss, sobald die Summe der Rentenzahlungen den Wert seines Kapitalkontos im Zeitpunkt der Veräußerung übersteigt (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 1996 X R 14/94, BFHE 179, 406, BStBl II 1996, 287, unter 2., in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.b, und vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493, unter II.1.b bb).

• BFH, 23.05.2007 - X R 33/04

  Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der …

  Wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung wäre das FG an einer solchen Betrachtung nicht durch den Umstand gehindert, dass das FA für die Jahre 1993 bis 1995 von einem Liebhabereibetrieb nicht ausgegangen ist und die seinerzeitigen Verluste bereits bestandskräftig der Besteuerung des Klägers zugrunde gelegt hat (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.c dd ccc; vom 18. Dezember 2003 V R 62/02, BFHE 204, 355, BStBl II 2004, 252, unter II.5.).
• BFH, 09.11.2023 - IV R 9/21

  Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines …

  Dies liegt darin begründet, dass es sich bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen um aufschiebend bedingte Kaufpreisansprüche (§ 158 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) handelt, bei denen im Zeitpunkt der Veräußerung weder feststeht, ob rechtlich in einem der Folgejahre eine Kaufpreisforderung entsteht, noch, wie hoch diese sein wird (vgl. BFH-Urteile vom 06.05.2010 - IV R 52/08, BFHE 229, 279, BStBl II 2011, 261, Rz 29; vom 17.09.2014 - IV R 33/11, BFHE 248, 121, BStBl II 2015, 717, Rz 42; vom 27.10.2015 - VIII R 47/12, BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600, Rz 36 f., mit Hinweis auf BFH-Urteile vom 14.05.2002 - VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532 und vom 17.07.2013 - X R 40/10, BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883; vom 19.12.2018 - I R 71/16, BFHE 264, 115, BStBl II 2019, 493, Rz 27; gleicher Ansicht H 16 (11) der Einkommensteuer-Richtlinien;… Schmidt/Wacker, EStG, 42. Aufl., § 16 Rz 250;… Seer in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl., § 16 Rz 69; Schiffers in Korn, § 24 EStG Rz 49; Ettinger/Schmitz, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 2016, 966, 971; der Vorentscheidung zustimmend Kobor in Herrmann/Heuer/Raupach, § 16 EStG Rz 446; Intemann, Neue Wirtschafts-Briefe 2021, 1776; vgl. auch Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock --D/P/M--, Kommentar zum KStG, § 8b Rz 159, zu § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG).

  Zudem steht bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen eine stichtagsbezogene Ermittlung des Veräußerungsgewinns im Widerstreit zur Systematik der §§ 16, 34 EStG sowie zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (dazu ausführlich BFH-Urteil vom 14.05.2002 - VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.c aa bbb).

  Die Entstehung derartiger Kaufpreisbestandteile ist im Veräußerungszeitpunkt noch nicht "so gut wie sicher" (vgl. BFH-Urteil vom 14.05.2002 - VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532).

  Im Streitfall sind die variablen Kaufpreisbestandteile wie diejenigen in den BFH-Urteilen vom 27.10.2015 - VIII R 47/12 (BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600), vom 14.05.2002 - VIII R 8/01 (BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532) und vom 19.12.2018 - I R 71/16 (BFHE 264, 115, BStBl II 2019, 493) --wie vorstehend aufgezeigt-- auch der Höhe nach ungewiss.

  Rn. 34 dd) Auch aus dem BFH-Urteil vom 14.05.2002 - VIII R 8/01 (BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532) folgt für das Streitjahr keine andere Beurteilung.

  Vielmehr habe er das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Entgelte das --gegebenenfalls um zusätzliche Einmalleistungen gekürzte-- Schlusskapitalkonto zuzüglich der Veräußerungskosten überschreitet (BFH-Urteile vom 14.05.2002 - VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.b; vom 06.05.2010 - IV R 52/08, BFHE 229, 279, BStBl II 2011, 261, Rz 29).

• BFH, 27.10.2015 - VIII R 47/12

  Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen …

  Rn. 37 c) Veräußerungsentgelt gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG ist auch eine ausschließlich oder teilweise gewinnabhängige (partiarische) Kaufpreisforderung, die auf einer Abtretung von künftigen Gewinnanteilen aus dem Gewinnbezugsrecht des Erwerbers eines Mitunternehmeranteils beruht und dem Grunde und der Höhe nach ungewiss ist (s. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter Rz 18, 31; vom 17. Juli 2013 X R 40/10, BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883, unter Rz 30, 42; zutreffend Schulze zur Wiesche, Die Steuerberatung 2004, 280).

  Bei gewinnabhängigen Kaufpreisforderungen in diesem Sinne handelt es sich um aufschiebend bedingte Kaufpreisansprüche (§ 158 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), da im Zeitpunkt der Veräußerung weder feststeht, ob rechtlich in einem der Folgejahre eine Kaufpreisforderung entsteht, noch wie hoch diese sein wird, noch wie lange angesichts der an die Lebenserwartung des Veräußerers anknüpfenden Verpflichtung Kaufpreiszahlungen zu erbringen sind (BFH-Urteil in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter Rz 30).

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt die Realisation des Veräußerungsentgelts bei gewinnabhängigen Kaufpreisforderungen (s. vorstehend unter II.2.c) dar, die vom Veräußerer erst im Zuflusszeitpunkt erzielt werden (s. BFH-Urteile in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532; vom 6. Mai 2010 IV R 52/08, BFHE 229, 279, BStBl II 2011, 261, unter Rz 29; in BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883, unter Rz 30).

• FG Rheinland-Pfalz, 30.03.2021 - 5 K 2442/17

  Zeitpunkt der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteile vom 06.05.2020 IV R 52/08, BStBl II 2011, 261 und vom 14.05.2002 VIII R 8/01, BStBl II 2002, 532) sei der Tatbestand der Veräußerung zwar grundsätzlich bereits mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums verwirklicht.

  Rn. 40 d) Für den Fall gewinn- oder umsatzabhängiger Kaufpreisabreden macht die Rechtsprechung eine Ausnahme vom dargestellten Grundsatz der stichtagsbezogenen Betrachtung auf den Veräußerungszeitpunkt und stellt für diesen Sonderfall auf die Realisation des Veräußerungsentgelts im Zeitpunkt des Zuflusses ab (BFH-Urteile vom 19.12.2018 I R 71/16, BFHE 264, 115, BStBl II 2019, 493 zu § 8b KStG; vom 27.10.2015 VIII R 47/12, BFHE 252, 80, BStBl II 2006, 600 mit Hinweis auf BFH-Urteile vom 17.07.2013 X R 40/10, BFHE 242, 58, BStBl 2013, 883 und vom 14.05.2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532).

  Hieran und an der für die Annahme der Gewinnrealisierung erforderlichen Bestimmtheit der Kaufpreisforderung fehlt es im Regelfall bereits mit Rücksicht auf die Unwägbarkeiten sowohl der allgemeinen zukünftigen Entwicklung als auch im Hinblick auf die Stellung des einzelnen Unternehmens am Markt (BFH-Urteile vom 27.10.2015 VIII R 47/12, BFHE 252, 80, BStBl II 2006, 600; vom 14.05.2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532).

  Rn. 41 Als gewinn- bzw. umsatzabhängig hat der Bundesfinanzhof u.a. Kaufpreisforderungen angesehen, die auf der Abtretung von künftigen Gewinnanteilen aus dem Gewinnbezugsrecht des Erwerbers (BFH-Urteil vom 27.10.2015 VIII R 47/12, BFHE 252, 80, BStBl II 2006, 600), auf der Vereinbarung der Zahlung eines prozentualen Anteils des auf die veräußerte Beteiligung entfallenden Gewinnanteils auf Lebenszeit (BFH-Urteil vom 14.05.2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532) oder auf der Vereinbarung eines variablen Kaufpreises, der von der tatsächlich verkauften Anzahl eines Produkts in einem festgelegten Zeitraum abhängig ist (BFH-Urteil vom 19.12.2018 I R 71/16, BFHE 264, 115, BStBl II 2019, 493), beruhten.

• BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08

  Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine …

  Auch hierdurch wird aber nicht in Frage gestellt, dass sein Gesellschaftsanteil --rechtlich und wirtschaftlich-- auf C. und D. übergegangen ist und A. somit --ab 1996-- mangels einer mitunternehmerschaftlichen Beteiligung an der Klägerin auch nicht mehr Adressat des für die X-KG durchzuführenden Feststellungsverfahrens sein konnte (vgl. ausführlich BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532).

  Ein hiermit verbundener Gewinn wird jedoch nicht bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den zum Gesamthandsvermögen der X-KG gehörenden und durch den Kommanditanteil des A. repräsentierten Wirtschaftsgütern, sondern nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteil in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 229, jeweils m.w.N.) --ohne Gewährung eines Wahlrechts zur Sofortbesteuerung-- erst dann von A. als nachträgliche Betriebseinnahme erzielt, wenn und soweit die Summe der gewinnabhängigen Entgelte den diesem Realisationsakt zuzuordnenden Teil seines Schlusskapitalkontos zum 31. Dezember 1995 übersteigt (s. dazu nachfolgend zu c).

  Hiermit übereinstimmend haben C. und D. --worüber im anhängigen Verfahren allerdings nicht zu befinden ist-- die gewinnabhängige Kaufpreisverpflichtung jedenfalls in Höhe der Buchwerte der erworbenen Wirtschaftsgüter als betriebliche Verbindlichkeit zu passivieren (BFH-Urteil in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 235).

• BFH, 19.12.2018 - I R 71/16

  Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen …

  Für Fälle der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen ist hingegen nach ständiger Rechtsprechung auf die Realisation des Veräußerungsentgelts abzustellen, da der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2015 VIII R 47/12, BFHE 252, 80, BStBl II 2016, 600 mit Hinweis auf BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, und vom 17. Juli 2013 X R 40/10, BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883).
• BFH, 17.07.2013 - X R 40/10

  Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei …

  Rn. 30 Für den (Sonder-)Fall umsatz- oder gewinnabhängiger Bezüge bleibt es jedoch auch nach den Grundsätzen der neueren Rechtsprechung wegen der fehlenden Möglichkeit zur Schätzung eines Kapitalwerts des Veräußerungsgewinns bei der zwingenden Zuflussbesteuerung (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532).

  Zum anderen hat die spätere Rechtsprechung die zitierte Aussage des Großen Senats ausdrücklich auch auf Leibrenten erstreckt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.c bb aaa: "die Vereinbarung einer Kaufpreisleibrente [hat] zur Folge, dass der Veräußerungsgewinn --ebenso wie bei in Raten zu erfüllenden oder langfristig gestundeten Kaufpreisforderungen-- bereits im Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwirklicht wird").

  Lässt er sich auf ein Erlöschen der Rentenzahlungen schon bei seinem Tod ein, so konkretisiert sich durch dieses Ereignis nur das Wagnis, das er als Inhalt des Veräußerungsgeschäfts --in Ausübung seiner Privatautonomie-- akzeptiert hat (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil in BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179, unter 2.b; ebenso BFH-Urteil in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.c aa bbb).

  Rn. 80 Im Gegenteil wäre es weder mit dem zwingenden Charakter des Steuerrechts (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.c aa aaa) noch mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar, wenn Erträge, die der Gesetzgeber mittels einer klaren gesetzlichen Regelung der Gewerbesteuer unterworfen wissen will, aufgrund einer bloßen Willensentscheidung des Steuerpflichtigen (Wahlrechtsausübung) dieser Besteuerung vollständig entzogen werden könnten.

• BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

  Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

  bb) Das von Rechtsprechung (vgl. nur die BFH-Urteile vom 23. Januar 1964 IV 85/62 U, BFHE 79, 16, BStBl III 1964, 239, und vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532 unter II. 2. a) und Finanzverwaltung (R 139 Abs. 11 der Einkommensteuer-Richtlinien 2001 --EStR 2001--; ebenso für Beteiligungen i.S. des § 17 EStG R 140 Abs. 7 Satz 2 EStR 2001) für Fälle der Veräußerung eines Betriebs (§ 16 Abs. 1 EStG) gegen wiederkehrende Bezüge gewährte Wahlrecht, die wiederkehrenden Bezüge erst bei ihrem Zufluss als nichtbegünstigte nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG) steuerlich zu erfassen, sobald und soweit deren Summe den Buchwert zzgl.

  Auch das Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung beruht bereits auf dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (BFH-Urteil in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532 unter II. 2. a).

• BFH, 17.09.2014 - IV R 33/11

  Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an …

  In diesem Falle ist das Entgelt vielmehr als laufende nachträgliche Betriebseinnahme zu versteuern (BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, und vom 17. Juli 2013 X R 40/10, BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883).
• BFH, 20.05.2010 - IV R 74/07

  Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher …
• FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 - 12 K 15284/15

  Berücksichtigen der Zahlungen der Sozietät aus den im Auseinandersetzungsvertrag …
• FG Köln, 14.08.2008 - 15 K 3288/06

  Wahlrecht zwischen der Sofortversteuerung einer Abfindung oder der späteren …
• BFH, 06.11.2012 - VIII R 49/10

  Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
• BFH, 08.11.2010 - I R 106/09

  Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche …
• BFH, 11.11.2010 - IV R 17/08

  Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur …
• FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
• BFH, 12.07.2023 - X R 14/21

  Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b des …
• BFH, 28.01.2009 - X R 27/07

  Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO bei zwischenzeitlichem …
• BFH, 29.06.2022 - X R 6/20

  Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von …
• BFH, 16.11.2011 - I R 31/10

  Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - …
• BFH, 20.09.2007 - IV R 10/07

  Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters - …
• BFH, 20.09.2007 - IV R 68/05

  Entscheidung über Passivierungsaufschub gemäß § 5 Abs. 2a EStG bei einem der …
• BFH, 26.04.2018 - III R 12/17

  Änderung von Antrags- und Wahlrechten
• BFH, 29.03.2007 - XI B 56/06

  Veräußerungsgewinn; Kaufpreiszahlung in Raten; Versteuerung
• BFH, 27.03.2013 - I R 14/12

  Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …
• BFH, 07.12.2023 - IV R 11/21

  Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer …
• BFH, 30.08.2006 - XI B 25/06

  Abschreibung - Anschaffungskosten für Oberklasse-Pkw unangemessen?
• BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01

  Urteilsberichtigung - Revisionsfrist
• BFH, 22.01.2003 - X R 60/99

  Schuldzinsenabzug
• FG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - 4 K 28/18

  Anwendung des Wahlrechts zur nachgelagerten Besteuerung der Rentenzahlungen gemäß …
• BFH, 11.08.2011 - VIII B 34/11

  NZB - Wahlrecht bei Praxisveräußerung
• FG Düsseldorf, 12.11.2014 - 4 K 314/14

  Berücksichtigung einer Forderung gegenüber einer KG bei der Bewertung des …
• FG München, 16.03.2017 - 10 K 2391/16

  Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Veräußerungsrenten
• FG München, 26.07.2005 - 6 K 85/03

  Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen) in das …
• FG Köln, 03.03.2010 - 14 K 4943/07

  Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Handakten eines …
• FG Saarland, 21.10.2005 - 1 V 266/05

  Einkommensteuer; Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussbesteuerung bei …
• FG München, 12.08.2024 - 12 V 1261/24

  Folgen des Ausscheidens des Steuerpflichtigen als Mitunternehmer für die …
• FG Köln, 15.12.2009 - 12 K 4435/07

  Betriebsveräußerung gegen Leibrente
• FG Sachsen, 10.08.2011 - 1 K 1487/07

  Keine Rückstellung für Kostenüberdeckungen i. S. v. § 10 Abs. 2 des Sächsischen …
• FG Düsseldorf, 17.04.2003 - 16 K 5643/02

  Praxiswert; Anschaffungskosten; Kaufpreisminderung; Wertaufhellung; Wertänderung; …
• FG Münster, 21.10.2015 - 11 K 3555/13

  Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um einen Veräußerungsgewinn im …
• FG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 9 K 1415/14

  Mitunternehmerstellung - Keine Steuerbegünstigung bei Übertragung eines Anteils …
• FG München, 31.03.2009 - 13 V 3855/08

  Nachträgliche Sonderbetriebsausgaben: Finanzierungskosten des Erwerbs eines …
• FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04

  Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule
• FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2576/08

  Nachgelagerte Besteuerung bei Veräußerung eines MU-Anteils
• FG Düsseldorf, 17.04.2003 - K 5643/02

  Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus …
• FG Münster, 12.11.2014 - 4 K 314/14