Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil C Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler"

• EU-Kommission

  Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem, bei dem der Hersteller nach dem Kauf durch den Endverbraucher bei Vorlage eines von ihm ausgestellten Gutscheins eine Erstattung vornimmt - ...

• EU-Kommission

  Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Simons & Moll-Simons

  UStG §§ 10, 17; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Preisnachlassgutscheine des Herstellers sind grundsätzlich in die Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage des Einzelhändlers einzubeziehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene Preisnachlassgutscheine - Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler

• datenbank.nwb.de

  Höhe der Beteuerungsgrundlage von Lieferungen, bei denen zur Absatzförderung eines Produktes sogenannte Preisnachlassgutscheine ausgegeben werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Yorkshire Co-operatives

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 11, Richtlinie 77/388/EWG Art 11
  Gutschein; Preisnachlass

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Manchester Tribunal Centre - Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 des Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Von einem Hersteller ausgegebene und ...

Papierfundstellen

• BB 2003, 294
• BB 2003, 311
• DB 2003, 190
• BStBl II 2004, 335

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-398/99

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99, TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 30).

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 61, und TNT Traco, Randnr. 31).

• EuGH, 24.10.1996 - C-317/94

  Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-398/99

  Sie machte u. a. geltend, dass sich aus dem Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Elida Gibbs, Slg. 1996, I-5339) ergebe, dass nur die von den Kunden gezahlten Beträge die Gegenleistung für die Lieferungen von Gegenständen darstellten, die sie während dieses Zeitraums getätigt habe, und dass die von den Herstellern erhaltenen Beträge Erstattungen oder Nachlässen auf den ursprünglichen Kaufpreis dieser Gegenstände entsprächen.

  Die Commissioners wiesen den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 10. Februar 1997 mit der Begründung zurück, die Klägerin habe das Urteil Elida Gibbs falsch ausgelegt.

• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-398/99

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99, TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 30).

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 61, und TNT Traco, Randnr. 31).

• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-398/99

  Jedoch obliegt es in Ausnahmefällen dem Gerichtshof, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21).
• EuGH, 15.10.2002 - C-427/98

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-398/99

  Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Randnummer 45 des Urteils vom 15. Oktober 2002 in der Rechtssache C-427/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-0000), das sich namentlich mit der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für Hersteller befasst, die Preisnachlassgutscheine wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ausgeben, im Wesentlichen festgestellt hat, dass ein solcher Hersteller im Hinblick auf den Umsatz zwischen dem Einzelhändler, dem der Wert des Gutscheins erstattet wird, und dem Endverbraucher, der von diesem Gutschein Gebrauch gemacht hat, als Dritter betrachtet werden kann.

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• BFH, 10.12.2020 - V R 34/18

  Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von …

  Rn. 29 c) Mit Blick auf den Umsatz des Einzelhändlers, der dem Endverbraucher den Preisnachlass weiterreicht, hat der EuGH schließlich festgehalten, dass "die Besteuerungsgrundlage des Einzelhändlers für den Verkauf an den Endverbraucher (…) dem gesamten Einzelhandelspreis [entspricht], d.h. dem vom Endverbraucher gezahlten Betrag zuzüglich des vom Hersteller an den Einzelhändler erstatteten Betrages" (EuGH-Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:2002:581, BStBl II 2004, 328, Rz 59, und Yorkshire Co-operatives vom 16.01.2003 - C-398/99, EU:C:2003:20, BStBl II 2004, 335, Rz 21).

  Bereits die Berücksichtigung von Gegenleistungen, die durch einen "anderen als den Leistungsempfänger" (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) und damit durch einen "Dritten" (Art. 73 MwStSyStRL) gewährt werden, verdeutlicht, dass der Wert der Gegenleistung auch unter Berücksichtigung der Perspektive des Leistenden zu ermitteln ist (vgl. EuGH-Urteile Yorkshire Co-operatives, EU:C:2003:20, BStBl II 2004, 335, Rz 18, 20 f., und Kommission/Deutschland, EU:C:2002:581, BStBl II 2004, 328, Rz 46, 58 f.; vgl. auch Völker/Ardizzoni, DStR 2003, 714, 719).

• BFH, 11.05.2006 - V R 33/03

  Keine Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips

  Sie meint, die Chips seien entsprechend den Grundsätzen der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 15. Oktober 2002 Rs. C-427/98, Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328) und vom 16. Januar 2003 Rs. C-398/99, Yorkshire Cooperatives Ltd. (Slg. 2003, I-427, BStBl II 2004, 335) in Höhe ihres Wertes als Zahlungsmittel zu behandeln und führten zu einer entsprechenden Entgeltminderung.

  Die streitigen Chips können nicht mit den Preisnachlassgutscheinen gleichgesetzt werden, die Gegenstand des EuGH-Urteils vom 24. Oktober 1996 Rs. C-317/94, Elida Gibbs (Slg. 1996, I-5339, BStBl II 2004, 324) sowie der Urteile Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland in Slg. 2002, I-8315, BStBl II 2004, 328 und Yorkshire Cooperatives Ltd. in Slg. 2003, I-427, BStBl II 2004, 335 waren.

• FG Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 9 K 550/98

  Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen …

  28 und 35; vom 29. Mai 2001, Rs. C - 86/99, Freemans, UR 2001, 349 Tz. 27; vom 16. Januar 2003, Rs. C-398/99, Yorkshire Co-operatives-Ltd., UR 2003, 89, Tz. 17 ff.; vom 15. Oktober 2002 Rs. C - 227/98 - Kommission/Deutschland, UR 2003, 523 - Rz. 58).

  Die Parkchips sind wie die Hingabe von Zahlungsmitteln (Geld) zu behandeln ( EuGH -Urteile in UR 2003, 89 zu Tz. 20f; in UR 2003, 523 Tz. 58; Erlass des Sächsischen Staatsministeriums vom 19. Januar 1996 35 - S 7100 - 56/6 - 2138, UR 1996, 135; Verfügung der OFD Hannover vom 21. September 2000 - S 7100 - 867 StH 532 -, - S 7100 - 407 - StO 355, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2000, 1915, zu 2.; Erlass des FinMin Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 1996 S 7100 - 164 - V C4, UR 1996, 134), die das von der Klägerin tatsächlich erhaltene Entgelt in Höhe des von ihr diesbezüglich geleisteten Betrages mindern.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …

  {FN:10} Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (…C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 19), so ähnlich auch die Urteile vom 15. Oktober 2002, Kommission/Deutschland (…C-427/98, EU:C:2002:581, Rn. 30), und vom 16. Januar 2003, Yorkshire Co-operatives (C-398/99, EU:C:2003:20, Rn. 19), ebenso die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:283, Nr. 69).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

  Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …

  {FN:25} Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (…C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 19), so ähnlich auch die Urteile vom 15. Oktober 2002, Kommission/Deutschland (…C-427/98, EU:C:2002:581, Rn. 30), und vom 16. Januar 2003, Yorkshire Co-operatives (C-398/99, EU:C:2003:20, Rn. 19), ebenso die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:283, Nr. 69).
• FG Münster, 13.03.2003 - 5 K 6810/00

  Ausgabe von Geschenk- bzw. Warengutscheinen keine entgeltliche Warenlieferung - …

  Diese sind nur Beweispapiere gem. § 807 BGB, die wegen ihrer Einordnung wie ein gesetzliches Zahlungsmittel nur zu einem Tausch von Zahlungsmitteln gegen Zahlungsmittel und damit nicht zu einer Lieferung geführt haben (vgl. EuGH-Urteile vom 16. Januar 2003 Rs.C-398/99, UR 2003, 89, Rz. 20;… vom 15. Oktober 2002 Rs.C-427/98, UVR 2003, 62, Rz. 58 …und vom 24. Oktober 1996 Rs.C-288/94, UR 1997, 263, Rz. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-335/19

  E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorabentscheidungsersuchen - …

  {FN:11} Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (…C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 19), so ähnlich auch Urteile vom 16. Januar 2003, Yorkshire Co-operatives (C-398/99, EU:C:2003:20, Rn. 19), und vom 15. Oktober 2002, Kommission/Deutschland (…C-427/98, EU:C:2002:581, Rn. 30), ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:283, Nr. 69).
• FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/13

  Keine Entgeltminderung durch Rabatte zugunsten privater Krankenversicherungen und …

  Allerdings liegt bei einer mehrstufigen Lieferkette eine Minderung des Entgeltes auch dann vor, wenn die Erstattung einem Abnehmer erst auf einer späteren Stufe gewährt wird (u.a. EuGH, Urteile vom 24.10.1996 C-317/94 - Elida Gibbs, Slg 1996, I-5339,BStBl II 2004, 324; vom 16.01.2003 C-398/99 - Yorkshire Cooperatives Ltd., Slg 2003, I-427, BStBl II 2004, 335).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-227/21

  HA.EN. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  {FN:6} Urteile vom 15. Oktober 2020, E. (Mehrwertsteuer - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage) (…C-335/19, EU:C:2020:829, Rn. 21), vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (…C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 19), so ähnlich auch Urteile vom 16. Januar 2003, Yorkshire Co-operatives (C-398/99, EU:C:2003:20, Rn. 19), und vom 15. Oktober 2002, Kommission/Deutschland (…C-427/98, EU:C:2002:581, Rn. 30), ebenso Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:283, Nr. 69).
• FG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - 3 K 2099/05

  Verfahren zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Grundsteuerbefreiung - …

  Bei einer Flurbereinigungsmaßnahme wäre die Zuteilung einer Ersatzfläche nach dem Stichtag des 1. Januar 1987 für die Gewährung der Steuerbefreiung unschädlich (§ 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG) (vgl. hierzu: BFH-Urteile vom 9. Juli 1971, III R 30/70 und 10. Juli 2002, II R 22/00, BStBl. II 1971, 785; BFH/NV 2003, 102;… Troll/Eisele, a.a.O.).
• FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/12

  Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer …