Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05. 07. 2012 III R 80/09

• openjur.de

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern; Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09

• Bundesfinanzhof

  EStG § 4f, EStG § 9 Abs 5 S 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 5, EStG § 10 Abs 1 Nr 8, EStG § 32 Abs 6, EStG § 33a Abs 3, EStG § 35a Abs 2, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, EStG VZ 2008
  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09

• rechtsinformationen.bund.de

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4f EStG 2002 vom 20.12.2007, § 9 Abs 5 S 1 EStG 2002 vom 13.12.2006, § 10 Abs 1 Nr 5 EStG 2002 vom 20.12.2007, § 10 Abs 1 Nr 8 EStG 2002 vom 20.12.2007, § 32 Abs 6 EStG 2002
  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern – Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09

• Betriebs-Berater

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten; Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verheirateter Eltern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Abzug von Kinderbetreuungskosten - Drei Kinder sind nicht genug

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten; Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten verheirateter Eltern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beschränkungen beim Abzug des Betreuungsbedarfs nicht zu beanstanden

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Absetzbarkeit von Aufwendungen für Kinderbetreuung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Kinderbetreuungskosten bei unter 4 Jahre alten Kindern

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kinderbetreuungskosten

  Die Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 1 EStG bis 31.12.2011

  Allgemeines

  Die Voraussetzungen des § 9c Abs. 1 EStG im Einzelnen

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 10 Abs 1 Nr 5, EStG § 10 Abs 1 Nr 8
  Betreuung; Kinderbetreuungskosten; Verfassungswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 20.12.2012 - 14 K 1455/11
• BFH, 14.11.2013 - III R 18/13

Papierfundstellen

• BFHE 243, 514
• FamRZ 2014, 753
• BB 2014, 662
• DB 2014, 632
• BStBl II 2014, 383

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

  Auszug aus BFH, 14.11.2013 - III R 18/13

  Die Vorschrift setzt voraus, dass der nicht erwerbstätige Elternteil sich in Ausbildung befindet, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 EStG; zur Auslegung des Begriffes "krank" s. Senatsurteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816).

  Rn. 17 a) Der Senat hat im Urteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.

  Rn. 19 aa) Auch soweit die Au-Pair-Kosten nach keiner der speziellen Vorschriften (§ 4f, § 9 Abs. 5 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 8, § 33a Abs. 3, § 35a Abs. 2 EStG) Berücksichtigung fanden, blieben sie nicht unberücksichtigt, da bereits mit dem den Klägern gemäß § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG gewährten Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes auch Fremdbetreuungskosten abgedeckt werden (Senatsurteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b aa, m.w.N.).

  Liegt in der Person eines Elternteils ein solcher Grund nicht vor, dann geht der Gesetzgeber typisierend davon aus, dass dieser Elternteil die Betreuung des Kindes übernehmen kann und Aufwendungen für die Kinderbetreuung nicht oder jedenfalls nicht zwangsläufig entstehen (Senatsurteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b cc (1), m.w.N.).

  Rn. 23 (1) Zwar hat der Senat im Urteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816 (unter II.2.b cc (2), m.w.N.) ausgeführt, dass ein Bedarf an Fremdbetreuung auch dann unabweisbar entstehen kann, wenn bei Erwerbstätigkeit des einen Elternteils eine größere Zahl minderjähriger Kinder zu betreuen ist.

  Wie bereits im Senatsurteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b cc (2) ausgeführt, ist die gesetzgeberische Erwägung, wonach eine Schwangerschaft --sofern in deren Verlauf keine den Krankheitsbegriff erfüllende Komplikationen eintreten-- einer Eigenbetreuung durch die schwangere Mutter nicht entgegensteht, sachlich nachvollziehbar.

  Wie der Senat bereits im Urteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b cc (3) ausgeführt hat, war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nur gehalten, zwangsläufige Aufwendungen für die Kinderbetreuung zum Abzug zuzulassen.

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BFH, 14.11.2013 - III R 18/13

  Da dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts grundsätzlich die Befugnis zur Vereinfachung und Typisierung zusteht, ist er berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerfG-Beschlüsse vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06 u.a., Deutsches Steuerrecht 2013, 1228, m.w.N.).
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BFH, 14.11.2013 - III R 18/13

  Insoweit muss vorliegend beachtet werden, dass der Gesetzgeber entsprechend dem aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Auftrag, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern (s. hierzu etwa BVerfG-Beschluss vom 10. November 1998 2 BvR 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter B.I.4., m.w.N.), den Betreuungsbedarf in jungen Familien nicht nur mit den Regelungen des Steuerrechts erfasst.
• BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04

  Verfassungswidrigkeit der Rückforderung des Kindergeldes wegen eigener Einkünfte …

  Auszug aus BFH, 14.11.2013 - III R 18/13

  Rn. 26 (3) Überdies bezieht das BVerfG, sofern im Zusammenhang mit einer durch kindesbedingte Aufwendungen verminderten Leistungsfähigkeit die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG gerügt wird, das gesamte den Regelungskomplex umfassende Normengeflecht in die Prüfung mit ein, da es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei steht, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht oder im Sozialrecht zu berücksichtigen (vgl. etwa Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 7. September 2009 2 BvR 1966/04, BFH/NV 2009, 2123).

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 11.05.2023 - III R 9/22

  Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - …

  Es fand unverändert Eingang in die ab 2006 beziehungsweise ab 2009 anzuwendenden Tatbestände für den Abzug von Kinderbetreuungskosten (vgl. § 4f, § 9 Abs. 5 Satz 1, § 9c und § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F. sowie Senatsurteile vom 14.11.2013 - III R 18/13, BFHE 243, 514, BStBl II 2014, 383, Rz 10 ff. und vom 18.12.2014 - III R 63/13, BFHE 249, 93, BStBl II 2015, 583, Rz 15 ff.).

  Rn. 39 (7) Der Rechtsprechung zum steuerlichen Abzug von Kinderbetreuungskosten, zum BEA-Freibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) und zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit des auch in anderen EStG-Normen verwendeten und mit Wirkung vom 01.01.2012 in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG übernommenen Merkmals der Haushaltszugehörigkeit entnehmen (vgl. z.B. die Senatsentscheidungen vom 25.11.2010 - III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450; in BFHE 236, 10, BStBl II 2013, 194; vom 09.02.2012 - III R 67/09, BFHE 237, 39, BStBl II 2012, 567; vom 05.07.2012 - III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816; in BFHE 243, 514, BStBl II 2014, 383; vom 05.02.2015 - III R 9/13, BFHE 249, 436, BStBl II 2015, 926; in BFHE 269, 257, BStBl II 2022, 63; in BFHE 273, 33, BStBl II 2021, 848; vom 14.04.2021 - III R 30/20, BFHE 273, 48, BStBl II 2021, 772; vom 01.09.2021 - III R 54/20, und vom 15.12.2021 - III R 24/20, BFHE 275, 157, BStBl II 2022, 409; Senatsbeschluss vom 08.05.2012 - III B 2/11; vgl. auch die BFH-Entscheidungen zu § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vom 10.11.1998 - VI B 125/98, BFHE 187, 477, BStBl II 1999, 137;… vom 19.08.2003 - VIII R 60/99, BFH/NV 2004, 320 und vom 14.12.2004 - VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).

• BFH, 27.11.2025 - III R 8/23

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim …

  Der erkennende Senat ist auch insoweit nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift überzeugt (für die Verfassungsmäßigkeit z.B. Schmidt/Krüger, EStG, 44. Aufl., § 10 Rz 64 mit Verweis auf das Senatsurteil vom 14.11.2013 - III R 18/13, BFHE 243, 514, BStBl II 2014, 383, zu einer früheren Rechtslage; vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten gemäß § 4f EStG a.F. und § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG a.F. die Senatsurteile vom 09.02.2012 - III R 67/09, BFHE 237, 39, BStBl II 2012, 567, und vom 05.07.2012 - III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, die betreffende Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des BVerfG vom 07.05.2014 - 2 BvR 2454/12 nicht zur Entscheidung angenommen; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2011, 208 zu § 33c EStG a.F.).
• FG Hamburg, 16.05.2017 - 2 K 75/16

  Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

  Rn. 41 Diese Sichtweise wird im Übrigen geteilt vom BFH, der in mehreren Verfahren die Verfassungsmäßigkeit von § 4f EStG a. F. als Vorgängervorschrift des § 9c EStG festgestellt hat (BFH-Urteile vom 14. November 2013 III R 18/13, BStBl II 2014, 383; vom 9. Februar 2012 III R 67/09, BStBl II 2012, 567; vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816; Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG vom 18. Februar 2013 2 BvR 2454/12, juris).