Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 125 Abs 1, AO § 162 Abs 1 S 1, AO § 162 Abs 2 S 1, EStG § 32d Abs 2 Nr 3, EStG § 32d Abs 4, EStG § 32d Abs 6, EStG VZ 2009, AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 173 Abs 1 Nr 2
  Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

• rechtsinformationen.bund.de

  Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 125 Abs 1 AO, § 162 Abs 1 S 1 AO, § 162 Abs 2 S 1 AO, § 32d Abs 2 Nr 3 EStG 2009, § 32d Abs 4 EStG 2009
  Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

• IWW

  § 173 Abs. ... 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 32d Abs. 6 EStG, § 32d Abs. 4 EStG, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 32d Abs. 1 EStG, § 173 Abs. 1 AO, § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG, § 173 AO, § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 41 Abs. 1 FGO, § 125 Abs. 1 AO, § 162 Abs. 2 Satz 1 AO, § 162 Abs. 1 Satz 1 AO, § 149 Abs. 1 Satz 1 AO, § 25 Abs. 3 EStG, § 162 Abs. 1 Satz 2 AO, § 162 Abs. 1 AO, § 32d Abs. 4, Abs. 6 EStG, § 32d Abs. 3 Satz 2 EStG, § 43 Abs. 5 EStG, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Änderung der bestandskräftigen Veranlagung zur Einkommensteuer im Hinblick auf die Anwendung des Sparer-Pauschbetrags auf nacherklärte Kapitaleinkünfte

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  AO § 125 Abs. 1; AO § 62 Abs. 1 S. 1; AO § 62 Abs. 2 S. 1; EStG § 32d Abs. 2 Nr. 3; EStG § 32d Abs. 4; EStG 32d 6
  Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Änderung der bestandskräftigen Veranlagung zur Einkommensteuer im Hinblick auf die Anwendung des Sparer-Pauschbetrags auf nacherklärte Kapitaleinkünfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nachträglich bekannt gewordenen Einkünfte aus Kapitalvermögen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung, Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer

  Veranlagung zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld

  Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG

  Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

  Nachträglich bekannt gewordene neue Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 Abs. 1 AO

  Anwendung § 173 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 AO

  Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO

  Korrektur der Anrechnungsverfügung

  Verjährung bei Anrechnungsverfügungen

  Nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer

  Schätzung

  Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Sonstiges (4)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Abgeltungsteuer; Änderung; Grobes Verschulden; Neue Tatsache; Nichtigkeit; Schätzung

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15, EStG § 20, EStG § 32d Abs 4, AO § 162, AO § 125 Abs 1, AO § 173 Abs 1 Nr 1, AO § 173 Abs 1 Nr 2
  Schätzung, Nichtigkeit, Änderung, Neue Tatsache, Grobes Verschulden, Abgeltungsteuer

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15 ; EStG § 20 ; EStG § 32d Abs 4 ; AO § 162 ; AO § 125 Abs 1 ; AO § 173 Abs 1 Nr 1 ; AO § 173 Abs 1 Nr 2

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 266, 163
• BStBl II 2020, 99

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (14)

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• BFH, 12.05.2015 - VIII R 14/13

  Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § …

  Auszug aus BFH, 21.08.2019 - X R 16/17

  Die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung scheide im Übrigen aus den vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 12.05.2015 - VIII R 14/13 (BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806) zu § 32d Abs. 6 EStG genannten Gründen aus.

  Rn. 37 aa) Tatsache i.S. dieser Vorschrift ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (vgl. nur BFH-Urteil in BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 15, m.w.N.).

  Ist ein solches Antrags- oder Wahlrecht nicht fristgebunden, meint dies, dass es bis zum Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft ausgeübt und ggf. widerrufen werden kann (so im Fall der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG: BFH-Urteil in BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 10, m.w.N.).

  Im Streitfall lagen die Voraussetzungen für eine Ausübung des Wahlrechts nach § 32d Abs. 4 EStG bereits vor Eintritt der Bestandskraft vor (vgl. auch insoweit den Fall der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG, BFH-Urteil in BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 24).

• BFH, 15.07.2014 - X R 42/12

  Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

  Auszug aus BFH, 21.08.2019 - X R 16/17

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 15.07.2014 - X R 42/12, BFH/NV 2015, 145, Rz 21, m.w.N., und BFH-Urteil vom 12.12.2017 - VIII R 6/14, BFH/NV 2018, 606, Rz 60).

  Dabei gilt eine letztlich dreigestufte Abfolge (so schon Senatsbeschluss vom 06.08.2018 - X B 22/18, BFH/NV 2018, 1237, Rz 17 unter Hinweis auf Senatsurteil in BFH/NV 2015, 145):.

  Rn. 26 Selbiges gilt, wenn ein ebenfalls als fehlerhaft zu disqualifizierendes Schätzungsergebnis trotz vorhandener Sachverhaltsaufklärungsmöglichkeiten krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt wurden, sog. objektive Willkürmaßnahme (…vgl. Senatsentscheidungen in BFH/NV 2018, 1237, Rz 17; in BFH/NV 2015, 145, Rz 24, sowie vom 15.05.2002 - X R 34/99, juris, unter II.3. und 4.).

  Ein solches Verschulden liegt --wie hier-- jedoch bereits dann vor, wenn die Steuerpflichtigen die Einspruchsfrist versäumt und es damit unterlassen haben, entscheidungserhebliche Tatsachen --hier die in der Einkommensteuererklärung angegebenen Beträge-- innerhalb der Einspruchsfrist mitzuteilen (so schon Senatsurteil in BFH/NV 2015, 145, Rz 17, m.w.N.).

• BFH, 27.10.2015 - X R 44/13

  Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

  Auszug aus BFH, 21.08.2019 - X R 16/17

  Die Steuerfestsetzung muss dann grundsätzlich noch mit einem ordentlichen außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelf angefochten werden können (Senatsurteil vom 27.10.2015 - X R 44/13, BFHE 252, 94, BStBl II 2016, 278, Rz 17, m.w.N.).

  Voraussetzung ist allerdings, dass dem Steuerpflichtigen --sofern die betroffene Festsetzung bereits formell bestandskräftig ist und nicht (mehr) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht-- für sein nachträglich geltend gemachtes Wahlrecht eine bestandskraftdurchbrechende Änderungsvorschrift zur Seite steht (Senatsurteil in BFHE 252, 94, BStBl II 2016, 278, Rz 19).

• BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14

  Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten …

  Auszug aus BFH, 21.08.2019 - X R 16/17

  Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 15.07.2014 - X R 42/12, BFH/NV 2015, 145, Rz 21, m.w.N., und BFH-Urteil vom 12.12.2017 - VIII R 6/14, BFH/NV 2018, 606, Rz 60).

  Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können ebenfalls einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO darstellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 606, Rz 40, m.w.N.).

• BFH, 06.08.2018 - X B 22/18

  Nichtigkeit von Schätzungen

  Auszug aus BFH, 21.08.2019 - X R 16/17

  Dabei gilt eine letztlich dreigestufte Abfolge (so schon Senatsbeschluss vom 06.08.2018 - X B 22/18, BFH/NV 2018, 1237, Rz 17 unter Hinweis auf Senatsurteil in BFH/NV 2015, 145):.

  Rn. 26 Selbiges gilt, wenn ein ebenfalls als fehlerhaft zu disqualifizierendes Schätzungsergebnis trotz vorhandener Sachverhaltsaufklärungsmöglichkeiten krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt wurden, sog. objektive Willkürmaßnahme (vgl. Senatsentscheidungen in BFH/NV 2018, 1237, Rz 17;… in BFH/NV 2015, 145, Rz 24, sowie vom 15.05.2002 - X R 34/99, juris, unter II.3. und 4.).

• BFH, 20.12.2000 - I R 50/00

  Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

  Auszug aus BFH, 21.08.2019 - X R 16/17

  Die Schätzung darf insbesondere auch nicht dazu verwendet werden, "die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten"; "Strafschätzungen" eher enteignungsgleichen Charakters sind zu vermeiden (BFH-Urteil vom 20.12.2000 - I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, Rz 21).
• BFH, 09.08.2016 - VIII R 27/14

  Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …

  Auszug aus BFH, 21.08.2019 - X R 16/17

  Rn. 39 cc) Der BFH hat bereits entschieden, dass die Überprüfung des Steuereinbehalts nach § 32d Abs. 4 EStG --trotz des möglicherweise engeren Wortlauts-- ein grundsätzlich unbefristetes Veranlagungswahlrecht darstellt (z.B. BFH-Urteil vom 09.08.2016 - VIII R 27/14, BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821, Rz 19, m.w.N.), das somit innerhalb der Grenzen der materiellen Bestandskraft geltend gemacht werden kann.
• BFH, 15.05.2002 - X R 33/99

  Schätzungsbescheid; Nichtigkeit

  Auszug aus BFH, 21.08.2019 - X R 16/17

  Denn Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schweren Fehler gemäß § 125 Abs. 1 AO darstellen (so schon Senatsurteil vom 15.05.2002 - X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415, Rz 19, m.w.N.).
• BFH, 09.03.2016 - X R 9/13

  Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

  Auszug aus BFH, 21.08.2019 - X R 16/17

  Eine solche Tatsache muss nachträglich bekannt geworden, nicht dagegen eine nachträglich entstandene Tatsache sein (Senatsurteil vom 09.03.2016 - X R 9/13, BFHE 253, 299, BStBl II 2016, 815, Rz 17).
• BFH, 24.07.1984 - VIII R 304/81

  Übernimmt das Finanzamt einen Fehler des Steuerpflichtigen, der nicht aus der …

  Auszug aus BFH, 21.08.2019 - X R 16/17

  Keine Tatsachen i.S. dieser Vorschrift sind Schlussfolgerungen aller Art, einschließlich juristischer Subsumtionen (vgl. nur BFH-Urteil vom 24.07.1984 - VIII R 304/81, BFHE 141, 485, BStBl II 1984, 785, Rz 20).
• BFH, 24.04.1991 - XI R 28/89

  Wird dem FA nachträglich bekannt, daß der Steuerpflichtige auch Einkünfte aus …
• BFH, 15.05.2002 - X R 34/99

  Schätzungsbescheid; Nichtigkeit
• BFH, 03.06.1987 - X R 61/81

  Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden auf Grund nachträglich bekannter …
• BFH, 05.08.2004 - VI R 90/02

  Gerichtliches Protokoll; Verwertung von Beweisergebnissen aus fremden Verfahren

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 14.07.2020 - VIII R 6/17

  Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf …

  Die Möglichkeit, aufgrund der Antragstellung eine Herabsetzung der festzusetzenden Einkommensteuer zu erreichen, wird aber durch das allgemeine verfahrensrechtliche Institut der Bestandskraft und die Regelung des § 351 Abs. 1 AO begrenzt (vgl. Senatsurteil vom 12.05.2015 - VIII R 14/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 10, 11; FG Münster, Urteil vom 22.03.2013 - 4 K 3386/12 E, EFG 2013, 940, Rz 31, sowie Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 18.01.2016 - IV C 1-S 2252/08/10004:017, BStBl I 2016, 85, Rz 149; s. zu § 32d Abs. 4 EStG Senatsurteil vom 09.08.2016 - VIII R 27/14, BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821, und Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21.08.2019 - X R 16/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99).

  Wird --wie im Streitfall-- ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG vom Steuerpflichtigen erstmals nach Ergehen eines Änderungsbescheids gestellt und lässt sich hierdurch eine Steuerminderung erzielen, kann diese gemäß § 351 Abs. 1 Halbsatz 2 AO nur berücksichtigt werden, soweit die Bestandskraft der Steuerfestsetzung aufgrund einer verfahrensrechtlichen Änderungsvorschrift (etwa §§ 172 ff. AO) zugunsten des Antragstellers durchbrochen werden kann (vgl. Senatsurteil in BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 11; s.a. BFH-Urteile vom 09.12.2015 - X R 56/13, BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 26;… vom 26.04.2018 - III R 12/17, BFH/NV 2018, 948, Rz 27; zu § 32d Abs. 4 EStG BFH-Urteil in BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 39; ebenso BMF-Schreiben in BStBl I 2016, 85, Rz 149).

  Rn. 24 aaa) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Antragstellung selbst kein rückwirkendes Ereignis (Senatsurteil in BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 24, mit Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 247, 105, BStBl II 2015, 138, Rz 20; ebenso zum Antrag gemäß § 32d Abs. 4 EStG BFH-Urteil in BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 45).

• BFH, 25.03.2021 - VIII R 7/18

  Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 173 Abs. …

  Der X. Senat des BFH hat diese Erwägungen auf die Antragsveranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG übertragen (vgl. BFH-Urteil vom 21.08.2019 - X R 16/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99).
• FG Nürnberg, 20.07.2023 - 8 K 1062/22

  Einkommensteuererklärungen für eine Erblasserin

  Rn. 15 Zudem habe der BFH zuletzt ausgeführt (vgl. Urteil vom 21.08.2019 X R 16/17, BStBl II 2020, 99), dass der Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis darstelle, sofern die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts nach § 32d Abs. 4 EStG bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorgelegen hätten.

  Rn. 18 Zur Begründung weisen sie darauf hin, dass der Antrag auf Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht darstelle (Hinweis auf BFH-Urteil vom 21.08.2019 X R 16/17, BStBl II 2020, 99).

  Rn. 42 4. Der Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann zwar zeitlich unbefristet gestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2015 VIII R 14/13, BStBl II 2015, 806; vom 09.08.2016 VIII R 27/14, BStBl II 2017, 821, vom 21.08.2019 X R 16/17, BStBl II 2020, 99).

  Rn. 43 Die Möglichkeit, aufgrund der Antragstellung eine Herabsetzung der festzusetzenden Einkommensteuer zu erreichen, wird aber u.a. durch das allgemeine verfahrensrechtliche Institut der Bestandskraft begrenzt, so dass das Wahlrecht bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung ausgeübt werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 12.05.2015 VIII R 14/13, BStBl II 2015, 806; vom 21.08.2019 X R 16/17, BStBl II 2020, 99; vom 14.07.2020 VIII R 6/17, BStBl II 2021, 92).

  Rn. 44 Im Urteil vom 14.07.2020 VIII R 6/17, BStBl II 2021, 92, Rn. 24 führt der BFH aus wie folgt: "Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Antragstellung selbst kein rückwirkendes Ereignis (Senatsurteil in BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 24, mit Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 247, 105, BStBl II 2015, 138, Rz 20; ebenso zum Antrag gemäß § 32d Abs. 4 EStG BFH-Urteil in BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 45).

• BFH, 06.05.2024 - III R 14/22

  Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach Außenprüfung

  Rn. 19 aa) Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen in diesem Sinne sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (…BFH-Urteile vom 29.10.1987 - IV R 69/85, BFH/NV 1988, 346, unter a; vom 14.01.1998 - II R 9/97, BFHE 185, 117, BStBl II 1998, 371, unter II.1.; vom 22.03.2016 - VIII R 58/13, BFHE 253, 495, BStBl II 2016, 774, Rz 12; vom 21.08.2019 - X R 16/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 37).

  und vom 21.08.2019 - X R 16/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 37).

• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 112/18

  Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides …

  Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind demgegenüber Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH-Urteile vom 21. August 2019 X R 16/17, DStR 2020, 105; vom 29. November 2017 II R 52/15, BFHE 260, 306, BStBl II 2018, 419, und vom 21. Februar 2017 VIII R 46/13, BFHE 257, 198, BStBl II 2017, 745, jeweils m.w.N.).
• BFH, 22.05.2024 - VIII R 20/22

  Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts

  Die Möglichkeit, aufgrund der Antragstellung eine Änderung der festgesetzten Einkommensteuer zu erreichen, wird jedoch durch das allgemeine verfahrensrechtliche Institut der Bestandskraft und die Regelung des § 351 Abs. 1 AO begrenzt (vgl. BFH-Urteile vom 09.08.2016 - VIII R 27/14, BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821, Rz 19; vom 21.08.2019 - X R 16/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 38).

  § 32d Abs. 4 EStG enthält selbst keine Rechtsgrundlage für die Änderung einer bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen (…vgl. zu § 32d Abs. 6 EStG BFH-Urteil vom 26.09.2023 - VIII R 10/21, BFH/NV 2024, 5, Rz 15, m.w.N.; vgl. zu § 32d Abs. 4 EStG BFH-Urteil vom 21.08.2019 - X R 16/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 39).

  In den Vergleich, ob der nachträglich bekannt gewordene nicht steuerbare Nutzungsersatz zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führt, ist aber aufgrund der Verklammerung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren durch § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG auch die durch den Steuereinbehalt gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG abgegoltene Einkommensteuer in Höhe von 1.131,89 EUR einzubeziehen (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12.05.2015 - VIII R 14/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806, Rz 16, 17; vom 25.03.2021 - VIII R 7/18, BFHE 272, 301, BStBl II 2023, 166, Rz 22; vom 21.08.2019 - X R 16/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99, Rz 41).

• FG Münster, 20.01.2026 - 13 K 2547/24

  Verfahren - Willkürliche Ablehnung offensichtlicher gewerblicher Verluste bei …

  Anders verhält es sich allerdings, wenn das FA bewusst und willkürlich zum Nachteil des Steuerpflichtigen schätzt (sog. subjektive Willkür, BFH-Urteile in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, und vom 21.8.2019 X R 16/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99).

  Die Schätzung darf insbesondere nicht dazu verwendet werden, "die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten"; "Strafschätzungen" eher enteignungsgleichen Charakters sind zu vermeiden (BFH-Urteile in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, und in BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99).

  Rn. 80 Willkürlich und damit nichtig soll eine Schätzung ferner dann sein, wenn das Schätzungsergebnis trotz der vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt worden sind (…objektiv willkürlicher Hoheitsakt, BFH-Urteile in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, vom 15.2.2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415, und vom 21.8.2019 X R 16/17, BFHE 266, 163, BStBl II 2020, 99).

• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 4 K 4105/18

  Kein unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz …

  Aufgrund der Besonderheiten, die mit der Einführung des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte nach § 32d Abs. 1 EStG verbunden sind, ist daher in den Vergleich nicht nur die festgesetzte Einkommensteuer, sondern auch die durch den Abzug vom Kapitalertrag nach § 43 Abs. 5 EStG abgegoltene Einkommensteuer einzubeziehen (BFH-Urteile vom 12.05.2015 VIII R 14/13, BStBl II 2015, 806; vom 21.08.2019, X R 16/17, juris).

  28 Eine Änderung kommt ebenso nicht nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO in Betracht, denn die Steuerbescheinigungen stellen keine Grundlagenbescheide i. S. des § 171 Abs. 10 AO dar (siehe BFH-Urteil vom 21.08.2019, X R 16/17, DStR 2020, 105).

• FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 4 K 4033/19

  Keine nachträglich rückwirkende Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO …

  Zudem hat der BFH zuletzt ausgeführt (vgl. Urteil vom 21.08.2019 X R 16/17, Deutsches Steuerrecht [DStR] 2020, 105; juris), dass der Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG kein rückwirkendes Ereignis darstelle, sofern die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts nach § 32d Abs. 4 EStG bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorgelegen hätten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2021 - 14 B 1610/20
  Rn. 15 Also dann, wenn der Bedienstete bewusst von der gesetzlichen Anforderung der Sache nach abweicht, vgl. BFH, Urteil vom 21.8.2019 - X R 16/17 -, BFHE 266, 163, Rn. 25.
• BFH, 14.05.2025 - VI R 17/23

  Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach …
• BFH, 20.01.2022 - X B 132/20

  Fehlende Konkretisierungsmöglichkeit von Schätzungsgrundsätzen im …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2022 - 3 K 154/18

  Berechtigung von Hinzuschätzungen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung bei den …
• FG Köln, 04.09.2025 - 14 K 979/21
• FG Hamburg, 01.03.2023 - 5 K 93/22

  Umsatzsteuer: Unanfechtbarkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 UStG
• FG Köln, 28.04.2022 - 15 K 1914/19

  Berücksichtigen aller Umstände bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …
• FG Münster, 23.10.2025 - 7 K 1481/22

  Verfahren - Auslegung eines Schreibens als Einspruch und Beginn der …