Rechtsprechung
| BFH, 19.02.2020 - III R 66/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
EStG § 66 Abs 3, AO § 218 Abs 1, AO § 218 Abs 2, FGO § 40 Abs 1 Alt 1, EStG VZ 2015, EStG VZ 2016, EStG VZ 2017
Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren
- rechtsinformationen.bund.de
Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 Abs 3 EStG 2009 vom 23.06.2017, § 218 Abs 1 AO, § 218 Abs 2 AO, § 40 Abs 1 Alt 1 FGO, EStG VZ 2015
Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren - IWW
§ 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 66 Abs. 3 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 40 Abs. 1 Alternative 1 FGO, § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 218 Abs. 1 AO, § 218 Abs. 2 AO, Art. 11 Abs. 2 StUmgBG, § 52 Abs. 49a Satz 7 EStG, Art. 7 Nr. 6 Buchst. c StUmgBG, § 66 Abs. 2 EStG, §§ 64, 65 EStG, § 70 Abs. 1, § 72 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 4 EStG, § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 66 EStG, §§ 62 bis 69 EStG, §§ 70, 72 EStG, §§ 74 bis 76 EStG, § 70 Abs. 1 EStG, § 70 EStG, §§ 62 bis 66 EStG, § 169 AO, §§ 169 ff. AO, § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, Art. 36 BayBesG Rz 69 unter Verweis auf die entsprechenden Ausführungsbestimmungen zum bayerischen, § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes, § 163 AO, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung von mehr als sechs Monate rückwirkend festgesetztem Kindergeld; Rechtliche Einordnung eines Bescheides, der das Kindergeld festsetzt und die Auszahlung ablehnt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 66 Abs. 3 ; AO § 218 Abs. 1, Abs. 2
Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung von mehr als sechs Monate rückwirkend festgesetztem Kindergeld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindergeld - und die Ausschlussfrist für eine rückwirkende Gewährung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren ...
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld schon bei Festsetzung zu berücksichtigen - Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld schon bei Festsetzung zu berücksichtigen
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
- datev.de (Kurzinformation)
BFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
- pwc.de (Kurzinformation)
Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
- haufe.de (Kurzinformation)
Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld - Ausschlussfrist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kindergeld
- Festsetzung des Kindergeldes
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 25.10.2018 - 10 K 141/18
- BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Papierfundstellen
- BFHE 268, 294
- NJW 2020, 2494
- FamRZ 2020, 1558
- BStBl II 2020, 704
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (10)
- BFH, 11.06.2019 - X R 7/18
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von …
Auszug aus BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Zum einen hat der BFH in dem vom BMF zitierten Urteil vom 11.06.2019 - X R 7/18 (BFHE 265, 175, BStBl II 2019, 583, Rz 15) zwar ausgeführt, dass der Äußerung eines --späteren-- Gesetzgebers mitunter eine gewisse Indizwirkung für die in früheren Jahren geltende Rechtslage beigemessen werden mag. - FG Niedersachsen, 25.10.2018 - 10 K 141/18
Strreit um die Einschränkung des Auszahlungsanspruchs bezüglich Kindergeld
Auszug aus BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.10.2018 - 10 K 141/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. - FG Düsseldorf, 10.04.2019 - 10 K 3589/18
Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei Festsetzung des Kindergelds …
Auszug aus BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Denn jedenfalls regelte die Familienkasse mit dieser Verfügung gegenüber dem Kläger den Zeitraum, für den nach ihrer Auffassung ein Auszahlungsanspruch bestand (ebenso FG Düsseldorf vom 10.04.2019 - 10 K 3589/18 Kg, juris, Rz 11).
- BFH, 15.07.2010 - III R 32/08
Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - …
Auszug aus BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Rn. 31 aa) Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es im Abrechnungsverfahren allein auf die formelle Bescheidlage an (…BFH-Urteil vom 30.03.2010 - VII R 17/09, BFH/NV 2010, 1412, Rz 7; Senatsurteil vom 15.07.2010 - III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237, Rz 14 f.). - BFH, 24.10.2000 - VI R 65/99
Festsetzungsfrist für Kindergeld
Auszug aus BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Insoweit wurde im Urteil vom 24.10.2000 - VI R 65/99 (BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109, unter 1.) ausgeführt, dass der "Kindergeldanspruch" des Klägers "durch § 66 Abs. 3 ausgeschlossen" ist. - BFH, 30.03.2010 - VII R 17/09
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung …
Auszug aus BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Rn. 31 aa) Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es im Abrechnungsverfahren allein auf die formelle Bescheidlage an (BFH-Urteil vom 30.03.2010 - VII R 17/09, BFH/NV 2010, 1412, Rz 7;… Senatsurteil vom 15.07.2010 - III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237, Rz 14 f.). - BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 16.92
Besoldung - Kindergeld - Ortszuschlag - Kinderbezogener Teil
Auszug aus BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Rn. 25 Zu Recht weist das BMF zwar darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht der Festsetzungsentscheidung der Familienkasse für die kinderbezogenen Bestandteile der Besoldung Tatbestandswirkung beimisst (Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 16/92, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1995, 170) und dies auch für den Fall gilt, dass der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene hiergegen keinen Einspruch eingelegt hat (Urteil vom 18.06.2013 - 2 B 12/13, Zeitschrift für Beamtenrecht 2013, 352). - BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13
Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
Auszug aus BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Rn. 25 Zu Recht weist das BMF zwar darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht der Festsetzungsentscheidung der Familienkasse für die kinderbezogenen Bestandteile der Besoldung Tatbestandswirkung beimisst (Urteil vom 26.08.1993 - 2 C 16/92, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1995, 170) und dies auch für den Fall gilt, dass der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gestützt ist und der Betroffene hiergegen keinen Einspruch eingelegt hat (Urteil vom 18.06.2013 - 2 B 12/13, Zeitschrift für Beamtenrecht 2013, 352). - BFH, 07.08.1990 - VII R 120/89
Bestimmte Äußerung des Finanzamtes als Abrechnungsbescheid - Bindung an die …
Auszug aus BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Unerheblich ist dabei, dass die Familienkasse ihre Entscheidung nicht ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnete (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 07.08.1990 - VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569, unter II.2.a). - FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18
Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 …
Auszug aus BFH, 19.02.2020 - III R 66/18
Rn. 14 Insoweit kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob es sich bereits bei dem unter der Überschrift "Nachzahlung" im Bescheid vom 09.04.2018 enthaltenen Abrechnungsteil um einen förmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) handelt (ablehnend etwa FG Münster vom 26.09.2019 - 8 K 2081/18 Kg, juris, Rz 28, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Ansprüche i.S. des § 218 Abs. 1 AO betrifft).
- BFH, 26.05.2021 - III R 50/19
Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim …
Rn. 22 bb) Wie der Senat in dem mittlerweile auch im BStBl veröffentlichten Urteil vom 19.02.2020 - III R 66/18 (BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704) entschieden hat, ist die Vorschrift nicht im Erhebungsverfahren, sondern bereits im Festsetzungsverfahren anzuwenden.Wie der Senat bereits entschieden hat, gehört zu diesen materiell-rechtlichen Regelungen auch die bereits im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigende Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG (Senatsurteil in BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704, Rz 18 ff.).
- FG Nürnberg, 14.04.2021 - 5 K 1367/18
Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
Rn. 17 Nach der Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 19.02.2020 (u.a. III R 66/18, BStBl II 2020, 707; III R 70/18, BStBl II 2020, 704) argumentierte der Prozessbevollmächtigte nunmehr, dass das Kindergeld vorbehaltlos von März 2016 bis Dezember 2017 festgesetzt und ab Januar 2018 vorläufig festgesetzt worden sei.Der Kläger mache sich die Rechtsausführungen des BFH im Verfahren mit dem Az. III R 66/18 zu eigen.
Rn. 20 Der BFH habe im Urteil vom 19.02.2020 III R 66/18, BStBl II 2020, 704, eine nahezu identische Fallgestaltung mit fast wortgleicher Formulierung in der Einspruchsentscheidung entschieden.
Es ergebe sich im dortigen Verfahren (Az. III R 66/18) nach Auffassung des BFH aus der Begründung der Einspruchsentscheidung, dass die Familienkasse nicht über die Festsetzung, sondern über den Auszahlungsanspruch entscheide.
Rn. 21 Nach der in den BFH-Urteilen vom 19.02.2020 (III R 70/18, BStBl II 2020, 707, sowie III R 66/18, BStBl II 2020, 704) vertretenen Rechtsauffassung des BFH hätte für die genannten Monate überhaupt keine Festsetzung durch die Familienkasse erfolgen dürfen; sie hätte abgelehnt werden müssen.
Rn. 27 Nach Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 19.02.2020 (Az. III R 70/18 und III R 66/18) äußert sich die Familienkasse dahingehend, dass mit dem angefochtenen Bescheid für die Monate Januar 2017 bis Oktober 2017 Kindergeld in Höhe von 0, 00 EUR festgesetzt worden sei.
Rn. 53 § 66 Abs. 3 EStG a.F. betrifft das Festsetzungs- und nicht das Erhebungsverfahren (vgl. die Urteile des BFH vom 19.02.2020 III R 66/18, BStBl II 2020, 704; III R 70/18, BStBl II 2020, 707;… III R 26/19, BFH/NV 2020, 1062, und III R 33/19, BFH/NV 2021, 350).
- FG Nürnberg, 08.06.2021 - 5 K 1367/18
Anspruch auf Differenzkindergeld
Rn. 17 Nach der Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 19.02.2020 (u.a. III R 66/18, BStBl II 2020, 707; III R 70/18, BStBl II 2020, 704) argumentierte der Prozessbevollmächtigte nunmehr, dass das Kindergeld vorbehaltlos von März 2016 bis Dezember 2017 festgesetzt und ab Januar 2018 vorläufig festgesetzt worden sei.Der Kläger mache sich die Rechtsausführungen des BFH im Verfahren mit dem Az. III R 66/18 zu eigen.
Rn. 20 Der BFH habe im Urteil vom 19.02.2020 III R 66/18, BStBl II 2020, 704, eine nahezu identische Fallgestaltung mit fast wortgleicher Formulierung in der Einspruchsentscheidung entschieden.
Es ergebe sich im dortigen Verfahren (Az. III R 66/18) nach Auffassung des BFH aus der Begründung der Einspruchsentscheidung, dass die Familienkasse nicht über die Festsetzung, sondern über den Auszahlungsanspruch entscheide.
Rn. 21 Nach der in den BFH-Urteilen vom 19.02.2020 (III R 70/18, BStBl II 2020, 707, sowie III R 66/18, BStBl II 2020, 704) vertretenen Rechtsauffassung des BFH hätte für die genannten Monate überhaupt keine Festsetzung durch die Familienkasse erfolgen dürfen; sie hätte abgelehnt werden müssen.
Rn. 27 Nach Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 19.02.2020 (Az. III R 70/18 und III R 66/18) äußert sich die Familienkasse dahingehend, dass mit dem angefochtenen Bescheid für die Monate Januar 2017 bis Oktober 2017 Kindergeld in Höhe von 0, 00 EUR festgesetzt worden sei.
Rn. 54 § 66 Abs. 3 EStG a.F. betrifft das Festsetzungs- und nicht das Erhebungsverfahren (vgl. die Urteile des BFH vom 19.02.2020 III R 66/18, BStBl II 2020, 704; III R 70/18, BStBl II 2020, 707;… III R 26/19, BFH/NV 2020, 1062, und III R 33/19, BFH/NV 2021, 350).
- BFH, 12.10.2023 - III R 38/21
Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
Auch wenn die Familienkasse ihre Entscheidung nicht als "Abrechnungsbescheid" bezeichnet und § 218 Abs. 2 AO nicht erwähnt hat, liegt ein solcher vor, wenn sich aus dem Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ergibt, dass die Familienkasse nicht über die Festsetzung von Kindergeld, sondern über den Anspruch des Kindergeldberechtigten auf Auszahlung des festgesetzten Kindergelds entschieden hat (Senatsurteil vom 19.02.2020 - III R 66/18, BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704, Rz 14, m.w.N.).Rn. 20 2. Die Abrechnung ist auf der Basis der formellen Bescheidlage vorzunehmen (Senatsurteil vom 19.02.2020 - III R 66/18, BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704, Rz 31).
§ 66 Abs. 3 EStG a.F. betrifft vielmehr das Festsetzungsverfahren (Senatsurteil vom 19.02.2020 - III R 66/18, BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704).
- FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19
Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld
Dem vorgeschlagenen Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH im Verfahren III R 66/18 haben die Kläger nicht zugestimmt. - BFH, 09.09.2020 - III R 37/19
Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld
NV: § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhebungs-, sondern das Festsetzungsverfahren (Bestätigung des Senatsurteils vom 19.02.2020 - III R 66/18, BStBl II 2020, 704).Rn. 11 1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz --StUmgBG-- vom 23.06.2017, BGBl I 2017, 1682) nicht das Erhebungs-, sondern das Festsetzungsverfahren betrifft und die Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung begrenzt (Senatsurteil vom 19.02.2020 - III R 66/18, BStBl II 2020, 704).
- FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20
Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
Unerheblich ist dabei, dass die Familienkasse ihre Entscheidung nicht ausdrücklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach § 218 Abs. 2 AO bezeichnete (BFH-Urteile vom 19.02.2020 III R 66/18, BStBl. II 2020, 704;… III R 70/18, BStBl. II 2020, 707 und III R 38/19, BFH/NV 2020, 1065 m.w.N.).Diese Vorschrift des § 66 Abs. 3 EStG a.F. betraf jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht das Erhebungs-, sondern das Festsetzungsverfahren (…BFH-Urteile vom 09.09.2020 III R 37/19, BFH/NV 2021, 449 und vom 19.02.2020 III R 66/18, BStBl. II 2020, 704 m.w.N.).
So betreffen auch die vom Bundesfinanzhof zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 66 Abs. 3 EStG erlassenen maßgeblichen Entscheidungen vom 19.02.2020 (III R 70/18, BStBl. II 2020, 707 und III R 66/18, BStBl. II 2020, 704;… III R 18/19, BFH/NV 2020, 1060;… III R 38/19, BFH/NV 2020, 1065) Personen mit einem inländischen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt.
- FG Schleswig-Holstein, 17.05.2022 - 4 K 110/21
Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs …
Zur Begründung trägt er vor, dass der BFH mit seinem Urteil vom 19. Februar 2020 (III R 66/18) geurteilt habe, dass die Familienkasse den Auszahlungsanspruch nicht unter Berufung auf § 66 Abs. 3 EStG a.F. begrenzen dürfe.Rn. 15 Soweit sich die Klägerseite auf die Rechtsprechung des BFH zum Az. III R 66/18 beruft, hat sie keinen Erfolg.
Rn. 18 Auch der BFH hat in seiner o.g. Entscheidung zum Az. III R 66/18 dargelegt, dass der Gesetzgeber in § 70 Abs. 1 EStG - anders als § 66 Abs. 3 EStG - den dem Erhebungsverfahren zuzuordnenden Auszahlungsvorgang beschreiben will.
- BFH, 22.09.2022 - III R 21/21
Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG
Rn. 16 aa) Die mit Wirkung ab 18.07.2019 durch § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ersetzte Vorschrift (Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066, BStBl I 2019, 814; vgl. dazu Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 70 EStG Rz 7) betraf --entgegen der Ansicht der Verwaltung-- das Festsetzungs- und nicht das Erhebungsverfahren (Senatsurteile vom 19.02.2020 - III R 66/18, BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704, und III R 70/18, BFHE 268, 301, BStBl II 2020, 707) und war nicht verfassungswidrig (…Senatsurteil vom 09.09.2020 - III R 37/19, BFH/NV 2021, 449). - BFH, 11.07.2024 - III R 31/23
Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen …
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bundesfinanzhof (BFH) habe entschieden, dass § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Festsetzungsverfahren betreffe und die Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung begrenze (Urteil vom 19.02.2020 - III R 66/18, BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704).Diese Vorschrift beschränkt die rückwirkende Festsetzung von Kindergeld, da sie dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen ist (Senatsurteile vom 19.02.2020 - III R 66/18, BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704, Rz 18 ff. und vom 19.02.2020 - III R 70/18, BFHE 268, 301, BStBl II 2020, 707, Rz 15 f.).
- BFH, 18.08.2020 - VII R 39/19
Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid
- FG Nürnberg, 08.05.2019 - 3 K 193/19
Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
- FG Nürnberg, 21.06.2023 - 3 K 475/21
Existenzminimum, Besteuerung und Kindergeld
- BFH, 11.07.2024 - III R 34/23
Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …
- FG Nürnberg, 17.05.2023 - 3 K 471/21
Keine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld für ausländische …
- FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 783/21
Kindergeld für Kinder einer rumänischen Saison-Arbeitnehmerin
- BFH, 17.03.2020 - III R 31/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 - Kindergeld; …
- FG Nürnberg, 04.05.2023 - 8 K 467/21
Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 3 EStG a. F.
- FG Nürnberg, 04.05.2023 - 8 K 472/21
Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 3 EStG a. F
- FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3164/20
Anforderungen an die Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung
- FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18
Kindergeld: Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG
- BFH, 11.07.2024 - III R 33/23
Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …
- FG Niedersachsen, 11.05.2021 - 12 K 246/20
Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld
- FG Köln, 16.03.2022 - 3 K 1144/19
Aufhebung des Kindergeldbescheids bei doppelter Gewährung von Kindergeld für ein …
- BFH, 11.07.2024 - III R 30/23
Im Wesentlichen inhaltsgleich zu BFH-Urteil vom 11.07.2024 III R 31/23: …
- FG München, 04.06.2019 - 5 K 871/19
Ablehnung der Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse
- FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3198/20
Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses beim Bezug von Kindergeld
- FG Niedersachsen, 18.05.2022 - 9 K 140/21
Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld
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