Rechtsprechung
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- HRR Strafrecht
Art. 12 Abs. 1 GG; § 1 Lotteriestaatsvertrag; § 284 StGB; Art. 49 EG
Berufsfreiheit (Schutzbereich; Berufswahlfreiheit; Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten; Begrenzung auf erlaubte Tätigkeiten; keine Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit; legitimes Ziel; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Beurteilungs- und Prognosespielraum des ... - lexetius.com
- DFR
Sportwetten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - ...
- aufrecht.de
Zur Verfassungsmäßigkeit des Sportwettenmonopols
- Kanzlei Prof. Schweizer
Staatliches Monopol für Sportwetten gegenwärtig nicht mit Art. 12 GG vereinbar
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit des Gesetzes über die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 mit dem GG; Rechtfertigung des Ausschlusses privater Veranstalter ("Oddset"); Auslegung des Merkmals "Beruf" im Grundrecht der ...
- Glücksspiel & Recht
Verfassungsmäßigkeit des deutschen Sportwetten-Monopols
- archive.org
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Monopols für Sportwetten
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist in seiner gegenwärtigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar.
- Judicialis
- vdai.de
Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols auf Sportwetten mit der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur bei konsequenter Ausrichtung am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren; Verfassungswidrigkeit des BayLottG; Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sind keine ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Bayerisches Sportwettenmonopol derzeit verfassungswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Beruffreiheit vereinbar - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Staatliches Sportwettenmonopol
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Staatliches Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
- verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)
Bwin erklärt: Kunden können verlorene Wetteinsätze nicht zurückfordern
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Werbung für private Sportwetten: Rundfunk- und Landesmedienanstalten führen erste Gespräche
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Luft für private Sportwettenanbieter wird dünner
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Forderungen nach dualem Sportwettenmarkt
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Sofortige Vollziehung des bwin-Verbots ausgesetzt
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Internetspielbank in Niedersachsen zulässig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Scheitert das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags?
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Staatliches Wettmonopol in Bayern in gegenwärtiger Form verfassungswidrig
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Online-Sportwetten privater Anbieter
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Online-Sportwetten privater Anbieter
- lto.de (Kurzinformation)
Internetglücksspiel - Landeslottogesellschaft teilweise ersatzpflichtig
- mueller.legal (Kurzinformation)
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
BVerfG verschiebt Grundlagen-Entscheidung zum Sportwettenrecht
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Werbebeschränkung für private Wettanbieter
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
- beck.de (Leitsatz)
Sportwetten
- juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)
Staatliches Sportwettenmonopol nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Glück im Spiel? Rechtliche Aspekte rund um Lotto & Co.
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbot für private Sportwetten-Vermittlung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Grundlagen-Entscheidung zum Sportwettenrecht verschoben
- juraforum.de (Kurzinformation und Auszüge)
Staatliches Sportwettenmonopol nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar
Besprechungen u.ä. (8)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 12 Abs. 1 GG, 49 EG; § 284 StGB; Art. 1 ff. BayLotteriegesetz
Anforderungen an das Verbot von Oddset-Wetten - law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Private Sportwetten und Werbung im Internet
- law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Lotto-Monopol: Abschied auf Raten
- heuking.de
(Entscheidungsbesprechung)
Blick nach Brüssel - Das Sportwettenurteil des BVerfG vom 28.03.2006 im Lichte des Gemeinschaftsrechts (RA Michael Schmittmann; RA'in Dr. Annemarie Bloß)
- streifler.de (Entscheidungsbesprechung)
Sportwetten in Deutschland
- unibe.ch
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Einige Grundfragen im Europäischen Kriminalrecht (Prof. Dr. Günter Heine)
- jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Begriff "Glücksspiel(monopol)" und die Einheit der Rechtsordnung (Dirk Postel; JurPC 2005, 1)
- aufrecht.de (Kurzanmerkung)
Bundesverfassungsgericht läutet die große Sportwetten-Liberalisierung NICHT ein
Sonstiges (5)
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
FDP: Markt für Sportwetten zeitnah für private Veranstalter öffnen
- lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2020)
Neuregulierung des Glücksspiel-Staatsvertrags: Die Liberalisierer setzen sich durch
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- sportwettenrecht.de (Sitzungsbericht)
- aufrecht.de (Sitzungsbericht)
Augenzeugenbericht zur mündlichen Verhandlung des BVerfG zum Thema Sportwetten - Das Monopol wankt
Verfahrensgang
- VG München, 04.04.2000 - M 16 K 98.1222
- VGH Bayern, 30.08.2000 - 22 B 00.1833
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 115, 276
- NJW 2006, 1261
- NVwZ 2006, 679 (Ls.)
- GRUR 2006, 688
- WM 2006, 833
- MMR 2006, 298
- DVBl 2006, 625
- DÖV 2006, 836
- ZUM 2006, 388
- SpuRt 2006, 115
Wird zitiert von ... (1217)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Insbesondere das einfachgesetzliche Verbot des § 217 StGB selbst schließt das geschäftsmäßige Fördern der Selbsttötung nicht vom grundrechtlichen Schutz durch die Berufsfreiheit aus, weil der Gewährleistungsgehalt dieser Garantie als verfassungsrechtlicher Maßstab für ein gesetzliches Verbot nicht durch das einfache Recht bestimmt werden kann (vgl. BVerfGE 115, 276 ;… vgl. auch Lorenz, MedR 2010, S. 823 ).Eine Versagung des grundrechtlichen Schutzes kommt allenfalls hinsichtlich solcher Tätigkeiten in Betracht, die schon ihrem Wesen nach als verboten anzusehen sind, weil sie aufgrund ihrer Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit schlechthin nicht am Schutz durch das Grundrecht der Berufsfreiheit teilhaben können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 117, 126 ).
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 - NJW 2016, 1436 = Juris Rn. 19, dem folgend auch Kammerbeschlüsse vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 - NJW 2016, 2401 = Juris Rn. 23 und vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 - Juris Rn. 30 jeweils unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145 , Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12/88 u.a. - BVerfGE 82, 159 , Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 und Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ; vgl. auch Di Fabio, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: 39. Ergänzungslieferung Juli 2001, Art. 2 Abs. 1 Rn. 43; a.A. Dreier, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 3. Auflage 2013, Art. 2 Abs. 1 Rn. 58.
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Maßnahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die bloße Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Ebenso beanspruche der "Grundsatz konsequenter Zweckverfolgung" aus dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 115, 276 ) - sofern jenseits staatlicher Monopole überhaupt anwendbar - allenfalls für den konkret geregelten Bereich Geltung.Unter Beruf ist dabei jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 115, 276 ; 126, 112 ).
An objektive Berufszugangsregelungen sind dabei grundsätzlich gesteigerte Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
(2) Die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und weiterer negativer Begleiterscheinungen des Spiel- und Wettbetriebs stellt ein legitimes Ziel für die Berufsfreiheit einschränkende Regelungen dar (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
Es gelten insofern allerdings besondere Anforderungen, sofern der Staat zugleich auf Teilen des Spielmarktes selbst wirtschaftend tätig ist (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
So verlangt ein beim Staat monopolisiertes Sportwettenangebot eine konsequente Ausgestaltung der Maßnahmen zur Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten (vgl. BVerfGE 115, 276 ), da fiskalische Erwägungen des Staates solche Einschränkungen der Berufsfreiheit nicht tragen können (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
Denn auch hier kann die legitime Zielsetzung, die Wettleidenschaft zu begrenzen und die Wettsucht zu bekämpfen, in ein Spannungsverhältnis zu den fiskalischen Interessen des Staates geraten (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
Dies wird auch den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die staatliche Bekämpfung der Spielsucht im nicht monopolisierten Bereich gerecht (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
(aa) Die Regelungen dienen mit der Vermeidung und Abwehr der vom Glücksspiel in Spielhallen ausgehenden Suchtgefahren und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen einem besonders wichtigen Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann (vgl. BVerfGE 115, 276 m.w.N.).
Zusätzlich bestehen durch die Aufsicht der für Inneres zuständigen Landesministerien (vgl. § 12 SpBG Bln, § 2 Abs. 4 Satz 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin i.V.m. Nr. 5 Abs. 5 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Berlin bzw. § 12 SpielbG-Saar, Nr. 2.16 der Anlage der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden des Saarlandes) hinreichende strukturelle Sicherungen dafür, dass die inhaltlichen Vorgaben im Hinblick auf die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spieltriebs vom Staat gegenüber den Spielbanken durchgesetzt werden können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; BVerfGK 10, 525 ).
(α) Die gesetzliche Anordnung des Verbundverbots sowie der Abstandsgebote ist ein geeignetes Mittel zur Erreichung der von den Gesetzgebern verfolgten legitimen Gemeinwohlziele, da sie die Bekämpfung der Spielsucht jedenfalls fördern (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ; 115, 276 ).
Den Gesetzgebern kommt hierbei ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (vgl. BVerfGE 115, 276 m.w.N.).
Ein milderes, gleich effektives Mittel ist nicht ersichtlich, zumal den Gesetzgebern auch hier ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukommt (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 115, 276 ).
Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Sportwettenurteil aus dem Jahre 2006 festgestellt, dass dem Spiel an Geldspielgeräten im Sinne der Gewerbeordnung das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukommt (vgl. BVerfGE 115, 276 ).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen - im konkreten Kontext ohnehin nicht auf die Charta bezogen - verallgemeinernd ausgeführt hat, dass gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte nicht zu den Grundrechten gehören, die nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden können (vgl. BVerfGE 110, 141 ; 115, 276 ), wird hieran in Bezug auf die innerstaatliche Anwendung der Unionsgrundrechte in dem oben entwickelten Umfang (…Rn. 60) nicht festgehalten.d) Die Erstreckung des verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs auf die Unionsgrundrechte begründet auch keine Abweichung von der Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. Januar 2014 zur Filmförderabgabe (vgl. BVerfGE 135, 155 ), in der dieser die Prüfung eines deutschen Gesetzes am Maßstab der unionsrechtlichen Beihilfevorschriften ablehnte und dafür unter anderem auf eine allgemein formulierte Aussage des Ersten Senats vom 28. März 2006 verwies, nach der gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte nicht mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden könnten (vgl. BVerfGE 115, 276 ;… siehe auch oben Rn. 67).
- BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Genügt ein Rechtssatz des deutschen Rechts den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, bleibt er selbst dann wirksam, wenn er gegen Unionsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13 -, Rn. 19). - BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass diese Vermutung weder durch das "ODDSET-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) noch durch den "Aufhebungsbeschluss" des Rechtsauschusses des DLTB vom Juli 2006, die Zustellung der Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts oder andere tatsächliche Umstände ausgeräumt worden ist.Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht die Vermutung nicht schon durch den Hinweis der Beklagten auf das "ODDSET-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) als ausgeräumt angesehen.
Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht den Staat während der Übergangszeit bis zur verfassungsgemäßen Neuregelung des Glücksspielwesens verpflichtet, Wetten nicht expansiv zu vermarkten (BVerfGE 115, 276, 319).
In dem auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2005 am 28. März 2006 verkündeten "ODDSET-Urteil" (BVerfGE 115, 276) erklärte das Bundesverfassungsgericht es für mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach dem bayerischen Staatslotteriegesetz Sportwetten nur vom Freistaat Bayern veranstaltet und nur derartige Wetten gewerblich vermittelt werden durften, ohne das Monopol konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren auszurichten; es verpflichtete den bayerischen Gesetzgeber, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter Beachtung der sich aus den Gründen ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln.
Schon während der Übergangszeit bis zur verfassungsgemäßen Neuregelung des Glücksspielwesens durften dem staatlichen Monopol unterliegende Wetten nicht expansiv vermarktet werden (BVerfGE 115, 276, 319).
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
Ebenso wie das Veranstalten erfüllt auch das Vermitteln von Sportwetten diese Merkmale und steht somit als berufliche Tätigkeit unter dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten - Zur Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, Rechtsgutachten vom 27. Januar 2001, S. 41 ff.).Die geltende Rechtsordnung kennt vielmehr durchaus das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten durch Privatpersonen als erlaubte Betätigung (dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [296 ff.]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.]; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2007 - VG 35 A 107.07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; siehe auch Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [407 ff.]): So ist insbesondere § 284 StGB offen für eine Erlaubnisfähigkeit des Glücksspiels.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass mit § 4 Abs. 4 GlüStV den besonderen Gefahren der Wettteilnahme im Internet begegnet werden sollte, auf die auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hatte (BVerfGE 115, 276 [315]):.
Die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags beziehen sich damit wohl auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Vertriebswege (BVerfGE 115, 276 [318]), insbesondere hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Möglichkeit der Abgabe von Sportwetten mittels Textnachrichten über Mobiltelefone (Short Messages Services, SMS) beanstandet, dass Sportwetten auf diese Weise "jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar" sind (BVerfGE 115, 276 [315]).
Sind daher § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV tatbestandlich nicht erfüllt, so dass sich aus diesem Aspekt nicht die Unerlaubtheit des Glücksspielangebots der Kläger ergibt, bedarf es keiner Prüfung, ob die Einschränkungen der § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV angesichts eines erhöhten Gefährdungspotentials eines Angebots im Internet und über Telekommunikationsleitungen (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfGE 115, 276 [315]) mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hätte (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, GewArch 2007, 338; VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 6 L 573.08.MZ -, S. 3 f. des Umdrucks).
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).
In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619];… vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die Gründe des Gemeinwohls zur Rechtfertigung des Eingriffs nach der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs zu bestimmen sind (BVerfGE 115, 276 [304]).
In seiner weiteren Prüfung hat es dann "legitime Gemeinwohlziele" bzw. "legitime Ziele" zur Rechtfertigung des Eingriffs ausreichen lassen (BVerfGE 115, 276 [304, 306]), wobei nur das Hauptziel als "besonders wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) verstanden und als "überragend wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) qualifiziert wird.
108 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem die anderen legitimen Ziele erreicht werden (BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
110 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Aus diesem Grund wurde das zuvor in § 1 Nr. 5 Lotteriestaatsvertrag festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandete (BVerfGE 115, 276 [307]) Ziel des damaligen Staatsvertrages, "sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird", nicht übernommen.
In seiner Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols als Eingriff in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden konkretisiert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261), indem es zum einen Missstände der bisherigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Monopols (unter C.I.3.f] aa] bis ee]; BVerfGE 115, 276 [309-316]) dargestellt und zum anderen die zur Verfassungskonformität "erforderlichen Regelungen" (unter C.II.2.; BVerfGE 115, 276 [317-318]) formuliert hat.
Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (so auch Nds. OVG…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 22 m.w.N.;… sowie Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.).
Auch in seinem grundlegenden Sportwettenurteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung durch den (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber gefordert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [317 f.]): Die "Umsetzung
im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander obliegt dem Gesetzgeber." Damit macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass auf gesetzlicher Ebene nicht nur Grundzüge, sondern angesichts der Schwere des Eingriffs auch detaillierte Regelungen zu treffen sind (…Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 22 ff.). Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.; zuvor bereits - ohne Änderung des ASOG - durch Änderung der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 20. Februar, Abl. Nr. 15 vom 5. April 2007, Bl. 986 [993]) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), oder ob das Verfassungsrecht es erfordert, eine selbständige, weisungsunabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen (vergleichbar mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, § 21 Abs. 3, § 22 BlnDSG, § 18 Abs. 1 IFG).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb.
147 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG…, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19;… Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 63).
So hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgehalten, dass die Umsetzung der materiellrechtlichen und organisatorischen Anforderungen an die verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass ein breit gefächertes Netz von Annahmestellen bestehe und dadurch die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werde (BVerfGE 115, 276 [314 f.]), und gefordert, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung zu schaffen (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zugleich kommt dem staatlichen Glücksspielangebot angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für die weitgehende Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols ein Auftrag zur Kanalisierung der vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten zu (BVerfGE 115, 276 [314]).
Angesichts der nur marginalen Änderung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vertriebswege mit einem breit gefächertem Netz von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) steht dieser Ansicht auch nicht entgegen, dass nunmehr - unter Beibehaltung des herkömmlichen Vertriebsweges - verstärkt auf den Spielerschutz (dazu noch unter 5.) geachtet wird (siehe auch aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 35).
Der Abschluss von Sportwetten ist weiterhin als allerorts verfügbares "Gut des täglichen Lebens" (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) möglich.
Die im Vergleich dazu deutlich höhere Dichte von Annahmestellen in Berlin verwundert umso mehr, als auf Grund der städtischen Struktur von Berlin mit einer einzelnen Annahmestelle mehr Einwohner im Umkreis der Annahmestelle erreicht werden können, als dies in den (teils) ländlich strukturierten Gebieten in Bayern der Fall ist (vgl. die vom Bundesverfassungsgericht monierte [BVerfGE 115, 276 [314 f.]], aber gleichwohl fortbestehende [vgl. Drs. 15/7884 des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2007, S. 11 f.] Maxime der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: "weites Land - kurze Wege").
(4) Eine mögliche Interpretation des § 8 Abs. 6 AG GlüStV durch die DKLB als Höchstgrenze, die nicht ausgenutzt, sondern möglichst weit unterschritten werden sollte, so dass derzeit nur weniger als 1080 Annahmestellen in Berlin bestehen, mag von einem verantwortlichen Umgang der DKLB mit der ihr übertragenen Aufgabe zeugen, ist aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes nur von untergeordneter Bedeutung, da die Ausgestaltung des sog. Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]) und omnipräsent sei (BVerfGE 115, 276 [314]).
Des Weiteren wurde bemängelt, dass die damalige Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstelle (BVerfGE 115, 276 [314]).
Zwar haben die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]), wortgetreu in § 5 Abs. 1 GlüStV übernommen: "Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Auch wird versucht, Abhilfe im Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht monierten Umstands zu schaffen, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]), indem - wiederum in nahezu wörtlicher Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - in § 5 Abs. 2 S. 1 GlüStV normiert ist: "Werbung für öffentliches Glücksspiel darf ... nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Ferner fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob vom Verbot des § 5 Abs. 2 GlüStV umfasst ist, dass die Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstellt und damit dem vom Bundesverfassungsgericht monierten Missstand (dazu BVerfGE 115, 276 [314]) abgeholfen wurde, oder ob es sich bei Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung im kulturellen, künstlerischen und sportlichen Bereich um zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels handelt, die nicht zur Teilnahme am Glücksspiel anreizt oder ermuntert (siehe einerseits BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 50, sowie andererseits OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 23 f.; sowie aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive VG Karlsruhe, 2. Kammer…, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, zitiert nach juris, Rn. 36).
Dem Missstand der omnipräsenten Werbung (BVerfGE 115, 276 [314]) tritt der Glücksspielstaatsvertrag seinem Wortlaut nach entgegen, indem er Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV) sowie Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) verbietet (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48 ff.; Hmb.
Aus dem Fehlen einer Höchstgrenze für Spieleinsätze und sogar einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zur Festsetzung solcher Höchstgrenzen im Erlaubnisverfahren ergeben sich zugleich durchgreifende Zweifel an dem gesetzlichen Konzept zur aktiven Suchtprävention, dessen Fehlen das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte (vgl. BVerfGE 115, 276 [315]).
Aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber (BVerfGE 115, 276 [318]) ergibt sich auch, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine zu treffende gesetzliche Regelung gegeben waren, da bereits hinreichend Zeit zum Sammeln von Erfahrungen mit Sportwetten bestand (zu diesem Erfordernis BVerwGE 115, 189 [194 f.]).
Letztlich handelt es sich bei den Ausführungen weitgehend um eine Übernahme der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung der abstrakten Verfassungskonformität der Rechtslage (BVerfGE 115, 276 [305-307], worauf der Beklagte in seinem Bescheid auch selbst hinweist.
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem andere Schutzgüter geschützt werden sollen (vgl. BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
Ebenso wie das Veranstalten erfüllt auch das Vermitteln von Sportwetten diese Merkmale und steht somit als berufliche Tätigkeit unter dem Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten - Zur Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, Rechtsgutachten vom 27. Januar 2001, S. 41 ff.).Die geltende Rechtsordnung kennt vielmehr durchaus das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten durch Privatpersonen als erlaubte Betätigung (dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen BVerwG, Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 [296 ff.]; BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [300 ff.]; VG Berlin, Urteil vom 26. September 2007 - VG 35 A 107.07 -, S. 9 ff. des Umdrucks; siehe auch Voßkuhle, VerwArch 87 [1996], S. 395 [407 ff.]): So ist insbesondere § 284 StGB offen für eine Erlaubnisfähigkeit des Glücksspiels.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass mit § 4 Abs. 4 GlüStV den besonderen Gefahren der Wettteilnahme im Internet begegnet werden sollte, auf die auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hatte (BVerfGE 115, 276 [315]):.
Die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrags beziehen sich damit wohl auf die Forderung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Vertriebswege (BVerfGE 115, 276 [318]), insbesondere hatte das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Möglichkeit der Abgabe von Sportwetten mittels Textnachrichten über Mobiltelefone (Short Messages Services, SMS) beanstandet, dass Sportwetten auf diese Weise "jederzeit und von jedem Ort aus grundsätzlich spielbar" sind (BVerfGE 115, 276 [315]).
Sind daher § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV tatbestandlich nicht erfüllt, so dass sich aus diesem Aspekt nicht die Unerlaubtheit des Glücksspielangebots der Klägerin ergibt, bedarf es keiner Prüfung, ob die Einschränkungen der § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GlüStV angesichts eines erhöhten Gefährdungspotentials eines Angebots im Internet und über Telekommunikationsleitungen (dazu Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214, 217]; BVerfGE 115, 276 [315]) mit höherrangigem Recht zu vereinbaren sind und ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung hätte (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 7, 10 f. m.w.N.; sowie ergänzend VG Ansbach…, Beschluss vom 15. August 2008 - AN 4 S 08.01112 -, zitiert nach juris, Rn. 37 ff.; sowie unter dem Aspekt der Ungeeignetheit Bay. VGH, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 24 CS 07.10 -, GewArch 2007, 338; sowie ergänzend VG Mainz, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 6 L 573.08.MZ -, S. 3 f. des Umdrucks).
Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgemäß erlassen wurde sowie durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird (dazu [1]) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (dazu [2]) (vgl. BVerfGE 115, 276 [304] m.w.N.; sowie BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96 [Spielbanken II] -, BVerfGE 102, 192 [213]).
In seiner Entscheidung zu Sportwetten hat das Bundesverfassungsgericht diese Überlegungen zu ausnahmsweise anzunehmenden niedrigeren Anforderungen an das verfassungskonforme Ziel eines Eingriffs in die Wahl der Berufsfreiheit mit der Wirkung einer objektiven Berufszulassungsschranke nicht ausdrücklich aufgegriffen (BVerfGE 115, 276 [303 ff.]), so dass sowohl unklar ist, ob es weiterhin in atypischen Fällen von der Grundstruktur der "Drei-Stufen-Theorie" abweichen wird, als auch, ob die Sportwettenproblematik einen solchen atypischen Fall darstellt (so auch Horn, JZ 2006, 789 [790]; Kment, NVwZ 2006, 617 [619];… vgl. auch Pestalozza, Verfassungsrechtliche Aspekte des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin [VG 35 A 52.08] vom 2. April 2008 - Rechtsgutachterliche Stellungnahme erstattet im Auftrag des Verbandes Europäischer Wettunternehmer vom 27. Juni 2008, S. 5 f., im Folgenden: Pestalozza, Rechtsgutachten 2008).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber klargestellt, dass die Gründe des Gemeinwohls zur Rechtfertigung des Eingriffs nach der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs zu bestimmen sind (BVerfGE 115, 276 [304]).
In seiner weiteren Prüfung hat es dann "legitime Gemeinwohlziele" bzw. "legitime Ziele" zur Rechtfertigung des Eingriffs ausreichen lassen (BVerfGE 115, 276 [304, 306]), wobei nur das Hauptziel als "besonders wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) verstanden und als "überragend wichtiges Gemeinwohlziel" (BVerfGE 115, 276 [304]) qualifiziert wird.
92 (a) Bei der mit dem Glücksspielstaatsvertrag bezweckten Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht und wirksamen Bekämpfung der Wettsucht (§ 1 Nr. 1 GlüStV) als "wichtigstes Ziel des Staatsvertrages" (so Begründung des Glücksspielstaatsvertrags, S. 10, abgedruckt als Anlage 11 zu Drs. 16/0826 des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. September 2007) handelt es sich im Hinblick auf die von Sportwetten ausgehenden Gefahren (Hayer/Meyer, Sucht 49 [2003], S. 212 [214 ff.]; siehe auch Drogen- und Suchtbericht 2008 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, S. 15, 96) um ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel und damit um ein legitimes Ziel zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [304 ff.]; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 [100]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2];… kritisch noch Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 62 ff.).
Ferner sind die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Glücksspiele (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV), der Schutz der Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens der Wettanbieter (§ 1 Nr. 4 Alt. 2 GlüStV) sowie der darüber gehende Spielerschutz (§ 1 Nr. 3 Alt. 2 GlüStV) legitime Ziele zur Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [305]; siehe auch BVerfGE 102, 197 [216]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109];… Voßkuhle/Bumke, Rechtsfragen der Sportwetten, 2001, S. 64 f.).
Legitimes Ziel ist außerdem die Abwehr von Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität nach § 1 Nr. 4 Alt. 3 GlüStV (so bereits zum Lotteriestaatsvertrag 2004 BVerfGE 115, 276 [306 f.]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]; kritisch Rausch, GewArch 2001, 102 [109]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem die anderen legitimen Ziele erreicht werden (BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
94 (b) Demgegenüber scheiden finanzielle Interessen des Staates zur Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols aus (BVerfGE 102, 197 [216]; BVerfGE 115, 276 [307]; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1 [2]).
Aus diesem Grund wurde das zuvor in § 1 Nr. 5 Lotteriestaatsvertrag festgelegte und vom Bundesverfassungsgericht beanstandete (BVerfGE 115, 276 [307]) Ziel des damaligen Staatsvertrages, "sicherzustellen, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verwendet wird", nicht übernommen.
In seiner Entscheidung vom 28. März 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols als Eingriff in die Berufsfreiheit der Gewerbetreibenden konkretisiert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 = NJW 2006, 1261), indem es zum einen Missstände der bisherigen gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Monopols (unter C.I.3.f] aa] bis ee]; BVerfGE 115, 276 [309-316]) dargestellt und zum anderen die zur Verfassungskonformität "erforderlichen Regelungen" (unter C.II.2.; BVerfGE 115, 276 [317-318]) formuliert hat.
Während nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 31. Dezember 2007 ein "Mindestmaß an Konsistenz" zwischen dem gesetzlichen Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des sog. staatlichen Monopols andererseits herzustellen war (BVerfGE 115, 276 [319]), ist nun eine - ohne die o.g. Einschränkungen und in diesem Sinne - vollständige Konsistenz erforderlich (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 13 ff.; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.A. m.w.N.).
Auch in seinem grundlegenden Sportwettenurteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung durch den (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber gefordert (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 [317 f.]): Die "Umsetzung
im Einzelnen und im Zusammenspiel miteinander obliegt dem Gesetzgeber." Damit macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass auf gesetzlicher Ebene nicht nur Grundzüge, sondern angesichts der Schwere des Eingriffs auch detaillierte Regelungen zu treffen sind (…Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 22 ff.). Dabei bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob mit der Verlagerung der Glücksspielaufsicht von der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (§ 9 Abs. 6 GlüStV i.V.m. Anlage ASOG Nr. 5 Abs. 4, 5 n.F.; zuvor bereits - ohne Änderung des ASOG - durch Änderung der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 20. Februar, Abl. Nr. 15 vom 5. April 2007, Bl. 986 [993]) eine (neutrale) Kontrollinstanz beauftragt wurde, die ausreichende Distanz zu den fiskalischen Interessen des Staates aufweist (BVerfGE 115, 276 [312, 318]), oder ob das Verfassungsrecht es erfordert, eine selbständige, weisungsunabhängige Aufsichtsbehörde zu schaffen (vergleichbar mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, § 21 Abs. 3, § 22 BlnDSG, § 18 Abs. 1 IFG).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols, dass zu den "erforderlichen Regelungen ... inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten" gehören (BVerfGE 115, 276 [318]), mit dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Berliner Glücksspielgesetz und insbesondere dem AG GlüStV erfüllt wurde (…so auch Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 24; sowie ergänzend zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Freiburg…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 2130/06 -, zitiert nach juris, Rn. 28 i.V.m. Rn. 50; a.A. zur Rechtslage in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Bay. VGH…, Beschluss vom 2. Juni 2008 - 10 CS 08.1102 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Cottbus…, Beschluss vom 22. April 2008 - 3 L 343/07 -, zitiert nach juris, Rn. 14; Hmb. OVG…, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Bs 5/08 -, zitiert nach juris, Rn. 21; sowie ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] (1); ferner OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 46, und ergänzend vom 30. Juli 2008 - 4 B 2056/07 -, zitiert nach juris, Rn. 20; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 3 L 354.08 -, zitiert nach juris, Rn. 39; so auch Ruttig, ZfWG 2008, 202 [202 f.]).
131 Zum einen ist nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist, in der bis zur Neuregelung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols eine Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen führte (BVerfGE 115, 276 [317], sondern übergangsweise hinzunehmen war (BVerfG…, Beschluss vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 3082/06 -, zitiert nach juris, Rn. 20), kein Raum für einen weiteren Aufschub bis zur Schaffung einer mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu vereinbarenden Rechtslage (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße…, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 L 1327/07.NW -, zitiert nach juris, Rn. 23; VG Braunschweig…, Beschluss vom 10. April 2008 - 5 B 4.08 -, zitiert nach juris, Rn. 60; VG Trier…, Beschluss vom 28. April 2008 - 1 L 240/08.TR -, zitiert nach juris, Rn. 20; so auch VG Hamburg…, Beschluss vom 15. April 2008 - 4 E 971/08 -, zitiert nach juris, Rn. 19;… Pestalozza, Rechtsgutachten 2008, S. 19 f.; siehe auch ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 7; a.A. und für "moderate Übergangsvorschriften" ergänzend Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, II.B.1.a] bb] [1]).
So hat das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich festgehalten, dass die Umsetzung der materiellrechtlichen und organisatorischen Anforderungen an die verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
Das Bundesverfassungsgericht hatte moniert, dass ein breit gefächertes Netz von Annahmestellen bestehe und dadurch die Möglichkeit zum Sportwetten zu einem allerorts verfügbaren "normalen" Gut des täglichen Lebens werde (BVerfGE 115, 276 [314 f.]), und gefordert, Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung zu schaffen (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zugleich kommt dem staatlichen Glücksspielangebot angesichts der gesetzgeberischen Entscheidung für die weitgehende Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols ein Auftrag zur Kanalisierung der vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten zu (BVerfGE 115, 276 [314]).
Angesichts der nur marginalen Änderung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vertriebswege mit einem breit gefächertem Netz von Annahmestellen in bewusster Nähe zum Kunden (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) steht dieser Ansicht auch nicht entgegen, dass nunmehr - unter Beibehaltung des herkömmlichen Vertriebsweges - verstärkt auf den Spielerschutz (dazu noch unter 5.) geachtet wird.
Der Abschluss von Sportwetten ist weiterhin als allerorts verfügbares "Gut des täglichen Lebens" (BVerfGE 115, 276 [314 f.]) möglich.
Die im Vergleich dazu deutlich höhere Dichte von Annahmestellen in Berlin verwundert umso mehr, als auf Grund der städtischen Struktur von Berlin mit einer einzelnen Annahmestelle mehr Einwohner im Umkreis der Annahmestelle erreicht werden können, als dies in den (teils) ländlich strukturierten Gebieten in Bayern der Fall ist (vgl. die vom Bundesverfassungsgericht monierte [BVerfGE 115, 276 [314 f.]], aber gleichwohl fortbestehende [vgl. Drs. 15/7884 des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2007, S. 11 f.] Maxime der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: "weites Land - kurze Wege").
(4) Eine mögliche Interpretation des § 8 Abs. 6 AG GlüStV durch die DKLB als Höchstgrenze, die nicht ausgenutzt, sondern möglichst weit unterschritten werden sollte, so dass derzeit nur weniger als 1080 Annahmestellen in Berlin bestehen, mag von einem verantwortlichen Umgang der DKLB mit der ihr übertragenen Aufgabe zeugen, ist aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes nur von untergeordneter Bedeutung, da die Ausgestaltung des sog. Wettmonopols dem Gesetzgeber obliegt (BVerfGE 115, 276 [318]).
So hat das Bundesverfassungsgericht gefordert, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]).
Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]) und omnipräsent sei (BVerfGE 115, 276 [314]).
Des Weiteren wurde bemängelt, dass die damalige Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstelle (BVerfGE 115, 276 [314]).
Zwar haben die Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Werbung für die staatlichen Sportwetten "zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Wettmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zu Wetten" zu beschränken (BVerfGE 115, 276 [318]), wortgetreu in § 5 Abs. 1 GlüStV übernommen: "Werbung für öffentliches Glücksspiel hat sich zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels, legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Auch wird versucht, Abhilfe im Glücksspielstaatsvertrag hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgericht monierten Umstands zu schaffen, dass die damalige Werbung für Sportwetten "nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt" war, "sondern zum Wetten anreizte und ermunterte" (BVerfGE 115, 276 [314]), indem - wiederum in nahezu wörtlicher Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht - in § 5 Abs. 2 S. 1 GlüStV normiert ist: "Werbung für öffentliches Glücksspiel darf ... nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern" (dazu VG Karlsruhe…, Urteil vom 12. März 2008 - 4 K 207/08 -, zitiert nach juris, Rn. 28).
Ferner fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung, ob vom Verbot des § 5 Abs. 2 GlüStV umfasst ist, dass die Werbung für Sportwetten diese als sozialadäquate, positiv bewertete Unterhaltung darstellt und damit dem vom Bundesverfassungsgericht monierten Missstand (dazu BVerfGE 115, 276 [314]) abgeholfen wurde, oder ob es sich bei Hinweisen auf die finanzielle Unterstützung im kulturellen, künstlerischen und sportlichen Bereich um zulässige Information und Aufklärung über die Möglichkeiten des Glücksspiels handelt, die nicht zur Teilnahme am Glücksspiel anreizt oder ermuntert (siehe ergänzend einerseits BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 50, sowie andererseits ebenfalls ergänzend OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 18. August 2008 - 6 B 10338/08.OVG -, zitiert nach juris, Rn. 23 f.).
Dem Missstand der omnipräsenten Werbung (BVerfGE 115, 276 [314]) tritt der Glücksspielstaatsvertrag seinem Wortlaut nach entgegen, indem er Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, im Internet und über Telekommunikationsanlagen (§ 5 Abs. 3 GlüStV) sowie Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten (§ 21 Abs. 2 S. 2 GlüStV) verbietet (dazu OVG NRW…, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, zitiert nach juris, Rn. 48 ff.; Hmb.
Aus dem Fehlen einer Höchstgrenze für Spieleinsätze und sogar einer fehlenden gesetzlichen Verpflichtung zur Festsetzung solcher Höchstgrenzen im Erlaubnisverfahren ergeben sich zugleich durchgreifende Zweifel an dem gesetzlichen Konzept zur aktiven Suchtprävention, dessen Fehlen das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte (vgl. BVerfGE 115, 276 [315]).
Aus dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber (BVerfGE 115, 276 [318]) ergibt sich auch, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine zu treffende gesetzliche Regelung gegeben waren, da bereits hinreichend Zeit zum Sammeln von Erfahrungen mit Sportwetten bestand (zu diesem Erfordernis BVerwGE 115, 189 [194 f.]).
Der Ausschluss privaten Gewinnstrebens kann vielmehr bei einer Tätigkeit, die von Art. 12 Abs. 1 GG gerade auch hinsichtlich ihrer Ausübung zum privaten finanziellen Nutzen geschützt wird, nur ein seinerseits rechtfertigungsbedürftiges Mittel darstellen, mit dem andere Schutzgüter geschützt werden sollen (vgl. BVerfGE 115, 276 [307 f.]).
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
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Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
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Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- BVerfG, 10.11.2008 - 1 BvR 2783/06
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Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
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- BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09
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- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
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- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
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Sportwetten im Internet
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08
Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen; …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 7/16
Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
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Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg - Oddset-Wette
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
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- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08
Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
- BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
- BVerwG, 13.06.2019 - 3 C 29.16
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
- BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06
Lotto im Internet
- BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10
Poker im Internet
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05
Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
- VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07
Untersagen von privaten Sportwetten
- OLG Bamberg, 29.07.2008 - 2 Ss 35/08
Unerlaubtes Glücksspiel: Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten bei …
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2009 - 6 B 10998/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06
Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
- BVerfG, 04.07.2006 - 1 BvR 138/05
Sportwettenvermittlung
- OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 18/06
Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz - Private Vermittlung von …
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 96/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung von Sportwetten
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
- VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
- VGH Bayern, 03.08.2006 - 24 CS 06.1365
Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 106/08
Untersagung privater Wettangebote in Hamburg
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09
Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 6 S 1288/08
Zulassung privater Wettanbieter, Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität …
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - 6 B 10323/09
Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
- BVerwG, 30.09.2015 - 6 C 45.14
Akademische Selbstverwaltung; Berufsfreiheit; Entziehung eines Doktorgrades; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07
Werbung für Glücksspiele im Internet
- VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07
Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- OVG Hamburg, 26.09.2008 - 4 Bs 99/08
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 24/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2009 - 6 S 3328/08
Staatliche Sportwetten; Verstoß gegen Verfassung- und Europarecht
- VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07
Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
- OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 W 30/06
Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten an nach DDR-Recht konzessionierten …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07
Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
- OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17
Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2399/06
Voraussetzungen für Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in der …
- OVG Hamburg, 09.03.2007 - 1 Bs 378/06
Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten
- BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04
Sportwettenvermittlung
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 22/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 10895/06
Private Wettbüros müssen schließen
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
- VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- BFH, 14.02.2023 - IX B 42/22
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der …
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10
Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
- BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- OVG Saarland, 04.04.2007 - 3 W 26/06
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …
- OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82
Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12
Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
- VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06
Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
- VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06
Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 6 B 10338/08
Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16
Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von …
- VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07
Verbot der Vermittlung von Sportwetten
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Hufbeschlaggesetz
- VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14
Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
- VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09
Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1247
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1248
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - 6 S 2223/07
Sportwettenvermittlung; DDR-Konzession; Internetzugang; Zumutbarkeit der …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05
Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- VG Augsburg, 08.09.2008 - Au 5 K 06.1246
Sportwetten; Vermittlung nach Malta; Dauerverwaltungsakt; Entfernung technischer …
- OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05
Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1225
Sportwetten
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1418
Sportwetten
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 06.1267
Sportwetten
- VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16
Abstandsgebot; Anhörung; Sachverhalt, atypischer; Auslegung; Härtefall; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09
Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
- OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
- OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 5 K 08.1379
Sportwetten
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317
Sportwetten
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2022 - 4 B 1864/21
Abstandsgebot; Aktive; Duldung; Anhaltspunkte für eine Straftat; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12
Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
- VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 06.1177
Sportwetten
- BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07
Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10
Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
- BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11
Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
- BFH, 26.02.2007 - II R 2/05
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- BVerfG, 24.03.2009 - 1 BvR 144/09
Pflicht aus § 10 Abs 1 S 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte zur namentlichen …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - U (Kart) 10/12
Lotto-Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro …
- VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06
Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05
Vermittlung von Sportwetten
- VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21
Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06
Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 261/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Zulässigkeit der Veranstaltung von Sportwetten …
- VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1364
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter ; Staatsmonopol
- BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 6 A 10695/21
Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung
- OVG Niedersachsen, 12.09.2008 - 11 ME 476/07
Zulässigkeit des Vertriebs von "Lotto 6 aus 49" (einschließlich der dazu …
- BVerfG, 31.05.2007 - 1 BvR 1316/04
Anwendung von § 4 Nr 16 Buchst b UStG 1980 anstatt § 4 Nr 14 S 1 UStG 1980 …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 23 CS 22.2677
Glücksspielrecht, Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen …
- VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09
Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
- VGH Bayern, 02.10.2007 - 24 CS 07.1986
Sportwetten; Sofortvollzug; "Placanica"-Entscheidung des EuGH; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06
Werbeverbot für private Sportwetten
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10
Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …
- BGH, 24.09.2013 - KZR 62/11
Anybet
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196
Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3 …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - 6 B 11012/06
Abwägung des Interesses von Sportwettvermittlern an der Fortsetzung ihrer …
- VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22
Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen …
- OLG Hamm, 14.06.2013 - 11 U 89/11
Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften wegen des Verbots der Annahme von …
- BFH, 02.04.2008 - II R 4/06
Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
- VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
- VerfGH Baden-Württemberg, 02.03.2023 - 1 VB 98/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche …
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08
Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 2450/06
Zur Möglichkeit der Untersagung verbotenen Glücksspiels innerhalb der von der …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08
Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
- OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06
Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07
Verbot des Glücksspiels im Internet
- BVerfG, 21.01.2008 - 1 BvR 2320/00
Vermittlung von Sportwetten
- OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - Kart 15/06
Staatliche Lottogesellschaften dürfen gewerbliche Spielevermittler nicht …
- BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11
Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im …
- VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07
Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07
Untersagung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- OVG Saarland, 05.10.2009 - 3 B 321/09
Staatliches Sportwetten-Monopol nicht offensichtlich rechtswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2009 - 1 S 70.08
Keine Zweifel an Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06
Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
- VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501
keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
- BFH, 26.02.2008 - II B 6/08
Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an GmbH - Eingriff in …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 11 ME 253/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06
Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
- VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06
Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08
Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
- BVerfG, 18.12.2006 - 1 BvR 874/05
Untersagung einer DDR-Sportwettenlizenz
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13
Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13
Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe …
- BGH, 29.11.2006 - 2 StR 55/06
Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der …
- VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06
Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …
- BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06
Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten im Nachgang der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06
Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
- BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09
Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
- VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09
Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - 1 S 212.08
Glücksspiel: Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07
Sportwetten
- VGH Bayern, 10.07.2006 - 22 BV 05.457
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private …
- BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 CS 08.1554
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- BVerfG, 01.04.2008 - 2 BvR 2680/07
Gewerbliche Vermittlung von Lotterien und Wetten
- BVerfG, 29.08.2006 - 1 BvR 2772/04
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10
Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BGH, 16.12.2010 - I ZR 149/08
Spiel mit
- VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10
Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin
- VGH Bayern, 19.09.2008 - 10 CS 08.1831
Sportwetten; Verbot der Vermittlung
- VG Stuttgart, 06.11.2006 - 18 K 3417/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 6/23
Isolierte Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen in einer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
- BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10
Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19
Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
- OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09
Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
- OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 11 ME 478/08
Rechtsmittel in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 203.07
Glücksspielrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagung der Vermittlung …
- BFH, 29.03.2006 - II R 59/04
Spielgerätesteuergesetz Hamburg: Besteuerung von Geldspielgeräten
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20
Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 4700/19
Glücksspielrechtliche Erlaubnis Erlaubnisvorbehalt Befristung Außerkrafttreten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 736/09
Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08
Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
- OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - Kart 19/07
Das staatliche Glücksspielmonopol unterliegt nicht dem Kartellrecht und ist in …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06
Sportwetten
- VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07
Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 10 CS 08.1492
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06
Sportwetten; omV
- VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08
Glücksspiel Geolokalisation
- VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572
Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 958/09
Behörde darf Geolocation anordnen
- VG Berlin, 16.11.2007 - 4 A 364.07
Gaststättenrechtliche Auflagen bei sogenannten "Flatrate-Partys"
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
- VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585
Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09
Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 495/16
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 1 S 99.08
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - 1 S 81.08
Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität von GlüStVtr BE und …
- OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06
Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der …
- VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13
Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes …
- VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616
Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
- OVG Thüringen, 08.12.2009 - 3 EO 593/09
Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 775/09
Geolocation
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14
Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
- OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499
Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
- OVG Thüringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH; …
- VGH Bayern, 08.07.2008 - 10 CS 08.1543
Sportwetten; Vermittlung; Private Wettanbieter; Staatsmonopol
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1102
Die Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07
Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07
Sportwetten
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2009 - 13 B 723/09
Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 13 B 744/09
Das Werbeverbot für Sportwetten im Internet ist rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 15.07.2009 - 27 L 1919/08
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07
Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1987/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung privater Oddset-Wetten
- OVG Niedersachsen, 15.04.2014 - 7 ME 121/13
Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10
Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
- VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.31
Lotterierechtliche Nebenbestimmungen; Werbebeschränkungen; Regionalitätsprinzip; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - 13 B 959/09
Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung …
- LG Köln, 09.07.2009 - 31 O 599/08
Verbot der Internetwerbung für Glücksspiele verletzt nicht das Grundrecht auf …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07
Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum
- OLG München, 27.10.2005 - 6 U 5104/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- FG Hamburg, 30.08.2016 - 6 V 105/16
Einstweilige Anordnung: Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 1 S 206.08
Vereinbarkeit des GlüStVtr BE 2007 und des GlüStVtrAG BE 2007 mit dem Grundgesetz …
- VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 1637/08
Verstoß des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg gegen …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09
"Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
- OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09
Zum Verbot des Glücksspiels im Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 13 B 776/09
Geolocation II
- VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184
Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 S 3.08
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06
Sportwetten, omV
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
- VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09
Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07
Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig
- OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06
Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06
Sportwetten
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17
Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734
Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09
Glücksspiel Werbung Internet
- OVG Hamburg, 27.02.2009 - 4 Bs 235/08
- VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07
Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG …
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07
Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06
Sportwetten, Zwangsgeld
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05
Sportwetten
- VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06
Sofortige Schließung eines Wettbüros in Wiesbaden vorläufig gestoppt
- BVerwG, 22.10.2012 - 8 B 40.12
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04
Sportwetten
- VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06
Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
- OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05
Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
- VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06
Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 1 S 236.08
Rechtmäßigkeit von Glücksspielstaatsvertrag und zugehörigem Berliner …
- OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06
Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13
Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07
Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
- BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2009 - 13 B 819/09
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur …
- OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06
Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - Kart 15/06
Wettbewerbswidrigkeit einer Anweisung an die Lottogesellschaften, Spielumsätze …
- VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06
Vermittlung von privaten Sportwetten verboten
- VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050
Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
- KG, 30.03.2009 - 24 U 145/08
Wettbewerbsverstöße einer staatlichen Lotteriegesellschaft: Antragsbefugnis …
- OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06
Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2008 - Kart 19/07
Keine Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols durch Bekämpfung der Spielsucht …
- VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05
Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08
Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12
Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07
Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
- VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07
- VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08
- OVG Hamburg, 25.03.2008 - 4 Bs 5/08
Ausschluss von gewerblichen Glücksspielen durch private Veranstalter, …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07
Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …
- OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
- LG Koblenz, 26.06.2007 - 6 S 342/06
Zum online-Roulettespiel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne eine Erlaubnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- VG Karlsruhe, 15.09.2008 - 2 K 174/08
- VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
- BFH, 17.07.2019 - V B 28/19
Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer
- OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
- OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 22/11
Passivlegitimation bei Amtshaftungsklagen wegen Ordnungsverfügungen gegen …
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12
Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
- OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11
Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10
Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06
Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
- VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855
Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
- VG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 K 2289/09
Urheberrechtsschutz für die in einem Gericht dokumentarisch aufbereiteten …
- OLG Köln, 23.12.2010 - 6 U 208/06
Zulässigkeit der Werbeaussagen des Veranstalters einer Klassenlotterie
- VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05
Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten …
- VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 3139/07
Genehmigungsbedürftigkeit der Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
- LG Köln, 25.02.2010 - 31 O 717/09
Angebot von Glücksspielen im Internet bei nachempfundenen typischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2009 - 6 A 10199/09
Glücksspiel i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413
Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
- OLG München, 16.10.2008 - 29 U 1669/08
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unlauterkeit des Angebots von …
- VG Oldenburg, 07.12.2007 - 12 B 2908/07
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
- VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 3140/07
Genehmigung des Vertriebs von Lotterieprodukten; Kunden Service Terminals von …
- VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1590/06
Entgegennahmepflicht der Gemeinde für Gewerbeanzeige; Sportwettenvermittlung
- VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05
Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …
- VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17
Formelle Illegalität; Schließungsverfügung; Spielhalle; Verbundspielhalle
- LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der …
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
- OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09
- OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06
Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH
- VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter darf vorläufig nicht verhindert …
- BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07
Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09
Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
- LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 552/08
Hinweis eines Glücksspielanbieters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur …
- OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09
Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des …
- VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08
Vollziehung der Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; Maßgeblicher …
- VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07
Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
- BVerfG, 20.12.2006 - 1 BvR 271/05
Ordnungsrechtliche Untersagungsverfügung bzgl des Betriebs einer …
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
- VG München, 03.03.2010 - M 22 K 09.4793
Internet-Sportwetten mit 50 Cent Speileinsatz unerlaubtes Glücksspiel
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 6487/08
Sportwetten, Vermittlung, Glücksspielstaatsvertrag, Staatsmonopol, …
- VG Hamburg, 06.02.2009 - 8 E 3301/08
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- VG München, 29.08.2008 - M 16 S 08.3379
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet
- LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
Sportwetten-Verbot für bwin
- OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 286/06
Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12
Vergnügungsteuer Januar 2011
- OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 476/13
Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen - Abstandsgebot - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06
Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 892/09
Bestimmtheit einer Verbotsverfügung zur Durchführung von Online-Glücksspielen
- VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09
Glücksspiel Werbung Internet
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07
- VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08
- LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06
Kein Schadensersatz für bwin wegen Verbot der Trikot-Werbung
- VG Minden, 16.02.2023 - 3 K 990/22
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10
Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2012 - 4 A 3362/07
Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 91/06
Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften zum Betreiben einer …
- OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09
Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht
- VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1840/05
Verbot der gewerblichen Veranstaltung bzw Vermittlung von Sportwetten in Bayern
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17
Actus contrarius; Akzessorietät; Auslegung eines Verwaltungsakts; …
- OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13
Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 122/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2009 - 13 B 991/09
Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07
Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
- VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
- VG Hamburg, 13.10.2022 - 14 K 698/20
Erfolglose Klage gegen die Beschränkung der Anzahl der Wettvermittlungsgeräte je …
- OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17
Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08
Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09
Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 1148/09
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im …
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09
Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"
- VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1008
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08
Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BVerwG, 29.11.2006 - 6 B 89.06
Grundsätzliche Bedeutung einer die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den …
- VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04
Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826
Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1609/07
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
- VG Frankfurt/Main, 20.06.2007 - 7 G 1100/07
Eilrechtsschutz gegen die Untersagung von EU-Sportwetten
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VG Minden, 01.02.2011 - 1 K 2346/07
Zulässigkeit des Verbots der Vermittlung von Sportwetten; Europarechtswidrigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …
- VG München, 11.08.2008 - M 16 S 08.3171
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet
- BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 2578/07
Verfassungsmäßigkeit der sofortigen Vollziehung der Untersagung der Vermittlung …
- VG Lüneburg, 18.07.2006 - 5 B 21/06
Zur Zulässigkeit von Jackpotsystemen in Spielhallen
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
- VG Magdeburg, 29.11.2017 - 3 A 155/17
Abstandsgebot zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nach dem SpielhG LSA
- VG München, 25.07.2017 - M 16 K 12.1915
Glücksspielrechtliche Erlaubnis
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12
Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07
- VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07
Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages grundlegene Zweifel am …
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05
Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06
Über die sachliche Information hinausgehende Wettbewerbsmaßnahmen durch …
- LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05
Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
- VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06
Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
- VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06
Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
- KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10
Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
- VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07
Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …
- OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10
Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 716/09
Verbotsverfügung für Glücksspielwerbung - spiegel.de
- VG Oldenburg, 17.09.2009 - 12 A 167/09
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
- VG Aachen, 12.08.2008 - 6 L 449/07
Private Vermittlung von Sportwetten bleibt verboten
- OLG München, 31.07.2008 - 29 U 3580/07
Unlautere Werbung: Einseitige Hervorhebung der Möglichkeit eines besonders hohen …
- VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06
Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06
Vermittlung von Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 9 A 4631/19
- OVG Thüringen, 26.09.2019 - 3 KO 161/11
Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 705/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1384/08
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 4418/08
Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 973/05
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
- BVerwG, 13.03.2007 - 6 C 40.06
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erklärung des Rechtsstreits in der …
- OVG Bremen, 06.02.2007 - 1 B 466/06
Unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97
Sportwetten
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04
Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06
Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung …
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
- VG Wiesbaden, 08.10.2008 - 5 L 935/08
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 948/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- OLG Celle, 05.09.2007 - 13 U 62/07
Konzessioniertes Glücksspiel
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07
Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
- VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06
Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05
Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des …
- OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 2624/08
Vermittlung von Sportwetten
- FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 14 K 5123/05
Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft …
- VG Koblenz, 26.03.2008 - 5 K 1512/07
- VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06
Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
- VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05
Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13
Berufsausübungsregelung; Enteignung; Geldspielautomat; Gesetzgebungskompetenz; …
- VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13
Berufsausübungsregelung; Betreiberwechsel; Enteignung; Geldspielautomat; …
- BGH, 28.02.2013 - III ZR 87/12
Vereinbarkeit des auf den Glückspielstaatsvertrag 2004 gegründete Glückspiel- und …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 7 K 1498/09
Vermittlung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3562/08
Festsetzung, Untersagung, Vermittlung
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 1538/08
Vermittlung von Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 2474/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu, Zwangsgeldandrohung
- VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07
Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07
Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten in Niedersachsen; …
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529
Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
- LG Regensburg, 22.12.2006 - 1 Qs 106/06
Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
- VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
- VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
- VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht; …
- OLG München, 15.07.2011 - 1 U 392/11
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG Gelsenkirchen, 12.01.2010 - 7 K 2714/08
Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Glücksspiel …
- VG Gelsenkirchen, 02.12.2009 - 7 K 3554/08
Sportwetten, Niesenstraße 5, Unna
- OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07
Das staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtmäßig.
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07
Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869
Sportwetten
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
- VG Aachen, 21.09.2006 - 3 L 482/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine durch Ordnungsverfügung angeordnete …
- VG Weimar, 04.08.2006 - 8 E 840/06
Vereinbarkeit des Verbots privater Vermittlung von Sportwetten mit der …
- VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
- VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15
Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
- OVG Saarland, 10.02.2014 - 1 B 470/13
Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; Zulässigkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 811/08
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 2959/07
Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- VG Frankfurt/Main, 19.02.2008 - 7 G 4290/07
Erhebliche Zweifel an der derzeitigen Ausgestaltung der Regelungen zum …
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07
Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- VG Aachen, 09.10.2006 - 3 L 551/06
Rechtmäßigkeit einer durch Ordnungsverfügung angeordneten Untersagung der …
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05
Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
- VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138
Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.03.2006 - LVG 2/06
Keine vorläufige Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten durch privates …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17
Erlaubnisvorbehalt; Gesetzesvorbehalt; unechte Konkurrenz; Losverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17
Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch …
- VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09
Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
- LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 605/04
Verstoß eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen Gemeinschaftsrecht bei …
- VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 547/07
Verstoß des baden-württembergischen Sportwettenmonopols gegen Europarecht
- OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07
Betreiben und Anbieten von Glücksspielen im Internet nach der Spielordnung für …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06
Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- VG Weimar, 31.07.2006 - 8 E 718/06
Gewerbeordnung; Erfolgloses Eilverfahren gegen Untersagung der Veranstaltung, …
- VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12
Anforderungen an Spielhalle
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- BGH, 19.05.2011 - I ZR 15/09
Bei übereinstimmender Erledigterklärung ist über die bisher entstandenen Kosten …
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 73/09
Unlauterer Wettbewerb: Angebot und Bewerbung von Glücksspielen durch private …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 38/09
Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung …
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
- OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
- VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06
Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
- VG Weimar, 07.08.2006 - 8 E 806/06
- VG Stuttgart, 17.07.2006 - 4 K 2657/06
Private Glücksspielveranstaltung; Sportwetten; Lotteriestaatsvertrag; …
- VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10
Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 742/02
Sportwetten
- VG Stuttgart, 13.02.2007 - 5 K 4532/04
Rechtswidriges Untersagungsverbot von Sportwetten bei fehlerhafter …
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
- VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18
Unbillige Härte bei Verbundspielhallen
- VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17
Betreiben von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Konzession/Erlaubnis gemäß § …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung der Annahme und Vermittlung privater …
- LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11
Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09
Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 213.08
Verbot des Anbietens von Sportwetten über das Internet
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
- VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
- LG Mönchengladbach, 04.12.2007 - 3 O 211/07
Schadensersatz wegen Schließung eine Wettannahmestelle
- VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06
Aussetzung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts bei der Untersagung …
- VG Berlin, 17.08.2006 - 35 A 97.05
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten
- VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05
Schließung einer Wettannahmestelle wegen des Verdachts unerlaubten Glückspiels; …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- KG, 04.06.2019 - 9 U 60/17
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- VG Göttingen, 02.07.2018 - 1 B 188/17
Ausnahmeregel; enge Auslegung; Glaubhaftmachung; Glücksspielstaatsvertrag; …
- VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10
Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 42/09
Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …
- OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09
OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 1 S 207.08
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 63.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 55.09
Sportwetten; Vermittlung an Internetanbieter in Malta; Untersagungsverfügung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 33.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 10 CS 07.3402
Sportwetten
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089
Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2008 - 7 ME 66/08
Kein Sofortvollzug bei Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Vermittlung von …
- VG München, 28.04.2008 - M 22 S 08.1151
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Untersagung des …
- VG Hamburg, 14.11.2006 - 4 E 3536/06
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06
Private Sportwetten rechtmäßig
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.2006 - 6 S 1988/05
Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten bestätigt
- VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
- VG Bremen, 10.11.2022 - 5 K 388/22
Lotterierecht, Urteil vom 10.11.2022 - Abstandsgebot; Glücksspielrecht; …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
- VG Wiesbaden, 17.02.2011 - 5 K 1328/09
Gewerbliche Spielvermittlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 34.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 1 S 64.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- OLG Köln, 30.01.2009 - 6 U 181/08
Rechtsfolgen der Verfassungswidrigerklärung einer Norm durch das …
- VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08
Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 3 K 2901/06
Sportwetten; rechtswidrige Untersagungsverfügung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 38/06
Vollstreckungsschutz bei Sportwettenuntersagung
- OVG Saarland, 06.12.2006 - 3 W 18/06
Vermittlung privater Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06
Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
- VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06
Bwin darf doch Wetten anbieten
- VG Meiningen, 29.06.2006 - 2 E 362/06
Ordnungsrecht; Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Thüringer …
- VG Münster, 02.06.2006 - 9 L 379/06
Schließung von Wettbüros
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17
Glücksspielrecht, Lotterierecht, Gebührenrecht
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224
Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
- VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13
Außenwerbung für eine Spielhalle
- BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12
Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 - 1 S 26.09
Sportwetten; Tipomat; Aufstellen eines Terminals für Internetwetten; …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837
Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
- VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
- VG Magdeburg, 13.09.2007 - 3 A 293/05
Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einer Genhemigung für Sportwetten bei …
- LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2007 - 6 S 2964/06
Darlegungsanforderungen bei der Beschwerdebegründung
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06
Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
- VG Karlsruhe, 09.08.2006 - 2 K 500/05
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- VG Neustadt, 20.07.2006 - 5 L 1133/06
Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
- LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03
Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
- VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21
Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot
- VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14
Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
- VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 9 K 13.02205
Baurecht; Nutzungsuntersagung; Wettbüro; Vergnügungsstätte; Allgemeines …
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975
Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.03.2011 - 2 M 225/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten über das Internet mittels sogenannter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2010 - 1 S 121.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - 1 S 61.09
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …
- VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09
Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
- VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08
Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG Stuttgart, 07.10.2008 - 4 K 3230/06
Vermittlung von Sportwetten; Legalisierungswirkung einer DDR-Gewerbeerlaubnis im …
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3335/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VG München, 05.08.2008 - M 16 K 07.3715
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08
Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
- OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08
Banner-Werbung / Link-Setzung für ausländische Glücksspiel-Angebote weiterhin …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04
Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
- VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- OVG Hamburg, 11.07.2006 - 1 Bs 496/04
Verbot für private Sportwetten-Vermittlung offengelassen
- VG Trier, 20.06.2006 - 6 L 515/06
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22
- OVG Saarland, 12.12.2019 - 1 A 343/19
Anhörungsrüge; Würdigung des Beteiligtenvorbringens
- VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
- EGMR, 27.11.2012 - 21252/09
Deutscher Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen Europäische …
- OLG Köln, 03.05.2012 - 7 U 194/11
Amtshaftungsansprüche wegen des Verbots der Veranstaltung bzw. der Vermittlung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10
Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über …
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671
Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928
Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Saarlouis, 31.03.2009 - 6 L 1932/08
Sportwettenmonopol im Saarland mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG Freiburg, 09.07.2008 - 1 K 2153/06
Ausgestaltung des Sportwettenmonopols weiterhin rechtswidrig
- VG Wiesbaden, 07.04.2008 - 5 L 264/08
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2643/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 871/05
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens
- VG Magdeburg, 09.08.2007 - 3 A 297/06
- VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06
Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
- VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06
Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 4 B 29.10
Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
- VG Bremen, 15.12.2011 - 5 V 895/11
Untersagung der Vermittlung von Live-Sportwetten
- OLG München, 15.07.2011 - 1 U 5279/10
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht: Verbot der Vermittlung von Sportwetten eines im …
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09
Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08
Untersagung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2008 - 7 K 3215/07
Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, neu
- VGH Bayern, 04.08.2008 - 10 CS 08.1517
Sportwetten
- VGH Bayern, 16.06.2008 - 10 CS 08.1100
Sportwetten
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 50/07
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2642/04
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06
- VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06
Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
- VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06
Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
- VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21
Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
- VGH Bayern, 23.08.2017 - 22 ZB 17.1232
Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- OLG Düsseldorf, 17.05.2017 - 18 U 97/15
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
- OVG Saarland, 03.02.2014 - 1 B 479/13
Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen; Vereinbarkeit des …
- VG Augsburg, 21.06.2012 - Au 5 K 10.1400
Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08
Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
- LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3716/09
Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit …
- LG Magdeburg, 09.03.2011 - 36 O 160/07
Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
- VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 6 S 54/09
Widerruf einer unter Widerrufsvorbehalt erteilten Buchmacherkonzession
- KG, 12.08.2009 - 24 U 40/09
Zur Zulässigkeit von Gewinnspielwerbung
- OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
- VG Würzburg, 18.05.2009 - W 5 K 07.920
Verbot der Annahme und Vermittlung von Sportwetten
- VG München, 31.07.2008 - M 22 K 07.1080
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung an in Bayern nicht …
- AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06
Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
- BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
- VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 101/07
Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung des Staatsmonopols für die Veranstaltung von …
- VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06
Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
- VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06
Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19
Spielhallengesetz Schleswig-Holstein - Einstweiliger Anspruch auf Verlängerung …
- VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853
Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 13/15
Betriebsuntersagung bzgl. des Betriebs von Spielhallen; Rechtmäßigkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 19 K 2004/10
Sportwetten; Sportwettenmonopol; Erlaubnisvorbehalt; Dienstleistungsfreiheit; …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 3095/09
Vermittlung von Sportwetten, Sportwettenmonopol, Vereinbarkeit mit …
- VG München, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735
Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen Veranstalter
- LG Koblenz, 17.03.2009 - 4 HKO 177/08
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2008 - 7 K 3264/07
Sportwetten, Vermittlung, Oddset
- LG Wiesbaden, 29.11.2007 - 13 O 119/06
Wettbewerbsverstoß: Veranstaltung von privaten Sportwetten mit Erlaubnis einer …
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 2894/04
Kostenentscheidung nach Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2007 - U (Kart) 40/06
Kartellrechtliche Ansprüche eines Anbieters von Internet-Sportwetten gegen ein …
- VG Aachen, 08.05.2007 - 3 L 133/07
- OVG Hamburg, 25.09.2006 - 1 Bs 206/06
Private Sportwetten sind verboten
- VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06
Private Sportwetten sind erlaubt
- VG München, 18.08.2006 - M 17 S 06.2945
Sportwettenwerbung bei Privatsendern
- VG Neustadt, 26.07.2006 - 5 L 1114/06
Sofortige Vollziehung einer Untersagung privater Annahmestellen für Sportwetten; …
- VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1707/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sportwettenuntersagung
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 701/06
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
- VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 S 13.1127
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11
Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10
Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- OLG Hamm, 29.04.2010 - 4 U 198/09
Grenzen der Werbung für die Teilnahme an einem von einem öffentlich-rechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 2295/08
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Einwurf
- VG Bremen, 18.12.2008 - 5 K 3235/07
- VG München, 06.05.2008 - M 22 S 08.1854
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung; Weitergeltung einer vor …
- VG Gera, 20.03.2008 - 1 E 1723/07
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 14 K 5189/03
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Nichterfassung anderer als staatlicher …
- OVG Bremen, 15.05.2007 - 1 B 447/06
Vermittlung von Sportwetten; Bedeutung der EuGH-Entscheidung vom 06.03.2007 …
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2007 - 26 Qs 1/07
Strafbarkeit der Sportwette: Sportwettenvermittlung an einen konzessionierten …
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
- VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04
Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
- AG Biberach, 31.05.2006 - 6 Ds 36 Js 24179/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG München, 09.08.2018 - M 17 S 18.3799
Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
- VG Regensburg, 30.05.2018 - RO 5 S 18.681
Untersagung der Fernsehwerbung für im Internet veranstaltete Glücksspiele
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1341/13
Verhältnis von glückspielrechtlicher Übergangsregelung zur gewerberechtlichen …
- OVG Saarland, 14.03.2014 - 1 B 102/14
Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen: Verbot von …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
- VG Kassel, 11.04.2012 - 4 K 692/11
Vermittlung von Sportwetten
- OLG München, 12.05.2011 - 1 U 5279/10
Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der Veranstaltung bzw. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10
Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin
- OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07
Sportwetten
- VG Münster, 14.08.2009 - 1 K 680/08
Gleichwellenfunkanlage, Antenne, Duldung, Alarmeinrichtung, …
- VG Frankfurt/Main, 17.06.2009 - 7 K 1307/09
Unzulässigkeit der Lottoteilnahme durch SMS
- KG, 30.03.2009 - 24 U 168/08
Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis gewerblicher Spielvermittler; Unlautere …
- LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08
Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien
- AG München, 26.09.2007 - 1125 Cs 307 Js 36189/06
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06
Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
- VG Magdeburg, 02.04.2019 - 3 B 124/18
Spielhallenerlaubnis
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
- VG Düsseldorf, 15.12.2014 - 3 L 1231/14
Betriebsuntersagung; Ministerpräsidentenkonferenz; Glücksspielstaatsvertrag; …
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12
Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
- VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09
Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
- VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08
Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
- LG Magdeburg, 11.03.2011 - 36 O 235/07
Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10
Zustellung Österreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz …
- OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07
Sportwetten
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08
Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
- VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.5177
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung mit Hilfe eines …
- LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 209/08
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4049/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- VG Wiesbaden, 07.04.2008 - 5 L 64/08
- VG Koblenz, 19.03.2008 - 5 L 114/08
- BVerfG, 22.10.2007 - 1 BvR 781/05
Umfang einer Auslagenerstattung bei nachträglicher Subsidiarität einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 4 B 932/19
- VG Regensburg, 15.05.2019 - RO 5 K 18.672
Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet - Untersagung von Werbespots
- VG Regensburg, 18.10.2018 - RN 5 K 17.1547
Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis - Nichteinhaltung des …
- VG Würzburg, 30.04.2015 - W 3 K 13.534
Wird auf einem Weinetikett der Name einer Weinlage (hier: Julius-Echter-Berg) …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568
Hausverlosung als Glücksspiel
- VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10
Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2010 - 1 S 204.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eilrechtsschutz im Falle der Untersagung von …
- VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09
Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07
Vergnügungssteuern
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 08.3170
Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet; keine Nichtigkeit des …
- VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung …
- VG Würzburg, 25.10.2006 - W 6 K 06.273
- VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/22
Versagung der Erlaubnis zum Betreiben einer Sportwettvermittlungsstelle in einem …
- VG Freiburg, 13.07.2021 - 7 K 2107/21
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 4 B 1466/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - 13 A 196/18
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung …
- VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13
Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1221
Einjährige Übergangsfrist verfassungsgemäß; keine Anwendung der fünfjährigen …
- VG Regensburg, 16.08.2013 - RN 5 E 13.1128
Spielhallen; Mehrfachkonzessionen; Abstandsregelung; Verwendung der Spielgeräte …
- FG Berlin-Brandenburg, 01.12.2011 - 6 V 6176/11
Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11% auf 20 % verfassungsgemäß
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09
Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - L 16 KR 188/05
Krankenversicherung
- VG München, 24.10.2008 - M 22 K 07.3782
Vorangegangener mehrjähriger Betrieb von Sportwettvermittlungsbüros
- VG Hamburg, 19.12.2007 - 5 E 2673/07
Untersagung von Sportwettenangeboten und anderen Glücksspielen über das Internet …
- VGH Bayern, 06.12.2006 - 22 BV 06.1989
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Bescheinigung des Empfangs einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 193/06
Veranstaltung von Sportwetten; hier: Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Stuttgart, 18.08.2006 - 4 K 3025/06
VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06
Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
- VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum …
- VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
- VG Regensburg, 06.08.2013 - 5 E 13.1126
Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit dem Grundgesetz
- VG Regensburg, 06.08.2013 - RN 5 E 13.1126
Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- LG Köln, 27.09.2011 - 5 O 385/10
Amtsträger der Stadt Köln handeln weder vorsätzlich noch fahrlässig bei Stützen …
- VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11
Vermittlung von Sportwetten
- VG Stuttgart, 14.02.2011 - 4 K 4482/10
Vermittlung von Sportwetten durch Private
- VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 27 L 1529/09
Stopp des Internet-Glücksspiels "Super-Manager" von Bild.de - Gewinner werden …
- VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 18 K 551/09
Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; …
- VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09
Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08
Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch …
- VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
- OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07
Private Sportwetten sind verboten
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 1 S 121.07
Online-Vermittlung von Sportwetten; Begriff der Wettannahmestelle; unentgeltliche …
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
- VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 212/06
- VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 379/06
Verbot von Sportwetten; Sanktionen für das Durchführen von Wetten; Sportwetten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - 4 A 3289/18
Erteilung einer Härtefallbefreiung von dem Verbot der Mehrfachkonzession und dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2020 - 4 B 1467/20
- KG, 16.08.2019 - 9 U 60/17
- VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14
Bestimmtheitsgebot; Glücksspiel; Hinweis; Nebenbestimmung; Regionalitätsprinzip; …
- VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16
Androhung; Cashpoint; Ereigniswette; Kohärenz; Live- und Ereigniswette; …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1217
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Spielhallenkomplex; …
- VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09
Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
- OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 6 U 111/10
Formularmäßige Vereinbarung von Einschränkungen des Umfangs einer Spielsperre in …
- VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268
Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
- LG Essen, 27.01.2011 - 4 O 457/09
Schadensersatz des Betreibers einer Sportwettannahme wegen einer …
- VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3645/10
Rechtsschutz gegen Sportwettenuntersagung
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2010 - 2 K 3396/10
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; Abwägung; Satzung
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10
Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschend
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 215.08
Beschwerde; öffentliches Glücksspiel (Sportwetten); Untersagungsverfügung; …
- VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08
Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter, …
- VG Neustadt, 05.03.2008 - 5 L 1327/07
- VG Halle, 26.04.2007 - 3 A 809/06
- VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06
Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung
- VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06
Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
- LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04
Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele; …
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 12.1205
Auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Betrieb einer Spielhalle ohne …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RO 5 K 13.1206
Spielhallenerlaubnis; Verbot von Mehrfachkonzessionen; Vereinbarkeit der …
- VG Regensburg, 09.01.2014 - RN 5 K 13.1129
Das Verbot von Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 2 GlüStV), das Abstandsgebot (§ 25 …
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11
Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
- VG Bremen, 31.08.2011 - 5 V 514/11
Kein Anspruch auf Erteilung von Erlaubnissen für sog. Mehrfachspielhallen nach …
- VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12
Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
- VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 5 L 142/10
Poker im Internet
- VG Regensburg, 18.05.2010 - RO 5 S 10.505
- VG Regensburg, 28.01.2010 - RO 5 K 08.2047
Nebenbestimmungen; Auflagen; Minderjährigen- und Jugendschutz; …
- VG Neustadt, 17.09.2009 - 5 L 806/09
Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
- VG Gelsenkirchen, 27.07.2009 - 2 L 461/09
Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; "unbeanstandete …
- VG Hamburg, 08.07.2009 - 4 E 1677/09
Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr
- VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand, …
- VG Hamburg, 30.04.2008 - 6 E 4198/07
Untersagung von Pokerveranstaltungen
- VG Hamburg, 15.04.2008 - 4 E 971/08
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach neuem …
- VGH Bayern, 13.02.2008 - 10 CS 07.3039
Sportwetten; wiederholte Bescheide; Rechtsschutzinteresse; Androhung von …
- VG Gelsenkirchen, 24.01.2008 - 2 K 1261/06
Verbrauchssteuerrichtlinie, Sprachvergleich
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1503/06
Verhandlungstermin in Sachen "Sportwetten"
- VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06
Vorläufiger Rechtsschutz; Untersagung; Glücksspiel; Sportwetten; …
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
- VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 213/06
Zum Verbot, Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter …
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig. - Staatliches …
- VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
- VG Düsseldorf, 20.02.2015 - 3 K 9095/13
Benötigung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
- VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.922
Eine Ausnahme vom Mindestabstand nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 BayAGGlüStV ist auch …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
- VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …
- VG Düsseldorf, 09.09.2011 - 3 K 8285/10
Untersagung der Sportwettenvermittlung unzulässig
- VG Karlsruhe, 09.05.2011 - 3 K 2513/09
Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel in Baden-Württemberg
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10
Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Ansbach, 15.06.2010 - AN 4 S 10.00573
Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
- VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 10.599
Auflagen; Glücksspiel; Minderjährigenschutz; Altersverifikation; Einsichtsrechte
- VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2008 - 2 K 3765/07
Vergnügungssteuer, Geldspielgerät, Gewinnmöglichkeit, erdrosselnde Wirkung, …
- VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- LG Kassel, 30.04.2008 - 11 O 4057/08
Wettbewerbsverstoß: Verbot der Werbung für öffentliche Glücksspiele ohne Warn- …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2008 - 6 S 1805/07
Zulassung der Berufung: Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 2 L 1772/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 921/07
Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols
- VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 211/07
Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
- VG Saarlouis, 23.11.2006 - 6 F 19/06
Rechtmäßigkeit eines Verbots der Vermittlung von privat veranstalteten …
- VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
- VG Düsseldorf, 09.05.2006 - 3 L 757/06
Untersagung der Annahme von Sportwetten; Mitwirkung an der Durchführung eines …
- VG Potsdam, 30.04.2020 - 6 L 379/20
Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach …
- VG Hamburg, 20.04.2020 - 9 E 1699/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers eines Friseursalons gegen die auf der …
- VG Mainz, 28.11.2019 - 1 K 48/19
Glücksspielrecht, Gebührenrecht
- VG Minden, 16.10.2019 - 3 K 1933/18
- VG Schleswig, 14.11.2014 - 12 A 17/14
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 363/14
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 2109/13
Anordnung der Schließung einer Spielhalle
- VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.922
Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle - Einhaltung des Mindestabstands
- VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
- VG Berlin, 12.04.2013 - 4 K 443.12
Subsidiarität der Feststellungsklage; Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des …
- VG Köln, 24.03.2011 - 1 K 8130/09
Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden …
- VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324
Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
- VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 5 K 718/10
Beteiligungsrechte des Fachbeirats Glücksspielsucht
- VG Wiesbaden, 06.01.2011 - 5 K 9/11
Gewerbliche Spielvermittlung
- VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07
Vermittlung von Sportwetten mittels Internet
- VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10
Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 1 S 83.10
Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …
- VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09
Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft geistiges Eigentum
- VG Wiesbaden, 15.07.2010 - 5 L 719/10
Beteiligungsrecht des Fachbeirats bei der Erteilung von Erlaubnissen durch die …
- VG Gelsenkirchen, 09.03.2010 - 2 K 1155/09
Vergnügungssteuern, Geldspielgeräte
- LG Düsseldorf, 25.11.2009 - 12 O 554/08
Wettbewerbswidriges Angebot von Sportwetten im Internet
- VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
- VG Wiesbaden, 29.07.2008 - 5 L 475/08
Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag …
- VGH Bayern, 04.04.2008 - 22 B 06.3312
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Bescheinigung des Empfangs einer …
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06
Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit; Vergnügungssteuer
- VG Arnsberg, 11.05.2007 - 1 L 380/07
Möglichkeit der Suspendierung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor …
- VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07
Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
- VG Trier, 16.04.2007 - 2 L 220/07
Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
- VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1713/05
Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der Gewerbeordnung für im Internet …
- VG Stuttgart, 20.02.2007 - 4 K 4582/06
Annahmestellen von Sportwetten als "Vermittler" konzessionierter Veranstalter
- VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 4 S 06.03253
VG Ansbach setzt Verbot von Sportwetten außer Kraft
- VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06
Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
- LG Ravensburg, 29.08.2006 - 2 Qs 89/06
Private Sportwetten sind nicht strafbar
- VG München, 04.08.2006 - M 22 S 06.2959
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2231/04
DDR-Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW ungültig
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
Private Sportwetten erlaubt
- AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG Düsseldorf, 22.05.2006 - 3 L 810/06
- VG Hamburg, 30.04.2020 - 9 E 1779/20
Erfolgloser Eilantrag eines Möbelhauses gegen die aus der Corona-Verordnung …
- VG Saarlouis, 06.11.2014 - 1 K 1501/13
Spielhallenerlaubnisse zum Betrieb zweier Spielhallen
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 3 K 607/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Vermittlung und Abwicklung von privaten …
- VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
- AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von …
- VG Würzburg, 18.07.2011 - W 5 S 11.467
Sportwetten; Vermittlung; Untersagung; Erlaubnis
- VG Ansbach, 26.04.2011 - AN 4 S 10.01972
Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
- VG Gelsenkirchen, 06.04.2011 - 7 K 6737/08
Beschränkungen für Lotterievermittler aufgehoben
- VG Stuttgart, 16.04.2009 - 4 K 1328/09
Bedenken wegen Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11274/07
- VG Regensburg, 31.07.2008 - RO 5 S 08.1158
- VG München, 13.06.2008 - M 22 S 08.1067
Untersagung des Bereitstellens der Einrichtung (Internetanschluss) zur Annahme, …
- VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252
- VG München, 11.04.2008 - M 22 S 08.1463
Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter im EU-Ausland; Untersagung ohne …
- VG Mainz, 25.03.2008 - 6 L 927/07
- VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
- LG Wiesbaden, 12.09.2007 - 1 Qs 26/07
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2007 - 7 L 878/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 7 L 665/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 03.07.2007 - 7 L 654/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 L 547/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 326/07
Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2007 - 7 L 434/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2007 - 7 L 411/07
Sportwetten
- VG München, 08.05.2007 - M 22 S 07.900
Poker-Tunier an "Poker-Akademie" ist illegales Glücksspiel
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2007 - 7 L 377/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 7 L 376/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2007 - 7 L 369/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2007 - 7 L 368/07
Sportwetten
- VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06
Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2007 - 7 L 225/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 654/06
Sportwetten - Annahmestellen müssen nicht schließen - Privates Wettmonopol in …
- VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06
Verbot und Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Baden-Württemberg; …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06
Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06
Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
- VG Hamburg, 08.05.2020 - 9 E 1912/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für …
- VG Magdeburg, 06.05.2020 - 3 A 357/17
Verpflichtung zur Bearbeitung von Spielersperren; Glücksspielrecht
- VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 2584/18
- VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Sperrzeit für Spielhallen
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- VG Regensburg, 12.06.2012 - RO 5 K 11.902
- VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 2 K 5024/09
Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, …
- VG Wiesbaden, 13.07.2010 - 5 L 1413/09
Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet
- VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
- VG Oldenburg, 25.02.2010 - 12 A 2357/09
Untersagung der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09
Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 7 K 3561/08
Weiteres Zwangsgeld, Festsetzung, Sportwetten, Untersagung
- VG Osnabrück, 02.04.2009 - 6 B 15/09
- VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970
Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376
1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
- VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.101
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
- VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.99
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
- VG München, 27.11.2008 - M 22 K 07.102
Untersagung der Sportwettvermittlung und -veranstaltung ohne in Bayern erteilte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.2008 - 6 B 10866/08
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2871
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- LG Hamburg, 18.03.2008 - 620 Qs 7/08
Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ordnungswidrigkeiten
- LG München II, 07.12.2007 - 7 Qs 18/07
Vermittlung privater Sportwetten nicht strafbar
- LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
- LG Gießen, 12.10.2007 - Qs 78/07
Keine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf verbotenes Glücksspiel
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2007 - 7 L 966/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2007 - 7 L 900/07
Sportwetten
- VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07
- VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 690/07
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2007 - 7 L 363/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2007 - 7 L 309/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 269/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 23.03.2007 - 7 L 136/07
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2007 - 7 L 102/07
Sportwetten
- VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06
Private Sportwetten erlaubt
- OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2007 - 3 MB 39/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2181/06
Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2211/06
Eilanträge gegen die Schließung von Wettbüros teilweise erfolgreich
- VG Gießen, 13.10.2006 - 10 G 2168/06
Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt
- LG München I, 25.09.2006 - 5 Qs 29/06
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2006 - 7 L 1294/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2006 - 7 L 967/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 10.07.2006 - 7 L 954/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 L 970/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2006 - 7 L 902/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 7 L 871/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 620/06
Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 618/06
Sportwetten
- VG Halle, 04.05.2006 - 3 B 56/06
Private Sportwetten-Vermittlung rechtswidrig
- VG Halle, 13.01.2022 - 3 B 312/21
- VG Schleswig, 20.02.2020 - 12 A 376/18
Weiterbetrieb einer Spielhalle
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 3 KA 9/19
- VG Saarlouis, 25.10.2018 - 1 L 1122/18
Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 10/14
Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem …
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 11/14
Glücksspiel: Zulässigkeit einer Auflage zur Mindestspieldauer bei …
- VG Schwerin, 14.03.2013 - 7 A 1430/08
Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich …
- LG Bochum, 15.07.2011 - 5 S 16/11
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 10 CS 09.1983
Anhörungsrüge
- VG Stuttgart, 09.03.2009 - 4 K 629/09
- VG Wiesbaden, 22.01.2009 - 5 L 418/08
Verbot des Vertriebs von Glücksspielen durch örtliche, gewerbliche …
- VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 19.08.2008 - M 16 S 08.3377
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 07.08.2008 - M 16 S 08.3524
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG Regensburg, 10.07.2008 - RO 5 E 08.1011
Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung von Lotterien im Internet im Jahre 2008
- VG München, 10.07.2008 - M 16 S 08.2673
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an das EU-Ausland; …
- VG München, 03.07.2008 - M 16 S 08.2992
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter aus dem EU-Ausland
- VG München, 02.07.2008 - M 22 K 07.3150
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung; …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2762
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2710
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter aus dem EU-Ausland
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2882
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2768
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 24.06.2008 - M 16 S 08.2758
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 20.06.2008 - M 16 S 08.2612
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 18.06.2008 - M 16 S 08.2672
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
- VG Halle, 30.01.2008 - 3 B 881/07
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2007 - 7 L 277/07
Aufhebung einer Buchmachererlaubnis, einwandfreie Geschäftsführung
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 05.01.2007 - 7 L 1729/06
- VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06
- VG Düsseldorf, 16.06.2006 - 3 L 852/06
- VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
- VG Chemnitz, 19.05.2006 - 3 K 346/05
Private Sportwetten sind verboten
- AG Krefeld, 04.05.2006 - 32 Cs 9 Js 827/05
Vermittlung von privaten Sportwetten ins Ausland nicht nach § 284 StGB strafbar
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2002 - 7 L 1576/02
Verbot der Durchführung einesöffentlichen Glücksspieles; Rechtmäßigkeit einer …
- LG Landshut, 21.06.2013 - 54 O 3457/10
- VG Würzburg, 23.12.2011 - W 5 S 11.1008
Glücksspiele und Sportwetten; Untersagung; Vermittlung; Internetverbot
- VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11
Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2011 - 7 K 2397/09
Sportwetten, Vermittlung, Zwangsgeld, Untersagung
- VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2144/09
Verbot von Glücksspielen (Sport- und Finanzwetten) im Internet in …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 7 K 3560/08
Zwangsgeld, Festsetzung, Sportwetten, Untersagung
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2007 - 7 L 371/07
Sportwetten
- AG Karlsruhe, 12.04.2007 - 5 Cs 260 Js 53140/06
- VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 521/06
- VG Frankfurt/Oder, 12.09.2006 - 4 L 302/06
Private Sportwetten sind erlaubt
- LG Berlin, 31.07.2006 - 526 Qs 190/06
Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
- AG München, 12.07.2006 - 1123 Cs 307 Js 40932/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 681/06
Sportwetten
- VG München, 25.04.2006 - M 16 K 05.5341
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2002 - 7 L 1709/02
- VG Hannover - 10 A 6794/04
Vermittlung von privaten Sportwetten rechtmäßig?
- VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10
- VG Frankfurt/Oder, 23.04.2007 - 4 L 38/07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …
- VG München, 04.08.2006 - M 22 S 06.2958
- VG Darmstadt, 25.09.2003 - 3 G 1844/03
Untersagung Sportwettenvermittlung
- VG Bremen, 24.07.2006 - 5 V 1717/06
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 4395/04
Auswirkungen einer vorliegenden Beteiligung an unerlaubtem Glückspiel gem. § 284 …
- VG München, 25.04.2006 - M 16 K 06.1092
- VG München, 08.05.2007 - M 22 S 7/900
Erstattung einer Selbstanzeige zwecks unabhängiger Prüfung des …