Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• DFR

  Wählervereinigungen

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis
• Jurion

  Zulässigkeit der Ausübung gestaltenden Einflusses des Gesetzgebers durch steuerrechtliche Begünstigungsnormen; Berücksichtigung des deutlich weiteren Aufgabenfeldes einer politischen Partei im Verhältnis zu kommunalen Wählervereinigungen im Rahmen von Steuerbegünstigungsnormen; Verringerung der Spenden für kommunale Wählervereinigungen und deren Bundesverbände durch Steuern als Verletzung der Chancengleichheit; Gefahr der Spendenverringerung durch die Erhebung von Schenkungssteuern beim Schenker als Verletzung der Chancengleichheit; Abdeckung des erweiterten Aufgabenfeldes politischer Parteien im Verhältnis zu Wählervereinigungen durch die staatliche Parteienfinanzierung; Ausdehnung der steuerlichen Begünstigung im Rahmen gravierender Auswirkungen einer nicht rechtmäßigen Norm für die Nichtbegünstigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Behandlung von Spenden an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände; Entscheidungserheblichkeit eine für verfassungswidrig gehaltenen Steuernorm

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigung; Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Ungleiche steuerliche Behandlung von Parteien und Wählervereinigungen verfassungswidrig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kommunale Wählervereinigungen sind bis auf Weiteres von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen sind vorläufig auch von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Befreiung von Steuern bei Zuwendungen an Wählervereinigungen

• steuertipps.de (Kurzinformation)

  Wählergemeinschaften und Steuern: Positives Urteil

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Auch kommunale Wählervereinigungen sind bis auf Weiteres von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit

• 123recht.net (Pressemeldung, 4.6.2008)

  Zuwendungen an Wählervereinigungen müssen von Steuer befreit werden // Karlsruhe stoppt Bevorzugung politischer Parteien

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 100 GG, Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
  Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Verfahrensgang

• FG Hessen, 06.12.2004 - 1 K 140/02
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

Papierfundstellen

• BVerfGE 121, 108
• NJW 2008, 2978 (Ls.)
• NVwZ 2008, 998
• DVBl 2008, 910
• DB 2008, 1304

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Wird zitiert von ... (139)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 141, 1 ).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Nichts anderes gilt, wenn das BVerfG die Norm für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber die weitere Anwendung des bisherigen Rechts gemäß § 35 BVerfGG anordnet (BVerfG-Beschlüsse vom 22. Juni 1995  2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655; vom 17. April 2008  2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, m.w.N.).

  Maßgebend für die Entscheidungserheblichkeit ist nur, dass die Verfassungswidrigerklärung der Norm dem Kläger des Ausgangsverfahrens die Chance offenhält, eine für ihn günstige Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 121, 108, unter B.I.).

• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

 
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Die Begründung, die das Bundesverfassungsgericht entlasten soll (vgl. BVerfGE 37, 328 ; 65, 265 ), muss daher mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 79, 240 ; 105, 61 ; 121, 108 ; 133, 1 ; 135, 1 ; 136, 127 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. November 2014 - 2 BvL 2/13 -, LKV 2015, S. 23 ).

  Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

  Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  b) Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt im Steuerrecht ist der Grundsatz der Lastengleichheit (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen entsprechend diesem Grundsatz durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).

  Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54).

  Um zu vermeiden, dass bei den betroffenen Steuerpflichtigen wie bei den Behörden in der Zeit bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber Unsicherheit über die Rechtslage herrscht, ist es geboten, eine Übergangsregelung zu treffen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 61, 319 ; 73, 40 ; 92, 53 ; 103, 242 ; 107, 133 ; 122, 210 ), die sich möglichst weitgehend an das Regelungskonzept des Gesetzgebers anlehnt und damit vermeidet, dass übergangsweise ein dem Willen des Gesetzgebers offensichtlich besonders fernstehender Rechtszustand eintritt (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 127, 132 ; 130, 131 ; s. auch BVerfGE 122, 39 ).

• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13  

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …

  Der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob die Vorschriften verfassungsgemäß sind, steht auch nicht entgegen, dass das BVerfG bei einer Unvereinbarkeitserklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann, obwohl in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Feststellung der Verfassungsmäßigkeit (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.1., und vom 17. April 2008  2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, unter B.I.).
• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  Diese Grundsätze gelten auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2., und vom 17. April 2008  2 BvL 4/05, BVerfGE 121, 108, unter C.I.1.).

  Sollte das BVerfG zu dem Ergebnis kommen, dass die weitgehende oder vollständige Verschonung des Erwerbs von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften oder von Anteilen daran von der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist, wäre der Gesetzgeber weder aus Rechtsgründen noch aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert, auch für den Erwerb von Privatvermögen unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen den §§ 13a und 13b ErbStG vergleichbare Steuervergünstigungen einzuführen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG-Beschluss in BVerfGE 121, 108, unter B.I.).

  Der Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungsgemäß ist, steht auch nicht entgegen, dass das BVerfG bei einer Unvereinbarerklärung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann, auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden wäre als bei Verfassungsmäßigkeit der Regelung (BVerfG-Beschlüsse in   BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter B.I.1., und in BVerfGE 121, 108, unter B.I.).

  Vielmehr verpflichtete das BVerfG den Gesetzgeber zu einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechenden Neuregelung (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 121, 108).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07  

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Das hieraus folgende Gebot, wesentliches Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 121, 317 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ).

  Die Freiheit des Gesetzgebers im Steuerrecht - auch im Erbschaftsteuerrecht - wird hierbei allerdings durch zwei Leitlinien begrenzt, nämlich durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 117, 1 ; 121, 108 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 121, 108 ).

  Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 117, 1 ; 121, 108 ).

• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60, 89; 99, 246, 260; 107, 27, 46 f.; 116, 164, 180; 122, 210, 231; vgl. auch BVerfGE 117, 1, 30; 121, 108, 119 f.; 127, 1, 28;… 132, 179, 189 Rn. 32;… 141, 1, 40 Rn. 96).
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15  

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  In derartigen Konstellationen erachtet es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als ausreichend, dass die im Falle eines Verstoßes gegen das Grundgesetz zu erwartende Erklärung der Norm als verfassungswidrig für den nicht in ihren Anwendungsbereich fallenden Betroffenen die Chance offen hält, eine ihn einbeziehende Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 115, 259 ; 121, 108 ; 130, 131 ; vgl. auch BVerfGE 138, 136 ).
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11  

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17  

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08  

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08  

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07  

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 13/06  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17  

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09  

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08  

  Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10  

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11  

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 63/04  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 22.11  

  Fraktionen; Fraktionsstärke; Zuwendungen; Personalkosten; Zweck; Bedarf; …
• BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08  

  Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für …
• BFH, 17.12.2014 - II R 14/13  

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2014 II R 16/13 - Vorlage …
• BFH, 26.11.2008 - X R 53/06  

  Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
• BFH, 20.03.2017 - X R 55/14  

  Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 15/15 R  

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09  

  Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09  

  Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11  

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09  

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14  

  Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
• VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10  

  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
• BFH, 11.09.2008 - VI R 81/04  

  Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• FG Düsseldorf, 10.09.2014 - 15 K 1532/13  

  Sonderausgabenabzug für Spenden an kommunale Wählervereinigungen: …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R  

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 22.10.2008 - 8 C 20.07  

  Landschaftsversammlung; Reserveliste; Partei; Wählergruppe; konkurrierende …
• BFH, 15.10.2008 - X B 60/07  

  Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11  

  Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …
• BFH, 26.11.2008 - X R 59/06  

  Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
• BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08  

  Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11  

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06  

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11  

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08  

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

  Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
• BSG, 23.08.2016 - B 13 R 154/16 B  

  Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in …
• BVerwG, 29.11.2010 - 7 B 68.10  

  Bundeswasserstraße; Ausbau; Planfeststellung; vorläufige Anordnung; effektiver …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17  

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 7/11  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206  

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 14/16  

  Organstreitverfahren der Wählervereinigung "Sauerländer Bürgerliste" wegen …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• AG Elmshorn, 20.12.2010 - 46 F 9/10  

  Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die …
• FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16  
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvL 1/10  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 20 Abs 2 Nr 1 HSchulG TH 2007 …
• FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15  

  Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz …
• BVerfG, 05.12.2017 - 2 BvL 12/17  

  Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Außenwirtschaftsgesetzes in der Fassung …
• BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17  

  Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 18.11  

  Wirksamkeit eines Verzichts auf Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung der …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• BFH, 02.10.2008 - VI B 96/07  

  Einbeziehung des Arbeitslosengelds in den Progressionsvorbehalt des § 32b EStG - …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - 6 K 1801/08  

  Stichtagsregelung für Wegfall der Frist für Antragsveranlagung nicht …
• LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17  

  Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10  

  Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08  

  Verfassungsgemäßheit der Tarifvorschrift § 32a EStG - steuerfreie …
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 6z K 1430/16  

  Zulassung; Studium; Humanmedizin; Wartezeit; Verbesserung der Wartezeit; …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3684/11  

  Wartezeit, Zumutbarkeit, Studium, Zulassung, Feststellungsklage, Rechtsschutz
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16  

  Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
• VGH Bayern, 03.12.2014 - 4 N 14.2046  

  Es ist prinzipiell zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn …
• VGH Hessen, 27.02.2014 - 8 A 1255/12  

  Hessischer Verwaltungsgerichtshof hält Regelung über die Zuweisungen des Landes …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11  

  Unterschiedliche Behandlung der Sonderposten und Beitragsrückstellungen bei der …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3716/11  

  Wartezeit, Zumutbarkeit, Studium, Zulassung, Feststellungsklage, Rechtsschutz
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897  

  Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen
• VGH Hessen, 05.09.2014 - 8 A 1255/12  

  Besondere Finanzzuweisungen Jugendhilfe
• BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvL 2/11  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs 4 S 3 WDO …
• VG Berlin, 26.10.2012 - 4 K 77.11  

  Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6z K 3698/11  

  Wartezeit, Zumutbarkeit, Studium, Zulassung, Feststellungsklage, Rechtsschutz
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6z K 4140/14  

  Studium; Zulassung; Zahnmedizin; Wartezeit; Vergabe; Verfassungsmäßigkeit
• VG Gelsenkirchen, 03.02.2015 - 6z K 4139/14  

  Zulassung; Studium; Medizin; Wartezeit; Vergabe; Studienplatz; …
• VG Magdeburg, 13.09.2011 - 4 A 38/11  

  Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10  

  Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Begünstigung
• VG Berlin, 11.07.2012 - 1 K 61.11  

  Rechtmäßigkeit des Beitrags des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung