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   BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83   

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https://dejure.org/1984,35
BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83 (https://dejure.org/1984,35)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83 (https://dejure.org/1984,35)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 1984 - 1 BvR 1269/83 (https://dejure.org/1984,35)
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Zustellung an dolosen Mitgeschäftsführer

Art. 103 Abs. 1 GG, § 171 Abs. 3 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: nun § 170 Abs. 3 ZPO), keine erweiternde Auslegung von § 185 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: nun § 178 Abs. 2 ZPO) auf den Fall, daß der einen Vollstreckungsbescheid entgegennehmende Geschäftsführer die damit verfolgte Forderung an den Gläubiger abgetreten hatte

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine analoge Anwendung der streng formalen Vorschrift über das Unterbleiben einer Ersatzzustellung (§ 185 ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 67, 208
  • NJW 1984, 2567
  • ZIP 1984, 1137
  • MDR 1984, 908
 
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