Rechtsprechung
   BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • DFR

    Aufwandsentschädigung Ost

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungswidrigkeit der Regelung über steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ins Beitrittsgebiet entsandte Bundesbedienstete im Jahr 1993 gem EStG § 3 Nr 12 S 1: durch Erwerbstätigkeit veranlaßte Einnahmen und Aufwendungen bilden Ausgangstatbestand der Einkommensteuer - Benachteiligung der Bezieher von Zuwendungen aus sonstigen Kassen; gleichheitswidriges Steuerprivileg

     
  • Simons & Moll-Simons

    2. § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG verstößt in seiner Anwendung auf Zulagen für Besoldungsempfänger des Bundes wegen ihrer dienstlichen Tätigkeit bei einer Dienststelle in dem in Art. 3 des... Einigungsvertrages (juris: EinigVtr) genannten Gebiet gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil der Aufwandstatbestand in § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nicht nur erwerbsdienliche, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigungsfähige Ausgaben, sondern auch Amts- und Stellenzulagen umfaßt

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Steuerfreistellung der Stellenzulage für Tätigkeit im Beitrittsgebiet nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG verfassungswidrig

  • Jurion

    Besteuerungsgleichheit - Regelbesteuerung - Zahlung einer Stellenzulage - Übernahme einer Tätigkeit - Gleichheitssatz - Besoldungsempfänger des Bundes - Amts- und Stellenzulagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Buschzulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Steuerfreiheit der "Zulage-Ost" ist verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Steuerfreiheit der "Zulage-Ost" ist verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 3 Nr. 12 EStG
    Einkommensteuer; Steuerfreiheit der ,,Zulage-Ost'' verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 280
  • NJW 1999, 1457
  • NVwZ 1999, 637 (Ls.)
  • NJ 1999, 253
  • DB 1999, 512
  • BStBl II 1999, 502


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Wird zitiert von ... (249)  

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

    aa) Unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ).

    Die Bemessungsgrundlage muss - in Einnahmen und Aufwand - den wirtschaftlichen Vorgang sachgerecht aufnehmen und realitätsgerecht abbilden (BVerfGE 99, 280 ).

    Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).

    Grundsätzlich erstreckt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, eine der Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen, rückwirkend auf den gesamten von der Unvereinbarkeitserklärung betroffenen Zeitraum und erfasst zumindest alle noch nicht bestandskräftigen Entscheidungen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Regelung beruhen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 107, 27 ; 133, 377 ).

  • BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12

    Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

    Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer gehört zu diesen Grundentscheidungen, so dass Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes bedürfen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 11. November 1998  2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, , BStBl II 1999, 502; in BVerfGE 107, 27, ).
  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).

    Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

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