Rechtsprechung
| BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Strafrecht - Rinder
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Sulingen, 15.10.1957 - 4 Cs 122/57
- BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Papierfundstellen
- BVerfGE 10, 55
- NJW 1959, 1627
- DVBl 1960, 606
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Vorher muß aber geprüft werden, ob sie andere Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt, vor allem besondere Grundrechtsnormen, die für ihren Bereich die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 ausschließen würden (BVerfGE 6, 32 [37]; 9, 63 [73]; Beschluß vom 16. Juni 1959 1 BvR 71/57 ).Die Begründung des Vorlagebeschlusses deutet darauf hin, daß das Amtsgericht in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes eine unerträgliche Einengung der persönlichen Entscheidungsfreiheit sehen will, also einen Einbruch in jenen Bereich menschlicher Freiheit, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist (BVerfGE 6, 32 [41]; 6, 389 [433]).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Sie ist durch die von der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung im einzelnen dargelegten ernährungspolitischen Gründe gerechtfertigt und geht inhaltlich nicht über das Maß des Gebotenen und für den Tierhalter Zumutbaren hinaus (vgl. BVerfGE 7, 377 [405 f.]); die Bayerische Staatsregierung hat im einzelnen dargelegt, welch weites Feld züchterischer Möglichkeiten dem Landwirt und Tierhalter noch verbleibt. - BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Die Begründung des Vorlagebeschlusses deutet darauf hin, daß das Amtsgericht in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes eine unerträgliche Einengung der persönlichen Entscheidungsfreiheit sehen will, also einen Einbruch in jenen Bereich menschlicher Freiheit, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist (BVerfGE 6, 32 [41]; 6, 389 [433]).
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Vorher muß aber geprüft werden, ob sie andere Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt, vor allem besondere Grundrechtsnormen, die für ihren Bereich die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 ausschließen würden (BVerfGE 6, 32 [37]; 9, 63 [73]; Beschluß vom 16. Juni 1959 1 BvR 71/57 ). - BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Soweit §§ 13 und 28 der niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes vom 24. Mai 1951 zur Prüfung gestellt werden, ist die Vorlage unzulässig (BVerfGE 1, 184 [189 ff.]). - BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Soweit hier die verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Tierzuchtgesetzes in Betracht kommt, ist die Vorlage zulässig, denn das Tierzuchtgesetz ist ein nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes formelles Gesetz (BVerfGE 2, 124 [128 ff.]; 4, 331 [339 ff.]). - BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Soweit hier die verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften des Tierzuchtgesetzes in Betracht kommt, ist die Vorlage zulässig, denn das Tierzuchtgesetz ist ein nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes formelles Gesetz (BVerfGE 2, 124 [128 ff.]; 4, 331 [339 ff.]). - BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
b) Unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG handelt es sich um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die aus den gleichen Gründen zulässig ist (vgl. BVerfGE 8, 71 [80]). - BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvR 615/52
Mahlquoten
Auszug aus BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Vorher muß aber geprüft werden, ob sie andere Bestimmungen des Grundgesetzes verletzt, vor allem besondere Grundrechtsnormen, die für ihren Bereich die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 ausschließen würden (BVerfGE 6, 32 [37]; 9, 63 [73]; Beschluß vom 16. Juni 1959 1 BvR 71/57 ).
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Diese Ansicht ist unvereinbar mit dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannten Verhältnis der Subsidiarität des Art. 2 Abs. 1 GG zur Spezialität der Einzelfreiheitsrechte (vgl. u. a. BVerfGE 6, 32 [36 ff.]; 9, 63 [73]; 9, 73 [77]; 9, 338 [343]; 10, 55 [58]; 10, 185 [199]; 11, 234 [238]; 21, 227 [234]; 23, 50 [55 f.]), das eine Erstreckung des Gemeinschaftsvorbehalts des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 auf die durch besondere Grundrechte geschützten Lebensbereiche nicht zuläßt. - BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Rn. 34 3. Da die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin speziell aus Art. 4 GG folgt, kommt daneben eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin nicht in Betracht (BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58]; 17, 302 [306]). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
2. Die Besonderen Grundrechtsnormen schließen für ihren Bereich die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG nur aus, soweit eine Verletzung dieses Grundrechts und einer besonderen Grundrechtsnorm unter demselben sachlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt (Ergänzung BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58]).Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, daß die besonderen Grundrechtsnormen für ihren Bereich die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG ausschließen (BVerfGE 6, 32 [37]; 9, 63 [73], 338 [343]; 10, 55 [58]).
- VerfGH Bayern, 25.01.1967 - 44-VII-65 Diese Norm tritt hier gegenüber der besonderen Vorschrift des Art. 102 BV zurück (vgl. VerfGH 18, 59/75; BVerfGE 6, 32/37; 10, 55/58{{Fussnote|39|BVerfG, 14.07.1959, 1 BvL 28/57.
W. F.: NJW 1959, 1627.}}; 11, 234/238; 13, 290/296; Nipperdey in Bettermann-Nipperdey, Die Grundrechte Bd. IV/2 - 1962 - S. 760 ff.).
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93
Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, daß die besonderen Grundrechtsnormen für ihren Bereich die Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG ausschließen (BVerfGE 6, 32 [37]; 9, 63 [73]; 9, 338 [343]; 10, 55 [58]; 19, 206 [225]). - BVerwG, 22.03.1966 - I C 80.64
Bundesrechtliche Ermächtigung eines Landesorgans zur Außerkraftsetzung von …
Dem stehe aber entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht den § 1 TZG für verfassungsmäßig erklärt habe (NJW 1959 S. 1627 = BVerfGE 10, 55).Die Revision meint das und führt dafür an, der - laut BVerfGE 10, 55 verfassungsmäßige - § 1 TZG verbiete grundsätzlich die Verwendung männlicher Tiere zur Zucht, die Ausnahmen, die das Gesetz für gekörte (§ 4) und mit Deckerlaubnis (§ 5) versehene Tiere zulasse, seien stets Vergünstigungen, und deshalb könnten Einschränkungen des Umfangs dieser Ausnahmen nie verfassungswidrig sein.
- BGH, 11.07.1983 - II ZR 92/82
Anspruch auf Eintragung eines gekörten Hengstes in das Zuchtbuch - …
Das Erfordernis der Zuchtbucheintragung als Voraussetzung für die Verwendung als vollwertiges Zuchttier und um die männlichen Nachkommen überhaupt zur Körung vorstellen zu können, berührt die Freiheit der Berufswahl ebensowenig wie die Notwendigkeit der Körung (vgl. hierzu BVerfGE 10, 55), sondern stellt eine Regelung der Berufsausübung der Züchter dar. - BVerfG - 1 BvL 26/57 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvL 24/57 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvL 25/57 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BVerfG - 1 BvR 22/57 (anhängig)
- VGH Bayern, 30.07.1998 - 4 N 97.1023
Überprüfung der Angemessenheit von Hundesteuersätzen im Rahmen einer …
- BVerwG, 19.08.1968 - II B 31.68
Erfordernis der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der …
- BVerwG, 17.07.1963 - VII B 79.63
Rechtsmittel
- VerfGH Bayern, 20.03.1973 - 18-VII-72
- BVerwG, 13.04.1961 - VII B 19.59
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 17.10.1972 - I B 52.72
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderunen an …
- BVerwG, 27.10.1961 - VII B 20.59
Rechtsgültigkeit der Bestimmungen über die Festsetzung und Handhabung der …
- BVerwG, 11.02.1960 - VII CB 59.59
Rechtsmittel
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