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Rechtsprechung
   BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,15
BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97 (https://dejure.org/2000,15)
BVerfG, Entscheidung vom 13.12.2000 - 1 BvR 335/97 (https://dejure.org/2000,15)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 (https://dejure.org/2000,15)
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OLG-Singularzulassung

Art. 12 Abs. 1 GG, Verfassungswidrigkeit von § 25 BRAO, Gegenstandslosigkeit von § 226 Abs. 2 BRAO, Übergangsregelung

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • DFR

    Singularzulassung zum OLG

Kurzfassungen/Presse (6)

  • fuesser.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Singularzulassung

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Berufsausübungsfreiheit im Taxigewerbe

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Art. 12 GG
    Rechtsberatung; Prinzip der Singularzulassung verstößt gegen die Berufsausübungsfreiheit

Besprechungen u.ä.

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 25 BRAO
    Verfassungswidrigkeit des Verbots der Simultanzulassung (§ 25 BRAO) (RA Dr. Ekkehart Reinelt; ZAP 2001, Fach 23, Seite 517)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 103, 1
  • NJW 2001, 353
  • MDR 2001, 176
  • VersR 2001, 744
  • DVBl 2001, 280
  • BB 2001, 280
  • BB 2001, 280 Ls
  • AnwBl 2001, 54
 
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Wird zitiert von ... (217)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

    Postulationsfähigkeit

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
    Vor den Gerichten des höheren Rechtszuges können nach wie vor nur die dort jeweils zugelassenen Anwälte auftreten (vgl. zur Entwicklung der Rechtslage BVerfGE 93, 362 ).

    Rn. 20 Solche gesetzlichen Regelungen der Berufsausübung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 93, 362 ; 85, 248 m.w.N.).

    Diese Belange hat der Gesetzgeber jedoch im Zuge der Reform des anwaltlichen Berufsrechts selbst nicht mehr für tragfähig erachtet, um eine Beschränkung der Postulationsfähigkeit vor den Landgerichten zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerfGE 93, 362 unter Bezugnahme auf BTDrucks 12/7868).

  • BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 867/92

    Vereinbarkeit von § 25 BRAO mit Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
    Die Berufsausübungsregelung sei verfassungskonform (unter Hinweis auf BGH, BRAK-Mitt. 1994, S. 46 und BRAK-Mitt. 1992, S. 169 sowie BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 184).

    Die Singularanwälte hätten nach der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 1993 (NJW 1994, S. 184) auf die Fortgeltung des Rechts vertraut.

  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
    Beschränkungen der Berufsausübung müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass Rechtsanwälte vor allem ihren Mandanten als unabhängige Berater und Vertreter verpflichtet sind (vgl. BVerfGE 63, 266 ).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89

    Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
    Zwar konnte ein solches Verbot letztlich nicht durchgesetzt werden (…vgl. Stenografisches Protokoll der 33. Sitzung des Rechtsausschusses des 3. Deutschen Bundestages vom 6. November 1958, S. 14 ff.; Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 19. Februar 1959, 3. WP, 62. Sitzung, S. 3359; Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 18. März 1959, 3. WP, 66. Sitzung, S. 3532); die überörtliche Sozietät wurde jedoch bis Ende der achtziger Jahre als nicht zulässig angesehen (vgl. BGHZ 108, 290).
  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
    Je empfindlicher die Berufsausübenden in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt werden, desto stärker müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen die Regelung zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; stRspr).
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
    Rn. 20 Solche gesetzlichen Regelungen der Berufsausübung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des gemeinen Wohls gerechtfertigt sind, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (BVerfGE 93, 362 ; 85, 248 m.w.N.).
  • BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 24/96

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 24/96 -, b) den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 1996 - 1 ZU 38/95 -, c) den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 1995 - I P 835 -, 2. mittelbar gegen § 25 der Bundesrechtsanwaltsordnung.
  • BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 14/92

    Ausschließlichkeitsgrundsatz bei OLG-Zulassung des Rechtsanwalts

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
    Die Berufsausübungsregelung sei verfassungskonform (unter Hinweis auf BGH, BRAK-Mitt. 1994, S. 46 und BRAK-Mitt. 1992, S. 169 sowie BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 184).
  • BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 36/93

    Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung bei einem Oberlandesgericht

    Auszug aus BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
    Die Berufsausübungsregelung sei verfassungskonform (unter Hinweis auf BGH, BRAK-Mitt. 1994, S. 46 und BRAK-Mitt. 1992, S. 169 sowie BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 184).
  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 62/17

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eine auswärtigen …

    Insofern sollte auch dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und dem von ihr ausgewählten Rechtsanwalt Rechnung getragen werden (…vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43, 53; BGH…, Beschluss vom 16. April 2008 - XII ZB 214/04, WRP 2008, 948 Rn. 14; vgl. auch BVerfGE 103, 1, 16).
  • BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …

    Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant dient der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege (BGH, Urteil vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 19/04 - NJW 2005, 1711 unter II zu Fachanwaltsbezeichnungen) und war ein entscheidender Grund für die Änderung des Lokalisationsprinzips und der Singularzulassung (…vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 43 und 53; BVerfGE 103, 1, 16;… BGH, Beschlüsse vom 11. März 2004 aaO; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (1)).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein (vgl. BVerfGE 19, 330 ), so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 106, 181 ).
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