Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• DFR

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 5... Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 169 Satz 2; ; GVG § 169; ; GVG § 176; ; GVG § 169 Satz 1; ; VwGO § 55; ; VwGO § 55; ; FGO § 52 Abs. 1; ; SGG § 61 Abs. 1; ; ArbGG § 52; ; BVerfGG § 17 a

• Judicialis

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 5... Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 169 Satz 2; ; GVG § 169; ; GVG § 176; ; GVG § 169 Satz 1; ; VwGO § 55; ; VwGO § 55; ; FGO § 52 Abs. 1; ; SGG § 61 Abs. 1; ; ArbGG § 52; ; BVerfGG § 17 a

• Wolters Kluwer

  Eröffnung einer Informationsquelle - Informationsfreiheit - Rundfunkfreiheit - Zugänglichkeit einer Informationsquelle - Bestimmungsrecht - Grundrechtseingriff - Gerichtsverhandlung - Rundfunkaufnahmen in Gerichtsverhandlungen

• sewoma.de

  Veröffentlichungen von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen - ntv.de

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. Abs. 1 S. 1, S. 2; GVG § 169 S. 2
  Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde zum Gerichtsfernsehen erfolglos

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde zum Gerichtsfernsehen erfolglos - Urteil auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2000

• nomos.de , S. 25 (Kurzinformation)

  Keine Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Gerichtsfernsehen bleibt verboten

• drschmel.de (Kurzinformation)

  Keine Fernsehaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerden von n-tv gegen das Verbot von Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung erfolglos - Gerichtsverfassungsgesetz begrenzt Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ausdrücklich und in zulässiger Weise auf Saalöffentlichkeit

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Prozessrecht; keine Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung

Besprechungen u.ä. (2)

• brak-mitteilungen.de , S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Fernsehberichterstattung aus dem Gerichtssaal? (RA Dr. Christian Kirchberg; BRAK-Mitteilungen 6/2002, S. 252-256)

• ius-it.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kläger, Beklagte und Angeklagte - live im TV?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 103, 44
• NJW 2001, 1633
• NVwZ 2001, 790 (Ls.)
• StV 2001, 149
• StV 2001, 661 (Ls.)
• DVBl 2001, 456
• DVBl 2001, 461
• DÖV 2001, 596
• ZUM 2001, 220
• ZUM 2001, 228
• afp 2001, 48

Wird zitiert von ... (220)Zitiert selbst (17)

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• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

  Auszug aus BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Zudem hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung, ob die angegriffenen Verfügungen verfassungsgemäß waren (vgl. BVerfGE 91, 125 ).

  Zu der Rundfunkfreiheit gehört ebenso wie zu der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG der Schutz der Berichterstattung von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 91, 125 ; stRspr).

  Zu den medienspezifischen Möglichkeiten gehört auch der Einsatz von Aufnahme- und Übertragungsgeräten (vgl. BVerfGE 91, 125 ).

  § 169 GVG regelt nämlich nur die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht, nicht auch die zeitlich davor oder danach gelegenen Phasen (vgl. BVerfGE 91, 125 ).

  § 176 GVG ist insofern ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, bei dessen Auslegung und Anwendung auch die Rundfunkfreiheit zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 91, 125 ).

  Neben Korrespondentenberichten kommen Ton- und Bewegtbildaufnahmen vor Beginn und nach Ende der Verhandlung sowie aus den Sitzungspausen in Betracht (vgl. BVerfGE 91, 125 ).

• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

  Auszug aus BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Auch entspricht er dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

  Der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit gilt aber nicht ausnahmslos (vgl. BVerfGE 4, 74 ); die Öffentlichkeit kann aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls auch dort ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wo sie nach der Verfassung grundsätzlich geboten ist (vgl. BVerfGE 70, 324 ).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Der Abwehr solcher Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (zu ihm vgl. BVerfGE 65, 1) dient der generelle Ausschluss von Aufnahmen und deren Verbreitung.

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach

  Auszug aus BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Die Verbreitung der Aufnahmen kann abgelöst von dem Verfahren erhebliche Folgen bewirken, etwa auf Grund der Prangerwirkung der öffentlichen Darstellung des Verhaltens vor Gericht oder wegen der nachhaltigen Erinnerung eines großen Teils der Öffentlichkeit an das Verfahren, die beispielsweise eine spätere Resozialisierung erschweren können (vgl. BVerfGE 35, 202 ).
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fehlt es an dieser Bestimmung, ist die Informationsbeschaffung nicht vom Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt (vgl. BVerfGE 66, 116 ).
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Zu den entgegenstehenden Belangen gehören das Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; zu ihm vgl. BVerfGE 57, 250 ; 89, 120 ) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (dazu vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ).
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

  Auszug aus BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Zu den entgegenstehenden Belangen gehören das Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; zu ihm vgl. BVerfGE 57, 250 ; 89, 120 ) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (dazu vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial

  Auszug aus BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Zu den entgegenstehenden Belangen gehören das Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG; zu ihm vgl. BVerfGE 57, 250 ; 89, 120 ) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (dazu vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ).
• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

  Leipziger Volkszeitung

  Auszug aus BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ; 90, 27 ; stRspr).
• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

  Parabolantenne I

  Auszug aus BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ; 90, 27 ; stRspr).
• BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1732/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Verhandlungsfähigkeit …
• BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53

  Berufsverbot I
• BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

  Ärztliches Berufsgericht
• BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62

  Grenzen der Sitzungspolizei
• BGH, 27.10.1969 - 2 StR 636/68

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - Anfertigung von Tonaufnahmen, …
• BVerfG, 16.04.1999 - 1 BvR 622/99

  Keine einstweilige Anordnung zugunsten von ntv
• BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95

  Bildberichterstattung von Gerichtsverhandlungen - Egon Krenz

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• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG folgende Grundrecht der Informationsfreiheit schützt den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 145, 365 ) und zugleich die eigene Entscheidung darüber, sich aus solchen Quellen zu informieren (vgl. BVerfGE 15, 288 ).
• BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

  Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

  Fehlt es hingegen an dieser Bestimmung, fällt die Informationsbeschaffung nicht in den Schutzbereich der Informationsfreiheit (BVerfGE 103, 44, 60 [juris Rn. 56] mwN).

  Soweit er bestimmungsberechtigt ist, kann er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs bestimmen (BVerfGE 103, 44, 60 f. [juris Rn. 57]).

  Durch die Festlegung der Zugänglichkeit und des Ausmaßes der Öffnung einer Informationsquelle wird in diesem Umfang zugleich der Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet (BVerfGE 103, 44, 61 [juris Rn. 58];… kritisch hierzu Stieper aaO S. 423 f.).

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (…vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ).

• BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13

  Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …

  Unter Berücksichtigung dessen sind Daten allgemein zugänglich, die sowohl in ihrer Zielsetzung als auch in ihrer Publikationsform geeignet sind, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu vermitteln (…Simitis in ders., BDSG, 7. Aufl., § 28 Rn. 151; vgl. auch BVerfGE 103, 44, 60).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Eine Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzinteresses (vgl. dazu BVerfGE 103, 44 ; 104, 220 ; 105, 239 ; 106, 210 ) ist hierdurch nicht eingetreten, denn der Verwaltungsrechtsstreit betraf von vornherein auch den in der Vergangenheit liegenden Beobachtungszeitraum von Oktober 1999 bis zum 13. Februar 2009 (vgl. A.IV.3.b und c).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

  Gerichtsfernsehen

  Zu berücksichtigen sind bei der Ermessensausübung auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44, 64).

  Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44, 69) oder wie anwesende Zuhörer.

  Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202, 226 ff.; 103, 44, 68).

  Auch hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Prüfung, ob die angegriffene Anordnung verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).

  Die Nutzung rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und Bewegtbildaufnahmen, wird demgegenüber von der insoweit spezielleren Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (vgl. BVerfGE 103, 44 ).

  Zu deren Schutzbereich gehört das Recht, für die Berichterstattung die dem Rundfunk eigenen Darstellungsmittel zu nutzen, darunter Töne und Bilder, mit deren Hilfe insbesondere der Eindruck der Authentizität und des Miterlebens vermittelt werden kann (vgl. BVerfGE 103, 44 ).

  Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber in nicht hinreichender Weise eröffnet (vgl. BVerfGE 103, 44 ).

  a) Folgt aus Verfassungsrecht, dass allgemein oder im konkreten Fall der Zugang zu einer Sitzung oder Verhandlung des Gerichts als solcher oder hinsichtlich der Modalitäten der Aufnahme von Informationen weiter als geschehen hätte eingeräumt werden müssen, kann dies vom Träger des Grundrechts der Informationsfreiheit, hinsichtlich des Ausschlusses rundfunkspezifischer Aufnahme- und Verbreitungstechniken vom Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 103, 44 ).

  Die mündliche Verhandlung selbst ist nach § 169 Satz 2 GVG in verfassungsgemäßer Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl. BVerfGE 103, 44 ); insoweit erfolgt die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen durch die Saalöffentlichkeit und die Berichterstattung darüber.

  Die Verwendung dieser Techniken erfolgt im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 ).

  Dazu gehören insbesondere der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44 ).

  (a) Zu den Schutzinteressen gehört das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten (vgl. BVerfGE 103, 44 ).

  Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 103, 44 ).

  Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44 ) oder wie anwesende Zuhörer.

• VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …

  Die beschleunigte Anfahrt von Unfallereignissen auf Bundesautobahnen durch einen sogenannten "Blaulicht"-Journalisten unterfällt nicht dem sachlichen Schutzbereich der Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 und 2 GG), denn diese Grundrechte reichen nicht weiter als die Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG), deren sachlicher Schutzbereich grundsätzlich kein Leistungsrecht auf Eröffnung einer nicht allgemein zugänglichen Informationsquelle (vgl. hierzu grundlegend BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 ff. = BVerfGE 103, 44) - hier: Unfallereignisse auf Bundesautobahnen bei Anfahrt mit einem Personenkraftwagen nach Staubildung - umfasst.

  Diesbezüglich hat es auf die Maßstäbe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 (Gerichtsfernsehen, n-tv) -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44 verwiesen.

  Denn soweit die Medien an der Zugänglichkeit einer für jedermann eröffneten Informationsquelle teilhaben, wird der Zugang durch die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG geschützt, das heißt für Medien nicht grundsätzlich anders als für die Bürger allgemein (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44).

  Hiernach haben auch die Medien diesbezüglich kein grundrechtliches Leistungsrecht, sondern ein lediglich ein staatsgerichtetes Abwehrrecht (vgl. zur Rundfunkfreiheit BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44 …und Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 [Fernsehberichterstattung, Sitzungspolizei] -, juris Rn. 28 = BVerfGE 119, 309;… ferner Cornils, in: Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015, § 1 Rn. 179 ff.).

  Solche pressespezifischen Umstände, die den Kläger als Träger des Grundrechts auf Pressefreiheit beträfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 59 = BVerfGE 103, 44 …und Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 [Fernsehberichterstattung, Sitzungspolizei] -, juris Rn. 29 = BVerfGE 119, 309), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

  Von der spezielleren Rundfunkfreiheit umfasst sind hingegen die Nutzung rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und Bewegtbildaufnahmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44).

  Insoweit reicht die Rundfunkfreiheit - wie auch die Pressefreiheit - nicht weiter als die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG, die als Abwehrrecht nur den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen gegen staatliche Beschränkungen sichert (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44 …und Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 [Fernsehberichterstattung, Sitzungspolizei] -, juris Rn. 28 = BVerfGE 119, 309).

  Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle ist hiervon nicht umfasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44).

  Soweit die Medien an der Zugänglichkeit einer für jedermann eröffneten Informationsquelle teilhaben, wird ihr Zugang durch die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG grundsätzlich wie für die Bürger allgemein geschützt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 55 = BVerfGE 103, 44).

  Geschützt ist daher nicht nur die Unterrichtung aus der Informationsquelle, sondern auch die Informationsaufnahme an einer Quelle (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 56 = BVerfGE 103, 44;… Beschluss vom 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13 [Informationszugang Archivgut] -, juris Rn. 20 = BVerfGE 145, 365; stRspr.).

  Fehlt es an dieser Bestimmung, ist die Informationsbeschaffung nicht vom Grundrecht der Informationsfreiheit geschützt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 56 = BVerfGE 103, 44); eine solche ungehinderte Unterrichtung ist nicht gegeben, wenn die Informationsbeschaffung rechtswidrig erfolgt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 25.01.1984 [Springer/Wallraff] - 1 BvR 272/81 -, juris Rn. 54 = BVerfGE 66, 116).

  Auch soweit der Staat bestimmungsberechtigt ist, kann er im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse Art und Umfang des Zugangs bestimmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 57 = BVerfGE 103, 44).

  Rn. 109 Ist allerdings eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt, umfasst das Grundrecht der Informationsfreiheit ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang, wenn der Staat den Zugang verweigert (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 56 = BVerfGE 103, 44).

  Haben die Medien Zugang zwecks Berichterstattung, aber etwa in rechtlich einwandfreier Weise unter Ausschluss der Aufnahme und Verbreitung von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen, liegt in dieser Begrenzung kein Grundrechtseingriff (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 58 = BVerfGE 103, 44).

  Folgt aber aus Verfassungsrecht, dass der Zugang als solcher weiter oder gar unbeschränkt hätte eröffnet werden müssen, kann dies vom Träger des Grundrechts der Informationsfreiheit, bei dem Ausschluss rundfunkspezifischer Aufnahme- und Verbreitungstechniken vom Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 59 = BVerfGE 103, 44).

  Indes normiert für die ordentliche Gerichtsbarkeit § 169 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) den Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit; etwa für verwaltungsgerichtliche Verfahren verweist § 55 VwGO hierauf (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 60 ff. = BVerfGE 103, 44).

  Wird die Informationsquelle mit Einschränkungen - etwa speziell des presse- oder rundfunkmäßigen Zugangs - eröffnet, dann hängt die Verfassungsmäßigkeit der einschränkenden Norm davon ab, ob eine solche Beschränkung vom Recht zur Bestimmung des Zugangs gedeckt ist, ohne dass sie sich zusätzlich an Art. 5 Abs. 2 GG messen lassen müsste (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95 [Gerichtsfernsehen, n-tv] -, juris Rn. 59 = BVerfGE 103, 44).

• BVerwG, 15.10.2025 - 6 C 5.24

  Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der …

  Der als Abwehrrecht ausgestaltete Schutzbereich gibt aber weder ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99 - BVerfGE 103, 44 ) noch auf eine bestimmte Qualität einer allgemein zugänglichen Quelle (vgl. zum Schutzbereich im Hinblick auf rundfunkrechtliche Organisationsnormen bereits BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1988 - 1 BvR 315/86 - NJW 1990, 311).
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse

  Die Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen, sondern auch die publizistische Vorbereitungstätigkeit, zu der vor allem die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerfGE 20, 162, 176; 50, 234, 240; 91, 125, 134; 103, 44, 59).
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

  Das Rechtsschutzinteresse besteht schon deshalb fort, weil die Bayerische Staatsregierung in der mündlichen Verhandlung bekundet hat, das Landesgesetz bald anpassen zu wollen (…vgl. nunmehr zu Art. 15 Abs. 3 BayVSG auch BayLTDrucks 18/21537, S. 4), wodurch sich die von den Beschwerdeführern behaupteten Beeinträchtigungen wiederholen würden (vgl. dazu BVerfGE 103, 44 ; 116, 69 ; 119, 309 ).
• BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13

  Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16

  CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
• BGH, 30.07.2026 - I ZR 130/25

  Top-Mediziner - Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für …
• BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08

  Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
• BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

  Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
• LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

  Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
• BVerwG, 20.03.2024 - 6 C 8.22

  Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem …
• OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 203/10

  Rundfunkberichterstattung aus Gemeinderatssitzung
• BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20

  Öffentlichkeit von Ratssitzungen
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21

  Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
• BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08

  Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
• BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

  Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
• BGH, 31.05.2022 - VI ZR 95/21

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

  Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
• BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• VG Minden, 16.08.2023 - 1 L 729/23

  Presse ist nun fast jeder
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
• BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23

  Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
• BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Verfahrensdauer in …
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
• BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03

  Luftraumüberwachung Türkei
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Auskunftsanspruch der Presse
• BGH, 09.05.2019 - 4 StR 605/18

  Absolute Revisionsgründe (Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung: …
• BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01

  Pornographie im Rundfunk
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08

  Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht …
• BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09

  "Koma-Saufen"
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16

  Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: …
• KG, 29.03.2021 - 5 Ws 230/19

  Sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beendigung von Bild- und Fotoaufnahmen im …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

  Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10

  Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …
• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

  Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
• BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche …
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …
• VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10

  Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

  Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12

  Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

  Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07

  Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
• BVerfG, 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter
• BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20

  Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12

  Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
• BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

  Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum …
• BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Bildberichterstattung über eine …
• BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16

  Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm …
• BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05

  Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
• OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18

  Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im …
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13

  Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11

  Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
• BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11

  Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

  Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10

  Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

  Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des …
• BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02

  Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
• OLG Hamm, 21.12.2017 - 5 Ws 578/17

  Rechtmäßigkeit eines Fotoverbotes in Verhandlungspausen zum Schutz der …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 123/11

  Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
• BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte …
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2015 - 1 S 1124/15

  Heidelberg: Keine Herausgabe von Mitschnitten der Gemeinderatssitzung zum Abriss …
• VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13

  Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

  Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …
• BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04

  Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
• StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
• VGH Bayern, 27.02.2017 - 4 N 16.461

  Kommunale Informationsfreiheitssatzung darf nicht zu Grundrechtseingriffen führen
• LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14

  Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der …
• BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
• OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Die Übertragung einer Sitzung der Bezirksversammlung im Internet, zu der …
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 1863/23

  Sperrwirkung AMG - Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Leistungspflicht der …
• BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Rechts auf …
• OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen
• BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

  Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03

  Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

  Auskunft Steuergeheimnis Steuerstrafverfahren Presse Informationszugang
• BGH, 09.07.2001 - PatAnwZ 1/00

  Mitgliedschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 10 S 314/23

  Informationsanspruch gegen eine Universität betreffend das Verfahren zur …
• VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13

  Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 6 S 48.13

  Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin …
• AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16

  Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
• BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12

  Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
• BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2430/09

  Rechtmäßigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung auch ausnahmsweise zugelassener …
• BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Unterbringung zur Begutachtung nach …
• OVG Hamburg, 25.11.2020 - 3 Bf 183/18

  Kein Zugang zu Informationen über die von der Universität Hamburg in den Jahren …
• VG Berlin, 26.05.2020 - 2 K 218.17

  Informationzugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit einer früheren …
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
• OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16

  Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch …
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.08.2023 - 1 VB 88/19

  VerfGH Stuttgart: Zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sportwettvermittlung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• LG Berlin I, 18.10.2024 - 536 KLs 1/24

  Drei Gerichtsbeschlüsse im Wortlaut: Journalist erhält Verwarnung
• BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06

  Umfang des effektiven Rechtsschutzes in einem Sorgerechsverfahren
• BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12

  Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
• OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09

  Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - 4 LB 45/17

  Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11

  Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvQ 36/06

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte …
• BGH, 28.02.2024 - 5 StR 413/23

  Absoluter Revisionsgrund bei Verstoß gegen Vorschriften über den Ausschluss der …
• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
• VG Stuttgart, 16.10.2024 - 8 K 3877/22

  Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen zum Zwecke der …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2024 - 6 LB 8/24

  Landtag muss Gutachtenliste nicht herausgeben
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2020 - 5 LA 223/20

  Coronakrise: Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung, Gesundheitsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17

  Akteneinsicht; abschließende Regelung des AIG; Gesetzesvorrang; (kein) …
• VG Hamburg, 13.07.2011 - 5 K 524/10
• VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09

  Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08

  Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über …
• VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17

  Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
• VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13

  Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
• BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03

  Recht eines ausländischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 10 S 916/22

  Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
• VG Kassel, 07.02.2012 - 3 L 109/12

  Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung
• VGH Hessen, 13.12.2023 - 6 A 1358/16

  Ermessensbetätigung bei der Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang unter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14

  Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; …
• LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13

  Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in 3 Jahren!
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 125/11

  Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
• VG Wiesbaden, 20.01.2010 - 6 K 1063/09

  Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
• AG Meldorf, 18.05.2010 - 81 C 305/10

  Videoüberwachung vor Gerichtsgebäuden
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03

  Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
• BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen …
• VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11

  Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
• VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09

  Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
• OLG Stuttgart, 25.03.2019 - 14 VA 2/19

  Anspruch auf Einsicht in Senatsgeschäftsverteilungsplan eines Gerichts durch …
• VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14

  Anspruch auf Übersendung der schriftlichen Urteilsgründe
• OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20

  Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
• OVG Sachsen, 11.06.2019 - 4 A 469/18

  Einwohnerversammlung nicht "presseöffentlich"
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 126/11

  Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01

  Ansprüche eines Mieters auf Installation einer Parabolantenne
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11

  Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2025 - 15 B 1097/24

  Einsichtnahme in Form der Erstellung von Kopien in sämtliche Unterlagen zu den …
• VG Düsseldorf, 27.03.2025 - 29 K 486/23

  Journalist, Personenbezogenes Archivgut, Rechtliches Interesse, …
• VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
• VG Köln, 05.05.2011 - 6 K 947/10

  Städtische Oper muss keine Pressefotografen zulassen
• VG Saarlouis, 08.06.2010 - 11 L 502/10

  Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht
• OLG Celle, 10.07.2006 - 4 W 89/06

  Berechtigung eines Wohnungseigentümers ausländischer Herkunft zur Errichtung …
• VG Bremen, 29.06.2018 - 2 K 1513/16

  Rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch - Auskunftsanspruch; Behörde; …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

  Melderegisterauskunft Presse
• OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16

  Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde …
• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09

  Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
• BVerwG, 26.02.2020 - 8 B 72.19

  Pressefreiheit; Zutritt zur Einwohnerversammlung
• VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 84-IV-14
• OVG Sachsen, 19.01.2023 - 3 A 368/21

  Verfahrensrüge; Öffentlichkeitsgrundsatz-Einschränkung zur Pandemiebekämpfung; …
• VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09

  Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvQ 2/03

  Einstweilige Anordnung gegen Verbot der Bildberichterstattung in einer …
• VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18

  Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren, …
• VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13

  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11

  Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines …
• BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 2069/00

  Ausschluß einer Entschädigung für im zweiten Weltkrieg verloren gegangene Aktien
• LG Hildesheim, 24.08.2021 - 5 T 166/21

  Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2012 - 10 A 10244/12
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 956/10

  Berichterstattung über einen Vergewaltigungsprozess ist bei gleichzeitiger …
• VG Gelsenkirchen, 02.03.2020 - 20 K 5442/19

  Informationszugang, Qualifikation, Familienrichter, personenbezogene Daten, …
• BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 398/20

  Bescheid, Ermessensentscheidung, Ablehnung, Verfahren, Demokratieprinzip, …
• VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 20 K 2276/18

  Informationszugang Verhinderungszeiten Dienstalter Lebensalter
• FG München, 22.09.2022 - 15 K 1834/20

  Anwendung von Anrechnungsverfahren und Progressionsvorbehalt für ausländische …
• LG Ravensburg, 20.07.2026 - 5 NBs 15 Js 9672/24
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 82/15

  Verfahrenskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; einfacherer Weg zum …
• BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07
• VG Berlin, 30.05.2024 - 6 K 406.19
• VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
• BVerwG, 08.05.2018 - 4 B 22.18

  Behandlung des Erlasses einer Vorkaufssatzung in einer nichtöffentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 4 E 353/22

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches …
• VG München, 28.07.2020 - M 10 E 20.2750

  Anspruch auf Wiederaufnahme in einen Presseverteiler
• LG Hamburg, 19.11.2013 - 705 Ns 60/12
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Stuttgart, 16.12.2021 - 14 K 4318/20

  Anwendbarkeit des InfFrG BW auf den Justizvollzug; Auskunfts- und Einsichtsrechte …
• OLG Koblenz, 15.04.2019 - 2 Ws 131/19

  Zulässigkeit der Unterbindung des Teletextempfangs eines Strafgefangenen
• VG München, 20.10.2016 - M 10 K 16.2412

  Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10

  Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 2024/18

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 20 K 4635/18

  Informationszugang Verhinderungszeiten Dienstalter Lebensalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 5 A 1602/05

  Kein Ausschluss von einzelnen Pressevertretern bei Pressekonferenzen
• VerfGH Sachsen, 25.04.2024 - 20-IV-23
• OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 3 Ws 281/19

  Ermessensausübung bei sitzungspolizeilicher Beschränkung der Medienarbeit
• VG Augsburg, 24.11.2015 - Au 7 E 15.1671

  Fehlende Prozessführungsbefugnis
• LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12

  Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet …
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 951/11

  Veröffentlichungen von privaten Informationen über das Sexleben bestimmter …
• VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
• VG Cottbus, 27.04.2023 - 6 K 1549/20
• VG Gelsenkirchen, 15.10.2018 - 20 K 2852/18

  Informationszugang; Verhinderungszeiten; Dienstalter; Lebensalter
• VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 4 K 07.1771

  Anspruch auf Auskunft über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen …
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
• LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10

  Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
• Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach SchutzfristablaufBVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13 F u n d s t e l l e : K&R 2014
• VG Cottbus, 12.10.2023 - 6 K 1390/20

  Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag ist im Wesentlichen verfassungsgemäß